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Bildung ist nicht Länder, sondern Bundessache!

Piratenpartei Deutschland
 
Bildung ist nicht Länder, sondern Bundessache!

Die Vision eines Bildungssystems baut für die Piratenpartei Deutschland auf einem positiven Menschenbild auf. „Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft notwendig, um allen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dazu gehört im Zeitalter der Digitalisierung dringend eine verstärkte digitale Bildung für Lehrende und Lernende in verpflichtender Form“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Bildung ist unser wichtigstes Gut für den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen, Fortschritt und gesellschaftlichem Wohlstand. Das Bildungssystem darf nicht auf den Arbeitsmarkt und die ökonomische Verwertbarkeit von Bildung ausgerichtet sein. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die kompetent und kritisch ihr Leben und ihre Aufgaben meistern und sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind. Bildung ist eines der Kernthemen der PIRATEN und ihrer Wahlkampfkampagne ‚Piraten. Freu Dich aufs Neuland.‘ Der passende Hastag der #PIRATEN dazu lautet: #FreuDichAufsNeuland.

Finanzierung der Bildung neu ordnen
„Die Ausgaben im Bildungssektor liegen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD-Durchschnitt. Zu Recht wird diese Sparsamkeit an der falschen Stelle von der OECD gerügt. Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, ergänzt René Pickhardt Sprecher für Netzpolitik und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, mit einem Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm.

PIRATEN setzen sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. Forderungen anderer Parteien, das Kooperationsverbot partiell zur Bevorzugung ausgewählter Bereiche wie der Exzellenz-Universitäten zu lockern, erteilen PIRATEN eine Absage:
„Wir bestehen auf einer Besserstellung des gesamten Bildungssystems. Der freie Zugang zu steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen muss unabhängig von Religionszugehörigkeit, Geschlecht und Einkommen der Eltern gewährleistet sein. Wir lehnen Bildungsgebühren jeglicher Art für steuerfinanzierte Bildungseinrichtungen kategorisch ab, da sie den Zugang zu Bildung einschränken“.

so Pickhardt.

Bildung hat keine Grenzen
Um die Durchlässigkeit bei einem Wohnortwechsel, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten und berufliche Chancen zu erhöhen, sollen Bildungsziele und Bildungsabschlüsse bundesweit einheitlich gestaltet und grundsätzlich gleichwertig sein.
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Jetzt auch das Kooperationsverbot kippen

Piraten im Landtag SH
 
Jetzt auch das Kooperationsverbot kippen

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will der Bund durch die Bund-Länder-Finanzreform in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um klamme Kommunen bei dringend notwendigen Schulsanierungen finanziell zu unterstützen. 100 Millionen Euro davon sollen nach Schleswig-Holstein gehen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Wir PIRATEN freuen uns sehr über das Signal aus Berlin. Endlich wird hier ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen. Durch die finanzielle Unterstützung kann der Sanierungsstau in Schleswig-Holstein schneller abgebaut werden. Die Schulen können sich endlich auf die Zukunft konzentrieren, sprich: auf die Weiterentwicklung des Unterrichts mit digitalen Medien.

Leider ist der Weg zur Digitalisierung an Schulen je nach Bundesland steinig oder – auf Grund der finanziellen Situation – sogar versperrt. Dabei könnte man gegenseitig voneinander profitieren – wenn die Finanzierung geklärt wäre.

Dafür ist es notwendig, das Bund-Länder-Kooperationsverbot endgültig zu kippen. Es kann nicht sein, dass gute und innovative Ideen in finanzschwachen Ländern einfach nicht umsetzbar sind. Wenn wir wirklich einen starken Föderalismus wollen, dann muss das Kooperationsverbot abgeschafft werden.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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