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Zu Top 18+29: “Abschiebehaft durch die Hintertür”

 
Zu Top 18+29: “Abschiebehaft durch die Hintertür”

Der Landtag hat heute über drei Anträge zu Integration bzw. Abschiebung abgestimmt. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin, Angelika Beer:

“Während hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und der SSW sich für Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben.

Die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt das Dilemma, in welchem die Landesregierung steckt, mehr als deutlich: Die sogenannte “3+2 – Regelung“ des Integrationsgesetz – einer der kleinen politischen Erfolge – wird in der Praxis von den Ausländerbehörden nicht umgesetzt.

Mit unserem Antrag “Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein” lehnen wir die “zentrale Unterbringung zur Durchführung einer effektiven und zielführenden Aufenthaltsbeendigung” entschieden ab.

Diese ist im Prinzip nichts anderes als eine Abschiebeeinrichtung, die die Koalition 2014 abgeschafft hat und in Ihrem Änderungsantrag ablehnt. Stattdessen wandelt die Koalition auf Thilo Sarrazins Spuren und beabsichtigt, Flüchtlunge ohne Bleibeperspektive zur freiwilligen Ausreise zu nötigen.”

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Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

 
Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über “Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen”:

“Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Damit Integration gelingt, bedarf es eines Dialogs mit den Migrations- und Integratonsverbänden, den muslimischen Verbänden und Vertretern aller interessierter Gruppen. Nur so kann eine gesellschaftliche Spaltung, auf die die AfD setzt, verhindert werden.

Rund 85.000 muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürgern und muslimische Flüchtlinge suchen in Schleswig-Holstein vor Krieg und Verfolgung Zuflucht. Statt moralischer Auftritte und Konferenzen brauchen wir – wie es schon andere Bundesländer umgesetzt haben – ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Entwurf der CDU ist kein Teilhabe- und Integrationsgesetz, sondern ein Assimilations- und Rückführungsgesetz: Wer nicht die deutsche Leitkultur, deutsche Gestik und Mimik übernimmt, der wird interniert und soll in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeführt werden.

Wir PIRATEN lehnen ein solch einseitiges Gesetz ab und fordern die Landesregierung auf, den Fehler, auf Bundesebene der großen Koalition weiter die Hand für Desintegration und Asylrechtsverschärfung zu reichen, zu korrigieren.”

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Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

 
Wer fordert statt fördert macht Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer, zur Plenumsdiskussion über “Flüchtlingsschutz und Integration von Migranten und Flüchtlingen”:

“Mit unserem Antrag für ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein fordern wir die Landesregierung zum Handeln auf und bieten einen gesellschaftlichen und politischen Weg an, den vor uns liegenden Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen.

Damit Integration gelingt, bedarf es eines Dialogs mit den Migrations- und Integratonsverbänden, den muslimischen Verbänden und Vertretern aller interessierter Gruppen. Nur so kann eine gesellschaftliche Spaltung, auf die die AfD setzt, verhindert werden.

Rund 85.000 muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürgern und muslimische Flüchtlinge suchen in Schleswig-Holstein vor Krieg und Verfolgung Zuflucht. Statt moralischer Auftritte und Konferenzen brauchen wir – wie es schon andere Bundesländer umgesetzt haben – ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Entwurf der CDU ist kein Teilhabe- und Integrationsgesetz, sondern ein Assimilations- und Rückführungsgesetz: Wer nicht die deutsche Leitkultur, deutsche Gestik und Mimik übernimmt, der wird interniert und soll in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeführt werden.

Wir PIRATEN lehnen ein solch einseitiges Gesetz ab und fordern die Landesregierung auf, den Fehler, auf Bundesebene der großen Koalition weiter die Hand für Desintegration und Asylrechtsverschärfung zu reichen, zu korrigieren.”

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Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

 
Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

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Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen:

„Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der Europäische Gerichtshof.

Die Argumente der Befürworter, wonach durch den Zwang die Integration gefördert und die Kosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt würden, sind bereits widerlegt: Eine Studie des Instituts für Arbeit (IAB) in Nürnberg zu Spätaussiedlern zeigt, dass der Wohnortzwang die Chancen auf deren Integration in den Arbeitsmarkt um mindestens 20 Prozentpunkte verringert. Mobilitätseinschränkungen seien grundsätzlich problematisch, sagen die Forscher. In Schweden wurden ebenfalls negative Effekte nachgewiesen.

Was wir wollen: Die Landregierung muss Fokus und Ressourcen auf die direkte Unterstützung der Geflüchteten ausrichten. Selbstbestimmung, Empowerment und der möglichst niedrigschwellige Zugang zum Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarkt müssen die politischen Leitlinien sein. Nur so kann die Integration der Neuangekommenen gelingen. Das fordern wir bereits in unserem umfangreichen Integrationsplan.“

Links zu den Anträgen:

Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen! (Drs. 16/13029).

Erfolgreiche Integration von Geflüchteten braucht einen ehrlichen Paradigmenwechsel. Ein Integrationsplan für NRW. (Drs. 16/12918).
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Angelika Beer: Erfolgreiche Integration nur ohne CDU

 
Angelika Beer: Erfolgreiche Integration nur ohne CDU

Zur Einbringung des CDU Gesetzentwurfes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Die Überschrift des Gesetzentwurfes soll über die repressiven Wünsche der Christdemokraten hinwegtäuschen. Es ist eine Mogelpackung, denn: Wo Integration drauf steht, muss sie auch drin sein.

Das Täuschungsmanöver der Landes-CDU entpuppt sich schnell als Wunsch, die bessere AfD-Politik der Ausgrenzung und Spaltung unserer Gesellschaft zu machen. Forderungen nach ‘Akzeptanz der deutschen Leitkultur, Sprachkursverweigerung für nicht anerkannte Flüchtlinge, Wiedereinführung der Abschiebehafteinrichtung’ und vieles mehr gehören für mich nicht zu einer modernen Integrationspolitik.

Wir hoffen, dass die CDU bis zur nächsten Plenarsitzung ihren Kurs korrigiert und zur Sachdiskussionen bereit ist.

Unser Antrag auf ein Partizipations- und Integrationsgesetz 18/4621 [1] fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere auch zur Regelung der Rechte von Muslimen, zu erarbeiten. Dabei ist einerseits das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Landes, andererseits das Verbot einer Diskriminierung muslimischer Mitbürger im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.

Desweiteren fordern wir PIRATEN, dass ein Dialogforum unter Federführung des Ministerpräsidenten eingesetzt wird, an dem Migrations- und Integrationsverbände, die muslimischen Verbände und Vertreter anderer interessierter Gruppen beteiligt werden.”

[1]View PDF
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4600/drucksache-18-4621.pdf


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Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

 
Flüchtlinge haben ein Recht auf Integration – nicht nur auf schöne Worte

Zum “Tag des Flüchtlings” am 30. September erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

“Wer Flüchtlinge dazu auffordert sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, der muss auch die Bedingungen dazu schaffen. Die große Koalition in Berlin hat längst eine Wende vollzogen. Merkels klarer Standpunkt “Wir schaffen das” ist mit den letzten Asylpaketen, die auch die schleswig-holsteinische Landesregierung mitträgt, ad absurdum geführt worden. Der Regierungskurs heute heißt: “Die Würde des geflüchteten Menschen ist antastbar”. Damit werden Populisten und Rechtsextremisten in ihren ausländerfeindlichen und rassistischen Kampagnen bestärkt.

Ein drastisches Beispiel der Desintegration finden wir in Neumünster: zum Tag des Flüchtlings wird das einstige Vorzeigeprojekt Flüchtlingsambulanz geschlossen. Dass Kurse, die syrischen Ärzten ermöglichen eine Prüfung abzulegen, um als Arzt in Deutschland zugelassen zu werden, nur dann finanziert werden, wenn die Ärzte zuvor drei Monate arbeitslos waren, ist nur ein Negativbeispiel von vielen.

Integration geht anders! Daher setzen wir PIRATEN darauf, dass der Flüchtlingsgipfel des Ministerpräsidenten am 9. November kein symbolischer Akt wird, sondern echte Fortschritte bringt!

Wir fordern, dass bürokratische Hindernisse zur Integration beseitigt und Kommunen sowie das Ehrenamt weiter gestärkt werden. Eine weitere Verschärfung der Asylgesetzgebung im Bund und in der EU lehnen wir PIRATEN entschieden ab. Den Forderungen des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein an die Landesregierung schließen wir uns an.

Die Piratenfraktion im Landtag unterstützt zahlreiche Veranstaltung im Rahmen der Interkulturellen Woche und zum Tag des Flüchtlings. Die Grundlage für unsere Solidarität haben wir im letzten Jahr verabschiedet. Sie gilt auch in Zukunft.”

PIRATEN-Flyer zu Flüchtlingen

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Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen

 
Flüchtlingsambulanz: Vorzeigeprojekt halten statt einstampfen

Wie der NDR berichtet, soll das Vorzeigeprojekt, die “Flüchtlingsambulanz” in Neumünster geschlossen werden. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Während wir im Landtag über die bestmögliche Integration der Flüchtlinge diskutieren, wird von Seiten des Innenministeriums dieses Vorbildprojekt beendet, anstatt mit einer Anschlussfinanzierung die Flüchtlingsambulanz auch in Zukunft fortzuführen.

Aus Sicht der PIRATEN ist dies das falsche Signal. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auf eine Fortführung – wenn ggf. auch im geringerem Umfang – drängen. Niemand weiß, wie sich die Flüchtlingszahlen bis zum kommenden Jahr entwickeln werden. Die Zerschlagung der Strukturen dieses Erfolgsprojektes ist deshalb zu diesem Zeitpunkt vollkommen verantwortungslos.

Und: Auch wenn im Moment weniger Flüchtlinge in Neumünster ankommen, besteht natürlich weiterhin Bedarf für die Flüchtlingsambulanz. Die Flüchtlingsambulanz dient nämlich nicht nur der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen, es ist auch ein erfolgreiches Integrationsprojekt. Zuletzt ist das Ende der Flüchtlingsambulanz auch finanzpolitisch fragwürdig, denn den betroffenen Ärzte und ihre Familien droht Hartz IV.

Nachhaltige Integration, geht anders. Daher ist zu überlegen, ob die Integration von medizinischen Fachpersonal in Zeiten von Ärztemangel nicht sogar stärker, statt weniger gefördert werden muss. Der syrische Flüchtling von heute kann der Landarzt von Morgen sein.”

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PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

 
PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

Zur Einbringung des Antrages “Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein” erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt.

Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung dazu auffordert, einen Gesetzentwurf zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu erarbeiten.

Dieser soll insbesondere die Rechte von Muslimen in unserem Land regeln, ohne dass das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Landes verletzt wird. Für die erfolgreiche Integration der Muslime ist es wichtig, dass diese, im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften, in ihrer Religionsfreiheit und -ausübung nicht diskriminiert werden.”

Dr. Patrick Breyer ergänzt:
“Eine gesetzliche Regelung für alle Einwanderer – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit – ist sehr viel weitergehender als ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Zudem kann ein Gesetz auch ohne die Zustimmung religiöser Institutionen erlassen und geändert werden. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung der richtige Weg.”

Beer unterstreicht: “Die Integration darf keine Einbahnstraße sein! Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Schleswig-Holstein weder ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationsgrund erlassen. Anberaumte Gespräche mit muslimischen Verbänden über einen Staatsvertrag wurden stattdessen vertagt. In Anbetracht von 85.000 muslimischen Mitbürgern und den muslimischen Flüchtlingen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung bei uns Zuflucht suchen, ist eine Regelung dringend notwendig.

Da der Islam inzwischen unwiderruflich zu unserem Land gehört, fordern wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Dieser ist, um ein friedliches Miteinander und die gemeinsame Zukunft zu gestalten, unerlässlich.”

Kleine Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’

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Integrationspolitik muss gelebt werden

 
Integrationspolitik muss gelebt werden

Zu dem Antrag zur Integration in Schleswig-Holstein und Wohnortzuweisung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:

“Die CDU prescht mit ihrem Antrag nach vorn, um die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein wieder einzuführen und von den Koalitionsfraktionen gibt es nicht mehr als Absichtserklärungen. Auf Bundesebene besteht eine große Koalition aus Union und SPD, die das Recht auf Asyl und die Integration von Flüchtlingen immer weiter einschränken.

Als das Integrationsgesetz in diesem Monat im Bundesrat zur Abstimmung stand, hat unsere Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und jetzt fordern Sie, dass unsere Landesregierung ‘die integrationsfeindlichen und ausgrenzenden Elemente des Bundesintegrationsgesetzes’ abmildert soll.

Wenn man glaubhaft Integration für alle in Schleswig-Holstein fordert, dann setzt man sichals Regierungspartei im Bundestag und Bundesrat für eine vernünftige Integrationspolitik ein, anstatt kurz vor der Sommerpause einen Wohlfühlantrag ohne Substanz zu stellen. Dieser Antrag hat doch keinerlei Einfluss auf die Integrationspolitik. Das ist scheinheilig!

Aufenthaltserlaubnisse nur noch im Einzelfall statt einer ehrliche Flüchtlingspolitik ist inzwischen die politische Norm in unserem Land. Statt Willkommenskultur setzt man auf die harte Linie und duldet allenfalls Menschen, die in ihrer Heimat – angeblich sicheren Herkunftsländern – aufgrund ihrer ethischen Herkunft zum Beispiel verfolgt und diskriminiert werden.

Integrationspolitik, muss gelebt werden. Das vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz ist in Wirklichkeit ein Exklusionsgesetz. Flüchtlinge und Asylbewerber werden exkludiert. So kann Integration weder in Bayern noch in Schleswig-Holstein gelingen.

Die Wohnortzuweisung, die die Große Koalition in Berlin beschlossen hat, und die die CDU hier bei uns nun umgesetzt sehen will, ist ein weiteres Ausschlusskriterium, denn die Integrationsangebote sind flächendeckend – aus Kosten-, Organisationsgründen und Personalmangel – nicht verfügbar.

Frei nach dem Motto ‘aus den Augen, aus dem Sinn’, will man Asylanten, Flüchtlingen und Schutzbedürftige in ländliche Regionen – ohne Perspektive auf Integration – abschieben. Das einzige was mit der Wohnsitzauflage geschaffen wird ist mehr Bürokratie, mehr Willkür und letztlich mehr Ausgrenzung.

Ab und an habe ich das Gefühl, dass das Integrationsgesetz so formuliert wurde, dass die Flüchtlinge und Migranten es überhaupt nicht einhalten können. Man setzt auf das Scheitern, um einen Grund zu haben, diese Menschen in ihre Heimat abschieben zu können. Selbst fehlende Reisedokumente sind, wie das Beispiel der rot-grünen Koalition in NRW zeigt, kein Hinderungsgrund mehr.

Dass die Flüchtlinge sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen, das wird von den Innenpolitikern und Ausländerbehörden geflissentlich ignoriert. Stattdessen wird die Stammtischmär vom integrationsunwilligen Asylanten geschürt und klassische Ressentiments bedient.

Auf Bundesebene höhlt die Sozialdemokraten das Grundrecht auf Asyl weiter aus. Den Wohlfühlantrag  der koalitionstragenden Fraktionen lehnen wir aus den oben genannten Gründen ab.”

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

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Kraftlos und konfus – Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt ausgesetzt

 
Kraftlos und konfus – Beratungen zum 2. Nachtragshaushalt ausgesetzt

Ausreichend Mittel für den Integrationsplan und für Starkregenopfer erforderlich

Dietmar Schulz, Haushaltspolitischer Sprecher zu den aktuellen Entwicklungen der Haushaltsberatungen:

„Wir begrüßen die Rückkehr zu einem ordnungsgemäßen, verfassungskonformen Beratungsverfahren, das Raum für sinnvolle Ergänzungen bietet. Trotzdem bleibt ein Wehrmutstropfen: Kommunen und inklusiv zu betreuende Kinder müssen nun bis nach der Sommerpause warten. Der Regierungsdreiklang ´ziellos, planlos, kraftlos´ wurde heute um ´konfus´ ergänzt.

Die Mittel für die Umsetzung des Integrationsplans sind unbedingt in einen Nachtragshaushalt einzubringen. Bereits am 9. Juni bei Einbringung des 2. Nachtragshaushalts habe ich auf anstehende Lücken der Haushaltsplanung hingewiesen. Auch ist es aus Sicht der Piratenfraktion unerlässlich, eine Entschädigung der Opfer der Starkregen-Überschwemmungen der letzten Wochen und Monate einzubringen. Die zuletzt in dieser Frage sehr restriktive Landesregierung muss endlich handeln.“

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

„Der fraktionsübergreifende Integrationsplan befindet sich auf einem guten, konsensualen Weg in der Sache. Aber NRW muss den Integrationsplan vor allem mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten, um ihm die nötige Wirkung zu verleihen. Bloße Absichtserklärungen und das ausschließliche Schielen auf Bundesmittel reichen am Ende des Tages nicht aus.“
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