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Spoorendonk kapituliert vor den Folgen ihrer postfaktische Politik

Piraten im Landtag SH
 
Spoorendonk kapituliert vor den Folgen ihrer postfaktische Politik

Wolfgang Dudda, justizvollzugspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zu den Zuständen in schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalten:

“Wie die Anfrage der Piratenfraktion schon im Juli gezeigt hat, war die Personaldecke in den JVAen bereits damals im höchsten Maße angespannt. Nun hat die Küstenkoalition gegen den Rat von allen Experten ein Gesetz verabschiedet, das nur mit zusätzlichem Personal und Umbauten in den Anstalten umsetzbar wäre.

Aus einer seit heute vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine weitere Anfrage der Piratenfraktion geht hervor, dass Ministerin Spoorendonk sowohl die Leiter als auch die Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten mit dem Gesetz und den sich ergebenden Problemen alleine gelassen hat. Es gab keinerlei Anordnungen oder Weisungen zur Umsetzung der Neuregelung.

Wer wie Frau Spoorendonk mit dem Kopf durch die Wand will, darf sich nicht wundern, dass in den Justizvollzugsanstalten die Mauern der Ordnung zusammenbrechen.

Die Ministerin versucht jetzt dreist die Schuld den JVAen in die Schuhe zu schieben. Das zeigt, dass sie selbst vor den Fehlern ihrer postfaktischen Politik kapituliert hat.”

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Zu TOP 19+35: “Gefangenen und Wachpersonal helfen keine schönen Worte”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 19+35: “Gefangenen und Wachpersonal helfen keine schönen Worte”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Großen Anfrage der PIRATEN zu “Krankenstand in den Justizvollzugsanstalten und Vergütung für Mehrarbeit”:

“Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Krankenstand in unseren Justizvollzugsanstalten ist auf 36 Seiten die Begründung für das, was wir in den vergangenen Wochen an negativen Schlagzeilen aus den Gefängnissen zur Kenntnis nehmen mussten.

Hier in Kiel gibt es zum Beispiel eine Gruppe von Gefangenen, die außerhalb des Gefängnisses arbeiten. Sie sind in der Gartenarbeit eingesetzt und erledigen u.a. Aufträge der Stadt Kiel. Der Tageslohn dafür beträgt 5,80 Euro. Am Monatsende verbleiben einem Gefangenen so etwa 120 Euro. Die braucht er, wenn er Langzeitausgang bekommt und dabei beispielsweise seine Familie besuchen will. Wer als Gefangener nicht ausreichend finanziell ausgestattet ist, bekommt diesen Langzeitausgang natürlich nicht.

Der für diese eben genannte Gruppe von Gartenarbeit verrichtenden Gefangenen zuständige Aufsichtsbeamte hat mehrere Wochen Urlaub. Krankheitsbedingt ist eine Vertretung für ihn nicht möglich. Die Folge ist dann, dass diese Gefangenen nicht arbeiten, damit kein Geld verdienen und deshalb keine Mittel für den Langzeitausgang haben. Was solche Gefangenen dann von den Lippenbekenntnissen im Landtag zu einem angeblich familienfreundlichen Strafvollzug halten, können wir uns alle denken.

Aber auch die Gefangenen, die noch nicht so weit sind, außerhalb der Anstalt arbeiten zu dürfen, müssen bereits gegen Mittag mit der Arbeit aufhören, weil kein Personal mehr da ist, das sie beaufsichtigen oder anleiten kann. Auch ihnen fehlt dadurch das nötige Einkommen, um sich einen Langzeitausgang zu ermöglichen.

Und natürlich fehlt den Gefangenen damit auch das Geld um in der Justizvollzugsanstalt einkaufen zu können. Dass dazu wegen Personalmangels sogar vereinzelt Anstaltsgeschäfte gar nicht erst öffnen, wie wir kurzem erfahren mussten, setzt dem Fass die Krone auf.

Bereits mit dem Status Quo vor Inkrafttreten des neuen Justizvollzugsgesetzes haben die Gefangenen den Staat nicht als das Vorbild erlebt, das Ordnung, Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit gewährleistet. Mit dem neuen Gesetz und den darin eigentlich zu begrüßenden Fortschritten, verstärkt sich jedoch das Negativempfinden der Gefangenen. Ihre “neuen Rechte” können sie nicht wahrnehmen, weil es an allen Ecken und Kanten an den Voraussetzungen dazu mangelt. Vor diesem Effekt hatten alle Fachleute und wir als Opposition gewarnt.

Genau so schlimm ist das alles natürlich auch, für unsere Justizvollzugsbediensteten, weil sie neben der hohen Arbeitsverdichtung durch die Krankenstände mit dem Frust der Gefangenen umgehen müssen.

Aus Sicht von uns PIRATEN brennt in unseren Justizvollzugsanstalten! Dieses Feuer löschen keine schönen Worte oder 20 zusätzlichen Bediensteten. Das Justizministerium muss diesen Sachverhalt endlich zur “echten” Chefsache machen und dazu auch Rat von außen holen und annehmen.”

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