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Piratenpartei - News

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Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

 
Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern.

Für den als Test angekündigten Einsatz fehlen zudem noch viele Informationen. Der Test muss ergebnisoffen und unter echter wissenschaftlicher Leitung durchgeführt werden. Eine bloße wissenschaftliche Begleitung, wie sie bisher in Aussicht gestellt wurde, reicht da nicht. Wichtige Rahmenbedingungen, wie der Beginn und das Ende des Projektes, ebenso wie Vergleichsbereiche und Vorgaben für die Streifen, sind bislang völlig unbekannt. Einfach mal ausprobieren und am Ende sagen ´funktioniert gut´, das darf es nicht sein. Leider deuten 200 angeschaffte Geräte mit Gesamtkosten im Millionenbereich schon genau darauf hin.

Zudem stellt das Polizeigesetz klare Anforderungen an Video-Geräte: die Videos müssen verschlüsselt und manipulationssicher gespeichert werden. Dafür gibt es entsprechende Richtlinien des BSI. Innenminister Jäger muss nachweisen, dass die gekauften Geräte diese Anforderungen an die Datensicherheit und die Beweisfähigkeit erfüllen. Insbesondere die Anforderung der Manipulationssicherheit scheint durch die beschafften Geräte nicht gewährleistet. Ich fordere den Innenminister auf, die Geräte nicht einzusetzen, solange die gesetzlichen Anforderungen nicht öffentlich nachgewiesen wurden.
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Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

 
Salafismus in NRW: SPD, Grüne, FDP und CDU gerierten sich als oberste Richter

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Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

Seit mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsschutz schon gegen den „Lies!“ ermittelt, und ja, es gab Hinweise auf gewaltbereite Strömungen, und es war klar: Wenn die Ermittler genügend Beweise zusammen getragen haben, werden sie den Verein als verfassungsfeindlich einstufen. Und doch – ohne große Not – schwangen sich die etablierten Parteien zu höchsten Richtern auf und stellten fest: „Lies! ist eine verfassungsfeindliche Kampagne“ und forderten das Bundesministerium auf, den Verein zu verbieten.
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Woher nahm sich der Gesetzgeber – also die Legislative – das Recht über etwas zu entscheiden, dessen Entscheidungsgewalt vor allem bei Judikative und Exekutive liegt? Hatten die Fraktionen etwa mehr Informationen als der Verfassungsschutz? Wohl kaum. Es scheint eher so, als dass sie schon geahnt hatten, dass das Bundesministerium etwaige Schritte erwägt und sich schon mal in Position bringen wollten, um sich nachher selbst zu loben. Also wurde flugs ein alter Antrag der FDP (PDF) herausgekramt, in dem nur eine Überprüfung von „Lies!“ gefordert wurde, mit einer Verbotsforderung aufgepimpt und einfach mal auf die Gewaltenteilung gepfiffen.

Toll gemacht.
Signal an #Salafisten -Szene hätte viel früher erfolgen können. @JoachimStamp hat vor Monaten Verbots-Initiative im #ltnrw gestartet https://t.co/Yasr1PYTu2

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) November 15, 2016


Wenn die Fraktionen wirklich etwas gegen die Radikalisierung von Jugendlichen tun wollten, würden sie auf die Experten der jüngsten Anhörung zum Thema hören: „Die Jugendlichen haben Fragen wie ‚Warum interveniert der Westen hier und nicht da?'“, sagte etwa Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster. „Doch die Antworten, die sie bekommen, sind oft zu allgemein – und deshalb suchen sie sich Antworten von den falschen Leuten.“

Zwar hat der Landtag NRW ein entsprechendes Handlungskonzept verabschiedet, geschehen ist jedoch wenig. Auf Antrag der Antrag der Piratenfraktion NRW wurde das Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung gehievt – aber wieder nur beschwichtigend abgewiegelt.
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Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

 
Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert

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Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

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NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung

 
NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung

Abgerechnet wird zum Schluss

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“:
Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig erachtet.

Die durch den Bundestag und den Landtag NRW beschlossenen Anti-Terrormaßnahmen schränken die Grundrechte der Bürger in NRW immer weiter ein. Und das Fass ist bereits voll. Daher müssen wir alle Maßnahmen in ihrer Gesamtheit betrachten. Jede weitere Überwachungsmaßnahme bringt das Fass zum Überlaufen.

Mit der Überwachungsgesamtrechnung wollen wir den Pegel der aktuellen Überwachung feststellen. Ich bedauere, dass angesichts der Vorratsdatenspeicherung, umfassender Videoüberwachung und dem neuen BND-Gesetz die Fraktionen der SPD und der Grünen nicht einmal eine solche Bewertung befürworten. Stattdessen möchten sie sogar die Evaluation des Landesdatenschutzgesetzes streichen.
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Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

 
Aufnahme und echter Schutz für syrische Flüchtlinge!

I. Sachverhalt

Am 17. März 2016 trat das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ in Kraft. Auch der Landtag NRW debattierte am 3. März aus Anlass des Piraten-Antrags „Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab“ über das sogenannte Asylpaket 2. Die Fraktion der Piraten warnte neben vielen weiteren Verschlechterungen für Schutzsuchende insbesondere davor, dass die Einführung des Gesetzes dazu führen könne, dass die Zahl der Geflüchteten, die lediglich einen subsidiären Flüchtlingsschutz durch das BAMF erhalten, steige. Nicht zuletzt wurde von Rednern angemahnt, dass dies nicht zuletzt syrische Kriegsflüchtlinge treffen könne. Leider hat sich diese Annahme bewahrheitet, und immer mehr Menschen müssen die unerträgliche humanitäre Härte erleiden, dass sie getrennt von ihrer Familie leben müssen. Pro Asyl machte bereits im Mai auf die steigenden Fälle aufmerksam und schreibt: „Alleine im April wurden ca. 21.000 Entscheidungen zu Syrien getroffen, davon wurde in knapp 3.500 Fällen subsidiärer Schutz gewährt. Die aktuelle Tendenz zeigt, dass im Jahr 2016 mit deutlich mehr Entscheidungen über subsidiären Schutz zu rechnen ist als 2015. Die Folge: Betroffene SyrerInnen sind vom Familiennachzug Längerfristig ausgeschlossen.“ Im Jahr 2015 erhielten syrische Flüchtlinge hingegen in nahezu 100 Prozent der Fälle die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Seit April ist diese Zahl immer weiter gesunken: Im Juni 2016 erhielten 46 Prozent der syrischen Schutzsuchenden nur noch subsidiären Schutz und im August 2016 bereits rund 70 Prozent. Dabei hatte die SPD damals im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes erklärt, dass syrische Flüchtlinge von diesem erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Familie nicht betroffen sein sollten.  

Es ist daher kein Wunder, dass immer mehr Betroffene gegen die BAMF-Entscheidungen klagen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab im Oktober 2016 bekannt, dass ca. 19.500 Klagen von Syrerinnen und Syrern bei den Verwaltungsgerichtsgerichten eingegangen seien. Bisher wurden erst rund 1.900 Entscheidungen bei den Gerichten zu diesen Klagen getroffen, und in 1.400 Fällen bekamen die Kläger Recht. Das VG Trier legte vor kurzem ausführlich dar, wieso das BAMF mit den Entscheidungen gegen Menschenrechte verstoßt. Trotzdem beharrt das Bundesinnenministerium auf der aktuellen Praxis des BAMF.  

Eine weitere Schande stellt zurzeit die Missachtung des Aufnahmeabkommens von September 2015 dar. Von insgesamt 27.485 Asylsuchenden, deren Aufnahme Deutschland zugesagt hatte, sind nur 216 Personen angekommen: 20 aus Italien und 196 aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

II. Der Landtag stellt fest
  • Im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik ist es unumgänglich, dass zur Praxis des Jahres 2015 zurückgekehrt wird. Insbesondere der hohe Anstieg subsidiärer Schutzentscheidungen des BAMF bei syrischen und eritreischen Flüchtlingen muss kritisiert werden.
  • Die derzeitige Entscheidungspraxis des BAMF belastet die nordrhein-westfälische Justiz und schafft Rechtsunsicherheit.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,  
  • sich auf allen Ebenen für die Rücknahme des § 104 Absatz 13 AufenthG einzusetzen.
  • die vorhandenen Aufnahmekapazitäten des Landes dem Bund anzubieten, damit die vereinbarte Zahl an Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien endlich nach Deutschland kommen kann.
 Anträge  Innenausschuss (A09)  Flüchtlinge  Syrien
Salafismus Prävention in NRW

 
Salafismus Prävention in NRW

Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht

NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist.

Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige für die Forderungen des Antrages aus: es müsse je nach Fall ein praxisorientiertes ´Bündel´ an Handlungsoptionen geschnürt werden. Weiterhin sei es notwendig, situationsabhängig Netzwerke und Träger auszuwählen und sich dabei nicht nur auf religiöse Dach-Verbände zu stützen. Fachlichkeit stehe hier vor religiöser Zugehörigkeit der Akteure.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:
Die Sachverständigen fordern weitere Initiativen und vor allem Forschungsvorhaben. Es muss endlich ein Handlungskonzept vorgelegt werden.

Die Landesregierung hat für NRW wichtige Zielmarken nicht erreicht. Fast 50 Prozent der für 2016 geplanten lokalen Beratungsstellen in den Städten Aachen, Mönchengladbach, Essen, Münster, Ostwestfalen-Lippe sowie Köln sind bis jetzt nicht realisiert worden. In Köln wurde die Kooperation mit DITIP abgebrochen, aber auch bisher keine weiteren Partner für die Zusammenarbeit vorgestellt. Außerdem fehlt die Zusicherung von finanziellen Mitteln. Für ganz NRW wurden gerade mal 14 geschaffen und für 2016 zwei weitere Planstellen. Der Aufbau  eines wissenschaftlichen Netzwerks blieb bisher aus und eine Zusicherung in Form einer Strukturförderung ist notwendig.

In der heutigen Anhörung wurde auch deutlich, dass eine Weiterbildung von Fachkräften in Bezug auf die Themen ist, welche die Jugendlichen wirklich interessiert. Außerdem fordern wir eine klare Trennung von den Sicherheitsbehörden. Nur so kann ein vertrauensvoller Umgang und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die Beteiligung staatlicher Sicherheitsbehörden, fördert nicht das Vertrauen der einzelnen Bürger, sondern verunsichert.
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Heute ist #Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick

 
Heute ist #Piratentag: Live-Ticker und alle Anträge im Überblick

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Der Innenausschuss des Landtags NRW ist am 27.10.2016 fast vollständig in Piratenhand: Die Fachpolitiker behandeln an diesem Tag ganze sieben Anträge unser Fraktion – so viel wie noch nie in den letzten vier Jahren. Ansonsten besteht die Tagesordnung hauptsächlich aus Berichten der Landesregierung, zwei Gesetzesentwürfen und zwei Anträgen anderer Fraktionen.

Deswegen erklären wir hiermit ganz offiziell diesen Tag zum #Piratentag. Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, folgt uns einfach auf Twitter.

#Piratentag-Tweets

Und hier sind alle unsere Anträge in der Übersicht:

#1 Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW

Die Einführung eines Lobbyregisters dient dem Zweck, Kontakte und Einflussnahmen von Lobbygruppen auf die Landesregierung oder/und den Landtag transparent zu machen und somit die Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns und von Parlamentsbeschlüssen zu erhöhen. Unser Antrag fordert die Landesregierung auf, bis Ende 2016 einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters in den Landtag einzubringen.

Vollständiger Antrag als PDF

#2 Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

Die Politik der Abschreckung und Abwehr von Migration und Flucht nach Deutschland und NRW ist gescheitert. Die Abschreckungspolitik hat dazu beigetragen, dass sich Teile der deutschen Öffentlichkeit mental und organisatorisch nicht auf steigende Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen vorbereitetet haben. Viele der jetzigen Probleme stehen im Zusammenhang mit der lange währenden negativen Einstellung der Politik zu Zuwanderung und Flucht nach Deutschland und NRW. Einwanderung hat NRW und Deutschland vorangebracht.

In diesem Antrag fordern wir unter anderem eine interministerielle Arbeitsgruppe zu gründen, die dafür sorgt, dass zum Beispiel die Unterbringung in Zelten und Turnhallen ab 2017 unterbleibt, Sozialwohnungen – über die beschlossenen hinaus – geschaffen werden, auch für Notunterkünfte Mindeststandards gelten, dieser Prozess transparent für jeden zugänglich gemacht wird und dem Landtag vierteljährlich über Fortschritte Bericht erstattet wird.

Vollständiger Antrag als PDF

#3 Keine Obergrenzen für Flüchtlingsaufnahme, keine Massenabschiebungen. Asylverfahren durch Einführung von Altfallregelungen und Wegfall von bürokratischen Hürden entlasten

Die restriktiven Maßnahmen der Asylrechtsverschärfungen, insbesondere das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, führen lediglich zur Bestätigung und Erstarkung rechtspopulistischer und rassistischer Kräfte. Sie sind kein geeignetes Mittel um logistische Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu lösen.

Unser Antrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, von Massenabschiebungen abzusehen und keine unangekündigten Abschiebungen durchzuführen sowie sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass alle Dublin-III-Verfahren sofort eingestellt werden.

Vollständiger Antrag als PDF

#4 Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt, dass die Herausgabe des Forschungskooperationsvertrages zwischen der Bayer AG und der Universität Köln nicht im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes nötig ist. Dies halten wir für falsch und fordern, dass das Grundrecht auf Informationsfreiheit für den Bereich Forschung und Lehre geöffnet wird.

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#5 Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

Das Land Nordrhein-Westfalen sollte seine Daten nicht auf den diversen Websites verstecken. Informationen, die nur über Suchmaschinen nicht gefunden werden können, helfen niemandem. Wir brauchen ein verbindliches Konzept für die Internetauftritte des Landes, das die Informationsfreiheit und die Möglichkeiten zur Recherche sicherstellt.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Informationen auf Webseiten dauerhaft bereitzustellen und diese nicht später zu löschen. Staatliches Handeln sollte nachvollziehbar sein, und daher müssen Berichte, PMs und Artikel archiviert werden.

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#6 Informationsfreiheit schützen – Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

Die Landesregierung hat Bedenken bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von über fragdenstaat.de gestellten Informationsfreiheitsanträgen geäußert und damit Landesbehörden und Kommunen verunsichert. Um eine Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit in der Praxis zu verhindern, fordern wir den öffentlichen Stellen ein Informationsblatt über die Webseite ‚FragDenStaat.de‘ zur Verfügung zu stellen und darin klarzustellen, dass per Email eingegangene Informationsfreiheitsanträge auch als solche zu behandeln sind.

Die Freiheit des Zugangs zu Informationen ist essentiell für eine moderne Demokratie. Information ist Wissen und Wissen ist Macht, die Position der Informationshohiet der Regierung soll gebrochen werden. Bürgerbeteiligung und Partizipation kann nur funktionieren, wenn jeder Person die Informationen transparent und offen zugänglich sind.

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#7 Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle
führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen kontrollieren können.

Wenn dem Land Informationen und Kenntnisse über Sicherheitslücken vorliegen, muss es darüber informieren, damit sich die Bevölkerung schützen kann. Wir fordern die Landesregierung daher auf, noch in dieser Legislaturperiode für die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen ein verbindliches Verfahren zu Veröffentlichung von Sicherheitslücken basierend auf den „Responsible disclosure“-Prinzipien einzuführen.

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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

 
Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz:

„Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“

Herrmann weiter: „Nicht nur, dass dies Gesetz Ausländern in Deutschland Grundrechte abspricht, dürfte verfassungswidrig sein. Auch die Auswirkungen des Gesetzes auf unsere Pressefreiheit, die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse anlasslos auf jedermann sowie die unzureichende Kontrolle des BND durch die Parlamente lassen sich mit dem Grundgesetz nicht in Einklang bringen.

Ich werde daher mit einigen anderen Landtagsabgeordneten die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.“
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Zum Hintergrund:

Nach der BND-Reform darf Geheimdienst nun Internetkknotenpunkte in Deutschland anzpafen, über die der weltweite Datenverkehr abgewickelt wird, und darf seine Daten an ausländische Dienste wie den NSA weitergeben. Außerdem darf er schon zur Überwachung greifen, um „sonstige Erkenntnisse“ von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen. Ein sehr dehnbarer Begriff.

Spiegel.de, Heise.de
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Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

 
Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“:

„Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten.

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen kontrollieren können.

Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, dass Softwaresysteme niemals fehlerfrei sind. IT-Systeme stürzen ab oder tun manchmal nicht das, was von ihnen erwartet wird. Viele dieser Fehler lassen sich dann dazu nutzen, ein System zu kompromittieren, um Schadsoftware einzuschleusen und zu installieren.

Mit unserem Antrag soll Hintertüren und Generalschlüsseln eine klare Absage erteilt werden, das Land NRW soll sich auf allen Ebenen gegen solche Pläne wenden. Zudem sollen alle öffentlichen Stellen Sicherheitslücken verantwortungsbewusst kommunizieren und veröffentlichen, um so den Entwicklern und Herstellern die Möglichkeit zu geben, diese Lücken zu schließen.

Der geplante Zwang zu Hintertüren ist Beihilfe zum digitalen Einbruch – denn nicht nur Strafverfolgungsbehörden nutzen Hintertüren, sondern vor allem auch Kriminelle. Das Land muss also alles dafür tun, dass ihm bekannte Sicherheitslücken auch geschlossen werden.“
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