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Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

 
Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten sollen erst nach der Wahl veröffentlicht werden

Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl es SPD, Grüne und SSW 2012 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angeprangert haben, hat die Koalition heute endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Nachdem SPD, Grüne und SSW die unbequeme Transparenz in Sachen Nebeneinkünfte jahrelang verschleppt haben, zeigt unser unermüdlicher Druck endlich Wirkung. Doch leider entpuppt sich der Gesetzentwurf als fauler Kompromiss:

Offen gelegt werden sollen Nebenverdienste erst nach der Landtagswahl 2017, so dass die Wähler keine Chance haben, von der Industrie bezahlte Abgeordnete zu erkennen.

Das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen, die genaue Höhe der Nebenverdienste auszuweisen, wird gebrochen. Wie auf Bundesebene werden nur Stufen ausgewiesen, sodass die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte vollkommen im Dunkeln bleibt – gerade bei hohen Einnahmen.

Die Zusage lukrativer Verträge oder Auszahlungen nach dem Ausscheiden soll künftig sogar überhaupt nicht mehr anzuzeigen sein – das bedeutet weniger Transparenz.

Mit solchen Hintertürchen verspielen die Mehrheitsparteien das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und in die Integrität ihrer Repräsentanten. Wir PIRATEN werden für echte Transparenz kämpfen.”

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Zur Koalitionsbilanz: “Vier Jahre Vogelstraußpolitik und gebrochene Versprechen von SPD, Grünen und SSW”

 
Zur Koalitionsbilanz: “Vier Jahre Vogelstraußpolitik und gebrochene Versprechen von SPD, Grünen und SSW”

Zur heutigen Bilanz-PK der Parteispitzen der Küstenkoalition sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Koalition mit ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen wie Schulen oder Mindestlohn und kann da auch einige Erfolge vorweisen. Bei unbequemen Themen aber stecken SPD, Grüne und SSW den Kopf in den Sand, verdunkeln und verschleppen sie: bei den Skandalen um die Polizeischule Eutin und den Friesenhof, bei Ölbohrungen in Naturschutzgebieten und Bohrschlammgruben, beim rücksichtslosen Windkraftausbau, bei den steigenden Mieten, bei der chronisch unterfinanzierten Verbraucherzentrale und bei der Digitalen Revolution.

Selbst gemessen an den eigenen Ankündigungen im Koalitionsvertrag gilt vielfach ‘versprochen, gebrochen’: keine Veröffentlichung der Nebenverdienste von Abgeordneten, keine Abschaffung von Unternehmenssubventionen, keine Erhöhung der Cannabis-Eigenbedarfsmenge, keine Erprobung von Druck-Checking, Abbau statt Ausbau der Verbraucherberatung, kein Verkauf der Spielbanken, keine Bundesratsinitiativen zur Steuerreform, kein Konzept zum Schutz von Whistleblowern. Nur ein Flächenland ist pro Einwohner noch höher verschuldet und verbürgt als Schleswig-Holstein.

Landesonkel Albig setzt sich nicht durch, Imagepfleger Habeck setzt sich ab und Kulturoberintendantin Spoorendonk setzt sich zur Ruhe. Nach dem vielversprechenden Start dieser Koalition haben wir unter der Führung von Ralf Stegner dann doch wieder Machtpolitik über die Köpfe der Bürger hinweg, Postenschiebereien und Einschränkungen der Bürgerrechte gesehen. Die Aufdeckung von Missständen und Anstöße für grundlegende Reformen kommen nur von uns PIRATEN. Diese Koalition verdient die Note ‘enttäuschend’.”

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