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Piratenpartei - News

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Nachlese zu den G20-Krawallen

Piratenpartei Bayern
 
Nachlese zu den G20-Krawallen

Jetzt ist er also vorbei, der Gipfel in Hamburg. Was besprochen wurde, ist kaum durchgedrungen – wogegen protestiert wurde, ebenfalls nicht. Die Berichterstattung bezog sich größtenteils auf angezündete Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte – und Kritik an der Strategie derer, die das eigentlich hätten verhindern sollen, nämlich der Polizei.

Fangen wir mal bei der Polizei an. Während des Gipfels kristallisierte sich heraus, dass von der Einsatzleitung wohl von Anfang an ein Vorgehen geplant gewesen sein muss, welches zeigen sollte, wer hier der Boss ist – komme, was da wolle. Das Ergebnis ist bekannt und war vorhersehbar: Vollkommenes Versagen. Warum?

Wer von Anfang an hart durchgreift, muss damit rechnen, auch die Falschen – also Unschuldige zu treffen. In der Folge mussten Menschen Schäden erleiden, die einfach nur von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, friedlich an einer Demonstration teilzunehmen. Dazu wurde in einem bisher nicht gesehenen Ausmaß Privateigentum zerstört (verbrannte Autos, demolierte Fahrräder, zerstörte Fassaden und Fensterscheiben, geplünderte Geschäfte). Die Einsatzleitung der Hamburger Polizei muss sich meiner Ansicht nach tatsächlich vorwerfen lassen, diese Ausmaß an Schäden in Kauf genommen zu haben, als sie entschied, von Anfang an hart durchzugreifen.

Das wirkt sich natürlich auf den Ruf der Polizei an sich aus. Es macht einen unprofessionellen Eindruck, wenn einzelnen Polizisten schlicht die Gäule durchgehen und sie nur noch zuschlagen, ohne einzuschätzen, ob das wirklich das Mittel der Wahl ist. Vorwürfe mache ich den Polizisten im Gegensatz zur Einsatzleitung nicht. Sie müssten das alles zwar können und wissen, sind aber eben doch nicht jeden Tag in einer solchen Situation. Die Notwendigkeit, die Situation schnell unter Kontrolle zu bekommen, verursacht selbst bei sorgfältig geschulten Menschen Stress. Das sollte man nicht unterschätzen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Polizisten zum Teil 48 Stunden im Einsatz waren, ohne eine vernünftige Ruhepause einlegen zu können. Das senkt den Adrenalinspiegel nicht wirklich und sorgt für ausgesprochen unausgewogene Reaktionen, wenn man es jetzt mal euphemistisch ausdrücken möchte. Hier hat sich also die  Einsatzleitung keineswegs mit Ruhm bekleckert und auch die Polizisten, die in der Situation standen, meiner Ansicht nach in Gefahr gebracht und verheizt.

Insofern verstehe ich die Forderung der Hamburger Piraten nach dem Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz und seinem Innensenator Andy Grote. Dass dem Einsatzleiter Hartmut Dudde nicht mehr die Verantwortung für einen solchen Einsatz übertragen werden darf, versteht sich an dieser Stelle von selbst.

Kommen wir zur anderen Seite, das wird schon komplizierter. Ich lese immer wieder, dass Leute, die wahllos Autos anzünden, Wohngebiete verwüsten  und Läden plündern, keine Linken sein könnten. Dem widerspreche ich, denn es sind Linke – wenn auch nicht die Art Linke, zu der man sich gerne zählt. Es sind keine diskussionsfreudigen Menschen, sondern solche, die ihre Ideologie mit Gewalt durchsetzen wollen,. Solche, die mit der Macht einer gleichgesinnten Gruppe demonstrieren und zeigen, dass sie sehr wohl anderen aufoktroyieren können, was sie wollen. Dumm daran ist, dass diese Leute auf jeder großen Demo dabei sind und es kompliziert ist, sich von ihnen abzugrenzen.

Ihre Strategie ist die Erzeugung von Chaos und möglichst Panik. Sie mischen sich unter das friedlich demonstrierende Volk und fangen dann aus dieser Masse heraus an, mit Pflastersteinen oder Flaschen zu werfen. Sie wechseln innerhalb der Demo ihre Position und  – wenn du Pech hast – bist du in ihrer Nähe und wirst als einer der ihren wahrgenommen. Mit allen Konsequenzen, nämlich dem Knüppel auf dem Kopf. Das ist auch der Sinn ihrer Strategie, denn nur so können sie im Anschluss die Polizeigewalt gegen Unbeteiligte lauthals anprangern.

Dieses Muster ist seit längerer Zeit bekannt. Die Polizeibehörden sollten es eigentlich analysiert und bessere Methoden entwickelt haben, als einfach in die Demo zu stürmen, in der eben auch Mütter mit ihren Babys im Tragesack, Rollstuhlfahrer und alte Menschen laufen. Das erweckt dann auch den Eindruck (der durchaus falsch sein kann), dass diese Eskalation wirklich Absicht war – eventuell wird damit in sehr naher Zukunft die nächste Stufe der Überwachungsgesetzgebung gerechtfertigt – der Ruf nach einer europaweiten „Linksextremistenliste“ wurde ja auch schon laut.

Warum  es der Polizei nicht möglich war, denjenigen Teil des schwarzen Blocks einzufangen, der mit Bengalos und Molotowcocktails durch die Straßen marodierte und wahllos Autos anzündete, wundert mich ebenso. Ich war aber nicht dort und kann deshalb auch nicht beurteilen, inwieweit das aufgrund der Verteilung der Leute nicht möglich war.

Deutlich machen möchte ich zum Schluss: Das Zerstören fremden Eigentums, Feuer legen und damit in Kauf nehmen, dass Menschen zu Schaden kommen, das Plündern von Geschäften und das Umsichwerfen mit Gegenständen, die heftige Verletzungen bis  hin zum Tod verursachen können, darf in keiner Weise als Protest gewertet werden, sondern ist kriminelles Verhalten – egal gegen wen es sich richtet. Auch die Behinderung von Einsatz- und Rettungskräften oder gar die Ausübung  von Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte sowie deren Einsatzfahrzeuge hat mit Protest nicht das Mindeste zu tun.

Was da als schwarzer Block verkleidet durch Hamburgs Straßen zog, das waren keine Demonstranten. Es war ein aufgestachelter, hysterischer Lynchmob, der sämtliche Hemmungen hat fallen lassen. Menschen, die mit ihrem wutschäumenden Machtwillen alles um sich herum – die tatsächlichen Demonstranten mit politischer Aussage, die Anwohner, die Läden und sicher auch die Polizisten – ihrem  Zweck unterordnen wollten. Mit diesen Menschen habe ich nichts gemein und ich habe für sie nicht das geringste Verständnis. Es sind Kriminelle.
 Deutschland  Kommentar  G20  Hamburg
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Piratenpartei Bayern
 
Bayerische Polizei muss Datenbank über Fußball-Fans abschaffen

Wie das bayerische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage geantwortet hat, führen die Polizeipräsidien in Bayern Datenbanken über gewaltbereite Fußball-Fans mit insgesamt über 3500 eingetragenen Personen. Dabei werden auch Daten über DNA, Religion und „besondere Fähigkeiten“ erfasst.

Diese Datenbanken werden zusätzlich zur bundesweiten Datenbank über gewaltbereite Fans bei der Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) geführt, in der für Bayern ca. 900 gewaltbereite (Kategorie B) und gewaltsuchende (Kategorie C) Fans und Hooligans gespeichert sind.

Das ist absurd! Die zentrale Datenbank gewaltbereiter Fans ist bereits fehlerhaft, weil dort alle Fans erfasst sind, die im Umfeld von Fußballspielen festgenommen wurden, unabhängig davon, ob die Beschuldigten verurteilt wurden.

Eine Aufnahme in diese zentrale Datenbank kann für die Betroffenen bedeuten, dass sie bundesweit kein Fußballspiel besuchen dürfen oder bei bestimmten Spielen ein Ausreiseverbot gilt. Fananwälte und Verfassungsrechtler sprechen davon, dass bis zu 2/3 der erfassten Personen fälschlicherweise in diese Datenbank aufgenommen wurden.

Zusätzlich zu dieser zentralen Datenbank werden also noch eigene Datenbanken bei den Polizeidirektionen in Bayern geführt, in der noch mehr Personen gespeichert werden, damit noch mehr angebliche Gewalttäter erfasst werden.

Maßnahmen gegen mutmaßliche Fußball-Hooligans werden häufig als Testballons verwendet: Ausreiseverbote wurden erstmals 1998 zur Fußball-WM in Frankreich ausgesprochen, nach den Erfahrungen wurden Globalisierungsgegner 2001 die Ausreise während des G7-Gipfels in Genua verweigert.

Diese Datenspeicherung muss beendet werden, weil sie keinen erkennbaren Sinn ergibt, weil eine betroffene Person nicht weiß, ob sie gespeichert ist und schließlich weil sie den rechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit verletzt. Es ist besonders unverständlich, was Religionszugehörigkeit oder besondere Fähigkeiten mit Fußball zu tun haben.

Gerade angesichts der Tatsache, dass es in der vergangenen Saison bundesweit bei insgesamt 23 Millionen Besuchern von Profi-Fußballspielen gerade einmal 500 Verletzte durch Fremdverschulden gab, ist die zentrale Datenbank eine unnötige Datensammlung, noch unsinniger ist aber die Speicherung von noch mehr Daten bei den Polizeipräsidien in Bayern.

Ein solches System ohne erkennbaren Nutzen darf es nicht geben!
 Datenbanken  Fussball  Polizei  Überwachung  Politik  Bayern  Kommentar
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Piratenpartei Bayern
 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
 Deutschland  Kommentar  Piratenpolitik  BND  BVfrG  NSA  NSAUA  Selektoren  Urteil
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Piratenpartei Bayern
 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
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Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

Piratenpartei Bayern
 
Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen Transparenz und Demokratie aus Sicht der PIRATEN.

In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzlerin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, könnten daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen. Fast im selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten und Verhandlungspositionen.
Hat sie sich selbst eigentlich schon einmal zugehört?
Hier werden keine Verhandlungen zwischen Kläger und Beklagten geführt, hier werden Verhandlungen über einen völkerrechtsverbindlichen Handelsvertrag geführt, der nahezu 800 Millionen Menschen betrifft. Hierbei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, die Verhandlungspositionen öffentlich zu machen und den betroffenen 800 Millionen Menschen diese zu erläutern, bevor man mit den Verhandlungen beginnt. Außerdem sollten die Betroffenen über den Verhandlungsverlauf und den aktuellen Verhandlungsstand informiert werden.
Nach dem Demokratieverständnis der PIRATEN ist es zwingend, nach Abschluss der Verhandlungen und deren Veröffentlichung, eine Befragung/Abstimmung der Betroffenen über die Zustimmung zum völkerrechtsverbindlichen Vertrag durchzuführen. Die PIRATEN fordern daher einen sofortigen Stopp der Verhandlungen zu TTIP und TiSA, solange nicht Mindeststandards an Transparenz und demokratischer Legitimation eingehalten werden..
Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Veröffentlichung der bislang erarbeiteten Vertragsinhalte.
Das nennt man Transparenz.
Wir PIRATEN fordern die gewählten Parlamentarier des Deutschen Bundestages dazu auf, das Ratifizierungsgesetz zu CETA abzulehnen.

Bernhard Häusler, bayerischer Landesbeauftragter für die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.
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Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

Piratenpartei Bayern
 
Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Willen von Konzernen jetzt auch auf die schöne neue Welt der Konsumgüter beziehen.

Der Fall ist eingetreten, vor dem digitale Bürgerrechtsaktivisten jahrelang gewarnt haben (und weswegen sie sogar eine eigene Partei gegründet haben). Das Copyright, eigentlich ein gewerbliches Schutzrecht, das sich auf wirtschaftliche Verwertung von geistigen Werken bezieht, wurde in den letzten Jahren auf die private Nutzung ausgedehnt. Das heißt, Copyrightinhaber (vor allem Konzerne, aber auch Künstler und Privatleute) behaupteten so lange, über jede beliebige private Nutzung bestimmen zu können (nicht nur die gewerbliche), bis dieser Gedanke allen vertraut vorkam. Und weil das Copyright sich auf alle geistigen Werke bezieht, verkündete der weltweit zweitgrößte Autohersteller, General Motors (hierzulande durch Opel vertreten), dass damit auch seine vierrädrigen Produkte geschützt seien (wie schon zuvor der US-Landmaschinenhersteller John Deere).

Diese enthalten nämlich Software, zur Steuerung des Motors und anderer Funktionen. Deswegen, so der Konzern, könne er dem Käufer des Autos die Art der Nutzung vorschreiben. Etwa, welche Werkstätten Service und Reparaturen machen dürfen. Auf keinen Fall er selbst. Das bedeutet das Ende von billigen Ersatzteilen, preiswerten unabhängigen Werkstätten und kleineren Eigeninitiativen. Man kann davon ausgehen, dass andere Autohersteller diese Kombination von relativ neuen Rechtsvorstellungen ebenfalls für sich beanspruchen werden. Und danach alle Hersteller von Konsumgütern, die Software enthalten. So wie dein nächster Fernseher, dein nächster Kühlschrank, deine nächste Waschmaschine, deine nächste Heizung.

Wir sollten uns daran erinnern, dass Urheberrecht und Copyright ursprünglich definiert wurden, um Dichtern, Komponisten, Bildkünstlern und deren Verlegern ein Einkommen zu sichern (die private Nutzung war immer frei und unreguliert). Und um die Publikation von Schrift- und Bildwerken staatlich kontrollierbar zu machen, was aber durch das Internet endgültig illusorisch wurde. Urheberrecht und Copyright sind aber inzwischen so massiv neu definiert worden, dass es sich auf Konsumgüter wie eben Autos bezieht. Und das wiederum führt zu einer neuen Generation des Kapitalismus, in dem sich die Macht des Herstellers nicht nur auf Produktion und Verteilung der Ware bezieht, sondern auch auf die Nutzung durch den Käufer, Verzeihung: den Lizenznehmer. Diese schöne neue Welt des Copyrightkapitalismus können wir entweder hinnehmen, oder uns mit den bekannten demokratischen Mitteln dagegen wehren. Ich will an diesem Punkt nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass ich seit Anfang dieser Dekade dem digitalen Widerstand angehöre und alle herzlich einladen, hier mitzuwirken.

Symbolbild: Morven Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Copyright, mal grundsätzlich

Piratenpartei Bayern
 
Copyright, mal grundsätzlich

Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Journalist. Eigentlich war das mal eine relativ durchsichtige Sache, aber heute mache ich mir ab und zu einen etwas zynischen Spass daraus, Freunde und Bekannte zu befragen, ob sie denn wüssten, was sie heute eigentlich kopieren, herunterladen oder weitergeben dürften. Keiner weiss es. Dabei war alles mal ganz einfach:

“Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum persönlichen Gebrauch herzustellen.”

Und:

“Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen; doch gilt dies für die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger und die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste nur, wenn es unentgeltlich geschieht.”

Mit der Einschränkung:

“Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.”

Gestern und Heute
Das wäre doch eigentlich gar nicht so kompliziert. Kopieren… persönlicher Gebrauch… keine öffentliche Wiedergabe, aber Verschenken schon. So weit, so gut. Winziges Problem: Das ist die ursprüngliche Fassung von 1965. Die gilt heute nicht mehr. Weil das deutsche Urheberrecht 1985, 1993, 1998, 2003 und 2008 geändert wurde. Und immer zugunsten der Urheber und Verwerter. Also auf Kosten aller Anderen.

Heute gilt: Kopieren darf man nur, wenn dazu kein Kopierschutz umgangen wird (Film-DVDs haben immer einen Kopierschutz, man darf sie also nie kopieren), und auch nur, wenn dazu das gekaufte Original verwendet wird.

Krieg der Welten
Warum ist das heute so?
Weil sich die kommerziellen Verwerter von Kulturprodukten beim Gesetzgeber durchgesetzt haben. Es soll übrigens demnächst noch eine weitere Verschärfung kommen.
Warum dieser massive Druck auf die Gesetzeslage?
Das hat zwei Gründe. Zum einen der “Aufeinanderprall” zweier Rechtssysteme: Auf dem europäischen Kontinent gilt traditionell ein Urheberrecht, dass sich auf die unveräusserlichen Rechte des Urhebers bezieht. Die sind so unveräusserlich, dass er sie sogar seine Erben weitergibt, für weitere 70 Jahre kommerzieller Nutzung nach seinem Ableben.

In England hat sich ein anderes Verständnis der “geistigen Schöpfung” entwickelt. Hier, und ebenso in den ehemals britischen Kolonien, wie US-Amerika, Kanada, Australien, zählt eigentlich nur die kommerzielle Verwertung.
Deswegen heisst das dort auch nicht etwa “Authors Right” oder “Creators Right”, sondern Copyright, also “Recht, Kopien herzustellen und zu verkaufen”. Was wir in den letzten Jahrzehnten erleben, ist ein Versuch der Angleichung europäischen Urheberrechts an das anglo-amerikanische Copyright.
Mehr Rechte für die Verwerter, weniger für Kreative und Konsumenten.
Betrieben wird diese Angleichung vor allem von US-Firmen, und in der Folge auch von japanischen und europäischen Medienkonzernen (Deswegen ist das Anfügen des amerikanischen Copyright-Symbols an kontinentaleuropäische, eigene Werke juristisch auch Unsinn, hier gibt es kein Copyright, und das Urheberrecht gilt auch ohne eine solche Anmerkung).

Heuschreckenplage
Der zweite Anlass für die Veränderungen und Verkomplizierungen der letzten Jahrzehnte liegt im Erfolg der Popkultur selbst begründet. Sowohl in der Filmindustrie der Nachkriegszeit als auch in der Musikindustrie (hier mit Einführung der CD) wurden buchstäblich märchenhafte Profite erzielt, so dass die Unterhaltungsindustrie zum lohnenden Übernahmeobjekt für Investoren und Bankiers wurde. Welche heute das Geschehen ganz beherrschen und deswegen auch nach ihren eigenen Regeln spielen wollen: Es soll bitte nur um ihre eigenen Verwertungsrechte gehen, um Dividenden und Boni.

Das alles hat natürlich mit dem ursprünglich einmal geregelten Verhältnis zwischen Urhebern und Bürgern nichts zu tun, Kultur ist industrialisiert worden. Wer das so nicht will, muss sich politisch engagieren (Alle Parteien haben klare Standpunkte zu diesem Thema) oder in Freiräume begeben.

Kreativ und trotzdem frei
So wie Creative Commons, ein Rechtebaukasten, mit dem der Urheber genau bestimmen kann, was der Nutzer mit dem Werk machen darf. Zwischen: “Nur gucken, nicht anfassen” und “Alles, was du willst”. Kommerzielle Möglichkeiten gibt es nämlich inzwischen auch weit jenseits von der Vervielfältigung der guten alten Datenträger aus Papier, Vinyl oder Polycarbonat (CDs und DVDs).

Das Urheberrecht und seine käufliche Schwester Copyright laufen in der digitalen Gegenwart eigentlich ins Leere: Kulturnutzung hat heute eine andere Bedeutung als vor 50, 100 oder 150 Jahren. Geht es nach den derzeit so einflussreichen Heuschrecken dann ist Copyright das “ius primae noctis” des 21sten Jahrhunderts. Dass sowas nicht lange gutgehen kann, lehrt die Geschichte in zahlreichen Beispielen. Da die Zivilisation aber unaufhaltsam voranschreitet, werden die Neo-Feudalisten unserer blühenden Kulturlandschaften weder unter den Heugabeln und Dreschflegeln der Entrechteten enden noch nach dem Ende ihres parasitären Geschäftsmodells kläglich verhungern: Auch ihnen steht die Sicherheit des sozialen Netzes (“Hartz IV”) zu; eine Errungenschaft, auf die wir hier stolz sein können.

Symbolbild: Jon Åslundby
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Die Wahrheit über die Kostenloskultur

Piratenpartei Bayern
 
Die Wahrheit über die Kostenloskultur

Kostenloskultur als angeblicher Gegenentwurf zu geistigen Leistungsrechten ist nur solange eine Bedrohung des Abendlandes, bis man bei der Teenager-Konsumentenzielgruppe nachfragt, ob und wofür sie Geld ausgeben würden.

Die bekannte US-Cartoonistin Nina Paley hat sich mal direkt mit 15- bis 17-Jährigen Vertretern der “Kostenloskultur” (Unwort des Jahres 2012) zusammengesetzt und sie gefragt, ob und wofür und vor allem wie sie gerne bezahlen würden. Die Antworten sind für manche bestimmt verblüffend:
  • Spendenbuttons (sowas wie Flattr). Mit maximaler Transparenz. Die Teens wollen genau wissen, was mit dem Geld passiert.
  • Kickstarter: Crowdfunding für Musikproduktionen funktionert ja tatsächlich schon ganz gut.
  • Merchandising: Klar will man ein T-Shirt von seinem Lieblingskünstler haben. Das gibt Identität und transportiert ein kleines Stück vom Leben-grösser-als-das-Leben des Künstlers in seinen eigenen Alltag.
  • Events: Klar willst du deinen Lieblingskünstler sehen, in einem Raum mit ihm sein.
Aus den paar Antworten sollte klar werden, wofür (junge) Leute Geld ausgeben wollen und wofür nicht. Für etwas Aufregendes, Neues. Etwas, das ihr Leben bereichert.
Sauertöpfische Selbstmitleidssänger (ich will hier mal keine Namen nennen) verdienen natürlich kein Geld mit dieser Generation.

Gut so. Danke, für die Aufklärung, Nina.

Zentrale Aussage aus Ninas Teenager-Spirit-Nachmittag : “Wir wollen nicht alles umsonst. Wir wollen Alles!”

Symbolbild: Nina Paleyby-nc-sa
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Politische Geisterfahrer!

Piratenpartei Bonn
 
Politische Geisterfahrer!

Bild/FotoDiese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind.

Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Verschwendung von Steuergeldern für persönliche Projekte einiger Oberbürgermeister, das Gerangel um gut dotierte Geschäftsführerposten kommunaler Ausgründungen – all das soll durch eine Sperrklausel verhindert werden. Aber der Abschied von den Geld- und Machttrögen fällt anscheinend so schwer, dass man selbst Verfassungsgerichtsurteile ignoriert. Das neben den großen Altparteien, die es sich jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler haben gut gehen lassen auch die Grünen mitmachen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Grünen-Basis in NRW.

Nach der Entscheidung der Grünen-Landtagsfraktion zu Datteln IV, zeigen auch Grüne-Politiker erneut sehr deutlich, dass ihnen Machterhalt über alles liegt. Nicht kleine Parteien und Bürgerinitiativen zerstören die kommunale Demokratie, sondern Gesetze von SPD/CDU/Grüne.

Dem Trend zu mehr demokratischer Beteiligung außerhalb von Parteien wollen SPD/CDU/Grüne einen Riegel vorschieben. Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, werden immer mehr Menschen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.

Bild/FotoDie Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 beschreiben deutlich, dass es im Kommunalen nur unter ganz engen, nachgewiesenen Bedingungen eine Sperrklausel im Kommunalen geben darf. Hier geht es weder um Vermutungen oder Befürchtungen, es geht um wissenschaftliche Beweise. Diese Beweise konnten bisher in zwei Gutachten nicht vorgelegt werden, weil es diese Nachweise nicht gibt. Politische Geisterfahrer halt.

Weder ist ein Rat bisher arbeitsunfähig, noch hat sich durch die Anzahl verschiedener Parteien in den Räten das Arbeitsaufkommen dermaßen gesteigert, das es nicht mehr ehrenamtlich bewältigt werden könnte. Und wenn eine Haushaltsdebatte im Kommunalen jetzt 4 statt 3 Stunden dauert, zeigt hauptsächlich das in den kommunalen Haushalten einiges schief läuft.

Die Verfassungskommission im Landtag ist für die Verfassungsänderungen in dieser Legislatur eingesetzt. Von allen Fraktionen im Einvernehmen. Dass jetzt dieses Einvernehmen von SPD, CDU und Grüne aufgekündigt wurde, macht die Arbeit in der Verfassungskommission extrem schwer. Dazu wird die Piratenfraktion jetzt selbstverständlich auch alle zurückgestellten Verfassungsänderungen in den Landtag einbringen.

Hierbei handelt es sich zunächst um:
  • Verbraucherschutz als Staatsziel
  • Ausländerwahlrecht in den Kommunen
  • Ausländerwahlrecht mit Lebensmittelpunkt Regelung
  • Auflösung aller Religionsbezüge in der Verfassung, wie in WRV Art. 138 codifiziert
  • Wahlalter offen und ohne ideologische Scheuklappen bewerten
  • Kommunalfinanzen auf transparente Füße stellen
Kommentar von MdL Torsten Sommer
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Das Beyond15-Camp der Young Pirates of Europe

Piratenpartei Bayern
 
Das Beyond15-Camp der Young Pirates of Europe

Das erste, was auffällt, sind die Toiletten. „Toilets/showers for everyone“ steht auf der Tür des Ex-Männerklos, auf dem Ex-Frauenklo steht „Non-male only“. Drei JuPis sitzen im Kreis und reden über utopisches Denken. Sie tragen Namensschilder, auf denen auch das Pronomen steht, damit jede*r, der sie anspricht, weiß, ob und welchem Geschlecht sie sich zuordnen. Obwohl die Muttersprache der drei Deutsch ist, reden sie Englisch – das ist die einzige Sprache, die wirklich jede*r Besucher*in des Camps spricht. Es gibt auch ein spezielles Team, das sich darum kümmert, dass jede*r sich frei entfalten kann und eine*n Ansprechparter*in hat, wenn sie*er (auch aus Versehen) diskriminiert wird – Ansprechpartner*innen, die viele der Teilnehmenden sich auch im Alltag wünschen.

Im Sommercamp der Young Pirates of Europe versammeln sich Aktivist*innen aus ganz Europa, um Erfahrungen auszutauschen, von einer grenzenlosen Welt zu träumen und an einer besseren Welt zu basteln. Junge Pirat*innen aus Schweden und Finnland berichten von hacktivistischen Aktionen gegen ihre Telekommunikationsüberwachung, Antifaschist*innen aus Deutschland und Frankreich erklären, was mensch bei der Arbeit mit Geflüchteten beachten muss und wo man den Rechtlosen helfen kann. Isländische Pirat*innen erzählen von ihren unerwarteten Umfrageerfolgen und wie sie mit den neuen Erwartungen und Herausforderungen umgehen, die sich aus der öffentlichen Aufmerksamkeit für sie ergeben.

Mithilfe vieler theoretischer und praktischer Workshops bringen sich die Aktivist*innen gegenseitig ihre Arbeit näher. Während gerade die JuPis aus dem Süden Europas viel Energie in Flüchtlingsarbeit stecken, sich einer wachsenden Bedrohung durch den europäischen Rechtsruck gegenübersehen und diese Erfahrungen weitergeben, haben die skandinavischen JuPis viele optimistische Ansichten und neue Ideen, die Zukunft zu gestalten. All diese Ansätze treibt jedoch eine Frage um: Wie kann eine Welt ohne Grenzen aussehen?

„Grenzen sind so 80er“ ist ein populärer Piraten-Slogan. Brauchen wir Grenzen wirklich, wen sollen sie schützen, schaden sie nicht mehr als sie nützen? Allein 2015 sind tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken und es gibt keine Grenzen, die uns vor der wachsenden Bedrohung des Nazi-Terrorismus schützen können. Wir sind in Europa längst gewohnt, frei zwischen Ländern hin- und herzupendeln. Und während wir dieses Privileg zu schätzen wissen, wird anderen diese Chance und diese Freiheit verwehrt.

Gleichzeitig verlieren nationale Institutionen immer mehr an Macht – weil viele organisatorische Aufgaben von transnationalen Unternehmen übernommen werden, oder globale Probleme nicht von nationalen Regierungen gelöst werden können. Auch unsere Demokratien leiden darunter: ein schönes Beispiel ist Griechenland, wo das demokratische Mandat für eine linke Regierung und gegen die verheerende Austeritätspolitik schlussendlich ignoriert wurde, weil es nicht mit den Interessen mächtiger, aber unzureichend demokratisch legitimierter Institutionen vereinbar war.

Ein weiteres Problem, welches auch die Piraten in den nächsten Jahren angehen werden müssen, ist die zunehmende Auflösung von Grenzen und Nationen: Wie kann die Demokratie über den Nationalstaat hinaus gerettet werden? Auch diese Frage wird auf dem Beyond15-Camp diskutiert.

Es gibt auch ein Mediateam, das vor Ort Artikel schreibt und die Außenwelt auf dem laufenden hält; regelmäßige Updates sind auf www.beyond15.eu zu finden.

Symbolbild: by
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Compl4xx geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Copyright: Gib einem Mann einen Fisch

Piratenpartei Bayern
 
Copyright: Gib einem Mann einen Fisch

Der Künstler Nate Harrison hat in seiner Installation “Can I Get An Amen?” im Jahr 2004 anschaulich gezeigt, dass ein Grossteil der HipHop- und Elektrokultur auf ein einziges Drumsample zurückgeht. Nämlich von der B-Seite einer Single der Funkband “The Winstons” von 1969. Der Track heißt “Amen, Brother” und enthält ein Drumfill (ohne andere Instrumente), das von Djs und später von Sampling-Musikern tausende Male wiederverwendet wurde.

Wow, stellt euch doch nur mal vor, jemand hätte das Copyright an diesem Sampling-Loop und würde jedesmal Geld bekommen, wenn ein anderer ihn verwendet! Das wäre doch der Traum jedes Record Labels? Tatsächlich gehören die Rechte den Winstons, und sie haben bis zum heutigen Tag kein einziges mal gemeckert. Weil sie Musiker sind, mit einem künstlerischen Berufsethos: Sie haben Geld mit Plattenverkäufen und Live-Auftritten verdient, und das wars. Sie hatten nicht nur einen Fisch, sondern wussten auch, wie man angelt, und waren offenbar zufrieden mit diesem Leben.

Was wir heute allerdings erleben, sind ernsthafte Versuche, das Angeln zu patentieren, um anschließend an jedem einzelnen Fisch mitzuverdienen. Das versuchen nicht nur Musikkonzerne, Buchverlage und Pharmafirmen, sondern alle, die das Prinzip “Geistiges Eigentum ist das Öl des 21sten Jahrhunderts” anwenden wollen.

Was passiert aber, wenn dieses Prinzip wirklich durchgesetzt wird? Wenn alle Drumloops zu “geistigem Eigentum” werden, dessen Vertriebs- und Veröffentlichungsrecht von einer Firma an die nächste verkauft wird und schließlich in den Katalogen der wenigen grossen Medienkonzerne landet? Und nicht nur die Drumloops, sondern auch die Beats selber, ebenso wie die Riffs und Hooklines?

Dann müsste jeder Musiker vor einer Veröffentlichung oder Aufführung eines eigenen Songs prüfen lassen, ob er damit irgendwelche Rechte verletzt. Und gegebenenfalls vorher Lizenzen bezahlen. Was er natürlich nicht kann, so dass er nur veröffentlichen oder aufführen kann, wenn er zuvor einen Vertrag mit einem Verlag abschliesst. Und damit seine Verwertungsrechte abtritt.

Genau das ist übrigens die Sichtweise der Verlage, und der Rechteverwertungsgesellschaften (wie der GEMA). Aber halt! Das wäre doch aber ein Ende der freien Kreativität? Also genau das, was uns nach energischen Versicherungen der Medienkonzerne droht, wenn wir diese “Patentierbarkeit von Musik” (a.k.a. Copyright) einschränken?

So läuft es eigentlich zur Zeit: Kein Mensch kann alle Samples, Beats und Grooves nachprüfen, selbst wenn damit streng genommen irgendwelche Verwertungsrechte verknüpft sind. Also engt sich der kreative Freiraum auch nicht ein. Puh! So ein Glück! Aber der kreative Freiraum dehnt sich weit über die Grenzen der Gesetze aus, da sollten wir uns nichts vormachen: Wenn die “Geistige-Eigentums-Industrie” ihre Pläne (wie ACTA) verwirklicht, wird so gut wie alles kreative Schaffen illegal.

Und nur, damit noch ein paar skrupellose Schreibtischtäter die Geldspeicher weiter füllen können. Nicht etwa, um sich grössere Villen kaufen zu können, sondern weitere Firmen, oder die Rechte anderer Leute.

Also: Ich bin gegen Copyright auf Fische, oder Patente auf Angeln. Beides ist Diebstahl, und hat mit den Rechten der Künstler nichts zu tun. Die sollen weiter bezahlt werden, sobald sie aus dem Amateur-Niveau rauskommen, und gerne auch so üppig, dass sie davon Leute bezahlen können, die den geschäftlichen Kleinkram erledigen.

Richtig, ich habe gesagt: Copyright ist Diebstahl. Und Patente sind Piraterie.

[Dieser Text ist von mir am 24.1.10 auf 11k2.de veröffentlicht worden]

Symbolbild: Moehre1992by-sa
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Nur Bares ist Wahres?

Piratenpartei Bayern
 
Nur Bares ist Wahres?

Bargeld? DIE Freiheit nehm ich mir.

Nein, es reicht offensichtlich nicht, dass einige Politiker aus CDU und SPD vehement für die (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind.
Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der Bundesnachrichtendienst für einen amerikanischen Geheimdienst jeden ausspäht.
Nein, es reicht offensichtlich auch nicht, wenn der neue BKA-Trojaner jedwede Verschlüsselung auf dem Rechner umgehen kann.

Alles zusammen sind bereits Angriffe auf unsere persönliche Freiheit, unser Denken, unser Handeln.

Und als ob das nicht alles schon genug wäre, meldet sich jüngst der „Wirtschaftsweise“ Bofinger zu Wort und fordert ein Ende des Bargeldes [1].

Zuerst einmal wollen wir Herrn Bofinger daran erinnern, was seine Aufgabe als „Wirtschaftsweiser“ ist bzw. was auch nicht:

Bild/Foto„Die Experten sollen nach diesem Gesetz „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung aufzeigen, jedoch keine Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen aussprechen“.

Vielleicht wäre es in diesem Kontext besser gewesen, sich zu bestimmten Themen nicht zu äußern, Herr Bofinger?

Wenn man dazu noch beachtet, dass der Sachverständigenrat auch die Bundesregierung berät, kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass die von Herrn Bofinger vorgeschlagene Maßnahme im Kontext zu bisherigen Vorschlägen der Koalition (siehe oben) steht und nur eines zum Ziel haben kann:

Die weitere anlasslose Massenüberwachung

Des Weiteren werden hier Tatsachen ignoriert, die das bisherige Zahlungsverhalten betreffen. Und diese sind ganz eindeutig andere, als uns Herr Bofinger glauben machen will:

„Als Beispiel nannte Bofinger die verlorene Zeit, „wenn Leute vor Ihnen an der Ladenkasse nach Kleingeld suchen und die Kassiererin nach Wechselgeld“.

Ganz ehrlich Herr Bofinger, wenn diese und andere skurrile Begründungen das Einzige sind, was Ihnen dazu einfällt, dann lässt das schon tief auf die vorhandene Motivation blicken.

Noch abenteuerlicher wird es, wenn man sich die nächste Begründung Herrn Bofingers anschaut:

Fast ein Drittel des Euro-Bargelds seien 500-Euro-Scheine – „fürs Einkaufen braucht die niemand, damit wickeln lichtscheue Gestalten ihre Geschäfte ab“.

Um es mal herunterzubrechen: Wer heute mit Bargeld bezahlt, ist nach Intention dieses Sachverständigen also eine „lichtscheue Gestalt“?

Auch die Nennung der 500-Euro-Grenze macht diese „Argumentation“ nicht erträglicher, sondern lässt wiederum erkennen, dass auch hier der Boden bereitet werden soll, um mit fadenscheinigen Begründungen die Massenüberwachung zu legitimieren.

Und eine weitere Tatsache scheint der liebe Herr Bofinger völlig auszublenden: Bargeldloses Bezahlen ist bei weitem nicht so beliebt, wie er es gern hätte.

Dazu liefert übrigens eine Statistik aus dem Jahr 2014 folgende Zahlen:
80% der Transaktionen werden weiterhin über Barzahlung abgewickelt, nur ein verschwindend geringer Anteil erfolgt elektronisch (z. B. mit Kredit- oder EC-Karte bzw. Online-Bezahlsystemen).

Warum ist das so?

Für die Benutzung von Bargeld entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst,

weil Ihnen die Freiheit, Entscheidungen selbst zu treffen lieber ist als eine staatlich verordnete Zwangsmaßnahme.

weil Ihnen ihre Freiheit, ohne Überwachung einzukaufen, wichtiger ist als ein immer weiter wuchernder Polizei- und Überwachungsstaat.

Genau aus diesem Grund haben übrigens auch die bislang durch die Medien gehypten elektronischen Bezahlsysteme via Smartphone in Deutschland kläglich versagt.

Selbst wenn wir Fitness- und Gesundheitsdaten via Wearables (Smartphones, Smartwatches) an die großen Datengiganten freiwillig zur Verfügung stellen, bleibt dies die alleinige Entscheidung des Einzelnen und nicht die eines Wirtschaftsweisen, der offensichtlich nicht sehen will, dass uns in bestimmten Aspekten unsere Freiheit doch lieber ist, als er es gerne hätte.

Der Schutz der persönlichen Daten und der Privatsphäre sind für mich unveräußerliche und unantastbare Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft:
Sie sind damit auch Eckpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft – und damit der Freiheit des Einzelnen.

Bargeld ist somit auch ein Stück Freiheit, die ich mir nicht von einem Wirtschaftsweisen oder einem Staat nehmen lassen möchte.

Um es mit dem Werbeslogan einer bekannten Kreditkartenfirma zu sagen:

„DIE Freiheit nehm ich mir!“

[1]
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/wirtschaftsweiser-peter-bofinger-fuer-abschaffung-des-bargelds-13595593.html


Symbolbild: CC-NC-SA by Tabbo107
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Uwe Henkel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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