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Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Piratenpartei Köln
 
Halbzeit: Bilanz nach drei Jahren Piratenarbeit im Rat der Stadt Köln

Die Hälfte der Kommunalwahlperiode von 2014 bis 2020 ist rum. Zeit für uns, eine Bilanz unseres Wirkens im Stadtrat Köln zu ziehen. Unsere Ratsgruppe hat in den letzten drei Jahren eine Vielzahl von Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. Wir haben 231 Initiativen in den Stadtrat eingebracht oder waren an ihnen beteiligt.

Als größte Erfolge unserer dreijährigen Tätigkeit verzeichnen wir:

1. Fahrscheinloser Tag für Köln
Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf

brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Die Idee wurde im März 2016 von Schwarz-Grün-Gelb übernommen. Wir rechnen mit der Umsetzung zu Anfang des kommenden Jahres.

2. Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln
Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule. http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/.

3. Veröffentlichung kaputter Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz
Im September 2016 wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind, und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

4. No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen
In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/

5. Digitale Agenda für Köln
Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses derLeitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

6. Internet und Flüchtlingsapp für Flüchtlingsunterkünfte
Dank unserer Initiative „Flüchtlingsheime ans Netz“ wurden Kölner Flüchtlingsunterkünfte mit Netcologne-Hotspots ausgerüstet. Die Argumente lagen auf der Hand: Internet gehört mittlerweile zur Lebensgrundlage (BGH-Urteil), und für Neuankömmlinge bietet das Netz erste Orientierung, Sprachkurse und die Möglichkeit, Kontakt mit den Freunden und Familien in den Herkunftsländern zu halten. Außerdem regten wir Anfang 2015 eine Flüchtlingsapp an.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/11/25/fluechtlingsheime-ans-netz-rasante-umsetzung-durch-die-stadtverwaltung-koeln/

7. Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“
Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen.
Wir machten uns für offenes Wlan und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt. Nun wurde auf Initiative der SPD hin beschlossen, dass es in Köln ein Pilotprojekt geben wird.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sachstand-der-Umsetzung-des-Konzeptes-zu-einer-ganzheitlichen-technischen-Schul-IT-UA-13.03.2017.pdf

8. Durchführung von IT-Penetrationstests
Wir wiesen mithilfe von Anfragen darauf hin, dass die Stadt Köln ihre IT-Struktur besser schützen muss. Auf unsere Anregung hin wurden IT-Penetrationstests durchgeführt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Schutz-vor-Angriffen-auf-kommunale-IT-Systeme-in-K%C3%B6ln-Beantwortung-der-Anfrage.pdf

9. WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen
Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

10. Bessere Kennzeichnungspflicht und Register für Videoüberwachung
Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir erreichen, dass die neuen Anlagen zur Videoüberwachung besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet leicht abrufbar werden.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Aenderungsantrag-zur-Beschlussvorlage-Videoueberwachung-in-Koelner-Stadtbahnhaltestellen-Rat-28.6..pdf

11. Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen und mehr Gewaltschutz in Unterkünften
Im Bereich der Flüchtlingspolitik haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Unterbringungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Kölner Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer, und seither hat die Stadt deutlich nachgebessert. So soll es z. B. Mindeststandards für die Notunterkünfte geben. Auch im Bereich des Gewaltschutzes für Kinder und alleinreisende Frauen hat sich aufgrund unserer kontinuierlichen Anfragen und Anregungen viel getan.
Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

12. Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-To-Go-Becher
Die Stadt prüft auf unsere Anregung hin zurzeit, ein Mehrwegsystem für Coffee-To-Go-Becher einzuführen.
Piraten wirken: Stadt Köln will Mehrwegbecher statt „Coffee to go“-Müll


13. Prävention von sexueller Gewalt
Zurzeit befindet sich unserer Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ noch in der Beratung. Wir sind ziemlich zuversichtlich, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. zukünftig durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Kein-Taeter-werden.pdf

14. Cannabis Social Club
Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. Leider blockierten alle anderen Parteien und stimmten gegen unseren Ratsantrag für eine Modellstudie.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/

15. Aufklärung rund um das Kölner Opern-Debakel
Bereits Anfang 2015 fragten wir die Stadtverwaltung nach den Konsequenzen, die eine eventuelle Nichteinhaltung des Fertigstellungstermins haben könnte. In der Antwort der Stadtverwaltung wurde dargelegt, was für Schwierigkeiten auf Köln zukommen könnten, zugleich bezeichnete die Verwaltung unsere Befürchtungen als „spekulativ“.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/07/23/trauerspiel-um-die-oper-war-zu-erwarten-piraten-anfrage-wies-vor-monaten-schon-auf-konsequenzen-hin/

Uns beschäftigte auch die Pleite der unseriösen Firma Imtech, die in Köln für den Bau der Oper verantwortlich war. Gegen Imtech wurde wegen des Verdachts des Betrugs im Umfeld der Baustelle ermittelt. Mit einer Anfrage für den Kulturausschuss wollten wir wissen, welche Auswirkungen die Imtech-Insolvenz hat. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Betriebsausschuss-B%C3%BChnen-zu-IMTECH-zum-25.8..pdf Die Beantwortung erfolgte vorsichtshalber mündlich… es wurde damals noch beschwichtigt. Dank Piraten wurde aber das Bewusstsein für den wahren Umfang der Probleme, insbesondere des Systems von „plötzlichen“ massiven Vorauszahlungen für Folgearbeiten, geschärft.

16. Stiftung Stadtgedächtnis
Mit unserer Anfrage „Stiftung Stadtgedächtnis – Droht der Entzug der Gemeinnützigkeit“ machten wir frühzeitig auf die Schwierigkeiten der Stiftung hin. Die Stiftung setzt ab 31.12.2017 um, was Piraten schon 2014 sagten: Ehrenamt muss genügen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung_Stadtged%C3%A4chtnis.pdf
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/koelner-stadtarchiv-stiftung-stadtgedaechtnis-vor-dem-aus-25779698

17. Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen
Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.
http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/12/das-braune-schweinchen-gegen-rechts-305-euro-an-den-koelner-fluechtlingsrat/

18. Weitere Förderung der freien Kulturszene
In den Verhandlungen rund um den Haushalt 2015 haben wir durchsetzen können, dass der Etat für die freie Szene um 680.000 Euro erhöht wurde. Insbesondere sorgten wir für die Förderung der Kölner Clubkultur mit 100.000 Euro. Die neuen Mehrheiten im Rat haben dies auch für die Folgejahre übernommen.
 Allgemein  Slider  2014  2015  2016  Bau  Bürgerbeteiligung  Cannabis  Daten  Debakel  EU  gegen Rechts  Haushalt  Internet  Internetstadt  Köln  Kölner  Kölner Stadtrat  Legalisierung  Netz  Piraten  Sicherheit  SPD  Szene  Verwaltung
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Piratenpartei Köln
 
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Geräte sind da und werden am kommenden Montagabend zusammengebaut! Seit April konnte man sich bei den Kölner Piraten um Feinstaubmessgeräte bewerben.(1) Die Nachfrage ist größer als angenommen und weitere Geräte sind in Planung. Die ersten sieben werden an die „Feinstaub-Aktivisten“ in Kürze übergeben. Für weitere Infos oder wer dabei sein möchte, meldet sich bei den unten genannten Kontaktdaten.
(1) Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang wurden durch die wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter
http://koeln.maps.luftdaten.info/.

Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/
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Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Piratenpartei Köln
 
Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang werden durch Messungen der wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter http://koeln.maps.luftdaten.info/. Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/
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Zensursula Reloaded – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Piratenpartei Bayern
 
Zensursula Reloaded – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 14.03. einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem sogenannte Hate-Speech in sozialen Netzwerken eingedämmt werden soll. Seit 27.03. liegt eine zweite Version vor, die eine ganze Reihe von Änderungen enthält.

Das Gesetz betrifft zunächst Internetplattformen, die es Nutzern ermöglichen, „beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, wenn diese mit dem Ziel betrieben werden, Gewinne zu erwirtschaften. Mit dieser Definition sind nicht nur soziale Netzwerke vom geplanten Gesetz betroffen, sondern auch Instant-Messaging-Apps wie WhatsApp, Speicheranbieter wie Dropbox, Email-Dienstleister wie GMX und Gmail, sowie Anbieter von Usenet-Gateways.

Das Gesetz wird nur Netzwerke ab 2 Millionen Benutzer in Deutschland betreffen. Das bedeutet, dass es beinahe unmöglich wird, ein neues soziales Netzwerk aufzubauen, weil der Betreiber beim Überschreiten dieser Grenze zusätzlichen Mehraufwand aufgehalst bekommt. Die Marktstellung der bestehenden Netzwerke wird gestärkt, neue Netzwerke oder auch Email-Provider können kaum aufgebaut werden.

Mit dem zweiten Entwurf wurde ein Paragraph eingefügt, der den § 14 TMG so ändert, dass Internetprovider nicht nur zur Bestandsdatenauskunft bei der Verfolgung von Terrorismus und Urheberrechtsverletzung verpflichtet werden, sondern grundsätzlich bei allen „absolut geschützten Rechten“ die Bestandsdaten von Kunden „auf Anordnung der zuständigen Stellen“ herausgeben müssen. Mit Bestandsdaten sind Daten gemeint, die durch die Eröffnung eines Nutzerkontos, Abrechnung und Nutzung anfallen oder dafür benötigt werden.

Straftatbestände, die durch das Gesetz abgedeckt werden
Neben einer Berichtspflicht über die Einhaltung des Gesetzes werden soziale Netzwerke verpflichtet, eine Beschwerdestelle über Rechtsverletzungen einzurichten. Nach Eingang einer Beschwerde müssen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden, und „rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 7 Tagen gelöscht bzw. der Zugang dazu gesperrt werden.

Die Liste der Straftaten, die unterbunden werden soll ist relativ lang, es handelt sich um folgende Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch (StGB):
  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  • § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 241 Bedrohung
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
Wirkt diese Liste noch so, als ginge es um Straftatbestände, die unter den rechtlich nicht definierten Begriff „Hate-Speech“ fallen, so wurde im zweiten Entwurf die Liste um folgende Punkte erweitert:
  • § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
  • § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
Dabei fällt auf, dass jetzt auch § 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) enthalten ist, fällt doch unter diesen Paragraphen die traditionell mit den Gefahren des Internet verbundene Verbreitung von Bombenbauanleitungen. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anarchist Cookbook um 1990 waren der Startschuss für eine politische Netzgemeinde, deren erster Höhepunkt die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace von 1996 war.

Aufwand bei den „sozialen Netzwerken“
Durch die recht kurz gefasste Frist von 24 Stunden bei „offensichtlichen Rechtsverletzungen“ benötigen soziale Netzwerke eine Heerschar von Anwälten, die auch am Wochenende erreichbar sein müssen. Mit der weit gefassten Definition von sozialen Netzwerken betrifft das neben den großen sozialen Netzwerken Facebook, Twitter, Pinterest, Youtube, Instagram, Xing, Snapchat auch Messenger wie Skype, WhatsApp, iMessage, Speicheranbieter wie DropBox, Email-Anbieter wie Gmail, GMX, web.de, und große One-Click-Hoster.

Das Problem ist, dass Gerichte für die Prüfung der Straftaten aus dem Katalog meist länger brauchen als die im Gesetz vorgesehene Frist von insgesamt sieben Tagen. Wenn die Dienstleister die Prüfung schneller vornehmen müssen, werden sie im Zweifelsfall die Inhalte eher löschen oder sperren als sie weiter online zu halten.

In der Praxis wird es wohl dazu kommen, dass Inhalte deutlich schneller gesperrt werden und die Richtlinien der Netzwerke entsprechend angepasst werden.

Sinnvoller wäre es, einen einstweiligen Rechtsschutz bei den entsprechenden Straftaten einzuführen, der vor einer Verurteilung die Löschung der Inhalte vorab mit einer Beweissicherung für ein späteres Verfahren in der Hauptsache beschleunigt.

Zensursula erweitert
2009 gab es eine Debatte um Kinderpornographie und deren Bekämpfung im Internet. Es wurde ein Zugangserschwerungsgesetz vorgeschlagen, beschlossen, aber nie angewandt und schließlich 2011 aufgehoben.

Ging es damals nur um die auch hier aufgeführten Tatbestände zur Kinderpornographie, wurde in diesem Fall die Liste der Tatbestände erweitert, bevor das Gesetz beschlossen wurde. Weitere Tatbestände werden sicherlich vorgeschlagen werden, die Büchse der Pandora wird geöffnet.

Damals sollte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Liste der zu sperrenden Inhalte pflegen. Abgesehen davon, dass es schwer ist, Inhalte eindeutig als rechtswidrig einzustufen, wird mit diesem Gesetzentwurf von den Plattformen verlangt, eine Liste oder ähnliches zu führen.

Damit werden private Dienstleister nicht nur zu Hilfspolizisten, sondern de facto zu Privatgerichten.

Auswirkungen für Nutzer sozialer Netzwerke
Ein Problem bei sozialen Netzwerken sind willkürliche und nicht nachvollziehbare Sperrungen von Inhalten durch die Dienstleister. Häufig wird zusätzlich der Nutzeraccount für eine begrenzte Zeit ebenfalls gesperrt.

Wenn man berücksichtigt, dass Youtube Aufklärungsvideos über LGBTQ als jugendgefährdend einstuft, ist es durchaus vorstellbar, dass diese Videos im vorauseilenden Gehorsam als Kinderpornografie betrachtet werden. Für viele Jugendliche fällt damit die Möglichkeit weg, als Angehörige von sexuellen Minderheiten sich Informationen zu beschaffen.

Was für Privatpersonen ärgerlich ist, wird für Menschen, die Geld mit sozialen Netzwerken verdienen, eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Das können dann unabhängige Produzenten von Youtube-Videos sein oder auch Social-Media-Manager von Unternehmensaccounts sein, wenn sie diesen mit einem privaten Profil administrieren oder durch die Klarnamenspflicht Zweitaccounts nicht möglich sind.

Auch hier wäre eine rechtliche Regelung sinnvoller, die Plattformen ab einer bestimmten Marktdurchdringung zu klaren Richtlinien verpflichtet, so dass sie Accounts eben nicht willkürlich sperren dürfen.

Die Autorin und Bachmann-Preisträgerin Stefanie Sargnagel wurde schon mehrfach von Facebook gesperrt, weil andere User sie bei Facebook gemeldet hatten. Dabei zeigt sich, dass im Zweifelsfall gleich mal gesperrt wird – der Willkür der Netzwerke sind die User schutzlos ausgeliefert. Mit einer konzertierten Melde-Aktion ist es relativ leicht möglich, unliebsame „Gegner“ zum Schweigen zu bringen.

Ausgelöst wurde die letzte Sperre durch den Bericht eines österreichischen Boulevard-Blatts, das Adresse und Informationen über die Schriftstellerin veröffentlicht hat, was man als Aufruf zu Straftaten sehen kann. Das geschah völlig unabhängig von sozialen Netzwerken.

Apropos Österreich: Dort wurde ein Gesetz gegen Fake-News abgeschafft, weil es in der Praxis nicht durchsetzbar war. In Deutschland wurde ein solches Ende des vergangenen Jahres vom Bundesjustizminister gefordert. Wir freuen uns schon auf den Entwurf. Nicht.

Symbolbild: Online harassment lit, Willowbl00, Lizenz: cc-by-sa
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Thomas Mayer geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
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#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

Piraten im Landtag SH
 
#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag “Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen” angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Zugänge geschafft.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer angeboten werden können. Dafür müssen die Haftungsfreistellungen des Telemediengesetzes auch für Unterlassungsansprüche gelten.

Diese längst überfällige Gesetzesänderung ist notwendig, damit Initiativen wie ‘Freifunk’ endlich rechtssichere Netze aufbauen können.
Außerdem gehört frei verfügbares Internet in unserer modernen Welt längst zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.”

Bild: H.D. Volz/pixelio.de

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FAQ (Frequently Asked Questions)

FAQ (Frequently Asked Questions)

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Ναι, το Κόμμα Πειρατών Ελλάδας είναι πραγματικό και νόμιμο κόμμα, με αρχές και θέσεις.

Όχι, δεν έχουμε (άμεση) σχέση με το Pirate Bay, τα torrents, την Καραϊβική ή την Σομαλία.

Ναι, είμαστε αναγνωρισμένο και παγκόσμιο κίνημα, με συνεχή παρουσία σε κάθε είδους εκλογές.

Όχι, δεν διεξάγουμε πολεμικές επιδρομές για να λεηλατήσουμε χωριά και να κλέψουμε θησαυρούς.

Ναι, ζητάμε την ψήφο και την υποστήριξη σου, μα πάνω απ’ όλα ζητάμε ενεργή συμμετοχή.

Όχι, δεν ασχολούμαστε αποκλειστικά με το ίντερνετ, μα με κάθε κοινωνικοπολιτικό ζήτημα.

Ναι, έχουμε έξοδα και – εφόσον δεν έχουμε καμία χρηματοδότηση – βασιζόμαστε σε δωρεές.

Όχι, δεν θα σου δείξουμε πως να “κατεβάζεις”, ούτε θα “χακάρουμε” το fb της/του πρώην σου.

Ναι, θα σε βοηθήσουμε να γίνεις ενεργός πολίτης, με κριτική σκέψη και άποψη για τα κοινά.

Όχι, δεν θα πάρουμε καμία απόφαση για σένα, ούτε θα ασκήσουμε οποιαδήποτε μορφή εξουσίας.

Ναι, ο λόγος σου έχει την ίδια αξία με οποιουδήποτε άλλου και οφείλει να γίνεται σεβαστός.

Όχι, δεν υπάρχει κανενός είδους εσωτερική δέσμευση, αρχηγία ή νουθεσία. Είμαστε ελεύθεροι.

Ναι, επιθυμούμε να συμβαδίσουμε και να επιλύσουμε από κοινού όλα όσα μας απασχολούν.

Όχι, δεν έχουμε έτοιμες λύσεις και απαντήσεις για κάθε πιθανό πρόβλημα της κοινωνίας μας…

…αλλά βασιζόμαστε σ’ εσένα για να δουλέψουμε, να τις βρούμε και να τις εφαρμόσουμε μαζί!
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Bitte unterstützt das Projekt einer EU Charta. Bringt Euch ein!

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Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. 14 Monate haben sie darüber gebrütet und 23 Artikel erarbeitet, die eine Grundlage darstellen sollen, um daraus ein Dokument zu erarbeiten, das den Menschen die Freiheit und Gerechtigkeit nicht nur im Netz sondern im Kontext der Digitalisierung überhaupt garantiert. Also eine Charta, die auch für die Gegenwart und die nächsten 20 Jahre Gültigkeit haben kann, weil sie nicht in der digitalen Urzeit entstanden ist. Es ist nicht das erste Dokument, das dieses Ziel hat, aber es ist das erste der EU, das explizit den Menschen im Umfeld der Digitalisierung betrachtet und von Bürgern initiiert wurde.

Ich finde es großartig, dass es diese Initiative gibt, und dass sie es schafft, die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, wie wichtig es ist, die Rechte und Freiheiten der Menschen zum Diskussionsmittelpunkt werden zu lassen, um sie anschließend auch gesetzlich greifbar zu machen. Die Intention der Initiatoren finde ich überaus lobenswert und in jedem Fall unterstützenswert. Da aber gleichzeitig auch angekündigt wurde, nur wenige Tage später ebenjenes Dokument dem EU-Parlament vorzulegen, bekam das Werk natürlich umgehend ein Geschmäckle, da es den vermeintlichen Sinn und Zweck einer allgemeinen Diskussion zuwiderlaufen schien. Glücklicherweise gibt es mittlerweile eine Klarstellung dazu.

Denn in der Tat gibt es in meinen Augen noch einiges nachzuarbeiten. Auch wenn ich mich hinter einen Großteil der Artikel guten Gewissens stellen kann. Folgende Artikel sind für mich aber absolute No-Gos, die man nicht unterzeichnen darf! (Allerdings hoffe ich, dass dies vielleicht nur im Zuge einer eiligen Veröffentlichung missverständlich formuliert wurde – jeder, der an einem ähnlichen Prozess teilgenommen hat, weiss, wie schnell so etwas passieren kann.)

Für mich sind dies die folgenden Artikel:

Artikel 5
„(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.“
„(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.“

Man kann jetzt darüber streiten, ob man privaten Unternehmen, hier IuK-Dienstleistern, erlaubt, zu zensieren. Was absurd wäre, denn Zensur geht gar nicht! Wie sollte beispielsweise die Arbeit von den wichtigen aufklärenden Medien, wie z.B. netzpolitik.org weitergeführt werden, oder es zu einer Offenbarung von manipulierten Lebensläufen oder falschen Habilitationen etc kommen, wenn die Absätze 2, 3, und 4 dieses Artikels jemals in Rechtsform gegossen wären? Wenn wir darin übereinstimmen, dass Journalismus und damit die vierte Säule der Demokratie zukünftig im wesentlichen digital arbeitet und von den Bürgern genutzt wird, dann schließt das ja beispielsweise jede Art von Kontrolle durch unsere Volksvertreter aus! Dies läuft damit also nicht nur meinen persönlichen liberalen Grundbedürfnissen entgegen, sondern auch der Form, in der unsere Demokratie organisiert ist.

Ich lehne jede Formulierung ab, die eine Möglichkeit zur Zensur bietet.

Artikel 4(2),
der den Zugriff auf von privaten Unternehmen oder Privatpersonen erhobene Daten durch staatliche Stellen versucht zu regeln.
„Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf durch Private erhobene Daten zugreifen. Ausnahmen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zulässig.“

Hier wünsche ich mir, dass dies enger gefasst wird, und nicht lediglich auf die (nationalen?) Gesetze Bezug genommen wird. Denn in diesen finden sich im Zweifelsfall die in der Charta definierten Freiheitsrechte nicht wieder.

Artikel 21
„(1) Arbeit bleibt eine wichtige Grundlage des Lebensunterhalts und der Selbstverwirklichung.“

Ja, es ist eine wichtige Grundlage zur Selbstverwirklichung. Aber als wichtige Grundlage des Lebensunterhalts sehe ich das nicht, vor dem Hintergrund des Wegfalls vieler Berufe im Informationszeitalter, und daher bin ich dagegen, das so zu fassen. Immerhin ist es kein „Würde hat, wer Arbeit hat“, aber bei dem Artikel bin ich deutlich vorsichtiger.

Artikel 20
„Rechteinhabern steht ein fairer Anteil an den Erträgen zu, die aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter erwirtschaftet werden.“

Es wird beim Lesen offensichtlich, und Julia Reda hat das bereits ausführlicher dargestellt. Es gibt einen Unterschied zwischen denen, die ein Gut geschaffen haben, und den Rechteinhabern. Nicht beide sind in meinen Augen gleichermaßen schützenswert. Aber vor allem: Wie weitreichend ist der Anspruch auf Erträge aus digitaler Nutzung? Wesentlicher Bestandteil von Informationen oder Daten – und darum geht es hier ja im wesentlichen – sind ohne Kosten teilbar. Und vor allem gibt es viele Dienstanbieter, die eben genau diese Daten weiterverarbeiten, und das wiederum kostenpflichtig anbieten. Sie nannte Musikdienstanbieter wie Songkick, aber genauso beispielsweise für Verkehr oder Nachrichten. In welcher Tiefe sollten denn Rechteinhaber (anstatt der Urheber) daran partizipieren? Und was soll es überhaupt für einen Modus geben, das jemals finanziell handhabbar zu machen? So, wie der Artikel jetzt steht, öffnet er Tür und Tor für Missbrauch, der letzten Endes dazu führen kann, unsere digitalen Wertschöpfungsketten zu zerstören.

Darüber hinaus gibt es mehrere „kleinere“ Passagen, die ich unklar finde, aber bei denen ich den weiteren Verlauf beobachten werde, bzw. versuche, mich so gut es geht selber einzubringen, um das zu adressieren.

Viel Gutes
Aber es ist genauso auch festzuhalten, dass Themen, die für mich als Pirat schon immer wichtig waren, hier ihren Niederschlag gefunden haben. Ich könnte den Großteil der verbleibenden Artikel jetzt zitieren, aber ich will nur einige herausgreifen:
  • Es freut mich, dass Artikel 9 zur Transparenz den Weg in die Charta gefunden hat. In meinen Augen ist das nicht selbstverständlich, wenn es vorrangig um die Würde, Freiheit und Gleichheit geht. Hier zeigt sich die Erfahrung und Weitsicht, wie eng diese Werte mit der Transparenz der gesammelten Informationen in staatlichen Stellen zusammenhängt beziehungsweise zusammenhängen wird.
  • Artikel 10 ist Balsam für die Seele jedes Liberalen, der sich damals von der FDP verraten fühlte. Kein Wunder, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Charta unterstützt, mich würde nicht wundern, wenn sie das alleine deswegen tut.
  • Artikel 11, 12 und 18. Auch hier fühlt man sich ja gleich zu Hause. Es kommt einem vor, als würde man im Grundsatzprogramm der Piraten sitzen.
  • Artikel 20. Wer mehr als nur die Gegenwart gestalten will, muss ein Konzept für Bildungspolitik haben. Und hierzu gehört unumgänglich das Thema Digitale Bildung. Hervorragend, dass auch dies Eingang in die Charta gefunden hat. Politiker egal welcher Couleur müssen über Bildungskonzepte für das 21. Jahrhundert sprechen. Das sind wir der Gesellschaft schuldig. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft!
Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung der Gesellschaft, insbesondere der Freiheitsrechte, ist für mich seit Jahren eines der wichtigsten Themen. Darum bitte ich jeden, sich hier in die Diskussion und Gestaltung mit einzubringen und mitzuhelfen, an dieser Charta zu arbeiten, damit sie unsere Wünsche und Bedürfnisse widergibt und ein Fundament sein kann, mit dem wir endlich die Grundpfeiler bauen, um auch in den Institutionen im 21. Jahrhundert anzukommen.

Bewusst wurde darauf verzichtet, dass Parteien diese Charta erarbeiten, damit dies von den Bürgern getragen wird und nicht von parteipolitischen oder lobbyistischen Bestrebungen. Daher ist es in meinen Augen umso wichtiger, dass jeder, der dieses Projekt sinnvoll unterstützen kann, seine Hilfe anbietet.

Vielen Dank.

Euer Kristos

(Dieser Blogpost wurde zeitgleich auch auf www.kristos.de publiziert)
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Symmetrischer Ausbau von Glasfaserleitungen muss gefördert werden

Piraten im Landtag SH
 
Symmetrischer Ausbau von Glasfaserleitungen muss gefördert werden

Die Bundesnetzagentur hat sich in einem Beschluss für die Einführung von Vectoring im Nahbereich ausgesprochen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Uli König bedauert die Entscheidung der Bundesnetzagentur und fordert Konsequenzen für den Netzausbau in Schleswig-Holstein:

“Wenn die Bundesnetzagentur auf die Technik von Vorgestern setzt, dann muss Schleswig-Holstein durch die Förderung von symmetrischen Glasfaserverbindungen (Up- und Download gleich schnell) ab 1GB/s ein klares Zeichen für die digitale Zukunft setzen. Das alte Kupfernetz wird durch Vectoring nicht besser und wird die Leistungsfähigkeit von Glasfasernetzen nie erreichen“, so König.

Der Abgeordnete sieht im Beschluss der Bundesnetzagentur ein Einknicken vor der Deutschen Telekom, die statt auf neue Glasfaserleitungen mit der Vectorringtechnik die veralteten Kupferverbindungen zwanghaft am Leben erhalten will:

„Wer immer noch hinter dem Breitbandziel von 50 Mbit/s hinterherläuft, der hat sich noch nicht mit der digitalen Zukunft beschäftigt. Außerdem: Im Zeitalter von Clouds ist die Uploadgeschwindigkeit mindestens genau so wichtig wie die die des Downloads. 50MBit/s Downstream ermöglichen zwar das Gucken von Inhalten, nicht aber die aktive Teilhabe und Partizipation. Um Videos und große Daten zu teilen ist ein gleichschneller Upload unabdingbar.

Deutschland hängt im OECD-Vergleich des Internetausbaus noch immer hinterher. Den modernen Anforderungen der Wirtschaft und Gesellschaft kann man nur mit symmetrischen Glasfaserleitungen gerecht werden. Alles andere ist Flickwerk und Geldverschwendung.“

Bild: Dirk Kruse / pixelio.de

Der Beitrag Symmetrischer Ausbau von Glasfaserleitungen muss gefördert werden erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Wer Ego-Shooter zockt, ist kein potenzieller Amokläufer! Die Piraten veranstalten einen Gametreff rund um die Gamescom

Piratenpartei Köln
 
Wer Ego-Shooter zockt, ist kein potenzieller Amokläufer! Die Piraten veranstalten einen Gametreff rund um die Gamescom

Kurz nach dem schrecklichen Attentat in München wurden von seiten vieler Politiker wieder einmal populistische Forderungen aufgestellt: Ego-Shooter, Gewaltvideos, Medien und das Internet seien schuld. Bekannte Politiker und der Bundesinnenminister Thomas de Maizière bedienen sich dieser jahrzehntealten – und von Wissenschaftlern zu Recht kritisierten – Erklärungsmuster, die in Fällen jugendlicher Amokläufer gerne reflexartig angeführt werden. Das war nach den verheerenden Attentaten in Erfurt, Emsdetten und Winnenden ebenso der Fall. Amokläufe gibt es seit Jahrhunderten und die Auslöser sind vielfältig. Statt Jugendkultur zu skandalisieren, muss die Gesellschaft willens sein, offene Ursachenforschung zu betreiben – und dann auch in notwendige präventive Maßnahmen zu investieren.

Dass jemand Ego-Shooter spielt, Gewaltvideos anschaut, auf Horrorliteratur steht oder anonym im Internet unterwegs ist, sagt nichts über seine Gefährdung aus.
Wir helfen gerne dabei, Vorurteile abzubauen: Zur Gamescom bieten wir am 18.08. einen „Gametreff“ im Bürgerhaus Stollwerck an, bei dem Skeptiker und Gamer sich kennenlernen und ins direkte Gespräch kommen können. (1)

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piraten im Kölner Rat: „Weder Ego-Shooter noch Schützenvereine sind für Amokläufe verantwortlich. Bereits vor dem Münchner Anschlag haben wir Piraten eine Veranstaltungsreihe geplant, die rund um die Gamescom zum Thema Games informieren will. Ganz offensichtlich ist unsere geplante Veranstaltung „Politik trifft Gamer“ notwendiger denn je, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere der Gewaltdarstellung in Computerspielen eine Mitschuld an der Tat von München geben. Nein, nicht Ego-Shooter gefährden Menschen, sondern soziale Isolation, Anerkennungswahn, fehlgeleitetes Konkurrenzverhalten, Mobbing, schlechte Bildung und Perspektivlosigkeit. An uns scheitert de Maizières Forderung nicht, dass Gaming mehr diskutiert werden sollte. Wir diskutieren mit Experten, Gamern und der Politik hier in Köln: sachlich und ohne populistische Vorverurteilungen!“

(1) https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/07/politik-trifft-gamer-e-sport-mit-den-piraten-in-koeln-18-08-2016/
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PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz – Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

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PIRATEN – BUVO – STEFAN KOERNER – FOTO – be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen Allheilmitteln gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen. In der Debatte nach dem Amoklauf von München ist das nicht anders. Der Innenminister will den Bürgern an ihr Recht auf anonyme Kommunikation:

Er hält Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet – für keinen Fortschritt für die demokratische Kultur. Er hält Vermummung im Internet für genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Die Anonymität im Netz hat mit dem aktuellen Fall nun aber auch so gar nichts zu tun. Um den Angriff auf die Freiheit der Bürger im Netz zu überdecken, hat der Innenminister die alte Debatte über „Killerspiele“ als Ursache für Verrohung und Antrieb zu Amokläufen in die Debatte geworden. Nicht bedacht hat er, dass sich der Attentäter von München auch über Bücher zu Amokläufen informiert hat. So wird dann gerne übersehen, worum es hier geht und die öffentliche Aufregung abgelenkt. Anonymität ist ein Stück Freiheit und eine demokratische Gesellschaft muss es auch mal aushalten, dass sie nicht alles von jedem gleich weiß. Der einzelne Mensch wird für die Behörden erst dann wichtig, wenn er im Begriff ist, eine Straftat zu verüben, nicht bereits, wenn er sein Recht auf Meinungsfreiheit ausübt. Die PIRATEN wollen hier definitiv keine Einschränkungen. Kein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung und Polizeistaat.«

Hinweise:
[1] Der Westen: http://www.derwesten.de/politik/de-maiziere-unbescholtene-buerger-wenden-ploetzlich-gewalt-an-id11862953.html
[2] Der erste Amoklauf: https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Becker_(Amokl%C3%A4ufer)
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Stefan Körner: »Jede Stimme die die Piratenpartei irgendwo bekommt, bekommt kein rechtes Gesocks.«

Piratenpartei Deutschland
 
Stefan Körner:  »Jede Stimme die die Piratenpartei irgendwo bekommt, bekommt kein rechtes Gesocks.«

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Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland hat am 25. Juni den Landesparteitag der PIRATEN NRW in Kerpen besucht und eine überzeugende Rede an das Auditorium gerichtet, siehe nachfolgendes Video:

»Egal was die Umfragen sagen, die aktuelle politische Lage in Deutschland und Europa – immer mehr Überwachung, immer weniger Gerechtigkeit, Politikverdrossenheit und erstarken der Rechten – macht eines deutlich:

Es braucht eine erfolgreiche Piratenpartei heute mehr denn je!«

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