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Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Piratenpartei Deutschland
 
Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

Wir haben nur die eine Welt
Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen
Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.
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G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Piratenpartei Deutschland
 
G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal Hollywood konnte da etwas Brauchbares anbieten. Wird Hamburg Lösungen liefern? Wir glauben nicht, haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Wohin steuern die Machthaber der 20 mächtigsten Staaten dieser Welt, die sich an diesem Wochenende in Hamburg treffen, das Schicksal unseres Planeten? Der G20-Gipfel wird von eskalierender Polizeigewalt und Einschränkungen in Presse- und Versammlungsfreiheit überschattet.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Wir fragen uns, wozu die sich eigentlich treffen, wenn nichts dabei herauskommt. Der Gipfel muss ein Zeichen setzen, dass globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen werden. Wir haben zehn Forderungen an die mächtigsten Staatsleute formuliert, die unserer Ansicht nach die Welt deutlich verbessern würden. Unser Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Teilnehmer: Kehren Sie nichts unter den Tisch! Der Planet wird es Ihnen danken.“


Forderungen der Piratenpartei Deutschland an die Teilnehmer des G20-Gipfels
  • Tagung der Vereinten Nationen für gemeinsamen Gipfel mit G20 nutzen
    Die Vereinten Nationen tagen jedes Jahr im September. Eine gemeinsame Tagung würde die UNO aufwerten und Synergieeffekte für die Weltpolitik erzielen. Der irrsinnige Aufwand der G20 Gipfel ist – gemessen an den vergangenen und zu erwartenden Ergebnissen – nicht gerechtfertigt.
  • Fluchtursachen weltweit bekämpfen
    Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Regierungen der G20 haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten. Die Lösung kann nur sein, den Export von Waffen in Krisengebiete weltweit zu verbieten.
  • Einhaltung des Klimaschutzabkommens
    Der Erfolg der Maßnahmen in Sachen Klimaschutz hängt maßgeblich davon ab, wie einig sich die G20 in deren Einhaltung sind. Hier sehen wir die G20 in der Pflicht, insbesondere auf die USA einzuwirken. Ein Versagen gefährdet nichts weniger als den Fortbestand des menschlichen Lebens. Ziel muss der zügige, weltweite Ausstieg aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe sein.
  • Bekämpfung von Armut & Ausbeutung
    Reiche Länder müssen in gemeinsamer Anstrengung armen Ländern auf die Beine helfen, wobei Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden muss. Pflicht der G20 ist es, die ausufernde Ressourcenausbeutung der dritten Welt zu stoppen. Wir setzen uns darüberhinaus weltweit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
  • Schutz von Demokratie und Wahrung von Grundrechten
    Rechte von Frauen und Kindern, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – nicht in allen G20-Staaten genießen Bürger uneingeschränkte Grundrechte. Diese sind jedoch keine Gnade, sondern eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Zivilisation.
  • Bessere Gesundheitsvorsorge
    Möglichst gesund zu sein ist Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Jedoch sterben noch immer Menschen oder bleiben ihr Leben lang gesundheitlich eingeschränkt, weil sie keinen oder unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge und angemessenen Heilungsmöglichkeiten haben. Dies ist nicht hinnehmbar.
  • Ratifizierung der Verträge der Vereinten Nationen
    Alle bisher abgeschlossenen Verträge auf UN-Ebene müssen durch die beteiligten G20 Staaten endlich ratifiziert werden.
  • Abrüstung, Ächtung von Drohnen und Cyberangriffen
    Frieden schafft man nicht mit der Waffe in der Hand. Auch in Krisensituationen setzen wir auf Diplomatie, den Weg der Abrüstung und Deeskalation. Ein wichtiger Schritt wäre die Einigung der G20 auf die weltweite Ächtung von Tötungsdrohnen und Cyberangriffen.
  • Investitionen in Bildung zum Thema Digitalisierung
    Bildung ist der Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität. Sie ist unentbehrlich für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder. Aufgrund der digitalen Revolution hat auch digitale Bildung weltweit einen immer größer werdenden Stellenwert, der von den G20 anzuerkennen ist.
  • Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht werden
    Der freie Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert mittlerweile weltweit entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wir fordern niederschwellige Angebote an Internetzugangsmöglichkeiten.
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Koalition lässt Klimaschutzprogramm scheitern – Philipp Magalski

Piratenfraktion
 
Koalition lässt Klimaschutzprogramm scheitern – Philipp Magalski

05.09.2016

Auch in der zweiten Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus konnte sich die große Koalition nicht auf eine Zustimmung zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) einigen.

Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass SPD und CDU an einem vom Senat längst beschlossenen Programm für den Klimaschutz scheitern, ist hoffentlich der letzte Akt einer damit auch in den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes gescheiterten Koalition.
Dass dies zuallererst an der CDU liegt, die bestimmte Tempo-30-Zonen ablehnt und nur deshalb die klimapolitischen Leitlinien im Ganzen opfert, ist bitter.
Aber auch die SPD hat viel zu wenig getan, um das Klimaschutzprogramm zu retten. Es gab keinerlei Kompromissbereitschaft.
Auch Moderationsangebote aus der Opposition wurden kategorisch abgelehnt, sodass ich hier letztendlich konstatieren kann, dass es mit dem Willen beider Regierungsfraktionen, den Klimaschutz jetzt schnell voranzubringen, nicht weit her ist.
Um so wichtiger ist es, dass diesem unverantwortlichen Handeln in zwei Wochen ein Ende gesetzt wird.“
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Klimaschutzprogramm scheitert erneut an CDU – Philipp Magalski

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Klimaschutzprogramm scheitert erneut an CDU – Philipp Magalski

29.06. 2016

In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus vertagte die Große Koalition aus SPD und CDU erneut das wichtige Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK).
Die CDU-Fraktion betonte, dass sie dem BEK nicht zustimmen könne, da man sich in der Koalition nicht einig wurde.
Dazu Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist unglaublich, wie die Koalition hier klimapolitische Leitlinien für unsere Stadt blockiert, die einstimmig von der Enquetekommission des Abgeordnetenhauses zur Annahme empfohlen wurden und vom Senat von Berlin als Handlungsleitlinie beschlossen wurde. Eine Koalition, die unfähig ist, solche für unsere Zukunft entscheidenden Weichen zu stellen, hat auf ganzer Linie versagt. Unser Moderationsangebot zur Kompromissfindung steht. Für den 7. September haben wir Oppositionsfraktionen eine zweite Sondersitzung des Ausschusses beantragt, um endlich zu einer Beschlussfassung in der für uns alle so essenziellen Sache Klimaschutz zu kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler*innen dieser handlungsunfähigen Koalition am 18. September ein Ende setzen werden.“
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Berlin muss Klimahauptstadt werden – Koalition droht erneutes Versagen – Philipp Magalski

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Berlin muss Klimahauptstadt werden – Koalition droht erneutes Versagen – Philipp Magalski

28.06.16

Mit Blick auf die morgige Sondersitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wer Verantwortung für die Stadt übernehmen will, muss zeigen, dass ihm Klimaneutralität ein ernstes Anliegen ist und notwendige Entscheidungen treffen. Das konnten leider in der letzten Sitzung des Umweltausschusses nicht alle unterschreiben. So gab es in den Reihen der CDU-Fraktion nach der Beratung noch Klärungsbedarf zu einzelnen Zielen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030). Dementsprechend konnte es nicht beschlossen werden.

Die Zeit, um die Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015 auch in Berlin voranzubringen und umzusetzen, drängt. Das Programm enthält Maßnahmen und Handlungsoptionen, die die Piratenfraktion unterstützt und von denen wir bereits einige in dieser Legislaturperiode benannt haben. So zum Beispiel die Förderung von klimafreundlicher Ernährung, die im Teilkapitel ‚Konsum‘ des BEK 2030 ausdrücklich beschrieben ist. Hierzu haben wir Anträge eingebracht, die das vegane Speiseangebot in landeseigenen Kantinen und an Schulen verbessern sollen.
Da dies die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause sein sollte, war die Opposition genötigt, eine Sondersitzung einzuberufen, um die Maßnahmen und Ziele Berlins zur klimaneutralen Stadt noch in dieser Legislaturperiode beschließen zu können. Wir haben Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion dieses umfangreiche Papier, das in Partizipation mit der Stadtgesellschaft und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050 entstanden ist, nochmals eingehend prüfen will.

Wir appellieren aber auch an die Verantwortung, die sie heute für die kommenden Generationen dieser Stadt trägt. Bei einem Scheitern des Beschlusses am Mittwoch, verliert Berlin wertvolle Zeit auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt, die vielleicht nicht wieder eingeholt werden kann. Das darf nicht passieren.“

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 – Umsetzungszeitraum 2016 – 2020
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/StadtUm/vorgang/su17-0313-v.pdf

Anträge der Piratenfraktion
www.parlament-berlin.de/ados/17/Recht/vorgang/r17-0167-v.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1689.pdf
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