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Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

Piratenpartei Deutschland
 
Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze!

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+++ Die Diakonie fordert eine Anhebung der Hartz IV-Sätze! +++

Dass die Diakonie eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze fordert, ist schön und gut, nur ist es damit nicht getan. Das ganze Hartz IV-System ist unmenschlich und gehört abgeschafft.

Selbstverständlich reichen die Hartz IV-Regelsätze nicht zum Leben. Das sollen sie auch nicht. Sie sollen gefügig machen, damit Mensch jede noch so schlecht bezahlte oder erniedrigende Arbeit annimmt. Egal ob diese Arbeit zur Qualifikation des Arbeitsuchenden passt oder auch nicht. Mit der Agenda 2010 (Hartzreformen) wurde neben den nicht auskömmlichen Regelsätzen auch der Wegfall der maximalen Überlassungsdauer bei Leiharbeit durchgesetzt. Weiterhin wurden die Zumutbarkeitsschwellen erheblich abgesenkt – alles, was nicht sittenwidrig ist, muss angenommen werden -, der Bezug von Arbeitslosengeld (Alg-I) wurde auf 12 Monate begrenzt und damit die Absicherung bei Arbeitslosigkeit erheblich verschlechtert, usw.

Die Abhängigkeit von einem Sachbearbeiter wurde massiv verfestigt. Die Mitarbeiter in den Jobcentern wurden und werden selbst mit „Sanktionsquoten“ zum Sanktionieren gedrängt. Dabei muss ein Sachbearbeiter im Jobcenter durchaus etwa 140 Menschen „betreuen“. Über das bloße bürokratische Verwalten und das sofortige Sanktionieren bei formalen Regelverstößen geht es da nicht hinaus. Und das bei kaum vorhandener Einarbeitung und oft selbst nur befristeter Beschäftigung der Jobcenter-Mitarbeiter.

Für die Arbeitsuchenden gibt es kaum passgenaue Weiterbildungsangebote, die über die üblichen Bewerbungstrainings und MS-Office-Kurse hinausgehen. Von der Rechtsunsicherheit (bis zu 50 % aller Widersprüche gegen SGBII-Bescheide wird stattgegeben) und der Unterscheidung zwischen über und unter 25jährigen, die verfassungsrechtlich sehr bedenklich ist, ganz zu schweigen. So lässt sich die Liste der Repressionen und Entwürdigungen dieses Systems nahezu endlos fortsetzen. Und auch wenn einige wenige der o. g. ursprünglich durchgesetzten „Reformen“ inzwischen abgeschwächt oder zurückgenommen sind: letztendlich hat das Repressionssystem HartzIV erreicht, was es sollte.

1. Die Reallohnentwicklung in Deutschland hat sich spürbar verschlechtert, teilweise gab es sogar massive Reallohnabsenkungen. Damit ist Lohnarbeit – auch gerade im europäischen Vergleich – in Deutschland massiv billiger geworden.

2. Viele Menschen versuchen sich gar nicht erst am HartzIV-System, sondern versuchen mit Hilfe von Freunden, Verwandten oder dem Pfandsammeln über die Runden zu kommen.
Dank des Abschreckungseffektes des HartIV-Systems stehlen sich der Staat und die Sozialgemeinschaft aus ihrer Verantwortung.

3. Die Bereitschaft, jeden Job anzunehmen, um bloß nicht ins Hartzsystem zu kommen, hat viele Menschen dazu gebracht, Leiharbeit anzunehmen. Das hat bis zu den Auswüchsen der durch Arbeitgeber gegründeten und gesteuerten „christlichen Gewerkschaften“ geführt. Aktuell haben Gerichte und strikte Anwendungen von Gesetzen bewirkt, dass die Wildwestmentalität im Leiharbeitsgeschäft zurückgegangen ist. Endgültig sinnvoll wird dieses System damit übrigens immer noch nicht. Aktuell heißt es immer noch oft: HartzIV –
Leiharbeit – HartzIV – Leiharbeit, usw.

4. Da das Leiharbeitssystem es nicht mehr so profitabel macht, Menschen bis aufs Blut auszupressen, missbrauchen in den letzten Jahren immer mehr Ausbeuterunternehmen immer öfter des Werkvertragssystem (übrigens prozentual recht wenige, die aber den gesellschaftlich verantwortungsvoll agierenden Unternehmen damit das Leben schwer machen).

Letztendlich dient das HatzIV-System ausschließlich der Gewinnmaximierung von Unternehmern, die die Arbeitskraft anderer Menschen ausbeuten wollen. Dazu hilft es dabei, die Menschen, die eigentlich am Meisten am Gesellschaftssystem zu verändern hätten, weil sie massiv von ihm benachteiligt werden, von der politischen Mitwirkung fernzuhalten.
Denn wer hat schon Energie, sich bei einer schlecht bezahlten 50-60 Stundenwoche und mit ungewissen Zukunftsaussichten auch noch politisch einzubringen? Gleichzeitig schürt dieses System die Angst derjenigen vor dem Abrutschen ins Repressionssystem HartzIV, die sich noch zum unteren Mittelstand gehörig fühlen, .

Und so lässt es sich bequem regieren, wenn sich die Habenichtse und die mit den paar Kupferstücken gegenseitig vor Neid und Missgunst verbal an die Kehle gehen. Die Einen fordern mehr Leistung von den anderen, und die anderen betteln um jede Chance, dabei sein zu dürfen oder auch mal ihren Minimalsatz erhöht zu bekommen. Kommen dann noch Menschen hinzu, die durch Krieg, Vertreibung und Massenmord aus ihren Heimatländern zu uns fliehen und damit eine neue Konkurrenz zu den sich abgehängt Fühlenden zu werden drohen, dann entzündet sich nicht nur die Stimmung, sondern es werden in Deutschland
wieder Häuser angezündet.

Wenn jetzt durch die digitale Revolution Erwerbstätigkeit zurückgeht, und das in einem Maße, wie es durch das Neuentstehen von anderer Erwerbstätigkeit nicht aufgefangen werden kann, wird sich diese Situation noch verschärfen.

Dazu kommt, dass wir es bisher nicht geschafft haben, Menschen passgenau aus- und umzubilden, um neuen Erwerbstätigkeiten überhaupt gerecht werden zu können. Den Beweis liefert das Ruhrgebiet bis heute. Die 100.000e Arbeitsplätze, die durch den Wegfall von Kohleförderung und Stahlproduktion und -verarbeitung weggefallen sind, hat das Ruhrgebiet rein rechnerisch wieder ausgeglichen. Allerdings nicht für die Menschen, die in den alten Industrien gearbeitet haben. Diese Transformation von Kompetenz eines jeden Einzelnen muss Ziel eines Systems sein, nicht die Repression und das Erniedrigen von Menschen. Unsere Gesellschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.

Was wir dazu wirklich brauchen, ist nicht einfach eine Anhebung des minimalen Lebensunterhaltes, der jedem Menschen in Deutschland bedingungslos zustehen muss, sondern eine grundsätzliche Änderung des Systems, wie die in Deutschland realisierten Gewinne verteilt werden.

Das geht übrigens völlig ohne eine unterstellte Neiddiskussion zu irgendwelchen Spitzenverdienern. Das durch Kappung von Höchsteinkommen zu erzielende Kapital wäre, im volkswirtschaftlichen Zusammenhang gerechnet, vernachlässigbar gering. Viel mehr bedarf es der Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in der Breite. Wer hier seine Unternehmens- oder individuellen Gewinne aufgrund von hoher Kompetenz der Mitarbeiter, guter Infrastruktur, sozialem und gesellschaftlichem Frieden erzielt, der muss auch dazu beitragen, dass dieses gesellschaftliche Gesamtkonzept erhalten bleibt. Ins Extrem weiter gedacht, müsste das schon der Selbsterhaltungstrieb gebieten.

Zur Gerechtigkeit gehört aber auch, dass Gewinne aus Kapitalerträgen sowie aus Vermietung und Verpachtung mindestens genau so versteuert werden wie Erträge aus Erwerbstätigkeit. Hier gibt es für die Menschen, die alleine von Erwerbstätigkeit leben, keinerlei Steuerungsmöglichkeit. Für Erträge aus Kapital gibt es nahezu unendliche Steuervermeidungsmodelle, bis hin zum kompletten Ausklinken aus dem Gesellschaftssystem á à la Double Irish With a Dutch Sandwich, der Steuervermeidungsstrategie multinationaler Konzerne.

Letzendlich wird jedes wirtschaftliche Handeln immer der Gewinnerzielung und Gewinnmaximierung dienen. Es muss uns als Gesellschaft aber gelingen, diese Gewinne nicht nur zu individualisieren – das darf und soll gerne weiterhin geschehen, sondern sie auch der Stärkung der Gesellschaft insgesamt zugute kommen zu lassen. Wir werden hier zu einem neuen Gesellschaftsvertrag kommen müssen. Dazu müssen wird Neid in alle Richtungen vermeiden. Sowohl den Neid gegenüber „denen da oben“, als auch den Neid denen gegenüber, die sich in der vermeintlichen sozialen Hängematte ausruhen.

Keiner von uns kann jahrzehntelang Leistung am theoretischen Maximum bringen. Die Wenigsten von uns haben die Möglichkeit, selbstbestimmt ihr eigenes ökonomisches Schicksal zu bestimmen. Aber wir alle wollen in Sicherheit, Frieden und Vertrauen in die
Zukunft leben. Wenn das mit ein paar Euro im Monat für die Bedürftigsten unter uns
anfängt, ist das ein kleiner Anfang. Wenn das konsequent weiter gedacht wird, das HartzIV-System abgeschafft wird, kann das in einem neuen Gesellschaftsvertrag und eine lebenswerte und ökonomisch abgesicherte Zukunft entwickelt werden.

Wir alle sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten!

Packen wir es an!

P. S. Mir ist egal, ob es dann hinterher BGE oder Freibier für alle
heißt, Hauptsache wir leben respektvoll miteinander.

Gastbeitrag von Torsten Sommer
MdL NRW und arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das BVG-Urteil zur Nichtfreigabe von Jobcenter-Telefonlisten

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat entschieden, dass dem Anspruch auf Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu dienstlichen Telefonlisten der Behörden, hier dem Jobcenter, sowohl der Datenschutz als auch die Gefährdung der Funktionalität der Behörde entgegenstehen können. Demnach müssen Jobcenter dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland werden durch dieses Urteil grundlegende Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land weiter beschnitten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Mit dieser fundamentalen Aussage beginnt Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

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»Entwürdigend, und somit diesem Grundrecht widersprechend, ist auch die willkürliche Einstufung von Mitmenschen in Bürger zweiter Klasse. Nicht anders sind Sanktionierung, Bevormundung und Bürgerrechtseinschränkungen von Menschen, die Hartz-IV- oder Sozialleistungen beziehen, einzustufen.«, äußert sich Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

Mittlerweile sind rund 5,9 Mio. Menschen davon betroffen. So beziehen derzeit über 4 Mio. Personen in Deutschland Arbeitslosengeld II und 1.5 Mio. Sozialhilfe.

Das am Freitag vom BVG gefällte Urteil zum Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern ist nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland ein weiterer Schritt einer entwürdigenden Sozialpolitik in unserem Land.

Jobcenter in Deutschland haben weitreichende Befugnisse: Sie dürfen nicht nur Personen überwachen, die von ihnen Leistungen beziehen, sondern auch Daten von Menschen überprüfen, die mit diesen in einem Haushalt leben. Darunter fällt auch die Überprüfung sozialer Netzwerke. Jobcenter entscheiden eigenständig darüber, wem Leistungen gekürzt und wie sogenannte Jobcenter-Kunden bestraft werden, wer in Maßnahmen gehen muss und wer nicht. Sie nehmen damit entscheidenden und tief greifenden Einfluss auf das Leben und die Grundrechte von Personen.

Allein unter diesem Gesichtspunkt sollte der Staat den Betroffenen eine hohe Sorgfaltspflicht zukommen lassen. Dazu gehört nach Auffassung der Piratenpartei auch die unmittelbare und direkte Kommunikation zu den entsprechenden Ansprechpartner und Sachbearbeitern. Sowohl der direkte Kontakt als auch der Anspruch nach transparentem Handeln ist heutzutage ein fundamentaler Bestandteil der Gesellschaft. Eine fortschrittliche Verwaltung muss an sich selbst den Anspruch stellen, den Bürgern Gehör zu verschaffen. Diese Anforderung an den Staat und seinen Behörden hat durch die von dem Bundesverwaltungsgericht bestätigte großzügige Auslegung der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetzes ein jähes Ende genommen.

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PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

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PIRATEN fordern sofortigen Systemwechsel: BGE statt Hartz IV

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Die PIRATEN lehnen die von der Bundesagentur für Arbeit angekündigten strengeren Überprüfungen und Datenabgleiche von Hartz IV-Empfängern und deren Angehörigen entschieden ab. Stattdessen fordern sie die Einstellung des Sanktionssystems Hartz IV und die Einführung eines Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE).

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Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Saarland, will das Sozialsystem zu einem solchen umbauen, das seinen Namen zurecht trägt:

»Das Bestrafungssystem Hartz IV hat versagt. Wir wollen ein Sozialsystem, das es jedem in Deutschland ermöglicht, menschenwürdig zu leben und eine Arbeitsförderung zu erhalten, die ihren Namen verdient. Ein System wie Hartz IV, das Menschen gängelt, sie stigmatisiert und schikaniert, gehört längst auf den Friedhof der gescheiterten Sozialpolitik. Arbeitlosengeld II-Empfänger werden gezwungen, sich auf Jobs zu bewerben, die entweder gar nicht ihren Qualifikationen oder Vorstellungen entsprechen, oder von vornherein prekär sind. Es gilt Bewerbungsmasse statt Klasse. Natürlich muss der „Kunde“ bei den Bewerbungskosten in Vorlage treten, weitere Formulare ausfüllen und Wochen warten, bis er dann anteilig seine Auslagen erstattet bekommt.

Darüber hinaus muss ein „Kunde“ sein hart erspartes Geld zunächst vollständig verbrauchen, das eigene Auto, das er für einen neuen Job vielleicht benötigt, verkaufen und seine eigenen und die Finanzen seiner Angehörigen bis ins letzte Detail offenlegen. Tut er das nicht, drohen von Seiten der Jobcenter heftige Sanktionen. Die Bundesagentur und die Jobcenter als ihr verlängerter Arm sind keine Jobvermittlungs-, sondern vielmehr Überwachungs- und Bestrafungsbehörden.

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Arbeiter durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist sehr bald zu Ende geträumt. Nicht jeder wird einen Arbeitsplatz bekommen können, insbesondere im produzierenden Gewerbe.«

Kritiker behaupten, mit einem Bedingungsloses Grundeinkommen würde niemand mehr arbeiten gehen. Denen erwidert Arweiler: »Studien zeigen, dass das nicht der Fall sein wird. Nur wenige würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im sozialen Bereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne Einnahmen nicht möglich ist.

Die Abschaffung des teuren und bürokratischen Selbstverwaltungsapparats Bundesagentur/Jobcenter wird unterm Strich viel Geld einsparen. Die Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern«, betont Arweiler abschließend.

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