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Pirate Parties International vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Beobachter aufgenommen

Piratenpartei Deutschland
 
Pirate Parties International vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Beobachter aufgenommen

Die Piratenpartei Deutschland und die Piratenpartei Schweiz beglückwünschen die Pirate Parties International zu ihrer Aufnahme in das United Nations Economic and Social Council mit Special Consultative Status (Beobachterstatus). Dies ist nach dem Beobachterstatus bei der World Trade Organization  der zweite große Schritt internationaler Anerkennung für die Pirate Parties International.

Die Pirate Parties International planen ebenfalls an den Debatten im Human Rights Council (Menschenrechtsrat) der Vereinten Nationen teilzunehmen und zukünftig folgende Aktivitäten zu entwickeln:
  • Ausarbeitung einer Genfer Konvention für Cyberwaffen
  • Ausarbeitung einer Nicht-Proliferationskonvention für Cyberwaffen
  • Entwicklung eines Frameworks für den Handel mit Immaterialgütern, einschließlich Urheberrechte und Copyright
  • Entwicklung eines Frameworks für Werkzeuge der Partizipation und direkte Demokratie
Die Pirate Parties International haben vor diesem Meilenstein bereits eine Reihe von strategischen Zielen erreicht:
  • Unterstützung der „Pirate Security Conference“, einer Parallelveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz, mit Fokus auf die globalen Gefahren für die digitale Sicherheit der modernen Gesellschaft sowie auf digitale Kriegsführung, Informationskrieg, kritische Infrastrukturen und Erhaltung der Staatsfunktion im Katastrophenfall
  • Präsentation ihres Papiers „Inclusion of Provisions For Public Licenses Into The TRIPS Agreement“ am 15. Dezember 2013 bei der Konferenz der WTO
  • Initiativen für den Erhalt der Menschenrechte und speziell der digitalen Menschenrechte über Social Media und Medienkontakte
  • Durchführung zweier Think Twice Konferenzen zur Zusammenarbeit von Akademia und Politik
Guillaume Saouli, Vorsitzender des Verbands der internationalen Piratenparteien (PPI) sagt dazu: „Ich möchte allen Menschen danken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ohne deren täglichen Einsatz hätte die PPI diese Projekte und Initativen, die sie zum internationalen Partner machen, nicht stemmen können. Während die PPI ihre Rolle als globaler Teilnehmer in den Kerngebieten der ECOSOC entwickelt, unterstützt sie weiterhin Graswurzelprojekte. Die Arbeit der PPI und ihrer Mitglieder für einen positiven digitalen Wandel haben bereits spürbare Auswirkungen auf die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch, PPI! Ich begrüße die Weitsichtigkeit des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, der internationalen Piratenbewegung diese Möglichkeit des Beobachterstatus einzuräumen. Es ist ganz in unserem Sinne, wenn auf internationaler Ebene Akteure der Zivilgesellschaft und der Politik im Umgang mit globalen Problemen und Fragestellungen eng zusammenarbeiten. Die Denkweise der Piraten ist international, solidarisch, partizipativ und grenzübergreifend: Think global, act local.“

Die Pirate Parties International setzen ihre internationalen Initiativen fort und planen bereits die nächste Think Twice Conference im März 2018 als Forum für Onlinefreiheit und globale Kooperation. Derweil wächst die Organisation weiter und verlegt ihre Aktivitäten nach Genf, um besser mit internationalen Organisationen kooperieren zu können.
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KaufNixTag 2016

Piratenpartei Deutschland
 
KaufNixTag 2016

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Am heutigen Samstag, 26. November, wird der diesjährige „Kauf-Nix-Tag“ (englisch: „Buy Nothing Day“) in 45 Ländern weltweit organisiert.

Ins Leben gerufen wurde er 1992 von der kanadischen, gemeinnützigen und konsumkritischen Adbusters Media Foundation, die unter anderem für Greenpeace und die amerikanischen Grünen tätig war. In Amerika findet er am selben Tag statt wie der Black Friday, dem Tag nach dem Erntedankfest (Thanksgiving). Der Black Friday, der fünftumsatzstärkste Tag des Jahres, ist für viele Amerikaner ein arbeitsfreier Tag. Es ist der Startschuss für die Weihnachtsrabatte und Schnäppchenaktionen.

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Simone Brand, MdL PIRATEN NRW:

»Gerade in der reizüberfluteten Vorweihnachtszeit soll der Kauf-Nix-Tag die Menschen dazu einladen, kurz innezuhalten. Wie viele Dinge kaufe ich, die ich gar nicht brauche? Unter welchen Bedingungen werden Sachen produziert?
Es geht darum, das richtige Gleichgewicht im Verbrauch zu finden und nicht mit dem eigenen Kaufverhalten gedankenlos die Ausbeutung von Arbeitskräften unter miserablen Arbeitsbedingungen noch zu fördern.«

Wikipedia – KaufNixTag:
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Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

Piratenpartei Deutschland
 
Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

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+++ Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower! +++

Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

»Edward Snowden macht Schlagzeilen, aber wenn ich den schäbigen Umgang hierzulande mit der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst sehe, schäme ich mich Schleswig-Holsteiner zu sein. Es muss Schluss damit sein, dass Wegsehen vor Missständen ohne Konsequenzen bleibt, aber gewissenhafte und uneigennützige Hinweisgeber als Verräter verfolgt werden. Bis heute agieren Regierungen und Konzerne nach dem Motto: ‚Lieber illegal als Skandal.‘

Da Whistleblowern hierzulande arbeits- und beamtenrechtliche Repressalien drohen, brauchen sie eine Whistleblower-Internetplattform, über die sie Straftaten und Pflichtverletzungen melden und Rückfragen im Schutz der Anonymität beantworten können. Damit solche Meldungen nicht vertuscht werden, braucht es in Bund und Ländern unabhängige Stellen für interne Ermittlungen. Und Frau Herbst muss endlich rehabilitiert und entschädigt werden!«

Quellen:
[1] Die Story im Ersten: Whistleblower –
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Whistleblower/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=39069502


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PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

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PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen

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+++ PIRATEN: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen +++

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich auch einen sicheren Aufenthalt beantragen.

Seit 2014 fordert der Ausschuss die Vernehmung des Whistleblowers. Bisher hat sich die Bundesregierung diesem Ersuchen mit vielen fadenscheinigen Gründen entzogen. Frau Merkel, machen Sie den Weg frei für eine Befragung! Helfen Sie, die NSA-Affäre und die Straftaten innerhalb unserer Grenzen gegen die Bürger unseres Landes aufzuklären. Snowden muss jetzt vor den Ausschuss!«

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PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN – Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute, dass die EU an der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten wolle.

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ein machtgieriger Despot Erdoğan, der alle nur denkbaren demokratischen Freiheiten ausser Kraft setzt, hat die Türkei innerhalb weniger Monate in einen totalitären Kontrollstaat verwandelt. Der Flüchtlingsdeal mit ihm war bereits eine politische und humanitäre Katastrophe. Das jetzige Festhalten daran lässt in tiefe Abgründe des Demokratieverständnisses der europäischen Politiker blicken. Wieviele diktatorische Repressalien von Erdoğan sind noch nötig, bis die EU-Kommission endlich ihren Kurs korrigiert?

Die EU muss nun schleunigst alle diplomatischen und wirtschaftlichen Konsequenzen in Betracht ziehen und der Türkei ihre Grenzen aufzeigen. Den türkischen Bürgern droht sonst das gleiche Schicksal wie den Menschen im nahen Osten vor dem arabischen Frühling. Den Politikern der EU-Kommission muss klar sein, dass sie Erdoğan stärken, wenn sie mit ihm ins Bett steigen.

Die einzig mögliche Handlungsoption der EU zur jetzigen Asylpolitik muss die aktive Bekämpfung von Fluchtursachen gegenüber den Staaten sein, in denen sie entstehen. Sollte der Druck auf Ankara nicht unmittelbar erhöht werden, steht uns demnächst ein weiterer Flüchtlingszuwachs aus der Türkei bevor.«
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Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

Piratenpartei Deutschland
 
Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

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Dobrindts Resterampe

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/pkw-maut/pkw-maut.html

" target="_blank" >verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.

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PIRATEN Island – Birgitta Jonsdottir gibt einen Ausblick auf die Zukunft

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PIRATEN Island – Birgitta Jonsdottir gibt einen Ausblick auf die Zukunft

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Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der Piratar, der isländischen Piratenpartei:

»Die ethisch korrumpierte alte Regierung ist abgewählt. Die Piratenpartei verdreifacht ihr Ergebnis auf 14,5% und wird mit 10 Parlamentssitzen drittstärkste Kraft. Jetzt werden wir zeigen, wozu PIRATEN imstande sind. Bei den anstehenden Verhandlungen gilt es, sich treu zu bleiben. Gebrochene Wahlversprechen wird es mit den PIRATEN nicht geben.

Ziel bleibt die Annahme der crowdgesourcten Verfassung, um direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung einzuführen. Und die PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass Edward Snowden die isländische Staatsbürgerschaft bekommt. Nur so ist er sicher.«
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Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

Piratenpartei Deutschland
 
Belgien hat verkündet, einen Kompromiss zu CETA gefunden zu haben – aber keinen guten

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Der Europäisch-Kanadische Gipfel, auf dem CETA unterschrieben werden sollte, ist geplatzt. Kurz nach dem dafür vorgesehenen Termin verkündete Belgien, einen Kompromiss gefunden zu haben, damit der Prozess zur Ratifizierung von CETA weitergehen kann.

Leider handelt es sich dabei um einen recht faulen Kompromiss. Es wurde nicht etwa mehr Demokratie in den Prozess gebracht, sondern nur ein paar isolierte Interessen umgesetzt.

So sollen nach den am Freitag durch die belgischen Regionalparlamente zu bestätigenden Texten in erster Linie die belgischen Regionen Sonderrechte bekommen. Die Regionen sollen demnach aus CETA aussteigen können. Außerdem soll das Schiedsgericht ICS vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden.

Letzteres ist immerhin ein Lichtblick. Aber leider ist dieser Kompromiss ein fauler. So würden nur einigen Regionen Sonderrechte eingeräumt, was ein Schritt weg von europäischer Einheit ist. Und was die Prüfung von ICS ergibt und was die Konsequenzen daraus sein werden, bleibt fraglich.

Wir werden also weiter auf die Straße gehen und müssen dafür sorgen, dass der Bundesrat CETA ablehnt.
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Island: Weltweit erste Regierungsbeteiligung der Piratenpartei rückt näher

Piratenpartei Deutschland
 
Island: Weltweit erste Regierungsbeteiligung der Piratenpartei rückt näher

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Islands Piratenpartei, die am Samstag mit einer Prognose von rund 20% zweitstärkste Kraft des Landes werden könnte, arbeitet schon vor der Wahl an der Bildung eines möglichen Regierungsbündnisses. An den von den PIRATEN angestoßenen Kooperationsgesprächen nahmen drei andere Oppositionsparteien teil und stellten eine Koalitionsbildung in Aussicht.[1] Zusammen kommen die vier Parteien in aktuellen Umfragen auf über 50% der Stimmen.

Zur Begründung der für etablierte Parteien ungewöhnlich frühen Verhandlungen erklärte die Piratenpartei, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl seien unter dem Vorwand „politischer Zwänge“ immer wieder Wahlversprechen gebrochen und Wähler betrogen worden. Wähler hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was ihre Stimme bei der Wahl bewirke.

Zu der Islandwahl am Samstag reisen prominente Vertreter der Piratenbewegung aus ganz Europa an, aus Deutschland die Europaabgeordnete Julia Reda, der Bundesvorsitzende Patrick Schiffer und der NRW-Fraktionsvorsitzende Michele Marsching.

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»Unsere Partei konzentriert sich auf die Menschenrechte im digitalen Zeitalter, speziell auf direkte Demokratie«, charakterisierte Birgitta Jonsdottir ihre vier Jahre junge Partei diese Woche. »Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer derzeitigen veralteten Regierungssysteme.« Islands PIRATEN wollen unter anderem eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen und Korruption bekämpfen.
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Οι Πειρατές υιοθετούν την ΕΡΤ-open

Οι Πειρατές υιοθετούν την ΕΡΤ-open

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Tο Κόμμα Πειρατών Ελλάδας μετά και την τρίτη προσπάθεια φίμωσης  της  ΕΡΤ-open, αποφάσισε να υιοθετήσει την  ΕΡΤ-open, το μοναδικό ραδιοφωνικό σταθμό ελεύθερης έκφρασης που έδινε και δίνει βήμα σε όλους, πολίτες, ανεξαρτήτως οργάνωσης, κινήματος, ή πολιτικής θέσης και κόμματος.

Η ΕΡΤ-open είναι αναγκαία για την κοινωνία και τους αποκλεισμένους από τα άλλα ΜΜΕ και την Δημόσια Ραδιοτηλεόραση που φιλοξενούν κυρίως φωνές με στόχο την χειραγώγηση και την προπαγάνδα.

«Με τη  κίνηση αυτή  δίνουμε ουσιαστικά  πολιτική στήριξη σε ένα από τα πιο κυνηγημένα ραδιόφωνα της χώρας και υπερασπιζόμαστε τον πλουραλισμό στην ενημέρωση, τη δημοκρατία και τα συνταγματικά δικαιώματα της ελεύθερης έκφρασης και της διακίνησης των ιδεών.»

Ζητάμε ΕΔΩ και ΤΩΡΑ να  επιστραφεί ΟΛΟΣ ο κατασχεμένος εξοπλισμός .

Καταδικάζουμε όλους αυτούς που κρύβονται πίσω από τέτοιες στοχευμένες και εκδικητικές ενέργειες, που για χάρη των αφεντικών τους και των πολιτικών τους φιλοδοξιών, θέλουν να κλείσουν όποια φωνή δεν ελέγχουν.

Η ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ ΣΤΟ ΤΕΛΟΣ ΘΑ ΝΙΚΗΣΕΙ – Η ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ ΤΩΝ ΕΛΕΥΘΕΡΩΝ ΠΟΛΙΤΩΝ

ΚΟΜΜΑ  ΠΕΙΡΑΤΩΝ  ΕΛΛΑΔΑΣ
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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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PIRATEN: CETA vorerst gestoppt – Danke liebe Wallonen!

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Am Nachmittag des 24.10.2016 verkündete Belgien offiziell, dass es CETA nicht wird zustimmen können, da die beiden Regionen Wallonien und Brüssel dagegen sind. Damit kann die Unterzeichnung auf dem geplanten EU/Kanada-Gipfel am 27.10. nicht stattfinden, CETA ist damit – zumindest vorerst – gescheitert.

Ein Großteil der EU-Bürger sagt nun ausdrücklich „Danke!“ in Richtung Belgien. Die Regierungen zweier relativ kleiner Regionen haben geschafft, wozu andere nicht in der Lage waren: Sie haben das umgesetzt, was eine Mehrheit der EU-Bevölkerung wünschte – einen Stopp dieser Mogelpackung, welche als Freihandelsabkommen getarnt wurde.

Nun stellt sich die Frage nach den weiteren Konsequenzen. In einer gut funktionierenden politischen Landschaft würden jetzt diverse Leute zerknirscht zurücktreten und viele andere sich daran machen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ein neues Kapitel sowohl für die Handelspolitik, die auf Fairness und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, als auch für die innereuropäische Demokratie.

Um beides steht es nicht gut. Die Handelspolitik der EU wird seit vielen Jahren von neoliberaler Ideologie gelenkt, die nicht nur alle Bremsen, sondern auch alle Leitplanken entfernen will. Und die Demokratie in der EU wird nur dann bemüht, wenn wieder Mandate zu vergeben sind. Sonst soll sich der Bürger bitte zurück halten und still regieren lassen.

Die Wallonie hat ihr demokratisch verbrieftes Recht wahrgenommen. Es bleibt die Hoffnung, dass der vorläufige Stopp von CETA und die undemokratischen Versuche vieler EU-Politiker, Wallonien unter Druck zu setzen, positive Folgen für die Demokratie in Europa haben werden.

Das, was jetzt passiert ist, muss dazu führen, dass in Zukunft bei solch tiefgreifenden Entscheidungen die Bürger im Vorfeld ordentlich informiert und befragt werden. Wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber das, was von den CETA-Fans gerade wieder demonstriert wurde, ist kein gemeinsames Europa der freien Bürger, das ist ein herrschaftliches Europa mit Vasallen.

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Happy United Nations Day!

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Happy United Nations Day!

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Laut Kalender ist der 24. Oktober der United Nations Day – wenn wir so wollen der Geburtstag der Vereinten Nationen (VN). Organisationen haben auch ihre Geburtstage, denn hinter diesem Datum steht der Jahrestag des Inkrafttretens der Charta der Vereinten Nationen. Diese trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Daher bietet es sich natürlich auch hervorragend an, sich der Geschichte der Vereinten Nationen zu erinnern.

Das Jahr 1945 sagt uns ja schon, dass die Vereinten Nationen ein Nachkriegsprodukt sind und die damalige Weltordnung abbilden. In diesem Sinne haben die Vereinten Nationen die Sicherung des Friedens auf der Welt zum Ziel. Denn nur wenn Kontrahenten miteinander reden trägt das zum Frieden bei. Die Organisation bildete die Bühne für jedes größere weltpolitisches Ereignis seit 1945 und galt somit auch als Instrument um den Frieden auf der Welt zu wahren.

In diesen Zeitraum fällt der Kalte Krieg und dessen Ende, das Ende der Kolonialreiche und damit einhergehend ein Anwachsen der Vollversammlung von 51 auf 193 Mitglieder. Viele humanitäre und friedensstiftende Maßnahmen wurden von den VN durchgeführt. Aber auch skurrile Ereignisse wie der Wutanfall eines Staatschefs, bei dem dieser seinen Schuh während der Vollversammlung auf den Tisch hämmerte, bleiben uns hier in Erinnerung. Es bleibt spannend, in welche Richtung sich diese Institution in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird – auch in Bezug auf die sich verändernde Weltordnung.

In diesem Sinne, Happy Birthday liebe UN, wünschen Dir die PIRATEN!
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PIRATEN: Hack-Attack – Angriff auf die Infrastruktur – Keine kritischen Anlagen über das Netz betreiben

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PIRATEN: Hack-Attack – Angriff auf die Infrastruktur – Keine kritischen Anlagen über das Netz betreiben

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Gestern erfolgte ein konzentrierter Hacker-Angriff auf die US-Firma Dyn, die als eine Art „Telefonvermittlung“ im Internet agiert. Nutzer geben den Namen der Website ein und Dyn verwandelt diese Eingabe in die eigentliche numerische Adresse des einzelnen Webangebotes. Der Angriff auf diese Infrastruktur wurde nach eigenen Angaben von einer Gruppe namens „New World Hackers“ ausgeführt, die über ein Botnetz die Server von Dyn mit Millionen gleichzeitiger Anfragen (DDOS – Distributed Denial of Service) in die Knie gezwungen haben.

Die Piratenpartei sieht im Anschluss kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken etc. ein erhebliches Risiko und fordert, solche Anlagen nicht über das Netz zu steuern, sondern nur durch geschlossene Systeme.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Dieser Angriff zeigt unsere Abhängigkeit vom Internet und wie letztlich alles an einzelnen Knotenpunkten hängt. Er erinnert uns ebenfalls daran, warum wir kritische Infrastruktur nicht einfach ans Netz hängen können. Das war sicher nicht die letzte Denial-of-Service Attacke. Allerdings war das hier in der Größenordnung etwas Anderes als bekannt, da nicht eine einzelne Seite, sondern der DNS-Provider Ziel des Angriffs wurde. Wir fordern alle Betreiber kritischer Anlagen wie Atomkraftwerken und ähnlichem auf, für eine ausreichende Sicherheit zu sorgen und ihre Anlagen nicht über das Internet zu verbinden.«
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Übernehmen PIRATEN in Island die Regierung? Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl angestrebt

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Übernehmen PIRATEN in Island die Regierung? Koalitionsverhandlungen schon vor der Wahl angestrebt

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Bei der Wahl zum isländischen Parlament am 29. Oktober könnte die Piratenpartei nach Meinungsumfragen mit etwa 20% der Stimmen zweitstärkste Kraft im Land werden.

Islands PIRATEN haben sich am 24. November 2012 gegründet und entwickeln ihre politische Ausrichtung nach dem Vorbild der schwedischen Piratenpartei in allen Bereichen der Bürgerrechte, der Transparenz und Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen.
Die Partei will eine transparente Politik mit dem Ansatz der direkten Demokratie in Island umsetzen und wird dadurch auch die möglichen Koalitionsverhandlungen revolutionieren.

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Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die isländische Bevölkerung hat in den letzten Jahren viele Krisen überstanden. Die Finanzkrise hat den Bankensektor und den Arbeitsmarkt erheblich durcheinander gebracht. Viele Menschen mussten ihre bisherigen Jobs aufgeben und vollkommen neu anfangen. Die bisherigen politischen Parteien haben allerdings in der Krise und der Zeit der Aufarbeitung der Probleme bei den Menschen in Island erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Die Piratenpartei Island hat dagegen mit ihren frischen, neuen Konzepten erheblich an Ansehen gewonnen und steht nun in Meinungsumfragen kurz vor der Wahl immerhin in Reichweite einer möglichen Regierungsübernahme.

Unsere isländischen Parteifreunde wollen der Bevölkerung mehr Möglichkeiten geben, sich selbst in ihre eigenen politischen Angelegenheiten einzubringen und die Dinge mit zu bestimmen. Die PIRATEN stehen überall für eine transparente, direkte Demokratie, in Island könnte dies in Kürze dann auch die Politik einer Regierung werden. Vorab haben die Kollegen von der Piratar mit möglichen Koalitionspartnern bereits Gespräche geführt. Das ist neu! Wir wünschen den isländischen PIRATEN ein gutes Wahlergebnis, ich selbst werde während der Wahl in Island vor Ort sein um zu helfen. Go Piratar!«

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PIRATEN: CETA KO?

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PIRATEN: CETA KO?

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Bei einem Boxkampf würde der Ringrichter jetzt den Arm des Siegers hoch strecken. Die kanadische Handelsministerin hat die Verhandlungen mit Wallonien abgebrochen, da keine Einigung über die strittigen Punkte in CETA erzielt werden konnte. Das Veto von Wallonien steht also nach wie vor.

Damit kann die am 27.10. geplante Unterzeichnung nicht mehr stattfinden. Und das ist gut so. CETA hat so viele Probleme und falsche Ansätze, dass ein paar Zusatzerklärungen, wie sie Sigmar „Placebo“ Gabriel verspricht, nicht helfen, um aus dem Wrack einen glänzenden Neuwagen zu machen.

Die Frage ist nun, wie lange die Befürworter von CETA dafür brauchen, eine Wiederauferstehung zu inszenieren. In der EU-Kommission geht man zumindest nicht von einem endgültigen Scheitern aus.

Zu erwarten ist, dass wieder eigenartige Rechtsauffassungen herbeigezerrt werden und versucht wird, den störenden Einfluss der Parlamente auszuschalten. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit nun höher geworden ist, dass CETA nicht kommt: Es wird nicht ohne einen weiteren Kampf abgehen.

Zu viele EU-Politiker haben ihre Karriere damit verknüpft, die angeblichen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA durchzuboxen. Da wird es noch ein paar weiterer Schläge bedürfen, bis wir endlich bei einem endgültigen Knock-Out sind.

Aber die Situation hat zunehmend etwas von Monty Pythons berühmten Duell mit dem Schwarzen Ritter. CETA hat jetzt eine Fleischwunde…
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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik

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Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik

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### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ###

Berlin, den 17. Oktober 2016

PM 183 / 16

+++ Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik +++

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Jahr 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Doch wie ist der Armutsstand der Welt heute, 14 Jahre nach dieser Resolution?

Die extreme Armut in der Welt ist nach Angaben der Weltbank 2015 erstmals auf unter zehn Prozent zurückgegangen [1]. Rund 9,6 Prozent der Weltbevölkerung leben hiernach in extremer Armut. Die Weltbank warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen, da es in vielen Ländern des südlichen Afrikas bisher nur geringe Fortschritte gebe.

Dr. Gernot Reipen, Bundesbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt dazu:

»Nach wie vor sind über 800 Mio. Menschen weltweit von Hunger betroffen, obwohl die Zahl hungernder Menschen in den letzten Jahren dank moderner Nahrungsmittelproduktion, rückläufig ist [2]. Das Fehlen von Nahrungsmitteln ist nicht mehr allein die Ursache von Armut.

Eine moderne Form der Ausbeutung macht sich in den letzten Jahren in den Entwicklungsländern breit. Weltweit agierende Konzerne und Unternehmen kaufen oder pachten zunehmend fruchtbare Ackerflächen in diesen Ländern, um ihre eigenen Produkte anbauen zu können. Neue sogenannte Freihandelsabkommen von Industrienationen mit der Dritten Welt sind so ausgelegt, dass sie den einheimischen Binnenmarkt durch subventionierte Billigimporte aus Europa ruinieren. Bestes Beispiel ist das Freihandelsabkommen „Economic Partnership Agreement“ kurz EPA zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Ländern [3].

So kritisierte Merkels Afrika-Beauftragter Günter Nooke: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“ [4]. Die weltweite Fluchtbewegung gründet sich auch aus dieser Fehlentwicklung in der Handels- und Entwicklungspolitik der Industrienationen. Eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik sollte nicht der eigenen einheimischen Wirtschaft dienen, sondern die Eigen- und Selbstständigkeit eines Entwicklungslandes fördern. Hier ist ein Umdenken dringend geboten!«

Quellen:
[1] Vereinte Nationen – „The Millennium Development Goals Report 2015“:
http://www.un.org/millenniumgoals/2015_MDG_Report/pdf/MDG%202015%20rev%20%28July%201%29.pdf


[2] Tagesspiegel – „Anteil der extrem Armen sinkt unter zehn Prozent“:
http://www.tagesspiegel.de/politik/armut-in-der-welt-anteil-der-extrem-armen-sinkt-unter-zehn-prozent/12408146.html


[3] Report Mainz – „Wie die EU ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber Afrika durchsetzt“:
http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/-/id=233454/did=14245872/nid=233454/qzsp1f/


[4] Euractiv – „Merkels Afrika-Beauftragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“: https://www.euractiv.de/section/entwicklungspolitik/news/merkels-afrika-beautragter-eu-freihandelsabkommen-epa-macht-entwicklungshilfe-zunichte/
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Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

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Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

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Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:

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PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

»Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA!

Einstweilen hat Karlsruhe CETA an die Leine gelegt: Es wird bis auf weiteres keinen Schiedsgerichtshof und keine Investorenklagen geben. Exekutivbeschlüsse über die Auslegung von CETA müssen demokratisch legitimiert werden. Und CETA kann jederzeit wieder gestoppt werden. Scheitert CETA in Deutschland, kann dessen vorläufige Anwendung jederzeit einseitig wieder beendet werden.

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist Schadensbegrenzung, doch der Schaden bleibt: CETA schafft mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiert ein veraltetes Urheberrecht und macht Datenschutz zum Handelshemmnis.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft auf:

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

»Liebe Bürger, liebe Wähler: Gehen Sie mit uns weiter gegen CETA auf die Straße, lassen Sie uns zeigen, dass wir ein solches Abkommen zugunsten von Konzernen nicht wollen. Machen Sie Ihr Kreuz bei den Parteien, die sich klar gegen CETA und ähnliche Abkommen aussprechen, damit auch morgen noch unsere hart erkämpften Standards in Deutschland und Europa gelten und verbessert werden können!«

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Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

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Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe

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+++ Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe +++

Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige Anwendung“ des CETA-Abkommens das Bundesverfassungsgericht verhandelt. Seine Gründe:

»Ich bin Demokrat. Meine Abgeordneten sollen frei über den Schutz unserer Umwelt, von Verbrauchern und unserer Daten entscheiden können, ohne von Milliardenklagen ausländischer Konzerne vor Sondergerichten bedroht zu werden. Regeln müssen demokratisch gesetzt werden, nicht von Exekutivgremien.

Ich bin Pirat. Das veraltete Urheberrecht über ein internationales Investitionsabkommen zu zementieren, würde Europa daran hindern, den privaten Zugang zu Wissen und Kultur zu verbessern. Das aber ist überfällig, wie das Europäische Parlament auf Grundlage eines Berichts unserer Europaabgeordneten Julia Reda klargemacht hat.

Ich bin Datenschützer. Die Freiheit von Überwachung ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. CETA aber diskreditiert Datenschutzregelungen als potenziell ‚versteckte Einschränkungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen‘. Profite vor Grundrechten – das möchte ich nicht.

Ich bin Optimist. Ich hoffe, unser Bundesverfassungsgericht wird die Bundesregierung an dem Versuch hindern, vollendete Tatsachen zu schaffen. Für mich geht es bei CETA um nicht weniger als die Verteidigung der Demokratie vor einem übermächtigen Wirtschaftseinfluss.«
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Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

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Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe

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Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag wird dazu aufgerufen, weltweit die Todesstrafe abzuschaffen. Die Todesstrafe ist die Tötung eines Menschen als Strafe für einen in einem Strafgesetz definierten Straftatbestand, dessen er für schuldig befunden wurde. Ihr geht in der Regel ein Todesurteil nach einem Gerichtsverfahren voraus, das mit der Hinrichtung des Verurteilten vollstreckt wird.

Das Thema Todesstrafe ist höchst aktuell, da in fast allen Weltregionen die Todesstrafe eine Renaissance als Instrument zur Bekämpfung von Bedrohungen der Sicherheit durch Terrorismus erlebt. Viele Länder verhängten oder vollstreckten im vergangenen Jahr Todesurteile für Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus. In 25 Staaten wurden im Jahr 2015 mindestens 1.634 (2014: 1.061) Gefangene exekutiert.

Seit 2007 hat die UN-Generalversammlung fünf Resolutionen verabschiedet, in denen sie ein globales Moratorium für Hinrichtungen fordert und ihrem Wunsch nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe Ausdruck verleiht. Der letzten dieser Resolutionen im Dezember 2014 stimmten 117 Staaten zu.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Todesstrafe ab und setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für ihre Abschaffung ein.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich dazu wie folgt:

»Die vollzogene Todesstrafe ist unumkehrbar. Die Gefahr, einen unschuldigen Menschen hinzurichten, ist viel zu groß. Niemand hat das Recht, einem anderen Menschen das Leben abzusprechen. Wenn die Bundesregierung es mit ihrem Einsatz gegen die Todesstrafe und dem Schutz der Menschenrechte ernst meint, muss sie durch Anreize und Sanktionen Einfluss auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern nehmen.

Zukünftige politische Entscheidungen auf internationaler Ebene müssen den Handel mit den Waren, die für Folter und die Todesstrafe verwendet werden, mit dem Ziel berücksichtigen, diesen zu stoppen. Hierzu braucht es strengere Exportregeln und entsprechend schärfere Kontrollen. Deutschland muss sein wirtschaftlich starkes Gewicht dafür einsetzen, die Achtung der Menschenrechte zu thematisieren und durchzusetzen.

Abgesehen von dem, was auf dem Papier steht, fordere ich von den handelnden Gremien den politischen Mut ein, mit unseren Verbündeten, insbesondere den USA, wieder in einen Dialog über die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Die westliche Welt mit ihren humanistischen Werten hat hier keine Vorbildfunktion, solange die Todesstrafe weiterhin geduldet wird.«

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PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

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PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

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Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die Bundesregierung, weil sie – wie viele private Anbieter auch – die Nutzung ihrer Internetportale mitprotokolliert und drei Monate lang auf Vorrat speichert.

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»Dieses Urteil wird Internetgeschichte schreiben. Solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet«, begründet Breyer seine Klage. »Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen und was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern tun konnten.«

Der EU-Generalanwalt empfahl dem Gerichtshof im Mai einerseits, den Datenschutz auf die beim Surfen hinterlassenen Spuren (IP-Adressen) anzuwenden. Andererseits soll der EuGH das deutsche Telemediengesetz kippen, das eine Surfprotokollierung bisher verbietet.

»Die EU kann nicht einerseits das Datenschutzrecht europaweit nivellieren und andererseits das Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern ausspionieren lassen«, fordert Breyer. »Ein europaweites Verbot jeglicher Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung ist überfällig. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keine Totalaufzeichnung unseres digitalen Lebens.«

Hintergrund und Prozessdokumentation

Breyer zur Privatsphäre im Informationszeitalter
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