Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur Bundestagswahl 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur Bundestagswahl 2017

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und der Schutz der Privatsphäre.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, erläutert:
„Das Wort ‚Neuland‘ ist Träger für unsere Ideen, für unsere Vision eines neuen, freiheitlichen und sozialen Deutschlands und eines erneuerten, demokratischen, vereinigten Europas. Wir PIRATEN stehen zu unserer Vision, unserer Vorstellung von Neuland. Wir bleiben nicht im Jetzt stehen, sind nicht in der Starre verhaftet, neue Entwicklungen und Chancen auszublenden. Wir wollen neue Probleme nicht auf alten Wegen angehen und haben daher zu vier dringenden Fragen vier Motive erstellt.“


Vier dringende Fragen – vier Hauptmotive
Die vier Hauptmotive der Kampagne sprechen durchgehend vier aktuelle politische Fragen an, die im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine zentrale Rolle spielen. Den Auftakt zur Entwicklung der Kampagne bildete bereits das Neudesign des Internetauftritts der Piratenpartei Deutschland und zahlreicher Landesverbände.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fasst die Fragen der Zeit, auf die PIRATEN bei der Bundestagswahl Antworten liefern, zusammen:
„Wie lösen wir nachhaltig das Problem der zunehmenden Altersarmut? Wieviel unserer Freiheit wollen wir für die Angst vor Terrorismus opfern? Wie kann Deutschland Schritt halten mit den Entwicklungen in der Digitalisierung? Und wie wollen wir unsere Kinder besser fördern und auf die Anforderungen von morgen vorbereiten?“

Mit diesen und vielen weiteren Themen beschäftigt sich das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. Die Motive der Kampagne zeigen die drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt in Situationen, die symbolisch veranschaulichen, worum es PIRATEN im Kern geht: die Zukunft der Rente wird mit Sebastian Alscher unter dem Titel „Oma Deluxe – glücklich und gesund altern“ angesprochen, die aktuelle Sicherheitsdebatte mit allen drei Spitzenkandidaten wird unter der Überschrift „Home, safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützen“ thematisiert, die Digitalisierung wird mit René Pickhardt in Bezug auf die Verbesserung der Infrastruktur mit „Umland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisieren“ visualisiert, und in Bezug auf die digitale Bildungsfrage ist Anja Hirschel unter dem Slogan „Unglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle“ im Fokus.

Zusammen mit dem Creative Director Elias Kouloures, dem Illustrator David von Bassewitz und der Designerin Sabine von Bassewitz wurde die Kampagne der Piratenpartei innerhalb der Rekordzeit von drei Monaten und mit vergleichsweise kleinem Budget konzipiert, gestaltet und produziert. Anders als andere Parteien, die mit Millionenbeträgen in den Wahlkampf starten, stehen den PIRATEN lediglich 110.000 Euro zur Verfügung.

Nebenmotive der Kampagne – ebenfalls online
Eine inhaltlich ausführliche Vorstellung der gesamten Kampagne mit Haupt- und Nebenmotiven finden sich auf unserer Internetseite. Ein Überblick aller verfügbaren Plakate und Werbemittel der Wahlkampfkampagne findet sich ebenso in unserem Online-Shop.
Hauptmotive der Bundestagswahlkampagne
Bild/FotoOma Deluxe – Glücklich und gesund alternBild/FotoHome safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützenBild/FotoUmland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisierenBild/FotoUnglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle
 Piratenpartei  Wahlkampf  Kampagnenmotive  Kampagne  Freu dich aufs Neuland  Bundestagswahl  BTW17  Pressemitteilungen  Partei  Infrastruktur  Digitalisierung  Datenschutz  Bildung
Offener Brief an die Bundesnetzagentur

Piratenpartei Deutschland
 
Offener Brief an die Bundesnetzagentur

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Antragskonferenzen für den Südostlink, die von Mai bis Juli 2017 u.a. in Magdeburg, Halle, Gera und Weiden stattfanden, hatten Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (Jörg Diettrich, Ingolf Müller und Reinhold Deuter) mehrfach Kontakt mit Ihnen, namentlich Herrn Hagenberg, dem für den Südostlink zuständigen Referatsleiter. Herr Hagenberg betonte in jedem unserer Gespräch, an einem technischen Dialog mit uns und anderen Bürgern interessiert zu sein. Gleichzeitig wies er immer wieder darauf hin, dass die Antragskonferenzen der falsche Ort seien, bereits gefällte Entscheidungen über den Bau neuer Höchstspannungsübertragungstrassen infrage zu stellen.

Hierzu haben wir zwei Anmerkungen:

Zum einen fand ein ehrlicher Dialog mit Ihrer Behörde bislang nicht statt. Zum zweiten finden wir uns als technische interessierte Bürger nicht damit ab, dass die Gesellschaft Mittel für Projekte aufwendet, deren Sinnhaftigkeit anhand physikalischer Fakten an keiner Stelle bewiesen wurde, um so mehr, weil wir anhand eigener Berechnungen sehr große Zweifel daran haben, dass die geplanten Trassen tatsächlich notwendig sind.

Die Antragskonferenzen mögen, aus Ihrer Sicht betrachtet, nicht der richtige Ort sein, Fragen nach der prinzipiellen Notwendigkeit neuer Höchstspannungsleitungen zu stellen. Wir – und mit uns eine ganze Menge Bürgerinitiativen und NGOs – können dieser Sichtweise schon allein deshalb nicht folgen, weil wir den von Ihnen definierten 5-stufigen Prozess der Entscheidungsfindung für vorherbestimmt (die Weichen werden von den vier exklusiv in Deutschland tätigen Netzbetreibern im Zusammenspiel mit den vier großen Energieerzeugern gestellt) und überdies intransparent halten. Sie müssen uns daher schon zubilligen, Ihnen unsere Fragen, die wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst haben, auch zu Gelegenheiten zu stellen, die Sie für unpassend halten.

Wir erinnern Sie an Ihre Aufgabe als Bundesbehörde, im Sinne des Allgemeinwohls tätig zu werden sowie Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden und bitten Sie, folgende Fragen zu beantworten:
  • Welche Bedeutung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die BNetzA der Versorgung mit Elektroenergie zu?
  • Können Sie mit aktuellen und zukünftig zu erwartenden Leistungsflussdaten den faktischen Nachweis für die Notwendigkeit der neu geplanten Trassen erbringen?
  • Sichert der geplante Netzausbau den stabilen Betrieb des deutschen Stromversorgungsnetzes unter allen betrachteten Netznutzungsfällen, insbesondere bei geringem Stromverbrauch und gleichzeitig hohem Angebot dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugter Elektroenergie?
  • Inwieweit ist mit dem beschlossenen Szenariorahmen und dem daraus abgeleiteten Netzentwicklungsplan eine technisch stabile Stromversorgung auch unter krisenhaften Bedingungen möglich?
  • Ist die Stromversorgung nach Abschaltung aller AKWs 2022 und vor Inbetriebnahme der neu geplanten HGÜ-Leitungen im Jahre 2025 in Deutschland gefährdet? Wir sehen einen Widerspruch darin, ein Höchstspannungsnetz bis 2022 zu betreiben und drei Jahre später einen Ausbau vorzunehmen, nachdem große Erzeuger kein Bestandteil dieses Netzes mehr sind und die zusätzliche Übertragungskapazität demnach erst recht nicht mehr benötigt wird.
  • Welche Rolle spielt der Stromexport bei der Planung neuer Stromtrassen?
  • Können Sie die allgemein immer wieder verbreitete These, neue Höchstspannungsübertragungstrassen seien vor allem für den Transport von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom notwendig, mit physikalischen Daten belegen?
  • Welchen Stellenwert haben die aus dem Jahre 2012 stammenden Überlegungen Ihrer Behörde, den dezentralen Ausbau der Stromnetze unter Berücksichtigung zunehmender dezentraler Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen voran zu treiben?
  • Betrachten Sie die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Quellen als eine zwingende, vordringlich zu lösende Aufgabe?
  • Sind Sie gehalten, die Energiewende im Sinne bestimmter politischer Vorgaben zu gestalten?
  • Warum gibt es keinen terminierten Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung?
  • Halten Sie die fünf Planungsschritte für den Bau neuer Stromtrassen in der von Ihnen vorgestellten Form für demokratisch legitimiert? Die Frage zielt insbesondere auf Schritt eins, in dem privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ihre durch sie selbst zu erbringenden Leistungen planen dürfen.
  • Wessen Geschäftsinteressen sind durch die Veröffentlichung von Leistungsflussdaten berührt? Können Sie Ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung solcher Daten begründen?
  • Wie hoch ist derzeit die Rendite für Investoren, die sich am Trassenbau beteiligen?
Auf Ihre baldige Stellungnahme hoffend, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei
 Jörg Diettrich  Ingolf Müller  Piratenpartei  Südostlink  Stromtrasse  Reinhold Deuter  offener Brief  BNetzA  AG Energie  Verbraucherschutz  Infrastruktur  Energiepolitik  Artikel
Brauchen wir neue Stromautobahnen?

Piratenpartei Deutschland
 
Brauchen wir neue Stromautobahnen?

Die Frage des Netzausbaus ist einer der am heftigsten diskutierten Aspekte der aktuellen Energiepolitik. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Ausbaus der Energienetze spielt die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt unter dem Titel „Das Verfahren – Netzausbau in fünf Schritten“ einen kleinen Animationsfilm bereit, der dem Bürger den Netzausbau erklärt. Er beginnt mit dem Satz: „Die Energiewende und das Zusammenwachsen des europäischen Strommarktes machen in den kommenden Jahren einen umfassenden Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze erforderlich.“ Weiterhin wird in dem Film mehrfach versichert, dass „die ganze Gesellschaft“ in die Entscheidungsfindung zum Netzausbau einbezogen wird.



Fünf Schritte zum Netzausbau
vonNetzausbauamYouTube

PIRATEN hegen berechtigte Zweifel
Die Piratenpartei hat berechtigte Zweifel an der grundlegenden These, dass tatsächlich mehr Höchstspannungsleitungen (sog. Stromautobahnen) benötigt werden. Diese Zweifel gründen sich auf eigene Berechnungen der AG Energiepolitik der Piratenpartei, die auf von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Daten basieren. Mitglieder der AG Energiepolitik haben im Rahmen der Antragskonferenzen zum SüdOstLink (05 bis 07/2017) ihre Bedenken mehrfach öffentlich an die Bundesnetzagentur herangetragen und damit versucht, sich als Bürger an der Netzplanung zu beteiligen. Dabei mussten sie feststellen, dass das im Film unterbreitete Mitwirkungsangebot der Bundesnetzagentur in der Praxis bei weitem nicht das hält, was es verspricht.

Der Leiter der für den Südostlink zuständigen Gruppe der Bundesnetzagentur hat zwar sein starkes Interesse an einem technischen Dialog mit den sachkundigen Mitgliedern der Piratenpartei bekundet, stattgefunden hat ein solcher Dialog bislang jedoch nicht. In Gera wurde von der, für den Netzausbau verantwortlichen Abteilung der BNetzA zudem eine zeitnahe Stellungnahme zu der von den PIRATEN gestellten Grundsatzfrage angekündigt. Inzwischen ist diese Stellungnahme eingetroffen. Sie war sehr allgemein und unverbindlich gehalten.

Jörg Diettrich, aktives Mitglied der Arbeitsgruppe Energiepolitik, der maßgeblich für die eigenen Berechnungen der AG verantwortlich ist, äußert sich dazu wie folgt:
„Der Text entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen, weil die grundlegende Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit neuer Stromautobahnen wiederum vollständig ignoriert wurde.“

In Bezugnahme auf eine von ihm besuchte energiepolitische Veranstaltung, die Ende Juli in Berlin stattfand und bei der auch Vertreter der Bundesnetzagentur zugegen waren, fügt Diettrich hinzu: „Die Bundesnetzagentur hat auch diesen Termin platzen lassen. Statt einer Diskussion über energiepolitische Themen wurde einfach ein Vortrag über Telekommunikation angeboten. Ich fühlte mich schlichtweg veralbert.“

Dr. Michael Berndt, Energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei und Spitzenkandidat des Landes Niedersachsen zur BTW 2017 ergänzt:
„Wir laden die Bundesnetzagentur nochmals dazu ein, endlich in einen ehrlichen Austausch mit uns zu treten. Wir, und mit uns eine wachsende Anzahl von Bürgerinitiativen und NGOs, wollen ein Stromnetz, in dem Stabilität gewährleistet ist und das den Anforderungen dezentraler Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen gerecht wird. Wir wollen keinen Netzausbau, der den Weiterbetrieb extrem umweltschädlicher Kohlekraftwerke ermöglicht und darüber hinaus darauf fokussiert ist, den durch diese Kraftwerke erzeugten Strom ins Ausland zu exportieren.“

Berndt weiter:
„Um den geforderten Dialog einzuleiten, haben wir einen offenen Brief an die Bundesnetzagentur verfasst, der ganz konkrete Fragen zum Netzausbau enthält.“

Aus dem Kapitel „Energiepolitik“ unseres Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017:

Wir fordern unter anderem den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze. Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert. Für eine dezentrale Energiewende sind die „Stromautobahnen“ nicht notwendig.

Wir fordern die Einbindung der Bürger in ein transparentes Verfahren und Beteiligung an einem öffentlichen Konsultationsprozess. Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) im Juni 1998 die Aarhus-Konvention beschlossen. Diese legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz fest. Inzwischen gehören über 40 Staaten zu den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention. Diese Konvention ist auch in Deutschland in Bezug auf den Stromnetzausbau umzusetzen!
 Piratenpartei  Südostlink  Stromautobahn  Jörg Dittrich  Ingolf Müller  Dr. Michael Berndt  Bundesnetzagentur  BNetzA  Infrastruktur  Energiepolitik  Artikel
CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen

Piratenpartei Deutschland
 
CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen

Mirai, WannaCry, Petya, NotPetya, das sind nur die prominentesten Angriffe in letzter Zeit. Was mal mit relativ harmlosen Viren, Würmern und Trojanern anfing, die zunächst als Scherz, dann als echte Schädlinge unterwegs waren, hat nunmehr eine neue Qualität erreicht. Mittlerweile sind ganze Infrastrukturen zum Ziel dieser Angriffe geworden. Unsere heutige Welt wird von einem riesigen, globalen Computernetz gesteuert. Und das ist viel leichter angreifbar, als es sich bisher die meisten Leute vorgestellt haben. Sicherheitslücken sind durch Fehler in komplexer Software praktisch überall vorhanden. Einige davon lassen sich ausnutzen, um Schadcode in ein Zielsystem zu schleusen. Dadurch ergibt sich ein Wettlauf zwischen den Systemherstellern, die Fehler beheben und Lücken schließen, und den Erstellern von Schadsoftware, die diese Lücken suchen.

Wannacry hätte endgültiger Weckruf sein müssen
Dieser Wettlauf wird durch die derzeitige Politik nicht nur zugunsten der Angreifer verzerrt, der Staat selbst bringt sich mit dem Staatstrojaner als potentieller Angreifer in Position. Wannacry hätte der endgültige Weckruf sein müssen. Dieser Schädling nutzte eine Sicherheitslücke in dem Betriebsystem Windows aus, die der NSA seit Jahren bekannt war und die diese zur Spionage nutzte, anstatt Microsoft über das Problem zu informieren. Dummerweise hat die NSA selbst die eine oder andere Sicherheitslücke. Das Herrschaftswissen der NSA gelangte in die Hände von Kriminellen, die dadurch in die Lage versetzt wurden, Wannacry zu programmieren. Petya bzw. NotPetya nutzen im Übrigen die gleiche Lücke, sind aber deutlich aggressiver als WannaCry. Die Frage ist jetzt, was noch passieren muss, bis die verantwortlichen Politiker endlich Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Problems dienen. Im Moment scheint eher das Gegenteil der Fall zu sein.

Stattdessen kommt der „Staatstrojaner“
Am 22. Juni beschloss der Bundestag, dass ein „Staatstrojaner“ in Zukunft auch für Ermittlungen in minderschweren Verbrechen eingesetzt werden darf. Alleine die Art und Weise, wie der entsprechende Gesetzestext in der letzten Lesung an ein eigentlich anders geartetes Gesetz angehängt wurde, sollte für einen lebenslangen Rauswurf der dafür Verantwortlichen aus jeglichem politischen Amt führen. Es werden nicht nur alle rechtsstaatlichen Prinzipien damit mit Füßen getreten (die Verfahrensweise kommt einer heimlichen Durchsuchung ohne Zeugen gleich), damit werden auch die Grundlagen dafür gelegt, dass deutsche Behörden Sicherheitslücken in Computersystemen pflegen, statt sie zu stopfen. Neben Grundrechtsbrüchen schafft die GroKo damit eine solide Basis für Angriffe auf unsere gesamte IT-Infrastruktur.

Unkalkulierbare Risiken für vermeintliche Sicherheit
Sicherheitslücken, die der Staatstrojaner nutzt, können naturgemäß nicht dem betroffenen Softwarehersteller gemeldet werden. Entsprechend kann die Information darüber, wie bei der NSA geschehen, gestohlen werden oder die Lücken werden von anderen Personen ebenfalls gefunden. In jedem Fall bleiben vermeidbare und weitgehend unkalkulierbare Risiken im Austausch für eine vermeintliche Sicherheit mit deutlicher Tendenz zum Überwachungsstaat. Wenn die wild herumlaufenden „Sicherheitspolitiker“ nicht bald begreifen, dass uns ihre Schnüffelwut und Kontrollmanie einer sehr viel größeren Gefahr aussetzt, werden wir wohl bald „in interessanten Zeiten“ leben.

Die bisherigen Fälle waren nur ein Vorgeschmack darauf, was noch kommen kann. Wannacry hat in Großbritannien Krankenhäuser lahm gelegt und so notwendige Behandlungen von Patienten verzögert. Es gibt viele Sicherheitslücken und immer mehr Systeme, die an irgendwelchen Stellen Schaden verursachen können, wenn sie gekapert werden. Der Fokus muss darauf liegen, wie wir diese Systeme absichern können und nicht darauf, wie Herr de Maizère seine Wahnvorstellung, alles kontrollieren zu wollen, am effektivsten umsetzt. Wenn z.B. das Stromnetz ausfällt, weil eine Sicherheitslücke benötigt wurde, um mutmaßliche Terrorverdächtige zu verfolgen, wo ist dann unser „Supergrundrecht Sicherheit“?
 Piratenpartei  WannaCry  Trojaner  Staatstrojaner  Sicherheitspolitik  Petya  NotPetya  Mirai  Infrastruktur  Guido Körber  de Maizière  Cybersecurity  Netzpolitik  Digitalisierung  Datenschutz  Artikel
„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

Piratenpartei Deutschland
 
„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

Bild/Foto

Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden.
Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL

Bild/Foto
MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür?
Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – Pläne, was man über Jahre hinweg ausgeben möchte – mit jährlichen Ausgaben verglichen.

Hochleistungsfähige Breitbandnetze?

Dass vier Milliarden Euro „für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze“ ausgegeben werden sollen, heißt z.B. nicht, dass dafür jetzt 15% des Infrastrukturhaushalts zur Verfügung stehen, denn die Verpflichtungsermächtigungen gehen bis 2020. Man kann das Geld also noch oft neu anpreisen. Dennoch setzt Minister Dobrindt auch auf wenig nachhaltige Technik und schnelle Effekte. Deutschland wird beim Breitbandausbau also erst einmal weiter hinterherrennen.

Infrastrukturinvestitionen

Für Investitionen in die Infrastruktur gibt es insgesamt 13,7 Milliarden Euro. Das meiste davon fließt nicht in Breitbandnetze oder in bisher vernachlässigte Verkehrswege (Wasser, Schiene, Rad, ÖPNV), die man für politische Ziele wie den Klimaschutz priorisieren müsste. Das meiste fließt in Autobahnen. Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen kosten uns jetzt 7,2 Milliarden Euro. Jährlich. Nicht bis 2020.

Weiter so?

Müsste man nicht dort am meisten investieren, wo wir am meisten aufholen müssten? Jahrzehntelang wurde von „Güter auf die Schiene“ geredet. Investiert wurde in Autobahnen. Und so geht es weiter. Minister Dobrindt bleibt bei der autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends und vergisst, dass wir heute die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bauen. Auch für das Jahr 2100, in dem laut Kanzlerin Merkel die vollständige Dekarbonisierung ansteht und sicherlich so oder so die Ära des omnipräsenten selbstgesteuerten privaten PKW vorbei ist.

Welche Verkehrsmittel?

Sofern der Fußweg zu lang ist, kommt es die Gesellschaft am günstigsten, wenn die Berufspendelnden das Fahrrad benutzen. Die Kosten für die Infrastruktur, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung sind hier am geringsten. Es wäre also an der Zeit, diese Verkehrswege auch für lange Strecken massiv zu fördern und den guten Beispielen in den Niederlanden und in Dänemark zu folgen, sowie den Ausbauplänen in London und in Norwegen nachzueifern.

Anscheinend hat Minister Dobrindt die Zeichen der Zeit erkannt. Selbst die Grünen loben ihn. „Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen“ und gar „Durchbruch für Fahrrad-Highways“ titelten die Zeitungen. Doch während anderswo hohe dreistellige Millionensummen investiert werden, verkündet die Bundesregierung: 25 Millionen Euro für Radschnellwege.

Wenn es 25 Millionen Euro wären, dann wären das ganze 0,09% des Haushalts des Verkehrsministeriums. 0,09%, um Prioritäten zu setzen. Doch in Wirklichkeit sind es 0,00%. Denn es handelt sich nur um eine Verpflichtungsermächtigung: Im Jahr 2017 gibt es 0 Euro, im Jahr 2018 15 Millionen Euro und 2019 dann 10 Millionen Euro – sofern auch das zugehörige Gesetz verabschiedet wird. Yeah! Willkommen im Jahr des Rekordniveaus! Es erübrigt sich vermutlich, zu erwähnen, dass eine jährlich dreistellige Millionensumme angemessen wäre, um mit dem Aufbau eines Bundesradschnellwegenetzes zu beginnen. Wir werden also in absehbarer Zeit keine niederländischen oder Kopenhagener Verhältnisse in Deutschland bekommen.

Zusätzliches Geld

Auf 25 Millionen Euro stoße ich ein weiteres Mal. Es geht um zusätzliches Geld (in 2017, tatsächlich) für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Echte 0,09%, die sich hoffentlich auch Erkenntnisse für die zukünftige Verkehrspolitik bringen. Fast begeistert sehe ich, wie der Ausschuss des Bundestages die Vorlage des Ministeriums um folgende Worte ergänzt hat: „Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren“.

Ein frommer Wunsch?

Sehr vernünftig. Allein, es ist ein frommer Wunsch auf geduldigem Papier. Das Ministerium lässt dazu nämlich nur verlauten: „Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das ‚Digitale Testfeld Autobahn‘ für automatisiertes und vernetztes Fahren.“ – als wäre die Automobilindustrie hierbei auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen. Viel wichtiger wäre es tatsächlich, den technischen Fortschritt und die Signale massiver Marktumwälzungen zu nutzen, um den ÖPNV als Mittelpunkt aller verkehrsträger-übergreifenden Mobilität aufzubauen; hier die autonomen Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen – erst auf Schienen und festgelegten – bekannten – Busrouten, dann, um einen völlig flexiblen Mix aus CarSharing und öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können.

Dobrindt und die sinnlosen Pläne!

Während Minister Dobrindt seine finanziell sinnlosen Privatisierungspläne rund um die Autobahngesellschaft und die PKW-Maut neu ordnet, denken wir PIRATEN weit über Autobahnen hinaus. Wir haben Anhörungen zu ÖPNV und Autonomem Fahren organisiert, mehr Geld für Radschnellwege gefordert und eine zweijährige Enquetekommission zur Finanzierung von Bus und Bahn initiiert. Spiele mit großen Zahlen können wir natürlich auch. Im Landtag NRW befindet sich derzeit ein Piratenantrag mit dem Titel „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“* in der Beratung.

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Oliver Bayer  Verkehrswende  Radschnellwege  Umwelt  Slider  Infrastruktur  Blogpost  Wissenschaft und Technik  Piratenpartei  Verpflichtungsermächtigung  Dekarbonisierung  Wirtschaft  Verkehrspolitik  Berufspendler  Autonomes Fahren  Breitbandnetze  Piraten NRW  PKW
Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

Piratenpartei Deutschland
 
Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

Bild/Foto

+++ Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower! +++

Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

»Edward Snowden macht Schlagzeilen, aber wenn ich den schäbigen Umgang hierzulande mit der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst sehe, schäme ich mich Schleswig-Holsteiner zu sein. Es muss Schluss damit sein, dass Wegsehen vor Missständen ohne Konsequenzen bleibt, aber gewissenhafte und uneigennützige Hinweisgeber als Verräter verfolgt werden. Bis heute agieren Regierungen und Konzerne nach dem Motto: ‚Lieber illegal als Skandal.‘

Da Whistleblowern hierzulande arbeits- und beamtenrechtliche Repressalien drohen, brauchen sie eine Whistleblower-Internetplattform, über die sie Straftaten und Pflichtverletzungen melden und Rückfragen im Schutz der Anonymität beantworten können. Damit solche Meldungen nicht vertuscht werden, braucht es in Bund und Ländern unabhängige Stellen für interne Ermittlungen. Und Frau Herbst muss endlich rehabilitiert und entschädigt werden!«

Quellen:
[1] Die Story im Ersten: Whistleblower –
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Whistleblower/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=39069502


teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Infrastruktur  International  Medienpolitik  Menschenrechte  Netzpolitik  Piraten wirken  Pressemitteilungen  Patrick Breyer  Piraten  Whistleblower  Whistleblowerschutz  Piratenpartei
Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“:
Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der Verlagerung von Kompetenzen verknüpft. Wir PIRATEN wollen keine käufliche Politik!

Die Landesregierung darf keinen Blankoscheck für die Privatisierung der Autobahnen ausstellen. Genau das droht mit der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes durch den neuen Länderfinanzausgleich. Auch die 6.000 Mitarbeiter von Straßen.NRW, der größte Landesbetrieb seiner Art in Deutschland, stehen dann selber auf der Straße. Der Abknicker der EU-Kommission bei der Pkw-Maut zeigt doch: Die Autobahn-Privatisierung ist näher denn je. Alles was in Sachen Privatisierung und Liberalisierung des Allgemeinwesens rechtlich irgendwie möglich ist, wird über kurz oder lang auch durchgesetzt. Noch ärgern wir uns über ‚Sanifair‘ an deutschen Raststätten. Bald zocken die Investoren uns alle mit Mautgebühren ab – für jede Auffahrt, jede Brücke, bis hin zur Parkplatznutzung.
 Haushalts- und Finanzausschuss (A07)  Homepage  Pressemitteilungen  Finanzen  Infrastruktur  Verkehr
Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Piratenpartei Deutschland
 
Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Bild/Foto

Dobrindts Resterampe

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/pkw-maut/pkw-maut.html

" target="_blank" >verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 International  Piratenpartei  Seehofer  Populismus  PKW-Maut  Piraten  NSA  Juncker  Guido Körber  Dobrindt  Defizit  BND  Autobahnprivatisierung  Autobahnmaut  Verbraucherschutz  Umwelt  Slider  Infrastruktur  Europa  Energie  Datenschutz  Blogpost
PIRATEN: Hack-Attack – Angriff auf die Infrastruktur – Keine kritischen Anlagen über das Netz betreiben

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Hack-Attack – Angriff auf die Infrastruktur – Keine kritischen Anlagen über das Netz betreiben

Bild/Foto

Gestern erfolgte ein konzentrierter Hacker-Angriff auf die US-Firma Dyn, die als eine Art „Telefonvermittlung“ im Internet agiert. Nutzer geben den Namen der Website ein und Dyn verwandelt diese Eingabe in die eigentliche numerische Adresse des einzelnen Webangebotes. Der Angriff auf diese Infrastruktur wurde nach eigenen Angaben von einer Gruppe namens „New World Hackers“ ausgeführt, die über ein Botnetz die Server von Dyn mit Millionen gleichzeitiger Anfragen (DDOS – Distributed Denial of Service) in die Knie gezwungen haben.

Die Piratenpartei sieht im Anschluss kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken etc. ein erhebliches Risiko und fordert, solche Anlagen nicht über das Netz zu steuern, sondern nur durch geschlossene Systeme.

Bild/Foto
PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Dieser Angriff zeigt unsere Abhängigkeit vom Internet und wie letztlich alles an einzelnen Knotenpunkten hängt. Er erinnert uns ebenfalls daran, warum wir kritische Infrastruktur nicht einfach ans Netz hängen können. Das war sicher nicht die letzte Denial-of-Service Attacke. Allerdings war das hier in der Größenordnung etwas Anderes als bekannt, da nicht eine einzelne Seite, sondern der DNS-Provider Ziel des Angriffs wurde. Wir fordern alle Betreiber kritischer Anlagen wie Atomkraftwerken und ähnlichem auf, für eine ausreichende Sicherheit zu sorgen und ihre Anlagen nicht über das Internet zu verbinden.«
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Infrastruktur  International  Netzpolitik  Pressemitteilungen  Slider  Wirtschaft  Attacke  Botnetz  DDOS  Dyn  Hack-Attack  Hacker-Angriff  Knotenpunkt  New World Hackers  Piratenpartei
Digitale Waffen sind eine reale Bedrohung unserer Infrastruktur

Piratenpartei Deutschland
 
Digitale Waffen sind eine reale Bedrohung unserer Infrastruktur

Bild/Foto

Quasi als Randnotiz berichtete Yukiya Amano, Direktor der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, bei seinem Deutschlandbesuch am vergangenen Wochenende, dass der Betrieb mindestens eines Atomkraftwerks durch Einschleusen von Malware gestört wurde.

Welches Kraftwerk in welchem Land genau betroffen war, sagte er nicht. Nur, dass Schwachstellen im Computersystem zur Manipulation genutzt wurden, der Vorfall bereits zwei bis drei Jahre zurückliege und angeblich nur eine leichte Systemstörung hervorgerufen wurde, die keine Abschaltung des Reaktors notwendig gemacht habe. Auch im Kernkraftwerk Gundremmingen in Süddeutschland wurde schon im Frühjahr 2015 bei Routinekontrollen Schadsoftware entdeckt, woraufhin in engem zeitlichen Zusammenhang ein Block des Kraftwerks vom Netz genommen wurde.

Wir sehen in den Vorfällen mehr als nur unbedeutende Zwischenfälle und fordern Bund und Länder auf, den Schutz von zentralen Infrastruktureinrichtungen ernst zu nehmen und die Bevölkerung dadurch vor den Gefahren durch digitale Bedrohungen zu schützen:

Längst sind Bomben und Waffen nicht die einzigen Bedrohungsszenarien, die man sich für wichtige Einrichtungen wie Kraftwerke, Bahnhöfe, Flughäfen, Krankenhäuser oder Industrieanlagen vorstellen kann. Auch sogenannte D-Waffen, also digitale Waffen, gefährden unsere Infrastruktur- und Industrieanlagen. Wir brauchen endlich wirksame Schutzmechanismen vor diesen digitalen Bedrohungen. Ein Abkoppeln der zentralen Steuerungscomputer vom Internet reicht hierbei alleine nicht aus. Wir müssen uns vielmehr auch über die Sicherheit und Schwachstellen der verbauten Hardware Gedanken machen.

Hierbei bieten diverse Schnittstellen wie USB-Ports oder das interne Netz Einfallstore. Neben individualisierter Spezialhardware für risikobehaftete Anlagentechnik müssen wir über die eingesetzten Betriebssysteme und Softwareprodukte nachdenken. Standardbetriebssysteme wie Windows sind bei Anlagen dem gleichen Risiko ausgesetzt, dass Schwachstellen und digitale Hintertüren im System ausgenutzt werden, wie das beim heimischen PC auch möglich ist, nur mit wesentlich verheerenderen Folgen. Wir brauchen eine digitale Gefahrenabwehr. Auch regelmäßige, intensive Routineüberprüfungen der Systeme auf einen Befall mit Schadsoftware müssen verbindlich werden. Außerdem muss sich Deutschland auf internationaler Ebene für die Schaffung eines neuen internationalen Verhaltenskodex einsetzen und eine D-Waffen-Konvention fordern, um die Tradition der Konventionen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (ABC-Waffen) zu erweitern.Wenn wir die Risiken nicht endlich ernst nehmen und auch von Seiten der Gesetzgeber von Bund und Land rechtliche Voraussetzungen schaffen, dass Betreiber von diesen Einrichtungen ihre Schutzmechanismen an den aktuellen Stand der Technik und die gegenwärtige, nicht mehr nur fiktive Bedrohungslage anpassen, werden wir in naher Zukunft vielleicht Opfer von Reaktorunglücken, Strom-Blackouts oder Zugkollisionen sein, die durch digitale Einbrüche in Computersysteme hervorgerufen wurden.

Dieser Gastbeitrag soll zur weiteren Diskussion über das Thema anregen, uns interessiert die Einschätzung unserer Leser.
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Blogpost  Datenschutz  Netzpolitik  Sicherheit  Slider  Transparenz  Wirtschaft  Wissenschaft und Technik  Amano  D-Waffen  Datensicherheit  Digitale Bedrohungen  Gefahrenabwehr  IAEA  Infrastruktur  Kraftwerke  Malware  Stuxnet  USB-Ports  Piratenpartei
PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN wollen fairen Rundfunkbeitrag

Bild/Foto

Bild/FotoAktuell wird ein Rundfunkbeitrag als Haushaltspauschale pro Wohnung bzw. genutzter Räumlichkeit erhoben. So kann es sein, dass Menschen, die beispielsweise als Selbstständige oder als Pendler berufsbedingt unterwegs sind, für ihre Geschäftsräume oder die beruflich bedingte Zweitwohnung den doppelten Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Gleiches gilt für Ferienwohnungen, Geschäftsräume oder vergleichbare Räume.

Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, sieht das jetzige Prinzip als ungerecht und unverhältnismäßig an:

»Faktisch kann eine einzelne Person auch nur einmal zur selben Zeit konsumieren. Entweder an Ort A oder an Ort B. Es kann also keine Mehrnutzung entstehen, die eine doppelte Gebühr rechtfertigt. In einer flexiblen und mobilen Gesellschaft, in der Menschen häufig zeitweise sowohl an ihrem eigentlichen Wohnort als auch an ihrem Arbeitsort wohnen, entspricht eine Haushaltspauschale auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Man sollte daher über ein Zwei-Säulen-Prinzip nachdenken: Eine individuelle Pauschale für Einzelpersonen, also eine Gebühr pro Person, nicht pro Wohnung, und eine Gemeinschaftspauschale für Familien, Wohn- oder Lebensgemeinschaften, bei der der Beitrag zwar insgesamt höher ist als für eine Einzelperson, aber für alle günstiger ist, als wenn jede Person einzeln zahlen müsste.«, so Arweiler abschließend.
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Pressemitteilungen  Haushaltsabgabe  GEZ-Haushaltsabgabe  Gemeinschaftspauschale  Piratenpartei  Jörg Arweiler  Netzpolitik  Medienpolitik  Infrastruktur  Slider
Wer will ein Wasserwerk fernsteuern? Jeder kann!

Piratenpartei Deutschland
 
Wer will ein Wasserwerk fernsteuern? Jeder kann!

Bild/Foto

Zwei Sicherheitsleute der Webseite Internetwache.org untersuchten Milliarden Internet-Adressen und haben dabei allein 80 ungeschützte Anlagen des gleichen Herstellers ausfindig gemacht. Sie wären in der Lage gewesen, in kommunalen Wasserwerken Pumpen zu steuern oder andere Dinge zu tun, die bestimmt nicht ungefährlich gewesen wären. Sie haben allein 28.000 programmierbare Steuerungen gefunden, die über das Internet zugänglich sind.

Offenbar gehen die jeweils Verantwortlichen sehr unvorsichtig oder sorglos mit vielen dieser Sicherheitsrisiken um. Oft, so darf man vermuten, verstehen sie sie nicht einmal. Man kann auch nicht von einem Kaufmann, der Verantwortung für ein Wasserwerk hat, alle möglichen technischen Detailkenntnisse erwarten. Was man aber erwarten muss ist, dass er sich des grundsätzlichen Risikos bewusst ist und Leute hat, die in der Lage sind, das Werk sicher zu machen. Die politische Rückendeckung dafür – schließlich kostet das etwas – muss einfach da sein. Hier hapert es in Deutschland und anderswo immer wieder. Mit einer „Neuland-Kanzlerin“ im Rücken, die 45 Jahre nach den Anfängen des Internet immer noch nicht versteht, was da eigentlich vor sich geht und was mit dem Netz und über das Netz alles passieren kann, schlafen die politisch Verantwortlichen viel zu oft noch vor sich hin.

Wen wunderts, ist doch die Datenverarbeitungs-Ausbildung an Schulen hierzulande notorisch schlecht, ja meist nicht einmal vorhanden.

Was auch fehlt, und zwar praktisch überall, sind verbindliche Vorgaben für die Sicherheit von Netzen und Anlagen. Wir sind vergleichbar mit einer Horde ziemlich blinder Fahrer, die Hochschwindigkeits-Lastwagen durch den Nebel steuern. Kann das gut gehen?

Mit der Zeit wird es zu einem Angriff kommen, bei dem einer Region das Wasser abgeschaltet wird oder ein Krankenhaus ohne Strom bleibt, Todesfälle nicht ausgeschlossen. Die Frage ist nur, wann. Und ob vor dem nächsten Versuch doch der eine oder andere von unseren Schläfern aufgewacht ist und Schlimmeres verhindern konnte, wenn man ihn gelassen hat?

Politiker, denen schwarze Nullen und andere Fetische mehr bedeuten als unser aller Leben und Gesundheit, haben wir genug. Es wird Zeit, dass sich etwa Wasserwerks-Lobbyisten, Umweltverbände, Internetakivisten mit allen Bürgern gemeinsam dafür einsetzen, dass unsere Netze geschützt werden gegen Eindringlinge, gegen Mithören, gegen Überwachung, gegen mutwilliges Abschalten und Ausfälle. Das sind alles Seiten derselben Medaille. Politisch auf „bloß keine Sicherheit im Internet, wir wollen alles überwachen“ zu setzen, ist Wahnsinn.

Das haben die Betreiber von Internetwache.org uns gerade wieder einmal vorgeführt.
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Blogpost  Slider  Netzpolitik  Infrastruktur  Energie  Datenschutz  Piratenpartei  Wissenschaft und Technik  Wirtschaft  Verbraucherschutz
PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

Bild/Foto

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht.

Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt.

Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

So unsinnig die Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.«
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Datenschutz  Infrastruktur  Netzpolitik  Pressemitteilungen  Transparenz  Verkehrspolitik  Alexander Dobrindt  Bewegungsprofil  Bundesverfasungsgericht  Minister Dobrindt  Patrick Breyer  Piraten  PKW  PKW-Maut  Überwachung  Piratenpartei
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.
 Wirtschaft  Piratenfraktion  Piraten  NRW4.0  NRW  Landesregierung  Inklusion  Infrastruktur  Haushalt  Digitaler Wandel  Persönliche Blogposts  20 Piraten
PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum

Bild/Foto

+++ PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum +++

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Fakt ist, dass dem gestrigen Deal zufolge die Hochrisikotechnologie Fracking in vielen üblichen Gesteinsschichten wie Sandstein ausdrücklich erlaubt werden soll und auch die Länder kein Vetorecht dagegen erhalten sollen. Damit setzt die Große Koalition unsere Gesundheit und unser Eigentum aufs Spiel, denn Fracking gefährdet Grundwasser und erhöht die Erdbebengefahr.

Auch das Klima ist in Gefahr: Erdgas und Erdöl sollen in Deutschland weiterhin unbegrenzt gefördert werden, obwohl längst bekannt ist, dass zur Begrenzung des Klimawandels ein Großteil der bekannten Vorkommen im Boden bleiben müsste. Wieder einmal hat sich die Erdöllobby durchgesetzt.

Die GroKo liefert abermals eine Mogelpackung ab. Hier wird den Bürgern erneut etwas vorgegaukelt. Dieses Gesetz gehört gestoppt. Andernfalls müssen die Länder von ihrem Recht Gebrauch machen, den Schutz des Wassers abweichend vom Bund zu regeln und Fracking durch ihre Landeswassergesetze zu verhindern.«
teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Energie  Geldpolitik  Gesundheit  Infrastruktur  Pressemitteilungen  Umwelt  Wirtschaft  Anti-Fracking  Erdoellobby  Fracking  GroKo  Landeswassergesetz  Mogelpackung  Piraten  Stefan Körner  Piratenpartei