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Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Piraten im Landtag SH
 
Piraten begrüßen Verzicht auf Gefahrengebiete

Anders als in den Vorjahren hat die Polizei die Kreise Pinneberg, Bad Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg bisher nicht zu “Gefahrengebieten” ausgerufen, um unverdächtige Fahrzeuge anhalten und kontrollieren zu können. Dies teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit.[1] Bei Großkontrollen zur Suche nach Einbrechern im letzten Winterhalbjahr seien lediglich ehemals Verdächtigte angetroffen, jedoch kein Einbrecher auf frischer Tat ertappt worden.

Der Behauptung einer Sprecherin der Polizeidirektion Bad Segeberg gegenüber dem Hamburger Abendblatt, im vorigen Winterhalbjahr seien
die Einbruchzahlen nach Durchführung mehrerer Großkontrollen deutlich zurückgegangen, will sich Innenminister Studt nicht anschließen. In den Kreisen Pinneberg und Bad Segeberg gab es 2015 keine Großkontrollen, 2016 sind die Zahlen trotz Kontrollen angestiegen. In den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg wurden die Gefahrengebiete weder 2015 noch 2016 genutzt, um Großkontrollen durchzuführen; dennoch wird im Kreis Stormarn ein deutlicher Rückgang der Einbruchszahlen verzeichnet.

Der Innenexperte der PIRATEN im Landtag. Dr. Patrick Breyer, begrüßt den Verzicht auf Gefahrengebiete:

“Endlich zeigt unsere Kampagne gegen verdachts- und nutzlose Kontrollen Wirkung. Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Die Zahlen für 2015 belegen, dass in Gefahrengebieten weder ein Rückgang der Wohnungseinbrüche, noch eine höhere Aufklärungsquote erreicht wurde. Verdachtslose Kontrollen sind schlicht kein taugliches Mittel gegen Einbrecher. Sie vermitteln eine bloße Illusion von Sicherheit und vergeuden polizeiliche Arbeitskapazitäten, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären.

Die Politik muss jetzt Konsequenzen ziehen und die Stegner-Ermächtigung zur Einrichtung von Gefahrengebieten aus dem Gesetz streichen! Experten fordern das seit Jahren.

Wirksamer Schutz gegen die zunehmenden Wohnungseinbrüche sieht
anders aus: Wohnungen müssen technisch gegen Einbruch gesichert
werden, denn in solche Wohnungen wird 30mal seltener eingebrochen.
Längere Abwesenheiten sollten nach außen nicht erkennbar sein. Und
schließlich muss Hinweisen auf Täter gezielt nachgegangen werden.

Polizeiliche Präsenz ist gut, aber bitte nicht zur Kontrolle
unverdächtiger Bürger! Gerade weil Wohnungseinbrüche oft schwerwiegende Folgen für die Betroffenen haben, ist ein hilfloses Stochern im Nebel nicht zielführend und als Simulation von Sicherheit potenziell kontraproduktiv.”

[1] Die Antwort der Landesregierung:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4700/drucksache-18-4750.pdf

Bild: NicoLeHe/pixelio.de
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