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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Piraten im Landtag SH
 
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen „undichter Stellen“ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.“

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Piraten im Landtag SH
 
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen „undichter Stellen“ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.“

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

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PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.

Zu dem Ergebnis der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Was wir bislang schon aus vertraulichen Quellen erfahren mussten, war schlimm. Jetzt muss das Innenministerium aber einräumen, dass es seit dem Jahr 2014 an der Polizeischule Eutin in beunruhigender Zahl zu Dienstvergehen gekommen ist, die mehrfach Belästigungen weiblicher Auszubildender zum Gegenstand hatten. Ein erheblicher Teil der Dienstvergehen wurde zudem unter Alkoholeinfluss begangen.

Erfreulicherweise hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des von uns aufgedeckten Sexismus- und Rassismusskandals inzwischen wieder aufgenommen. Die Polizeischule scheint aber weit darüber hinaus ein wiederkehrendes Problem mit exzessivem Alkoholkonsum und sexueller Belästigung zu haben. Selbst nachdem wir mit den Problemen im Frühjahr an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind mehrere neue Verfahren eingeleitet worden. Die Polizeiführung hat die strukturellen Ursachen der Probleme also offenkundig weiterhin nicht beseitigt. Solange der Leiter der Polizeischule weiter im Amt ist, bezweifele ich auch, dass sie lösbar sind.

Das Verschweigen von 10 aktuell geprüften Vorwürfen einschließlich laufender Entlassungs-Prüfverfahren zeigt, dass der Innenminister nichts dazu gelernt hat und weiter vertuschen will, was am Ende doch herauskommen wird: Solange die Polizeiführung ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens von ‘Lecks’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen! Bisher sind wir weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt.”

Antwort der Landesregierung im Wortlaut:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4878.pdf


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