Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Zu Karenzzeitgesetz: “Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich”

 
Zu Karenzzeitgesetz: “Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich”

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Eine Anhörung von Experten lehnte die Koalition ab. Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion kritisiert das Vorgehen scharf:

“Mit unserer Vogelstrauß-Protestaktion haben wir die Blockade von SPD, Grünen und SSW aufgelöst – doch nun rennen sie in die falsche Richtung: Die heute beschlossene Karenzzeitregelung ist noch lobbyfreundlicher formuliert als diejenige des Bundes und wird kaum je einen Seitenwechsel verhindern.

Die jetzigen Minister der Regierung Albig erhalten sogar noch eine Generalermächtigung zu Drehtürwechseln – das Gesetz soll für sie nicht gelten. Staatssekretäre können auch in Zukunft direkt von der Wirtschaft eingekauft werden. Und eine Offenlegung der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Landesminister findet überhaupt nicht statt.

Fazit: In Schleswig-Holstein bleibt es vielfach legal, wenn sich ein Minister oder Staatssekretär von der Branche, für die er zuständig ist, mit einem lukrativen Posten aus dem Amt kaufen lässt.

Mit solchen Hintertürchen verspielen die Mehrheitsparteien das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und in die Integrität ihrer Repräsentanten. Kein Wunder, dass 61% der Bürgerinnen und Bürger der Aussage zustimmen: “Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben”. Wir PIRATEN werden nicht nachlassen, gegen diese Zustände vorzugehen.”

Bild: I-vista / pixelio.de

Der Beitrag Zu Karenzzeitgesetz: “Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich” erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Pressemitteilungen  Karenzzeiten  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf zu Karenzzeiten nur Augenwischerei

 
Gesetzentwurf zu Karenzzeiten nur Augenwischerei

Die Regierungskoalition hat gestern überraschend einen Gesetzentwurf zu Karenzzeiten beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft vorgelegt. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Seit fast zwei Jahren verweigert die Koalition die Behandlung unseres Gesetzentwurfs gegen das Einkaufen von Ministern und Staatssekretären durch die Wirtschaft. Nun könnte man annehmen, dass unsere Vogelstrauß-Protestaktion endlich Wirkung gezeigt hat – doch was gestern vorgelegt wurde, ist nur Augenwischerei:

Diese ‘Karenzzeit’ verdient ihren Namen nicht. Sie unterliegt so hohen Voraussetzungen, dass Breitners Seitenwechsel in die Wohnungswirtschaft wohl durchgegangen wäre. Anstelle des Landtags soll der Ministerpräsident über seine Kollegen entscheiden. Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft sogar einschränkungslos käuflich. Und die Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen der Minister sollen – anders als nach unserem Gesetzentwurf – komplett geheim bleiben.

Fazit: In Schleswig-Holstein bleibt es legal, wenn sich ein Staatssekretär von der Branche, für die er zuständig ist, mit einem lukrativen Posten aus dem Amt kaufen lässt. Mit solchen Hintertürchen verspielen die Mehrheitsparteien das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und in die Integrität ihrer Repräsentanten. Kein Wunder, dass 61% der Bürgerinnen und Bürger der Aussage zustimmen: ‘Unsere Demokratie ist keine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben’. Wir PIRATEN arbeiten hart daran, das zu ändern.”

Der Beitrag Gesetzentwurf zu Karenzzeiten nur Augenwischerei erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Pressemitteilungen  Karenzzeiten  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Schleswig-Holstein