Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Seminare können weiterhin angefragt werden….

Piraten in der Kommunal­politik
 
Seminare können weiterhin angefragt werden….

Piraten in der Kommunal­politik

Ungeachtet des Wahlergebnisses der Landtagswahl in NRW am 14.Mai 2017, wird der PiKo NRW e.V. weiterhin Veranstaltungen durchführen. Als Angebot kommen insbesondere Seminare mit den Themen Haushalt und Verkehr in Betracht.
Anfragen zu den jeweiligen Seminaren bitte per E-Mail an: info@piko-nrw.de
Euer PiKo NRW e.V.
Bild/Foto#KVT172 in Duisburg – Seminar zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement

Seminare können weiterhin angefragt werden….
 Allgemein  PiKo  Wolf Roth  Vernetzungstreffen  Seminare  Sabine Noll  Rolf Böhmer  NKF  Kommunalpolitik  Haushaltsseminar  Dozenten  Arne Pfeilsticker
JA! im Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

Piratenpartei Bonn
 
JA! im Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad

Die Bonner Piraten bitten alle Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad teilzunehmen und mit JA! zu stimmen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt!

Ja, weil
  • Bad Godesberg sonst kein öffentliches Hallenbad mehr hätte,
  • die Stadt nicht mit dem Trick durchkommen darf, ein Bad erst verrotten zu lassen, um es dann schließen zu können,
  • alle Bonner, besonders die Kinder, weiter ein Hallenbad in ihrem Stadtbezirk haben sollen,
  • die Stadt von möglichst vielen Bonnern ein klares Signal braucht, dass nicht immer mehr bürgernahe Einrichtungen geschlossen werden dürfen (siehe Stadtteil-Büchereien, Viktoriabad, das Frankenbad…),
  • die Kosten des geplanten(!) Zentralbades noch gar nicht bekannt sind und viele bisherige große Baumaßnahmen am Ende zu weiteren Kürzungen auf Kosten der Bürger führten (WCCB, Renovierung Beethovenhalle…),
  • nur so eine Chance besteht, die geplante Schließung des Frankenbades zu verhindern.
Schon in unserem Programm zur Kommunalwahl 2014 stand:
10.2 Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur
Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.

10.3 Aktuelle Situation
Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine
substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen erfahren. Es besteht ein großer Renovierungsstau. […]

Dieser Ansicht sind wir noch heute und versuchen sie, in konkrete Politik für alle Bonnerinnen und Bonner umzusetzen.
 Bonn  Kommunalpolitik  Kultur  Oper  Topthema  Wahlfragen  Wirtschaft
#KVT173-Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.3

Piraten in der Kommunal­politik
 
#KVT173-Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.3

Piraten in der Kommunal­politik

Das Kommunale Vernetzungstreffen 2017.3 findet am 23. April 2017 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Konzertsaal des Alten Pfandhauses in Köln statt. Das #KVT173 wird vom PiKo NRW e.V. in Kooperation mit der Piratenfraktion NRW veranstaltet.

Themenschwerpunkte des Kommunalen Vernetzungstreffens sind  „Metropolregion Rheinland “ und  „Interkommunale Zusammenarbeit“.

Wir freuen uns ganz besonders, den Gründer der „New York Pirate Party“, Jay Emerson, bei uns zu Gast zu haben.

Der Mentalillusionist Rainer Mees wird mit seinen Anwendungsbeispielen zeigen, wie man die Sinne für Wahrnehmung und Kommunikation schärft, um die interkommunale Zusammenarbeit zu optimieren.

Die hochkarätigen Simultandolmetscher Jeremy Groves und Franz Kubaczyk werden eine barrierefreie Kommunikation und einen regen Gedankenaustausch gewährleisten.

Bild/Foto
Ort: Altes Pfandhaus (Konzertsaal), Kartäuserwall 20, 50678 Köln
Achtung, einige Straßen sind am Sonntag gesperrt! http://www.koeln.de/koeln/uebersicht-der-demos-waehrend-des-afd-bundesparteitags_1052777.html
Anfahrt von Norden über die A 3:
Vom Norden kommend, fährt man von der A 3 über die Zoobrücke zum Ebertplatz. Von da aus einmal im Halbkreis auf denKölner Ringen um die Innenstadt herum,
bis zum Chlodwigplatz.
Anfahrt von Süden über die A 555:
Vom Süden kommend, fährt man über die A 555 bis Bayenthal , dann die Bonner Straße entlang bis zum Chlodwigplatz.
Parken:
2000 Parkplätze befinden sich in der 5 Gehminuten entfernten öffentlichen Rheinparkgarage. (Adresse des Parkhauses: Parkhaus Rheinauhafen APCOA, Harry-Blum-Platz 2, 50678 Köln)
Bild/Foto

Anfahrt mit dem ÖPNV:

Achtung, fahrt zum Hansaring (1 Station vom HBF) und von dort zum Chlodwigplatz mit der Linie 15, dann umgeht ihr alle Sperrungen
Bus & Bahn: (Haltestelle Chlodwigplatz , . 200 m entfernt)
Busse 106, 132, 133
Bahnen 15, 16


Programm
10.00 Uhr
Begrüßung durch Wolf Roth und Dirk Pullem

10.30 Uhr
„Aufbau und Aufgaben der Metropolregion Rheinland e.V. – Vergleich mit anderen Kommunalverbänden wie dem Landschaftsverband Rheinland und dem Regionalverband Ruhr“

Niko Michaelis, Referent für Kommunalpolitik im Landtag NRW

11.30 Uhr
„Innenansichten beim Zustandekommen der Metropolregion Rheinland e.V. am Beispiel einer kreisangehörigen Stadt eines Vereinsmitglieds der Metropolregion“

Wolf Roth, Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf

12.30 – 14.00 Uhr
Mittagspause

14.00 – 15.00 Uhr
„Praktische Anwendungsbeispiele zur Kommunikation und Wahrnehmung“

Rainer Mees, Mentalillusionist

15.00 – 18.00 Uhr
Podiumsdiskussion: „Metropolregionen in Deutschland im Vergleich zur Metropolregion New York“

Jay Emerson, Gründer der Pirate Party NewYork

Torsten Sommer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW

Wolf Roth, Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf

und weitere Diskussionsrundenteilnehmende

ab 18.00 Uhr Get-together

Anmeldung
Hinweis: Der PiKo NRW e.V. ist aufgrund der Zuwendungsbestimmungen des Landtags NRW dazu verpflichtet, die Adressen von Seminarteilnehmern aufzunehmen. Die Adressdaten können bei einer Prüfung auf Verlangen der Landtagsverwaltung und dem Landesrechnungshof zur Ansicht vorgezeigt werden, werden jedoch nicht extern weiterverarbeitet. Die Piratenfraktion im Landtag NRW erhält zur Vorbereitung der Veranstaltung nur die Namen der Teilnehmer ohne Adressdaten.

Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.

#KVT173-Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.3
 Kommunalpolitik  PiKo  Wolf Roth  Jeremy Groves  Jay Emerson  Franz Kubaczyk  Allgemein  Vorträge  Vernetzungstreffen  Niko Michaelis  Metropolregion Rheinland
#KVT172: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.2 in Duisburg

Piraten in der Kommunal­politik
 
#KVT172: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.2 in Duisburg

Piraten in der Kommunal­politik

Das Kommunale Vernetzungstreffen 2017.2 findet am 19. März 2017 in der Küppersmühle in Duisburg statt. Themenschwerpunkte des Kommunalen Vernetzungstreffens sind „Neues Kommunales Finanzmanagment – Kommunale Haushalte transparent darstellen“ und „Verfassungskommission im Landtag NRW – Was sich die kommunale Familie in der Verfassung wünscht“.

Bild/Foto


Ort : Küppersmühle, Philosophenweg 49-51, 47051 Duisburg
Parkmöglichkeiten: Gegenüber ist ein Parkplatz mit 120 Plätzen. Bitte ein Ticket ziehen, in der Küppersmühle für 3 Stunden kostenlos freischschalten lassen, jede weitere Stunde kostet 1 Euro.

Thema 1: „Neues Kommunales Finanzmanagment – Kommunale Haushalte transparent darstellen“
Es wird eine Software zur Visualisierung kommunaler Haushalte vorgestellt werden inklusive deren Installation, Handhabung und nützlichen Anwendungstipps. Hierzu wird es eine Podiumsdiskussion geben.

Dozenten:

Rolf Böhmer, Verwaltungsrat und Beigeordneter der Stadt Meckenheim a.D.

Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim am Rhein

Arne Pfeilstricker, Programmierer der Software

Wolf Roth, Mitglied des Rats der Stadt Troisdorf und Schatzmeister des PiKo NRW

Thema 2: „Verfassungskommission im Landtag NRW – Was sich die kommunale Familie in der Verfassung wünscht“
Die Verfassungskommission im Landtag NRW hat sich neben Themen des Wahlrechts, der Volksgesetzgebung und der Schuldenbremse auch intensiv mit den kommunalen Belangen in Bezug auf die Landesverfassung NRW auseinandergesetzt. Diese beinhalteten u.a. die Verankerung von Beteiligungsrechten der kommunalen Familie in der Verfassung. Dazu ist es bisher nicht gekommen. Mögliche (aus kommunaler Sicht berechtigte) Forderungen sollen hier dargestellt werden.
Des Weiteren: Wie könnte man diese Forderungen auch auf elektronischem Wege, insbesondere über Verfassungspiraten.de, noch einbringen?
Dozenten:

Torsten Sommer, Sprecher der Fraktion der PIRATEN im Landtag NRW in der Verfassungskommission

Sabine Noll, Kämmerin der Stadt Monheim am Rhein

Niko Michaelis, Referent in der Verfassungskommission im Landtag NRW

Programm
10.00 Uhr
Rolf Böhmer zum Thema „Von der Kameralistik zur Doppik“

10.30 Uhr
Arne Pfeilsticker zur Geschichte des NKF

11.00 Uhr
Sabine Noll zum Thema „Das NKF in der kommunalen Praxis“

11.30 – 11.45 Uhr
Pause

11.45 – 13.00 Uhr
Podiumsdiskussion: „Chancen und Risiken des Kommunalen Finanzmanagements“

13.00 – 13.45 Uhr
Mittagspause

13.45 – 14.30 Uhr
Wolf Roth und Arne Pfeilsticker zur Visualisierung kommunaler Haushalte

14.45 – 16.00 Uhr
Slot A: “NKF-Software erfolgreich installieren und in Betrieb nehmen“
Workshop mit Arne Pfeilsticker

Slot B: „Verfassungskommission im Landtag NRW – Was sich die kommunale Familie in der Verfassung wünscht“
Torsten Sommer, Sabine Noll und Niko Michaelis

#KVT172: Kommunales Vernetzungstreffen NRW 2017.2 in Duisburg
 Dozenten  Arne Pfeilsticker  Vernetzungstreffen  Verfassungskommission im Landtag NRW  Transparenz  Torsten Sommer  Vorträge  PiKo  Wolf Roth  Sabine Noll  Rolf Böhmer  NKF  Niko Michaelis  Kommunalpolitik
Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Piratenpartei Bonn
 
Die Bonner Piraten haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017 gewählt

Bei der Aufstellungsversammlung am 15.1.17 wurde Mehdi Zadeh als Direktkandidat für den Wahlkreis 29 Bonn I gewählt. Michael Wisniewski wurde Direktkandidat für den Wahlkreis 30 Bonn II. Wir bedanken uns bei beiden, für ihre Bereitschaft der Piratenpartei in unübersichtlichen Zeiten einen Platz auf dem Stimmzettel zu verschaffen und gratulieren zur Wahl!
 Bonn  Justiz  Kommunalpolitik  Soziales  Topthema  Überwachung  Wahlfragen  Wirtschaft
Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung der Bonner Piraten, 15.1.17, 13h, BTHV

Piratenpartei Bonn
 
Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung der Bonner Piraten, 15.1.17, 13h, BTHV

Die Bonner Piraten treffen sich zu ihrem Kreisparteitag und zur Aufstellungsversammlung für Direktkandidaten zur LTW NRW am 15.1.17 um 13h in ‚Sträters Gastronomie im BTHV‘ Christian-Miesen-Str. 1, 53129 Bonn.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
 Bonn  Kommunalpolitik  Kultur  Menschenrechte  Netzpolitik  Soziales  Topthema  Wahlfragen  Wirtschaft
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages

Piraten in der Kommunal­politik
 
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages

Piraten in der Kommunal­politik

Am 4. November 2016 findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Stärkung des Kreistages“ statt, zu der die PiKo NRW als kommunalpolitische Vereinigung zur Stellunganahme eingeladen ist. Die PiKo NRW gibt hierzu am 31. Oktober 2016 folgende schriftliche Stellunganhme ab.

Herrn Stefan Kämmerling MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 4. November 2016

„Gesetz zur Stärkung des Kreistags“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12362

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bedanken uns für die Gelegenheit, zum Gesetzesentwurf „Stärkung des Kreistages“ Stellung nehmen zu dürfen.

Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen vorhandene Möglichkeiten zur Mitwirkung mit einer Abschaffung des Kreisausschusses entfallen, dem Kreistag ein „Rückholrecht“ eingeräumt werden, ein Hauptausschuss errichtet und eine Möglichkeit zur Wahl von Beigeordneten eröffnet werden, welche als Dezernenten und Wahlbeamte auf Zeit in der Kreisverwaltung anstelle der bisherigen Führungskräfte – meist Laufbahnbeamte – treten sollen.

Begründet wird der vorliegende Entwurf damit, eine Anpassung der Kreisordnung NRW (KrO NRW) an die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erreichen zu wollen. Jedoch wird nicht nähergehend erläutert, warum dies vorteilhaft sein sollte, da unterschiedliche Gemeinwesen natürlich auch unterschiedlich verfasst sein können und nicht per se eine Angleichung von Vorteil sein muss.

Zu den einzelnen Themenfeldern nehmen wir wie folgt Stellung:

Beigeordnete

Mit der Option auf Wahl von Beigeordneten entstehen für Landkreise Kosten, welche über die Kreisumlage durch kreisangehörige Städte sowie Gemeinden zu finanzieren sein werden. Dies betrifft dabei sowohl die Beigeordneten selbst als auch die hierfür bereitzustellende Infrastruktur innerhalb der Kreisverwaltung. Anders als Laufbahnbeamte können Wahlbeamte auch abgewählt werden, müssen aber auch nach ihrem Ausscheiden ggf. durch den Landkreis weiter finanziert werden. Dies stellt aus unserer Sicht eine weitere Belastung der kreisangehörigen Kommunen dar, die zwar durch Landesgesetz verursacht, aber nicht vom Land getragen wird.

Bedingt durch das Aufgabenprofil der Kreisverwaltung ist dort bis auf wenige Ausnahmen eine Durchsetzung der jeweils geltenden Gesetzgebung erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob hierdurch ggf. widerstreitende politische Interessen tangiert sind. Wird die Amtsausübung von Wahlbeamten durchgeführt, ergeben sich hiergegen grundsätzlich Einflussfaktoren, die ggf. zu politisch induzierten Entscheidungen führen können.

Es ist zu erwarten, dass mit der Schaffung von Beigeordnetenstellen auch eine Politisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben wird, was mit Blick auf das Aufgabengebiet wenig Sinn ergibt, da die Kreisverwaltung vor allem staatliche Pflichtaufgaben umzusetzen hat. Auch ergeben sich aus einer zeitlichen Begrenzung der Beigeordneten-Stellen mit einer möglichen Neubesetzung nicht nur Kosten für den Zeitraum nach deren Ausscheiden. Hinzu kommen ebenfalls Zeiträume für eine Einarbeitung bei Wechsel des Stelleninhabers, eine mögliche Fokussierung von Stelleninhabern vor Ablauf der Wahlperiode auf verlängerungsförderliche Maßnahmen sowie zudem zwangsläufig Verwaltungskosten in den jeweiligen Ausschreibungsverfahren. Auch für fortlaufende Aufgaben der Verwaltung dürften regelmäßige Wechsel eher kontraproduktiv sein.

Allzuständigkeit und Rückholrecht

Es wird unterstellt, dass eine Anpassung der Kreisordnung NRW an die Gemeindeordnung NRW notwendig sei, ohne jedoch dass diese Erfordernis im Näheren begründet wird. Vielmehr erscheint diese Anpassung als Selbstzweck. U.E. würde eine Anpassung der gesetzlichen Normen voraussetzen, dass zumindest vergleichbare Aufgabenstellungen in beiden Organen vorlägen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

In Artikel 28 Grundgesetz ist bereits die kommunale Selbstverwaltung verankert, woraus sich die nach § 2 GO NRW gegebene eigenverantwortliche Trägerschaft für alle kommunalen Belange der öffentlichen Verwaltung ableitet. Die Landkreise wiederum führen nach § 2 KrO NRW vor allem von den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben aus, welche diese nach Art und Umfang nicht selber ausführen könnten.

Die von Landräten wahrgenommenen Aufgaben leiten sich dabei nicht aus einem Auftrag des Kreistages ab, sondern sind per Gesetz übertragen. Eine Rückholung durch den Kreistag kann daher grundsätzlich nicht erfolgen, da dies dem Kreistag eine Entscheidungsmacht zugestünde, welche er de facto nicht ausüben kann, da er nicht gesetzgebendes Organ ist.

Ebenso besteht bei einem Kreistag kein Selbstverwaltungsrecht, wie dies im Gesetzesentwurf fälschlich unterstellt wird. Dies ist bedingt durch die weit überwiegende Übernahme pflichtiger staatlicher Aufgaben durch den Kreis und spiegelt sich im Amt eines Landrats, welcher Aufgaben der laufenden Verwaltung eben nicht deshalb ausführt, weil sie ihm vom Kreistag übertragen worden wären, sondern vielmehr in Ausführung seines Amtes und Organ als untere Landesbehörde, die mit der Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben betraut ist.

Der Vergleich mit § 41 Abs. 3 der GO NRW, nach dem Aufgaben der laufenden Verwaltung als an den Bürgermeister übertragen gelten, solange der Rat nicht von seinem Rückholrecht Gebrauch macht, ist daher nicht zutreffend. Vielmehr ergäbe sich hier ein Spannungsfeld zwischen der rechtlichen Verantwortung der Landräte und dem Rückholrecht des Kreistages.

Das Wirkungsfeld auf Kreisebene liegt vor allem in der Umsetzung von Landesgesetzen. Die mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf möglichen Eingriffe, mit dem Fokus auf einen lokalpolitischen Einfluss, lässt im Ergebnis eine schlechtere Umsetzung mit deutlich langwierigeren Prozessen der Entscheidungsfindung erwarten. Für kreisweite Vorhaben wie z.B. den Bau von Windrädern kann es zu einem stark erhöhten Abstimmungsaufwand kommen, durch den Vorhaben massiv behindert werden können. Da auch der Kreistag auf ehrenamtlicher Arbeit beruht, wird aus dem impliziten Rückholrecht ein höherer Abstimmungsaufwand erwachsen, der folglich Kosten und Aufwand im Bereich des Ehrenamts signifikant erhöhen wird.

Kreisausschuss

Der Kreisausschuss ist ein leitendes Organ der Kreisverwaltung, dessen Zuständigkeiten nach § 50 KrO NRW geregelt sind. Er besteht gemäß § 51 KrO NRW aus Landrat und mindestens 8 und maximal 16 ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistags. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Kreisausschuss abgeschafft werden.

Bestehende Mitwirkungsrechte wie die Genehmigung zur Umwandlung eines Stiftungszwecks und zur Zusammenlegung oder der Aufhebung von unselbständigen örtlichen Stiftungen, die Erteilung einer Zulassungsverfügung zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden wegen einer Geldforderung sowie die Genehmigung von Gebietsänderungsverträgen, bei der Gründung von Zweckverbänden sowie bei Dringlichkeit und bei sonstigen Angelegenheiten, bei denen weder Kreistag noch Landrat zuständig sind, entfallen damit ersatzlos und werden auch nicht substituiert.

Zusammenfassung

Insgesamt empfehlen wir, den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzuziehen oder signifikant zu ändern. Für die beteiligten Kommunen sind deutliche Kostensteigerungen durch die Schaffung von Beigeordneten-Posten, eine deutliche Verlängerung von Genehmigungsverfahren und damit einhergehend auch die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von NRW-Kommunen nach Umsetzung zu erwarten. Zudem werden bestehende Mitwirkungsrechte ersatzlos abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages
 Aktuelles  Allgemein  Gesetzentwurf  Stellungnahme  Anhörung  Hansjörg Gebel  Kommunalpolitik  Kommunalrecht  Landtag  PiKo
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Piraten in der Kommunal­politik
 
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Piraten in der Kommunal­politik

Am 30. September 2016 findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ statt, zu der die PiKo NRW als kommunalpolitische Vereinigung zur Stellunganahme eingeladen ist. Die PiKo NRW gibt hierzu am 23. September 2016 folgende schriftliche Stellunganhme ab.

Herrn Stefan Kämmerling MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 4. November 2016

„Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12363

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bedanken uns, zu dem oben genannten Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.

Aufgrund der Fülle der im Gesetzentwurf behandelten Punkte möchten wir uns auf die strittigsten konzentrieren: die Mindestgröße von Fraktionen und die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mindestgröße von Fraktionen

Die PiKo NRW befürwortet grundsätzlich die Beibehaltung der jetzigen Regelungen in Bezug auf die Mindestanzahl von Mitgliedern zur Bildung einer Fraktion nach § 56 Absatz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Handlungsbedarf erkennt die PiKo NRW ausschließlich im Bereich der kleineren Kommunen sowie der Bezirksvertretungen, indem nach hessischen Vorbild eine Ein-Personen-Fraktion ermöglicht wird.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz – von 2007 wurden die derzeit gültigen Mindestgrößen von Fraktionen (drei Mitglieder in den Räten kreisfreier Städte, zwei Mitglieder in den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie drei Mitglieder in den Kreisräten) eingeführt. Ziel des Gesetzes war laut Gesetzentwurf (Drucksache 14/3979) die „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, unter anderem sollte „der Eigenständigkeit der Vertretung noch konsequenter Rechnung getragen werden“. Dem sollte ausdrücklich auch „der Ausbau von Rechten einer Fraktion dienen“.

Dieses Ziel wurde gerade auch durch die Einführung der derzeit gültigen Mindestgrößen von Fraktionen erreicht.

Die derzeitige Zusammensetzung der Räte und Kreistage ist Spiegelbild der kommunalen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen. Die jetzige Abstufung trägt in ihrer Unterteilung zwischen kreisfreien Städten bzw. Landkreisen auf der einen Seite und Städten und Gemeinden im kreisangehörigen Raum auf der anderen Seite diesem Umstand Rechnung, ebenso wie dem Bedürfnis nach Unterscheidung zwischen Räumen mit großer Bevölkerungsdichte einerseits und großflächigen aber bevölkerungsärmeren Gebieten andererseits.

Dass die Beibehaltung der Mindestgröße einer Fraktion mit auch im kreisangehörigen, vornehmlich ländlicheren Raum sinnvoll ist, zeigt sich auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, in welchem der Anteil des kreisangehörigen Raumes wesentlich höher ist als in Nordrhein-Westfalen, gleichwohl aber ebenfalls zwei Mitglieder zur Bildung einer Fraktion ausreichend sind.

Gleichfalls ist die Beibehaltung der Mindestgröße einer Fraktion mit drei Mitgliedern in kreisfreien Städten und in Kreistagen geboten. Der Gesetzgeber hat hier eine auch für die Arbeitsfähigkeit des Rates bzw. Kreistages sinnvolle – gegenüber dem kreisangehörigen Raum höhere – Schwelle für die Bildung von Fraktionen geschaffen.

Die PiKo NRW betrachtet die in ihrem jetzigen Maße vorhandene Vielfalt in den kommunalen Gremien als Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur – keinesfalls jedoch als Anlass zur Beschneidung der Rechte von Mandatsträgern zur Bildung von Fraktionen. Nach § 56 Absatz 2 Satz 1 GO NRW wirken Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit. Es ist somit sinnvoll dass sich der Wählerwille gerade auch in Fraktionen Ausdruck verschafft, die nach maßvollen Schwellen gebildet werden können.

Die von einigen Interessenvertretern vorgebrachte Befürchtung der „Zersplitterung“ oder „Arbeitsunfähigkeit“ kommunaler Gremien teilt die PiKo NRW ausdrücklich nicht. Auch ist keine annähernd nennenswerte Zahl von Kommunen bekannt, in denen mit der derzeitigen Mandatsverteilung und Fraktionsvielfalt keine stabile Rats- oder Kreistagsmehrheit gebildet werden konnte.

Das GO-Reformgesetz von 2007 wurde bereits mit der Erfahrung der seit den 1990er Jahren vermehrt in die kommunalen Vertretungen eingezogenen Wählergemeinschaften und kleinen Parteien verabschiedet. Nun einen Handlungsbedarf aufgrund einer vermeintlichen neuen Situation und  eines angeblichen Problems zu formulieren, wird der kommunalen Wirklichkeit nicht gerecht, sondern bedient ausschließlich politische Einzelinteressen.

Als – mitunter einzige – Argumentation für eine etwaige Anhebung von Mindestfraktionsgrößen wird gelegentlich angeführt, dass die Mindestgröße von drei bzw. zwei Mitgliedern Einzelmandatsträger dazu ermuntere, sich in sogenannten „technischen Fraktionsgemeinschaften“ zusammenzuschließen, die vornehmlich nicht dem möglichst gleichgerichteten Wirken sondern der Erlangung von Fraktionsrechten und Zuwendungen aus Haushaltmitteln dienen soll.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 12 Dezember 2014 (Az. 15 B 1139/14) derartigen Befürchtungen eine deutliche Absage erteilt. Die Rechtsprechung des OVG NRW gibt den Körperschaften bzw. den Hauptverwaltungsbeamten eine fundierte Grundlage, auf der die Zulässigkeit einer Fraktionsgemeinschaft geprüft werden kann. Die Mindestgröße von Fraktionen ist dabei in keiner Weise maßgeblich.

Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass erhebliche Anhebungen von Aufwandsentschädigungen u. a. im Bereich der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgenommen werden sollen.

Die PiKo NRW lehnt die Einführung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen ab. Sie führen zu einer unseres Erachtens lediglich zu einer Professionalisierung in der Bezahlung, ohne dass jedoch eine tatsächliche Professionalisierung der Gremienarbeit gefördert wird.

Die Einführung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende wird die Kommunen über 20 Mio. Euro jährlich kosten, da es unter Einbeziehung von Betriebsausschüssen über 5.000 Ausschüsse in den kommunalen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen gibt. Die Verringerung der Fraktionsmitgliedszahlen zur Erlangung einer erhöhten Aufwandsentschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende bevorteilt nur die größeren Fraktionen vertieft und damit den Graben zwischen den politischen Akteuren. Hierdurch wird eine Spaltung zwischen einerseits gut mit Ressourcen ausgestatteten großen Fraktionen und ihrer Mitglieder und anderseits den ihrer Ressourcen beraubten kleinen Fraktionen und ihrer Mitglieder herbeigeführt.

Auch wird das Prinzip der demokratischen Partizipation, das gerade Minderheiten schützen und stützen soll, grob missachtet. Im Endeffekt würde durch die Umsetzung dieses Vorschlags das Ehrenamt in wichtige, den großen Parteien angehörige und mit vielen Ressourcen ausgestattete Akteure sowie in unwichtige, den kleinen Parteien und Bürgerbewegungen angehörige Akteure ohne Ressourcen geteilt. Diese Spaltung ist zutiefst undemokratisch und wird das Vertrauen in unser demokratisches System dauerhaft beschädigen und sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Die PiKo NRW lehnt deshalb die Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Räten, Kreistagen und Landschaftsversammlungen sowie für weitere Funktionsträger und Funktionsträgerinnen in Gremien und Fraktionen entschieden ab. Ebenso erkennt die PiKo NRW aufgrund einer möglichen Ämterhäufung die Gefahr der Professionalisierung des kommunalen Ehrenamtes „durch die Hintertür“. Den als Begründung vorgebrachten Arbeitsaufwand der Ausschussvorsitzenden betrachtet die PiKo NRW als unverhältnismäßig überbewertet, wenn zugleich z. B. der Organisations- und Geschäftsführungsaufwand von Gruppen vollständig negiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
 Aktuelles  Allgemein  Gesetzentwurf  Kommunalpolitik  Kommunalrecht  Stellungnahme  Anhörung  Hansjörg Gebel  Landtag  PiKo
Piratenfraktion NRW vor Ort – 06.04.2016 in Bonn

Piratenpartei Bonn
 
Piratenfraktion NRW vor Ort – 06.04.2016 in Bonn

Bild/FotoPiraten bringen Politik aus dem Landtag raus zu den Menschen

Am Mittwoch, 6. April 2016, ist die Piratenfraktion vor Ort von 12 bis 16 Uhr in Bonn auf dem Münsterplatz.

Der Abgeordnete und Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW Dietmar Schulz informiert ab 12 bis ca. 16 Uhr im Car Office der Fraktion über die Arbeit der Fraktion im Düsseldorfer Landtag und insbesondere über die Themen Haushalt und Finanzen. Der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW beantwortet Fragen und nimmt Anregungen entgegen. Diese können dann im mobilen Büro direkt verarbeitet werden und in die Landtagsarbeit einfließen.

An rund 120 Terminen wird die Piratenfraktion 2016 in den Kommunen in NRW auf zentralen Plätzen vor Ort sein. Das Car Office ist mobiles Büro und Kommunikationszentrum zugleich. Die Menschen können vor Ort mit den Abgeordneten und Mitarbeitern der Piratenfraktion ins Gespräch kommen und Kritik und Fragen loswerden, Anregungen und Ideen einbringen.
 Bonn  Kommunalpolitik  Pressemitteilung
Die Bonner Piraten wünschen allen Menschen geruhsame Feiertage!

Piratenpartei Bonn
 
Die Bonner Piraten wünschen allen Menschen geruhsame Feiertage!

Bald endet ein Kalenderjahr, in den viele Fehlentwicklungen unserer Zeit immer mehr Menschen unmittelbar betreffen, zumeist leider im Negativen. Es bleibt weiter zu hoffen, dass dies zu einem Umdenken bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern führt.

Wer nicht darauf warten will, ist herzlich eingeladen, sich 2016 bei den Bonner Piraten politisch zu engagieren. In diesem Sinne: Guten Rutsch ins Neue Jahr.
 Bonn  Familie  Kommunalpolitik  Menschenrechte  Netzpolitik  Soziales
Politische Geisterfahrer!

Piratenpartei Bonn
 
Politische Geisterfahrer!

Bild/FotoDiese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind.

Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Verschwendung von Steuergeldern für persönliche Projekte einiger Oberbürgermeister, das Gerangel um gut dotierte Geschäftsführerposten kommunaler Ausgründungen – all das soll durch eine Sperrklausel verhindert werden. Aber der Abschied von den Geld- und Machttrögen fällt anscheinend so schwer, dass man selbst Verfassungsgerichtsurteile ignoriert. Das neben den großen Altparteien, die es sich jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler haben gut gehen lassen auch die Grünen mitmachen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Grünen-Basis in NRW.

Nach der Entscheidung der Grünen-Landtagsfraktion zu Datteln IV, zeigen auch Grüne-Politiker erneut sehr deutlich, dass ihnen Machterhalt über alles liegt. Nicht kleine Parteien und Bürgerinitiativen zerstören die kommunale Demokratie, sondern Gesetze von SPD/CDU/Grüne.

Dem Trend zu mehr demokratischer Beteiligung außerhalb von Parteien wollen SPD/CDU/Grüne einen Riegel vorschieben. Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, werden immer mehr Menschen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.

Bild/FotoDie Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 beschreiben deutlich, dass es im Kommunalen nur unter ganz engen, nachgewiesenen Bedingungen eine Sperrklausel im Kommunalen geben darf. Hier geht es weder um Vermutungen oder Befürchtungen, es geht um wissenschaftliche Beweise. Diese Beweise konnten bisher in zwei Gutachten nicht vorgelegt werden, weil es diese Nachweise nicht gibt. Politische Geisterfahrer halt.

Weder ist ein Rat bisher arbeitsunfähig, noch hat sich durch die Anzahl verschiedener Parteien in den Räten das Arbeitsaufkommen dermaßen gesteigert, das es nicht mehr ehrenamtlich bewältigt werden könnte. Und wenn eine Haushaltsdebatte im Kommunalen jetzt 4 statt 3 Stunden dauert, zeigt hauptsächlich das in den kommunalen Haushalten einiges schief läuft.

Die Verfassungskommission im Landtag ist für die Verfassungsänderungen in dieser Legislatur eingesetzt. Von allen Fraktionen im Einvernehmen. Dass jetzt dieses Einvernehmen von SPD, CDU und Grüne aufgekündigt wurde, macht die Arbeit in der Verfassungskommission extrem schwer. Dazu wird die Piratenfraktion jetzt selbstverständlich auch alle zurückgestellten Verfassungsänderungen in den Landtag einbringen.

Hierbei handelt es sich zunächst um:
  • Verbraucherschutz als Staatsziel
  • Ausländerwahlrecht in den Kommunen
  • Ausländerwahlrecht mit Lebensmittelpunkt Regelung
  • Auflösung aller Religionsbezüge in der Verfassung, wie in WRV Art. 138 codifiziert
  • Wahlalter offen und ohne ideologische Scheuklappen bewerten
  • Kommunalfinanzen auf transparente Füße stellen
Kommentar von MdL Torsten Sommer
 Kommentar  Kommunalpolitik  Menschenrechte  Soziales  Topthema  Wahlfragen