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PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.

Zu dem Ergebnis der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Was wir bislang schon aus vertraulichen Quellen erfahren mussten, war schlimm. Jetzt muss das Innenministerium aber einräumen, dass es seit dem Jahr 2014 an der Polizeischule Eutin in beunruhigender Zahl zu Dienstvergehen gekommen ist, die mehrfach Belästigungen weiblicher Auszubildender zum Gegenstand hatten. Ein erheblicher Teil der Dienstvergehen wurde zudem unter Alkoholeinfluss begangen.

Erfreulicherweise hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des von uns aufgedeckten Sexismus- und Rassismusskandals inzwischen wieder aufgenommen. Die Polizeischule scheint aber weit darüber hinaus ein wiederkehrendes Problem mit exzessivem Alkoholkonsum und sexueller Belästigung zu haben. Selbst nachdem wir mit den Problemen im Frühjahr an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind mehrere neue Verfahren eingeleitet worden. Die Polizeiführung hat die strukturellen Ursachen der Probleme also offenkundig weiterhin nicht beseitigt. Solange der Leiter der Polizeischule weiter im Amt ist, bezweifele ich auch, dass sie lösbar sind.

Das Verschweigen von 10 aktuell geprüften Vorwürfen einschließlich laufender Entlassungs-Prüfverfahren zeigt, dass der Innenminister nichts dazu gelernt hat und weiter vertuschen will, was am Ende doch herauskommen wird: Solange die Polizeiführung ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens von ‘Lecks’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen! Bisher sind wir weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt.”

Antwort der Landesregierung im Wortlaut:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4800/drucksache-18-4878.pdf


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Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik

Piraten im Landtag SH
 
Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer, zu den Haushaltsberatungen 2017:

“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen sie.

Beispiel Internetausbau: Millionen wurde hier sinnlos verpulvert, um veraltete Kupferleitungen zu fördern, obwohl wir PIRATEN längst auf den zeitgemäßen Glasfaserausbau gedrungen hatten. Erst kürzlich hat auch die Koalition gemerkt, dass nur Glasfaser die nötige Geschwindigkeit bietet, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten. Der Steuerzahler darf für diese sehr flache Lernkurve nun doppelt die Zeche zahlen. Als Mitbestimmer darf der Bürger aber trotzdem auch in Zukunft nicht mit am Tisch sitzen: die ‘Digitale Agenda’ der Koalition wird ohne Beteiligung der Bürger ganz analog hinter verschlossenen Türen geschrieben.

Dabei bedeutet Digitale Revolution vor allem auch Verantwortung, beispielsweise beim Datenschutz: Das Unabhängige Zentrum für Datenschutz bekommt im Zuge der Digitalen Revolution und des Ausbaus der Überwachung immer mehr zu tun. Die personelle Ausstattung kommt dabei nicht hinterher. Hier wären Investitionen in Datenschutz und Datensicherheit der Bürger angesagt.

Dieses Land befindet sich in der glücklichen Situation, durch die derzeitige Einkommens- und Zinslage finanziell entspannter zu sein. Aber was machen Sie damit? – Wahlgeschenke!

Nehmen wir die Kinderbetreuung: Auf einmal bekommen alle Eltern von unter Dreijährigen 100 Euro pro Monat Rabatt auf die Kinderkrippengebühr. Klingt toll – könnte unsozialer aber nicht sein. Die Putzfrau bekommt genauso viel Geld wie der Bankdirektor. Dass der sich die Kinderkrippengebühr vom Munde abspart, glauben Sie doch wohl selbst nicht. Ist es das, was die SPD unter ‘Sozialer Gerechtigkeit” versteht? Einen Rabatt für Besserverdienende, die die Putzfrau von ihren Steuern mitbezahlt?

Es geht hier immerhin um 24 Millionen Euro. Was könnte man stattdessen alles mit diesem Geld machen? – Wir PIRATEN haben davon eine sehr genaue Vorstellung. Man könnte einen Teil – nehmen wir 10 Mio. – als Betriebskostenzuschuss an die Träger direkt geben, denn die stehen kurz vor dem Kollaps.

Und mit den anderen 14 Mio. Euro könnte man etwas für echte soziale Gerechtigkeit tun, beispielsweise gegen die Kinderarmut in Schleswig-Holstein. Auf diese Idee ist die SPD nicht einmal gekommen. Die ist offenbar viel zu weit von den Problemen vor Ort, hat sich im Elfenbeinturm eingeschlossen und den Schlüssel weggeworfen.

Wenn das Land ein Kind wäre, wäre es an vielen Stellen nett anzuschauen und herausgeputzt – aber nur, solange man nicht aus der Nähe riecht, solange man nicht die ungeschnittenen Zehennägel unter den Socken sieht, solange die ungewaschenen Ohren unsichtbar bleiben.

Das Land, das Ihnen anvertraut ist, ist teilweise verwahrlost, weil Sie bei unbequemen Themen wegschauen, verdunkeln oder verschleppen.

Das ist es, was wir PIRATEN ‘Vogelstraußpolitik’ nennen, und wir werden nicht aufhören, solche Missstände aufzudecken und auf ihre Beseitigung zu drängen!”

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