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Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

 
Polizeianwärter sind in Eutin bis heute nicht sicher vor übergriffigen Ausbildern

Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese Entscheidung sei laut Innenminister Studt “falsch gewesen”, die verantwortlichen Entscheidungsträger könnten aber “nicht mehr sicher nachvollzogen werden”.

“Diese Verschleierung von Verantwortlichkeiten ist ein erneuter Fall von Führungsversagen”, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN). “Aus meiner Sicht trägt der Leiter der Fachinspektion Aus- und Fortbildung (FIAF) die Verantwortung für diese gravierende Fehlentscheidung. Ich verstehe nicht, warum er vor dem personellen Neuanfang in der Polizeidirektion bisher geschützt worden ist.

Bestürzt bin ich darüber, dass es bis heute keine explizite Formulierung dazu gibt, dass übergriffige Beamte vom Einsatz als Ausbilder ausgeschlossen sind. Das muss ausdrücklich geregelt werden, damit sich eine so skandalöse Entscheidung, wie sie Anfang des Jahres getroffen wurde, nicht wiederholen kann.

Dass die Landesregierung zur Zahl der mutmaßlichen Übergriffe des Ausbilders und zum Einfluss sexueller Beziehungen auf die Benotung schweigt zeigt, dass der Innenminister nichts dazu gelernt hat und weiter vertuschen will. Auch warum am 5.8.2015 und am 26.9.2016 weitere Disziplinarverfahren gegen Ausbilder eingeleitet wurden, wird verschwiegen.

Bisher sind wir weit entfernt von einer Fehlerkultur in der
Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen!”

Antworten der Landesregierung:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4888.pdf
www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/Antwort-KA-Konsequenzen-aus-sexueller-Distanzunterschreitung-eines-Ausbilders-an-der-Polizeischule-Eutin.pdf

Bild: NicoLeHe / pixelio.de
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Bundeseinheitlicher Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen

 
Bundeseinheitlicher Presseausweis droht Pressefreiheit auszuhöhlen

Die morgige Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines amtlichen Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert eine Stellungnahme der Landesregierung:

“Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf nebenher nachgehen. Einzelne Missbrauchsfälle dürfen nicht zum Anlass genommen werden, alle Journalisten unter Generalverdacht zu stellen.

Um Klarheit über die Pläne der Innenminister zu bekommen, haben wir PIRATEN für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses das zuständige Ministerium zu einem Bericht einbestellt.

Eines ist klar: Wir PIRATEN werden eine Aushöhlung der Pressefreiheit nicht dulden!”

Antrag der PIRATEN:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6900/umdruck-18-6982.pdf

Bild: Christian Evertsbusch /pixelio.de
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SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

 
SPD, Grüne und SSW verhindern Aufklärung von Polizeigewalt

Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschläge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte heute vergeblich Aufklärung der Gründe im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) verweigerte eine Erklärung, weil Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingelegt worden sei und außerdem noch Strafverfahren gegen Demonstranten liefen. SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP deckten dieses Vorgehen und lehnten die von den PIRATEN beantragte Aufklärung ab.

“Mit dieser Entscheidung bleibt im Dunkeln, warum diese Art von Gewalt erforderlich gewesen sein soll, um Personen abzudrängen oder festzunehmen”, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, MdL. “Verschleiern, vertuschen, verschleppen – diese Vogelstraußpolitik kennen wir von der Landesregierung. Der Generalstaatsanwalt sollte öffentlich erklären, welche Aufnahmen und Zeugenaussagen dieser Entscheidung zugrunde liegen, denn anhand des Videos ist sie nicht nachvollziehbar.

Das laufende Verfahren ist nur ein Vorwand, eine Aufklärung der unangenehmen Nachfragen zu verhindern. Transparenz ist kein Eingriff in laufende Ermittlungen oder gar die Gewaltenteilung. In anderen Fällen – beispielsweise bei Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin oder gegen eine Staatsanwältin – hat sich der Ausschuss sehr wohl aus laufenden Verfahren berichten lassen – zumal ein Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit möglich wäre.

Es geht hier um das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Öffentlichkeit bildet sich ihr eigenes Urteil – es ist Quatsch, das als ‘Volkstribunal’ abzutun. Es darf nicht bei über 100.000 Betrachtern des Videos der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewalt straflos bleibt.

Hinzu kommen falsche Strukturen: Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen, das wissen wir nicht erst seit dem Eutiner Polizeischulskandal. Die internen Ermittlungen müssen aus den Polizeibehörden ausgegliedert und außerhalb der polizeilichen Linienorganisation als eigenständige Einheit eingerichtet werden – unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft. Das fordern Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN seit Jahren – doch der Innenminister steckt den Kopf in den Sand. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=561430#video

Bild: Erwin Lorenzen/pixelio.de
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Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

 
Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu “Gefahrengebieten” ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.[1] Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein Einbrecher auf frischer Tat ertappt worden.

Der Behauptung einer Sprecherin der Polizeidirektion Bad Segeberg gegenüber dem Hamburger Abendblatt, im vorigen Winterhalbjahr seien
die Einbruchzahlen nach Durchführung mehrerer Großkontrollen deutlich zurückgegangen, will sich Innenminister Studt nicht anschließen. In den Kreisen Pinneberg und Bad Segeberg gab es 2015 keine Großkontrollen, 2016 sind die Zahlen trotz Kontrollen angestiegen. In den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg wurden die Gefahrengebiete weder 2015 noch 2016 genutzt, um Großkontrollen durchzuführen; dennoch wird im Kreis Stormarn ein deutlicher Rückgang der Einbruchszahlen verzeichnet.

Der Innenexperte der PIRATEN im Landtag. Dr. Patrick Breyer, begrüßt den Verzicht auf Gefahrengebiete:

“Endlich zeigt unsere Kampagne gegen verdachts- und nutzlose Kontrollen Wirkung. Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Die Zahlen für 2015 belegen, dass in Gefahrengebieten weder ein Rückgang der Wohnungseinbrüche, noch eine höhere Aufklärungsquote erreicht wurde. Verdachtslose Kontrollen sind schlicht kein taugliches Mittel gegen Einbrecher. Sie vermitteln eine bloße Illusion von Sicherheit und vergeuden polizeiliche Arbeitskapazitäten, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Die Politik muss jetzt Konsequenzen ziehen und die Stegner-Ermächtigung zur Einrichtung von Gefahrengebieten aus dem Gesetz streichen! Experten fordern das seit Jahren.

Wirksamer Schutz gegen die zunehmenden Wohnungseinbrüche sieht
anders aus: Wohnungen müssen technisch gegen Einbruch gesichert
werden, denn in solche Wohnungen wird 30mal seltener eingebrochen.
Längere Abwesenheiten sollten nach außen nicht erkennbar sein. Und
schließlich muss Hinweisen auf Täter gezielt nachgegangen werden.

Polizeiliche Präsenz ist gut, aber bitte nicht zur Kontrolle
unverdächtiger Bürger! Gerade weil Wohnungseinbrüche oft schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben, ist ein hilfloses Stochern im Nebel nicht zielführend und als Simulation von Sicherheit potenziell kontraproduktiv.”

[1] Die Antwort der Landesregierung:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4700/drucksache-18-4750.pdf

Bild: NicoLeHe/pixelio.de
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Einbrecher jagen, nicht Cannabis-Gärtner!

 
Einbrecher jagen, nicht Cannabis-Gärtner!

Auch in Schleswig-Holstein setzt die Polizei Hubschrauber ein, um mithilfe von Wärmebildkameras nach Cannabis-Plantagen zu suchen. Dies antwortet die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN.[1] Der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer kritisiert:

“Der ‘Krieg gegen Cannabis’ ist nicht zu gewinnen. Unzählige Arbeitsstunden von Polizei und Justiz könnten wichtigen Aufgaben wie der Verfolgung von Wohnungseinbrüchen gewidmet werden, würde man der gescheiterten Cannabis-Prohibition endlich ein Ende bereiten. Wir müssen zu einem kontrollierten Anbau und Abgabe von Cannabis kommen, beispielsweise über Apotheken. Das würde den Drogenmissbrauch nicht fördern, sondern ihm begegnen und organisierter Kriminalität das Geschäftsfeld entziehen.

Hier im Land bringt die Regierung nicht einmal mehr die im Koalitionsvertrag versprochene Anhebung der Eigenbedarfsmenge auf 10g zustande und lehnt jede Liberalisierung ab. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4700/drucksache-18-4752.pdf

Bild: NicoLeHe/pixelio.de
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Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

 
Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen “falscher Verdächtigung” zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli erstattete Strafanzeige eines SPD-Kommunalpolitikers vom Tisch.

Breyer: “Obwohl der absurde Vorwurf des SPD-Manns nun offiziell als haltlos befunden worden ist, ist es ihm mit seiner Kampagne dennoch gelungen, die beabsichtigte Entlassung eines Polizeianwärters zunächst abzuwenden.

Nach dem Ende dieses Ablenkungsmanövers gilt es, die eigentliche politische Frage wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken: Wann wird als Konsequenz aus dem Vertuschungsversuch der Polizeiführung auch in Schleswig-Holstein eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen eingerichtet?

Zu klären ist auch: Wegen welcher Vorwürfe musste der eine Anwärter gehen und wird gegen den anderen noch ermittelt? Werden die Strafanzeigen des SPD-Politikers gegen die drei mutigen Anwärterinnen, welche Sexismus und Rassismus seitens ihrer Kollegen gemeldet hatten, ebenfalls nicht weiter verfolgt? Wie ist der Stand der Ermittlungen des Generalstaatsanwalts gegen ehemalige Polizeianwärter wegen des Verdachts der Zusendung von Pornografie an Minderjährige über Whatsapp? Und wo bleibt die Entscheidung des Innenministers über die Wiedereinführung eines Betreuungsbeamten für Polizeischüler?”

Für die von den PIRATEN geforderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat sich die erforderliche Mehrheit von zwei Fraktionen bisher nicht gefunden. Innenminister Studt will sich erst am 14. September vor den Abgeordneten erklären. Er steht auch wegen der Einstellung von Polizeianwärtern unter Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese in der Kritik.

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Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

 
Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die Polizei Beweise für Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin im vergangenen Jahr noch geschreddert hat, hat die auf Druck der PIRATEN erfolgte Wiederaufnahme nun zu einem anderen Ergebnis geführt: Ein Polizeianwärter muss gehen, gegen einen anderen Anwärter laufen die Disziplinarermittlungen weiter.

Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN wirken. Mit der heute bekannt gegebenen Entlassung steht fest, dass die Aktenvernichtung im letzten Jahr ein gravierender Fall von Führungsversagen war – mit Wissen des Innenministeriums. Das muss Konsequenzen haben, damit so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können. Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein!

Im konkreten Fall erwarte ich vom Innenminister vollständige Aufklärung über die Ermittlungen, statt weiter auf Verschleierung zu setzen: Wegen welcher Vorwürfe muss einer der Anwärter gehen? Welche Vorwürfe stehen noch gegen den anderen Anwärter im Raum, der jetzt doch in den Polizeidienst übernommen werden und dessen charakterliche Eignung nunmehr außer Zweifel stehen soll?

Nur öffentliche Rechenschaft darüber signalisiert nach innen und außen eindeutig, wo die roten Linien für Beamte verlaufen und was unverzichtbarer Bestandteil der Polizeiethik ist. Der Innenminister wird dem Landtag dazu Rede und Antwort zu stehen haben. Und die Justiz muss ermitteln, ob über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter Pornografie auch an Minderjährige versandt worden ist.

Wichtig ist mir der Schutz der drei Beamtinnen, durch deren Mut die unglaublichen Vorgänge überhaupt erst aufgegriffen werden konnten. Es muss klar sein, dass jeder Beamte schwere Pflicht- oder Rechtsverletzungen zu melden hat. Das Land muss für rechtlichen Beistand sorgen, wenn Hinweisgeber mit Vorwürfen falscher Verdächtigung überzogen werden. Beim Whistleblowerschutz ist Schleswig-Holstein leider bis heute Entwicklungsland.“

Hintergrund:
http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/06/20/dr-patrick-breyer-zu-vorwuerfen-gegen-polizeianwaerter-keine-sexismus-und-rassismusbelastete-in-den-polizeidienst-uebernehmen/

Bild: Tim Reckmann /pixelio.de
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