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Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

 
Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. Auf der Strecke bleibt der Schutz vor Kriminellen.

So sollen Ermittler künftig Sicherheitslücken in Smartphones und Computern zum Abhören nutzen. Statt solche Sicherheitsrisiken zu beseitigen, sollen also Hintertüren bewusst offen gehalten werden, die dann auch ausländische Geheimdienste und Kriminelle nutzen können. Das ist aus Sicht von uns PIRATEN genau das Gegenteil von Sicherheit.

Polizeibeamte sollen mit sogenannten ‘BodyCams’ zu wandelnden Überwachungskameras degradiert werden, obwohl Experten keinen Beleg für eine Abschreckungswirkung auf Straftäter sehen.

Und es wird noch kurioser: Die Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sollen verschärft werden, obwohl die SPD-Innenminister selbst erkannt haben, dass die letzte Verschärfung nichts gebracht hat.

Für uns PIRATEN ist diese Art der ‘Sicherheitspolitik’ in Wahrheit eine Politik der Verunsicherung, des Schürens und der Ausbeutung von Angst. Am Ende dieser Überwachungsspirale steht eine totale Beobachtung und der Verlust privater Räume. Doch Anschläge wird es weiterhin geben – kriminelle Köpfe finden leider immer einen Weg.

Was die Überwachungsideologen verschweigen: Heute leben wir in Deutschland so sicher wie noch nie. Sexualstraftaten und Gewaltkriminalität gehen zurück. Das einzige was steigt, ist der Umfang der Berichterstattung über die sinkende Kriminalität. Alles, was wir also verloren haben, ist die ‘gefühlte Sicherheit’ und der kann man nicht mit Beschneidung von Grundrechten begegnen.

Statt Sicherheit und Freiheit abzubauen, wollen wir PIRATEN ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins auflegen, um unbegründeten Ängsten mit Aufklärung über unser hohes Maß an Sicherheit zu begegnen.”

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Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz abwehren!

 
Angriff der SPD-Innenminister auf Privatsphäre im Netz abwehren!

Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister:

„Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit, aber viel mit Überwachung zu tun.

Mit der geforderten Aufhebung des besonderen Schutzes für Internetnutzer droht eine Vorratsdatenspeicherung des Surfverhaltens von uns allen. Hinter dem Begriff der ‘Quellen-TKÜ’ verbirgt sich ein Staatstrojaner, der in private Geräte eindringt. Eine Überwachbarkeit von Whatsapp oder Skype würde eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausschließen.

Die “roten Sheriffs” schrecken neben der täglichen Internetüberwachung auch nicht vor weiteren völlig untauglichen Maßnahmen zurück: Der sinnlose Zugriff der Geheimdienste auf unsere Kontodaten, Robocops mit Überwachungskameras ohne abschreckende Wirkung, eine erneute Strafverschärfung für Widerstand gegen Polizeibeamte, obwohl schon die letzte wirkungslos verpufft ist, die Telefonüberwachung Einbruchsverdächtiger, die nicht in einer Bande organisiert sind.

Wir PIRATEN stehen für Freiheit statt Angst. Wir wollen die Überwachungslawine stoppen, solange das noch möglich ist. Wir wollen nicht in einer Welt der Totalüberwachung leben, an der CDU und SPD offenkundig permanent arbeiten.“

Bild: Andreas Hermsdorf /pixelio.de

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Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

 
Vorwürfe gegen Polizeianwärter laut Staatsanwaltschaft keine falsche Verdächtigung

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht keinen Grund, gegen den PIRATEN-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wegen “falscher Verdächtigung” zu ermitteln, nachdem er die im Jahr 2015 geschredderten Sexismus- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeianwärter öffentlich gemacht und Disziplinarverfahren gefordert hatte. Die Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, teilte die Behörde Breyer mit. Damit ist die am 18. Juli erstattete Strafanzeige eines SPD-Kommunalpolitikers vom Tisch.

Breyer: “Obwohl der absurde Vorwurf des SPD-Manns nun offiziell als haltlos befunden worden ist, ist es ihm mit seiner Kampagne dennoch gelungen, die beabsichtigte Entlassung eines Polizeianwärters zunächst abzuwenden.

Nach dem Ende dieses Ablenkungsmanövers gilt es, die eigentliche politische Frage wieder in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken: Wann wird als Konsequenz aus dem Vertuschungsversuch der Polizeiführung auch in Schleswig-Holstein eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen eingerichtet?

Zu klären ist auch: Wegen welcher Vorwürfe musste der eine Anwärter gehen und wird gegen den anderen noch ermittelt? Werden die Strafanzeigen des SPD-Politikers gegen die drei mutigen Anwärterinnen, welche Sexismus und Rassismus seitens ihrer Kollegen gemeldet hatten, ebenfalls nicht weiter verfolgt? Wie ist der Stand der Ermittlungen des Generalstaatsanwalts gegen ehemalige Polizeianwärter wegen des Verdachts der Zusendung von Pornografie an Minderjährige über Whatsapp? Und wo bleibt die Entscheidung des Innenministers über die Wiedereinführung eines Betreuungsbeamten für Polizeischüler?”

Für die von den PIRATEN geforderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat sich die erforderliche Mehrheit von zwei Fraktionen bisher nicht gefunden. Innenminister Studt will sich erst am 14. September vor den Abgeordneten erklären. Er steht auch wegen der Einstellung von Polizeianwärtern unter Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese in der Kritik.

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PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

 
PIRATEN fordern Sondersitzung des Innenausschusses

Zu den aktuellen Entwicklungen betreffend die Polizeischule Eutin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Nach und nach fängt die Polizeiführung an, die von uns geforderten Konsequenzen aus ihrem Versagen im Sexismus- und Rassismusskandal um Polizeianwärter zu ziehen. Doch durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Im Einzelnen:

1. Die nun versprochene Reform der Polizeiausbildung ist lange überfällig – doch bis heute gibt es nicht einmal die Zusage, die Polizeischüler nach Dienstschluss wieder zu betreuen.
2. Zur Ablösung des Leiters der Polizeidirektion muss der Innenminister nun einräumen, dass er die Öffentlichkeit über die wahren Gründe getäuscht hat („routinemäßige Rotation“).
3. Wieder kommt nur durch eine Indiskretion heraus, dass bei der Auswahl von Polizeianwärtern schon vor Bewerbungsschluss Zusagen an schlechtere Bewerber verteilt und eingelöst wurden. Das dürfte nicht nur rechtswidrig sein – sondern auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Skandals.
4. Plötzlich nennt der Innenminister die gegenüber dem Landtag geheim gehaltene Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren wegen der Sexismus- und Rassismusvorwürfe. Doch bis heute verschweigt er, wegen welcher Vorwürfe konkret ermittelt wird und warum ein Anwärter entlassen worden ist. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf Aufklärung, was in Eutin wirklich passiert ist!
5. Wie der Teufel das Weihwasser vermeidet der Innenminister jedes Wort zur überfälligen Schaffung einer eigenständigen Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein – wie sie in Hamburg längst existiert. Solange hierzulande die Unabhängigkeit interner Ermittlungen fehlt, kann sich die Vertuschung von Sexismus- und Rassismusvorwürfen zum vermeintlichen Schutz des Ansehens der Polizei jederzeit wiederholen. Die beste Ausbildung wird nicht verhindern können, dass sich Anwärter als charakterlich ungeeignet erweisen – und das muss im Ernstfall Konsequenzen haben!

Wegen der immer neuen ungeklärten Fragen halte ich eine zeitnahe Sondersitzung
des Innenausschusses für erforderlich, damit sich der Innenminister nicht erst in sechs Wochen vor dem Parlament rechtfertigt. Ich lade CDU und FDP ein, dies gemeinsam mit uns PIRATEN zu beantragen.”

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Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

 
Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen

Nachdem die Polizei Beweise für Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin im vergangenen Jahr noch geschreddert hat, hat die auf Druck der PIRATEN erfolgte Wiederaufnahme nun zu einem anderen Ergebnis geführt: Ein Polizeianwärter muss gehen, gegen einen anderen Anwärter laufen die Disziplinarermittlungen weiter.

Dr. Patrick Breyer: „PIRATEN wirken. Mit der heute bekannt gegebenen Entlassung steht fest, dass die Aktenvernichtung im letzten Jahr ein gravierender Fall von Führungsversagen war – mit Wissen des Innenministeriums. Das muss Konsequenzen haben, damit so massive Vorwürfe nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können. Wir brauchen endlich eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen in Schleswig-Holstein!

Im konkreten Fall erwarte ich vom Innenminister vollständige Aufklärung über die Ermittlungen, statt weiter auf Verschleierung zu setzen: Wegen welcher Vorwürfe muss einer der Anwärter gehen? Welche Vorwürfe stehen noch gegen den anderen Anwärter im Raum, der jetzt doch in den Polizeidienst übernommen werden und dessen charakterliche Eignung nunmehr außer Zweifel stehen soll?

Nur öffentliche Rechenschaft darüber signalisiert nach innen und außen eindeutig, wo die roten Linien für Beamte verlaufen und was unverzichtbarer Bestandteil der Polizeiethik ist. Der Innenminister wird dem Landtag dazu Rede und Antwort zu stehen haben. Und die Justiz muss ermitteln, ob über die Whatsapp-Gruppe der Polizeianwärter Pornografie auch an Minderjährige versandt worden ist.

Wichtig ist mir der Schutz der drei Beamtinnen, durch deren Mut die unglaublichen Vorgänge überhaupt erst aufgegriffen werden konnten. Es muss klar sein, dass jeder Beamte schwere Pflicht- oder Rechtsverletzungen zu melden hat. Das Land muss für rechtlichen Beistand sorgen, wenn Hinweisgeber mit Vorwürfen falscher Verdächtigung überzogen werden. Beim Whistleblowerschutz ist Schleswig-Holstein leider bis heute Entwicklungsland.“

Hintergrund:
http://www.piratenfraktion-sh.de/2016/06/20/dr-patrick-breyer-zu-vorwuerfen-gegen-polizeianwaerter-keine-sexismus-und-rassismusbelastete-in-den-polizeidienst-uebernehmen/

Bild: Tim Reckmann /pixelio.de
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