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Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Versprechen heißt nicht umsetzen: Informiert Euch! #BestOf

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Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen.

2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“

Eine sinnvolle Forderung, wie wir finden. Da von einer konkreten Umsetzung aber auch im Haushaltsplan 2014 noch keine Spur war, haben wir die Formulierung aus dem Vertrag in einen Antrag geschrieben und diesen Antrag zur Debatte gestellt. Die CDU nannte uns daher „Lordsiegelbewahrer“ des Koalitionsvertrags.

Die SPD erklärte, das Finanzministerium überprüfe derzeit noch – also fast zwei Jahre nach Abschluss des Vertrags -, wie die „rechtliche Position in diesem Zusammenhang aussieht“, was soviel heißt wie: „Wir schieben’s auf ins Irgendwann“. Und die Grünen warfen uns vor, dass wir für die Feststellung und den Beschluss des Antrags „einfach den Koalitionsvertrag zitieren“. Nein! Wie können wir nur die Regierung dazu auffordern, das zu tun, was sie versprochen hat? Am Ende wurde der Antrag natürlich abgelehnt.

Ob da nachträglich noch etwas getan wurde, lässt sich nur schwer herausfinden. Denn erst in diesem Jahr ist noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ganz heimlich abgesägt worden: das Transparenz-Gesetz, was die Regierung verpflichtet hätte, pro-aktiv die Bürger zu informieren, statt all die Informationen in unübersichtlichen Datenbanken zu verstecken. Im letzten Plenum forderten wir daher ein ganz ähnliches Gesetz – was natürlich ebenfalls abgelehnt wurde.

Das Fazit der ganzen Geschichte: Seid #smartgerecht. Informiert Euch selbst. Die Regierung wird das nicht für Euch tun.

Hier findet Ihr alle weiterführenden Links:

Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Beratungsverlauf zu unserem Antrag, inklusive Plenarprotokoll

Rede von Dietmar Schulz zur Einstellung der Landesförderung von Atomkraftwerken

WDR: NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht

Mehr zu unserem abgelehnten Open-Data-Gesetz
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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

Piratenpartei Deutschland
 
Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

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Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht Stimmung machen. Schließlich fahren die Österreicher bei uns doch gratis, während wir bei ihnen Eintritt zahlen müssen. Das geht ja gar nicht.

Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

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