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Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

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Die PKW-Maut kommt doch – Autobahnen und Bürger werden für dumm verkauft

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Dobrindts Resterampe

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 hatte Merkel noch getönt, dass mit ihr keine PKW-Maut zu machen sei. Wenige Wochen nach der Regierungsbildung war dann plötzlich doch ein Entwurf in Arbeit. Anfang 2015 wurde das hierauf sogar als Gesetz vom Bundestag http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/pkw-maut/pkw-maut.html

" target="_blank" >verabschiedet . Dabei fragte man sich, wie ein so offensichtlich falsches und schädliches Vorhaben von 433 Bundestagsabgeordneten angenommen werden konnte.

Gestoppt wurde das Gesetz im Folgenden von der EU, die Einspruch erhob, weil die Maut einseitig Fahrer von außerhalb Deutschlands belasten sollte . Damit war dann erst mal Ruhe, und man konnte hoffen, dass dieses Produkt von Seehofers Populismus nicht wieder aus der Schublade kommen würde.

Leider weit gefehlt. Der CSU-Infrastrukturschaden Dobrindt hat offensichtlich mit der EU-Kommissionsaltlast Juncker einen faulen Kompromiss gefunden. Die Vignetten sollen deutlich billiger werden und die Rückerstattung an die deutschen Autofahrer wird von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs abhängig.

Damit dürfte sich das Problem, dass die Maut ein Zuschussgeschäft wird, nur vertiefen. Bereits die beschlossene Form wäre vermutlich defizitär. Die zu erwartenden Einnahmen sind nicht sonderlich hoch im Gegensatz zum Verwaltungsaufwand und den Systemkosten. Die Vorausberechnungen der Regierung sahen 700 Millionen Euro Überschuss pro Jahr vor.

Mit dem Thema vertraute Experten konnten davon aber nicht mal die Hälfte nachvollziehen, auch wenn die angesetzten Kosten nicht in BER/S21-Tradition äußerst präzise deutlich weniger als die Hälfte der realen Zahlen vorsehen.

War das Projekt PKW-Maut also bisher schon nicht von fraglichem, sondern schlicht nicht vorhandenem wirtschaftlichen Wert, dann wird es jetzt vollends sicher zum Zuschussgeschäft. Erhalten bleibt uns dann ein prima System zur Überwachung der Bürger. Die Vignetten sollen per Bilderkennung geprüft werden. Natürlich sollen alle Daten immer sofort gelöscht werden, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Kopien bei NSA und BND bestimmt auch…

Die Begehrlichkeit, über den potenziellen, riesigen Datenpool alle möglichen Verbrechen zu verfolgen, wird schnell wachsen und grundlegende Gesetzesänderungen ermöglichen. Hinzu kommt der mögliche Missbrauch eines solchen Systems. Die Mautstationen müssen ständig Kennzeichendaten an einen zentralen Server schicken, um abzufragen, ob für das Fahrzeug die Maut entrichtet wurde. Wer auch nur die Spur einer Ahnung von IT-Sicherheit hat, kann fast bildlich vor sich sehen, wie viele Minuten es dauert, bis ein solches System gehackt wird.

Zu dieser zu erwartenden, informellen Privatisierung der Bewegungsdaten passen dann die Bestrebungen, die Autobahnen gleich ganz zu privatisieren. So können wir sicherstellen, dass wir neben einem teuren und nur stellenweise gut ausgebautem Internet auch noch teure und nur lokal vernünftig ausgebaute Autobahnen haben.

Wer braucht schon Infrastruktur? Wenn wir keine mehr haben, brauchen wir wenigstens auch keinen Minister Dobrindt mehr. Eigentlich sollten wir damit anfangen, dass wir ihn einsparen, inklusive seiner Maut.

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PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission

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PIRATEN zu CETA: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackeln will – oder: Die Arroganz der EU-Kommission

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Glaubt man den Medienberichten, so ist eine Clique von 28 Beamten also der Meinung, dass nationale Parlamente über den CETA-Vertrag nicht abzustimmen haben. Immerhin über einen völkerrechtlichen Vertrag, der in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten hineinwirkt.

Die Auffassung von Mitgliedsstaaten der EU wird ignoriert, ebenso wissenschaftliche Gutachten über die Zuständigkeit der nationalen Parlamente. Ein knappes Drittel der Kommissionsmitglieder hat ja auch eine juristische Ausbildung…

Kommissionspräsident Junckers Kalkül ist so einfach wie durchschaubar:

Er will die Gelegenheit der aktuellen BREXIT-Krise dazu nutzen, mit diesem neoliberalen Knebelvertrag die Demokratie in Europa zu zerstören. Das passt in sein Weltbild, das international wirtschaftenden Großkonzernen Mini-Steuerzahlungen in Luxemburg ermöglicht hat. Konzernen, die in den Ländern ihrer Geschäftstätigkeit die Infrastruktur und Ausbildung der Mitarbeiter in Anspruch nehmen und die Umwelt belasten. Er hofft, dass das Europäische Parlament und nationale Regierungen gegenüber der EU-Kommission stillhalten, damit das EU-System aktuell nicht noch mehr durch die Bürger in Frage gestellt wird.

Was wäre bei einem solchen Alleingang der EU-Kommission zu tun? Erstens die namentliche Offenlegung des Abstimmungsergebnisses in der Kommission. Anschließend die Abberufung der Kommissare, die gegen den Willen ihrer eigenen Volksvertreter zugestimmt haben. Zweitens eine Abstimmung im EU-Parlament über die Abberufung der EU-Kommission nach Artikel 234 des „Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“.

Es ist diese Arroganz von nicht gewählten „Eliten“, die den europäischen Gedanken zerstört.

Gesetze:

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