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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

 
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen „undichter Stellen“ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.“

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

Der Beitrag Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

 
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen „undichter Stellen“ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.“

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

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Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

 
Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen vorsätzlich unterdrückt. Doch für die von den PIRATEN beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe fehlt bis heute die erforderliche Unterstützung durch eine weitere Fraktion. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

„Beweismittelunterdrückung, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung: Die von uns aufdeckten Vorwürfe könnten einen der größten Polizei-Skandale des Nordens ins Rollen gebracht haben – doch die Politik verhindert seit Wochen die Aufklärung. Innen- und Justizministerium können verschweigen, was wirklich passiert ist, und Verantwortliche bleiben unbehelligt. Außerdem wird geheim gehalten, warum die internen Ermittlungen von Justiz und LKA im Sande verlaufen sind.

Dabei häufen sich die offenen Fragen: Warum wurde der Aussage eines Augenzeugen nicht weiter nachgegangen? Warum hat das LKA die Identität des Zeugen (möglicherweise Chef einer später verbotenen Rockergruppe) um jeden Preis geschützt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben sollen? Wenn die Staatsanwaltschaft den Vermerk des später geschassten Ermittlers über die vollständige Zeugenaussage zur Akte genommen haben soll, warum konnte ein Verteidiger ihn nach eigenem Bekunden in der Akte nicht finden?

Die Vorwürfe erschüttern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des LKA und hochrangiger Polizei- und Ministerialbeamte des Landes. Die Aufklärung hat nicht Zeit, bis der Kieler Machtpoker durchgespielt ist. Die Herren Günther, Stegner, Kubicki, Harms und Frau Heinold sollten wissen: Wer wegsieht, macht sich mitverantwortlich. Nur wer aufklärt, kann Vertrauen schaffen.“

Antrag auf Sondersitzung des Innenausschusses

Bild: Q.pictures / pixelio.de

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Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

 
Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen vorsätzlich unterdrückt. Doch für die von den PIRATEN beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe fehlt bis heute die erforderliche Unterstützung durch eine weitere Fraktion. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

„Beweismittelunterdrückung, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung: Die von uns aufdeckten Vorwürfe könnten einen der größten Polizei-Skandale des Nordens ins Rollen gebracht haben – doch die Politik verhindert seit Wochen die Aufklärung. Innen- und Justizministerium können verschweigen, was wirklich passiert ist, und Verantwortliche bleiben unbehelligt. Außerdem wird geheim gehalten, warum die internen Ermittlungen von Justiz und LKA im Sande verlaufen sind.

Dabei häufen sich die offenen Fragen: Warum wurde der Aussage eines Augenzeugen nicht weiter nachgegangen? Warum hat das LKA die Identität des Zeugen (möglicherweise Chef einer später verbotenen Rockergruppe) um jeden Preis geschützt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben sollen? Wenn die Staatsanwaltschaft den Vermerk des später geschassten Ermittlers über die vollständige Zeugenaussage zur Akte genommen haben soll, warum konnte ein Verteidiger ihn nach eigenem Bekunden in der Akte nicht finden?

Die Vorwürfe erschüttern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des LKA und hochrangiger Polizei- und Ministerialbeamte des Landes. Die Aufklärung hat nicht Zeit, bis der Kieler Machtpoker durchgespielt ist. Die Herren Günther, Stegner, Kubicki, Harms und Frau Heinold sollten wissen: Wer wegsieht, macht sich mitverantwortlich. Nur wer aufklärt, kann Vertrauen schaffen.“

Antrag auf Sondersitzung des Innenausschusses

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