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Zur Aktuellen Stunde zu den Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

Piraten im Landtag SH
 
Zur Aktuellen Stunde zu den Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

Zur Aktuellen Stunde “Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen”, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt:

“Es ist unglaublich peinlich, wie sich die Regierungskoalition mit ihrer Lobhudelei in den Ergebnissen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden suhlt. Dabei haben wir die Vereinbarungen bereits vergangene Woche zur Kenntnis genommen und seither ist nichts Neues hinzugekommen.

Die wirklich wichtigen Themen wie den Altschuldentilgungsfonds für die Kommunen, den auch der Landesrechnungshof wieder ins Spiel gebracht hat, oder eine ausführliche Ausgabenanalyse beim FAG, nimmt die Koalition nicht an Angriff.

Das wären beides dicke Bretter in der Landespolitik, die endlich angegangen werden müssten. Doch davor scheut sich die Koalition und verkauft lieber die Ergebnisse der Finanzverhandlungen mit den Kommunen als den großen Durchbruch. Die heutige Diskussion ist eine aufgeblasene Luftnummer. Das haben die Schleswig-Holsteiner nicht verdient.”

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Finanzschwache Kommunen werden bevormundet

Piraten im Landtag SH
 
Finanzschwache Kommunen werden bevormundet

“Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung schlichtweg versagt.” – zu dieser Einschätzung kommt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion nach der Präsentation des Berichts zum Abruf der Fördergelder.

“In manchen Landkreisen ist kein einziger Euro abgerufen worden, obwohl viele finanzschwache Kommunen gerne investieren wollen. Die Landesregierung hat die Mittelverwendung zu sehr eingeschränkt, was sich jetzt rächt.”, so Schmidt weiter. Kommunen können in Schleswig-Holstein lediglich in die energetische Sanierung von Schulgebäuden und Kindergärten investieren. In anderen Bundesländern auch in den Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen, den Internetausbau, barrierefreien Ausbau im ÖPNV oder die Sanierung von Krankenhäusern.

“Es ist unbegreiflich, warum die Landesregierung hier die Kommunen so stark bevormundet und dadurch wichtige Investitionen nicht getätigt werden können. Die Landesregierung hat mit diesem Rohrkrepierer den Kommunen einen Bärendienst erwiesen.“, meint Schmidt.

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen

Piraten im Landtag SH
 
Pferdesteuer bringt mehr Schaden als Einnahmen

Zur Entscheidung des Finanzausschusses in Tangstedt, seiner Gemeindevertretung vorzuschlagen, eine Pferdesteuer einzuführen, erklärt Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion:

“Die Diskussion um Einführung einer Pferdesteuer im Reiterland Schleswig-Holstein ist nicht neu. Immer wieder versuchen Kommunen mit diesen und anderen neuen Abgaben ihre klammen Kassen zu füllen.

Eine Pferdesteuer ist der falsche Weg. Aus Sicht der PIRATEN und von einer halben Million Schleswig-Holsteiner bringt sie mehr Schaden als Nutzen mit sich. Die Unterfinanzierung der Kommunen und seit Jahren steigende Defizite können dadurch nicht ausgeglichen werden – eine Pferdesteuer ist hier nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Viele Pferdeliebhaber kratzen allerdings jetzt schon ihre letzten Groschen zusammen, um Reiten gehen zu können. Sie müssten künftig auf ihren Lieblingssport verzichten. Pferdehaltung entsprechend der Tierschutzverordnungen im Land, Bund und EU gibt es ebenfalls nicht zum Nulltarif. Schon heute sehen sich Pferdebesitzer vor die schwere Entscheidung gestellt, die Hilfe der Pferdeklappe Schleswig-Holstein e.V./Notbox in Norderbrarup in Anspruch zu nehmen, weil das Geld nicht reicht.

Nur weil das Bundesverwaltungsgericht Kommunen grundsätzlich erlaubt, eine Pferdesteuer zu erheben, ist das keine Aufforderung. Wir PIRATEN fordern stattdessen eine sinnvolle (Finanz-)Politik mit Weitblick, statt blindem Aktionismus.”

Angelika Beer besucht die Pferdeklappe

Mehr als eine halbe Millionen Unterschriften gegen die Pferdesteuer

Bild: neurolle-rolf / pixelio-de

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