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Straßenausbaubeiträge: Faire Lösung für den Bürger finden

Piraten im Landtag SH
 
Straßenausbaubeiträge: Faire Lösung für den Bürger finden

In einem aktuellen Interview stellt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Straßenausbaubeiträge infrage. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Nicht nur die CDU – wie es in dem Artikel in den Kieler Nachrichten zu lesen ist – , sondern auch wir PIRATEN haben im November eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beantragt. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bürger künftig mitentscheiden dürfen, ob ihre Stadt oder Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt.

In jedem Fall müssen wir weg von den gewaltigen Einmalforderungen. Kaum ein Bürger hat mal eben zwanzig oder dreißig Tausend Euro auf der hohen Kante. Gerade ältere Hausbesitzer bekommen Probleme, weil ihnen die Banken keinen Kredit mehr geben dürfen. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie verhindert gerade bei älteren Menschen, das diese einen Kredit auf ihr unbelastetes Haus aufnehmen können.

Der Vorschlag von Herrn Kämpfer, die Grundsteuer anzuheben und hierüber den Straßenausbau mitzufinanzieren, halten wir PIRATEN für eine interessante Option. Bei der Frage, ob die Bürger komplett von der Abgabe befreit werden können, wie es heute die FDP fordert, sind wir noch skeptisch.

Wir unterstützen allerdings gern den Wunsch von Kämpfer nach einer gemeinsamen Lösung aller Parteien. Dafür müsste sich die Küstenkoalition natürlich endlich einmal ernsthaft mit dem Thema Straßenausbaubeiträge befassen.”

Bild: l-vista / pixelio.de

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Hundesteuer: Schlupfloch Rasseliste jetzt schließen

Piraten im Landtag SH
 
Hundesteuer: Schlupfloch Rasseliste jetzt schließen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Besteuerung von Hunden aufgrund ihrer Rasse rechtswidrig ist. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer:

“Bereits im Februar haben die PIRATEN eine Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz des Landes (KAG) vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gemeinden und Kreise die gerade abgeschaffte Rasseliste durch die Hintertür wieder einführen.

Die Grundlage dieses Entwurfs bildet das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes “Erhöhte Steuer für ‘gefährliche Hunde'”.

Der Landtag hat die sogenannte Rasseliste im Juli 2015 mit der Novellierung des Hundegesetzes endlich abgeschafft. Für uns PIRATEN ist es daher nicht akzeptabel, dass Kreise und Gemeinden Hunde weiterhin aufgrund der Rasse besteuern. Sie handeln damit entgegen dem erklärten politischen Willen der Volksvertreter und – wie sich jetzt zeigt – auch gegen geltendes Recht.

Es ist bedauerlich, dass Städte, Kreise und Kommunen Gesetzesänderungen des Landtags missachten und der Landtag wartet, bis Gerichte bestätigen, dass Gesetzeskorrekturen erforderlich sind.

Daher fordern wir PIRATEN die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages auf, unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes umgehend zuzustimmen. Damit wird der Selbstherrlichkeit der Gemeinden rechtlich ein Riegel vorgeschoben und die Diskriminierung bestimmter Hundearten beendet.

Gesetzentwurf der PIRATEN

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

Bild: thorben wengert / pixelio.de

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