Cover Foto

Piratenpartei - News

piratenpartei_news@social.piratenpartei.koeln

Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Piratenpartei Deutschland
 
Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.

Der Kieler Abgeordnete und Sprecher der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, Patrick Breyer und die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, haben 2013 als Erstbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz eingereicht. Vertreten werden sie durch den Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat. Starostik ist Richter am Landesverfassungsgericht Berlin. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

Patrick Breyer erklärt dazu:
„Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen staatlichen Angriff auf die Vertraulichkeit unserer Passwörter und unsere Anonymität im Internet stoppt. „Menschen in Notlagen, Wirtschaftsunternehmen, Regierungsbehörden, Journalisten, politische Aktivisten – sie alle sind in bestimmten Situationen auf anonyme Kommunikation und Internetnutzung angewiesen. Wer die Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, der ist nur einen Regierungswechsel vom autoritären Überwachungsstaat entfernt.“

Geprüft wird erstens eine Sammel-Verfassungsbeschwerde von knapp 6.000 Personen gegen das Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft (1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13). Erstbeschwerdeführer sind die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Patrick Breyer. Die Beschwerde beanstandet u.a. das Fehlen einer eindeutigen und normenklaren gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugangssicherungscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.

Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext: https://www.bestandsdatenauskunft.de

Karlsruhe prüft zweitens eine Verfassungsbeschwerde von sechs Landtagsabgeordneten der Piratenpartei gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das Telemediengesetz (1 BvR 1732/14). Diese Beschwerde richtet sich nicht nur gegen Datenauskünfte von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter. Sie will die Herausgabe von Daten über Internetnutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter ohne richterliche Anordnung bereits bei Verdacht von Bagatelldelikten stoppen.

Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext.
 Piratenpartei  Verfassungsbeschwerde  Überwachung  Privatsphäre  Kommunikation  Freiheit  Bestandsdatengesetz  Bestandsdatenauskunft  Anonymität  Pressemitteilungen  Menschenrechte  Innenpolitik  Digitalisierung
Torge Schmidt: “PIRATEN fordern Notbremse für De-Mail in Schleswig-Holstein”

Piraten im Landtag SH
 
Torge Schmidt: “PIRATEN fordern Notbremse für De-Mail in Schleswig-Holstein”

Mit der Einführung der sogenannten De-Mail sollte,  parallel zum herkömmlichen Briefverkehr, der elektronische Postverkehr mit Behörden sicher und verbindlich gestaltet werden. Doch das 2006 entwickelte  System ist weder sicher noch wird es in der Praxis bisher in relevantem Umfang eingesetzt, weil jede versandte De-Mail Porto kostet. Der Landtagsabgeordnete Torge Schmidt (PIRATEN) wollte deshalb von der Landesregierung wissen, wie viel Geld in das System De-Mail in Schleswig-Holstein bisher investiert wurde und zukünftig noch wird. „Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd, denn es werden weiterhin Gelder für ein System ausgegeben, das bereits seit mehreren Jahren tot ist, in diesem Jahr rund 340.000 Euro“, so Schmidt.

So hat die Landesregierung beispielsweise eine Arbeitsgemeinschaft für die Einrichtung von De-Mail eingesetzt und im Haushalt Gelder für elektronisches Porto eingeplant, obwohl völlig unklar ist, ob und wann De-Mail jemals realisiert wird. „Es gibt seit vielen Jahren viel einfachere und sichere Verfahren zur verschlüsselten Übertragung von E-Mails. De-Mail ist  noch nicht einmal  vom Sender zum Empfänger  durchgängig verschlüsselt und bietet damit Angriffspunkte um vertrauliche Nachrichten abzufangen“, so Schmidt weiter.  

Die Landesregierung hat, nach der Ansicht des Abgeordneten, aber bereits so viel in De-Mail investiert, dass es kein Zurück mehr geben wird. So erklärte die Staatskanzlei, dass sich der Aufbau von De-Mail als sehr viel umfangreicher und komplexer herausgestellt habe als angenommen. Dadurch rentiert sich – wenn überhaupt –  der bereits betriebene Aufwand nur noch durch eine intensive Nutzung.

„Ein totes Pferd wird weiter geritten, weil der Reiter nicht glaubt, dass sein Pferd tot ist. Das ist eine absurde und vor allem teure Schlussfolgerung. Schleswig-Holstein sollte  De-Mail schnellstens begraben und kostenfreie, unkomplizierte und bereits heute weit gebräuchliche Verschlüsselungstechniken wie PGP oder S/MIME für die Behördenkommunikation einführen“, so Schmidt abschließend.PGP,MIME

Foto: Tim Reckmann / Pixelio.de

Der Beitrag Torge Schmidt: “PIRATEN fordern Notbremse für De-Mail in Schleswig-Holstein” erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Verschlüsselungstechnik  Torge  Schmidt  Postverkehr  Post  Piratenfraktion  Nachrichten  ltsh  Kommunikation  Briefverkehr  6piraten  Pressemitteilungen  Allgemein
Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

Piratenpartei Deutschland
 
Pressemappe BPT162 – Grußwort des Bundesvorsitzenden Stefan Körner

Bild/Foto
Bild/Foto
Liebe PIRATEN,

Liebe Medienvertreter.

Die Piratenpartei ist in diesen turbulenten Zeiten wichtiger denn je!

Terroristen werden von den etablierten Parteien schamlos als Vorwand für jede Art der Gesetzesänderung genutzt. Was haben Thomas de Maizière und seine Länderkollegen uns in den letzten Wochen nicht alles für einen Unsinn per
Gesetz unterschieben wollen!

Kennzeichenspeicherung auf Autobahnen, Überwachung der kompletten Kommunikation, sogar WhatsApp und andere Messenger-Dienste sollen durchforstet werden. Dort werden aber nicht etwa ein paar Terroristen bei Ermittlungen gesucht, nein, alle unbescholtenen Bürger sollen hier durchleuchtet werden. Vorratsdatenspeicherung der gesamten Kommunikationskanäle von uns allen. Das geht gar nicht!

Störerhaftung für Freifunk? Geht auch nicht. Wir klagen weiter, bis die Entscheidung da ist:

Abschaffung der Störerhaftung!

Wir PIRATEN haben es bereits gefordert: ein Internet- und Datensicherheitsministerium!
Zum Schutze unserer Daten vor den neugierigen Firmen und dem Staat.

Wir fordern ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Wo wir uns einig sind mit den Innenministern?

Sicherheit ist ein wichtiges Gut. Deshalb sind wir auch für mehr Polizei.
Sicherheit darf aber nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Deshalb sind wir gegen mehr Videoüberwachung.

Das produziert nur gefühlte Sicherheit und hilft niemandem!

Bürgerrechte, ob nun online oder offline, sind uns ein großes Anliegen!

Soziale Gerechtigkeit darf nicht nur eine Phrase sein!

Die Piratenpartei ist mehr als eine Internetpartei, sie ist auch eine Partei der gesellschaftlichen Teilhabe und der sozialen Gerechtigkeit. Die Piratenpartei ist nicht denkbar ohne so wichtige Themen wie das „Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)“. Wir haben lange vor anderen Parteien das BGE als eine mögliche Lösung aufgrund der strukturellen Änderungen auf den zukünftigen Arbeitsmärkten gesehen, wir stehen fest zum BGE.

Wir setzen uns ganz klar dafür ein, dass Deutschland gerechter wird!

Die unmöglichen Hartz IV-Sanktionen und die damit einhergehenden Ungerechtigkeiten gehören in die Mülltonne der Geschichte – das ist eines reichen Landes wie der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Eine gerechte Flüchtlingspolitik ist wichtig!

Während sich die anderen Parteien derzeit im Bereich der Flüchtlingspolitik gegenseitig rechts überholen und man meinen könnte, alle hätten sich bei einem „AfD-Lookalike-Contest“ angemeldet, stehen wir weiterhin zu unserer Linie einer gerechten und an den Menschen orientierten Flüchtlingspolitik. Es waren nicht zuletzt unsere Mitglieder, die nachts an den Bahnhöfen geholfen haben, die ankommenden Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

PIRATEN stehen ganz klar gegen Rechts!

Wir PIRATEN stehen ganz klar, vom Herzen her und durch unser Programm beschlossen, gegen jede Art von rechter Politik und rechter Parteien. Mit den rechtspopulistischen Schreihälsen aus den unterschiedlichen Parteien und Bewegungen wollen wir nichts zu tun haben! Nirgendwo!

Treffen wir auf Podien auf diese Leute, werden wir ihnen mit Argumenten begegnen und ihre Phrasen entlarven und aufzeigen, dass die AfD ein gefährlicher Brandstifter ist.

Weg damit!

In unserer demokratischen Gesellschaft brauchen wir das nicht.

Kein Rechtspopulismus, kein Rechtsradikalismus, kein Rechtsextremismus, kein Rechtsterrorismus!

Liberalisierung der Drogen- und Suchtpolitik!

PIRATEN stehen auch für eine liberalisierte Drogen- und Suchtpolitik. Wir sind der Ansicht, dass es chronisch kranken Menschen nicht weiterhin verboten sein darf, mit Cannabis-Präparaten ärztlich therapiert zu werden. Die bisherige Politik der Regierung ist von vorgestern, da steckt zu wenig Beschäftigung mit der Materie drin.

Warum sollen wir PIRATEN wählen?

Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, selbst an den Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Sei es durch Volksentscheide, sei es durch Bürgerbegehren, sei es durch unsere Software „Open Antrag“.

Als einzige Partei bieten wir mit OpenAntrag ein Tool, um parlamentarische Initiativen anzuschieben und öffentlich zu tracken. Ich kenne auch keine andere Partei, deren Fraktionen Sitzungen streamen und öffentlich abhalten.

Wir sind das Update, das für diese demokratische Gesellschaft möglich ist.

Wir sind eine liberale, soziale, moderne, digitale Partei der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung. Für uns sind Mitbestimmung, Volksentscheide und ähnliche Dinge keine Fremdworte.

Ein anstrengender Weg liegt noch vor uns. Aber wir werden wieder sichtbare politische Erfolge feiern! Wir machen gute Politik – analog und digital.

Ich wünsche uns allen einen schönen und erfolgreichen Parteitag in Wolfenbüttel.
Als Gastredner werden „padeluun“ von Digitalcourage, der Bundesgeneralsekretär Tim Weber von „Mehr Demokratie“ und Sigrun Franzen vom „Berliner Wassertisch“ zur Versammlung sprechen.

PP_Pressemappe_2016_2_websmall

Bild/Foto
PIRATEN; BPT162; PRESSEMAPPE; BUNDESTAG 2017; PIRATEN; TITELSEITE; be-him CC BY NC ND

teile es Bild/Foto

Bild/Foto
 Gerechtigkeit  Gegen Rechts  Piraten wirken  Grusswort  Piratenpartei  Flüchtlingspolitik  Netzpolitik  Migration und Asyl  Menschenrechte  BPT162  Datenschutzministerium  Liberale Drogenpolitik  Kommunikation  Internetministerium  Stefan Körner  Soziale Gerechtigkeit  Selbstbestimmung  Sekor  Pressemappe  Piraten  Mehr Polizei  Piratenveranstaltung  Störerhaftung  Bürgerrechte  Urheberrecht  Transparenz  Slider  Pressempappe  International  Innenpolitik  Grundrechte und Innenpolitik  Demokratie  Bürgernähe  Bundesparteitag  Blogpost