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Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 27A: “CDU will offenbar Spaltung der Gesellschaft”

Aufgrund eines von den PIRATEN unterstützen Dringlichkeitsantrags hat der Landtag heute über das Thema “Doppelte Staatsbürgerschaft erhalten – Optionszwang ablehnen” debattiert. Vorausgegangen war der Vorstoß der Bundes-CDU die Optionspflicht wieder einzuführen. Dazu die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:

“Die CDU versucht augenscheinlich mit diesem billigen Wahlkampfmanöver am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Wir PIRATEN sprechen uns klar und deutlich für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen den Optionszwang aus. Dazu soll und muss sich auch der gesamte Landtag von Schleswig-Holstein bekennen.

Gerade in diesen Zeiten, in denen wir vor der Herausforderung stehen, Flüchtlinge und Verfolgte bestmöglichst in unserer Gesellschaft zu integrieren, ist es ein verheerendes Signal, die bereits seit Jahrzehnten integrierten Mitbürger mit einem Optionszwang vor den Kopf zu stoßen.

Wir PIRATEN lehnen diese Spaltung der Gesellschaft ab und setzen uns weiter für die Integration der hier bei uns geborenen Mitmenschen und Mitbürger ein.”

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Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt hat und deswegen erhebliche arbeitsrechtliche Nachteile zu tragen hatte. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Seit Snowden wissen wir, dass ohne die Hilfe solcher couragierter Personen die Aufdeckung von Skandalen nur schwer möglich ist. Unglaubliches wird unter dem Mantel der Verschwiegenheit im Interesse von Macht, Politik und Geld im Dunklen gehalten. Solche Personen müssen im Interesse aller besser geschützt werden.

Wir PIRATEN fordern deswegen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag Whistleblower würdigt und anerkennt, sie vor Übergriffen schützt und bei trotzdem erlittenen Nachteilen eine Entschädigung zu leisten. Weiter fordern wir, dass Frau Dr. Margrit Herbst umfassend rehabilitiert wird.

Wir brauchen dringend eine anonyme Plattform und eine Beschwerde- oder Ombudsstelle, bei der Hinweise auf Pflichtverletzungen öffentlich Bediensteter unmittelbar mitgeteilt werden können. Nur so ist Diskretion gewährleistet.

Außerdem fordern wir PIRATEN, dass die Ermittlungen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Dienstvergehen nicht mehr durch das Innenministerium, sondern durch eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen durchgeführt werden. Die Anzeigen von Straftaten durch Beamte darf zudem dienstrechtlich nicht weiter verfolgt werden dürfen.”

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Zur Steuerschätzung: “Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren”

Piraten im Landtag SH
 
Zur Steuerschätzung: “Nicht länger träumen, sondern endlich konsolidieren”

Zu den heutigen Ergebnissen des Arbeitskreises “Steuerschätzung”, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:

“Die Steuereinnahmen werden nicht mehr in dem Maße steigen, wie die Landesregierung in der Vergangenheit immer behauptet hat. Bereits im kommenden Jahr wird das Steueraufkommen um 65 Mio. Euro geringer ausfallen. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung um die Begrenzung der Ausgabenseite kümmert.

Für Wahlgeschenke wie das Kita-Geld ist, wie wir PIRATEN das bereits vor einigen Wochen prophezeit hatten, kein Spielraum mehr.

Statt von immer höheren Steuereinnahmen zu träumen, sollte Finanzministerin Heinold auf die Haushaltskonsolidierung drängen. Das ist für den Wahlkampf von SPD und Grünen vielleicht nicht so populär, aber notwendig für Schleswig-Holstein.”

Bild: I-vista / pixelio.de

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Informatik als Pflichtfach: PIRATEN entschuldigen sich für kurzsichtige Landesregierung

Piraten im Landtag SH
 
Informatik als Pflichtfach: PIRATEN entschuldigen sich für kurzsichtige Landesregierung

“Plakativ” und “nicht wirklich umsetzbar” – als die Piratenfraktion vor wenigen Monaten fordert “Informatik als Pflichtfach” in Schleswig-Holsteins Schulen einzuführen, finden Küstenkoalition und FDP klare Worte. Der Vorstoß schafft es nicht einmal in den Ausschuss.

Wie erwartet zeigt sich jetzt: Der Landtag hat mal wieder nur den Kopf in den Sand gesteckt und wartet in dieser Haltung vermutlich bis die digitale Revolution endlich vorbei ist.

Informatik als Schulfach ist mittlerweile nicht nur notwendig, sondern vor allem eins: möglich. Baden-Württemberg zeigt, wie es geht. Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird das Land ab der siebten Klasse Informatik als Pflichtfach anbieten – trotz finanzieller Hindernisse.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:
“Schleswig-Holstein hatte durch unseren Antrag die Möglichkeit, eine Vorreiter-Stellung einzunehmen. Nun müssen wir aufpassen, dass diese Fehlentscheidung der Landesregierung uns nicht zum Schlusslicht in der modernen Bildungspolitik werden lässt.

Baden-Württemberg hat den Weg zur informatischen Bildung geebnet. Das Saarland steht schon in den Startlöchern und möchte sich mit dem Fach Digitalkunde um seine Grundschülerinnen und -schüler kümmern. Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit ihrem Digitalpakt die Zeichen der Zeit erkannt.

Wir PIRATEN entschuldigen uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für den vergeigten Schnellschuss der Landesregierung. Es bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein – wenn schon nicht den guten Ideen der PIRATEN – dann doch wenigstens dem guten Beispiel der anderen Bundesländer folgt.”

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Gesetzentwurf ohne neue Ideen

Piraten im Landtag SH
 
Gesetzentwurf ohne neue Ideen

Zum Gesetzentwurf der CDU zur Entlastung des Mittelstands sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Der Gesetzentwurf ist leider ein Sammelsurium an alten und schlechten Ideen der CDU. Da sollen Privatisierungen von öffentlichen Betrieben vorangetrieben und mehr Subventionen an eine bestimmte Klientel ausgeschüttet werden. Dabei wissen Wirtschaftsexperten längst, dass Subventionen immer zu Marktverzerrungen führen, die letztendlich wettbewerbsfeindlich sind. Und auch die Phase der grenzenlosen Privatisierungen sollten eigentlich schon lange hinter uns liegen.

Wenn die CDU sich endlich gegen CETA aussprechen würde, so wie es sich die PIRATEN und die Mehrheit der Bürger wünschen – das wäre eine echte Hilfe für den Mittelstand und ein klares Signal an die Wähler, dass ihre Stimme noch etwas wert ist.”

Bild: by_I-vista / pixelio.de

http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/10/strauss_mittelstand.mp4

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Uli König: “Erst Strukturverbesserung, dann Exzellenzinitiative”

Piraten im Landtag SH
 
Uli König: “Erst Strukturverbesserung, dann Exzellenzinitiative”

Zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen aufzubauen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

„Der Vorschlag zum Aufbau einer bundesweiten Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ist prinzipiell zu begrüßen. Nicht nur bei Universitäten sollte Spitzenforschung ermöglicht werden – zahlreiche Fachhochschulen, wie etwa in Schleswig-Holstein die FH Lübeck, die FH Kiel oder die HS Flensburg, glänzen schon seit langem mit innovativen Projekten zu Energie- oder Technologiethemen. Allerdings sollte man hier nichts überstürzen: Universitäten haben grundsätzlich einen anderen Forschungs- und Lehrschwerpunkt, die reine Übertragung des Förderprogramms auf Fachhochschulen wäre ein Wink in die falsche Richtung. Bevor eine Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht werden kann, sollte zunächst das Fachhochschul-Konzept differenziert überdacht und ausgestaltet werden.

Fachhochschulprofessoren haben strukturell gar nicht die Möglichkeit, angemessen zu forschen: Die Lehr- und Unterrichtsverpflichtung ist in der Regel doppelt so hoch wie bei Universitätsprofessoren, auch müssen Fachhochschulprofessoren im Gegensatz zu Universitätsprofessoren in der Regel ohne wissenschaftliche Mitarbeiter auskommen.

Außerdem liegt der Fokus der Fachhochschulen ganz klar auf der Angewandten Wissenschaft. Die Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen und die Durchführung von Auftragsforschung ist ausschlaggebend für die Entwicklung zahlreicher Innovationen. Diese Ausrichtung soll entsprechend unterstützt und gestärkt werden.

Eine Spitzenforschung im Sinne der traditionellen Exzellenzinitiative setzt zudem die Möglichkeit zur Promotion voraus – das Promotionsrecht liegt aber immer noch allein bei den Universitäten. Bislang hat man nur in Hessen erkannt, dass ein eigenständiges Promotionsrecht förderlich für die Forschung an Fachhochschulen ist. Das Promotionskolleg hilft hier nicht weiter, sondern ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Auch die geringe Anzahl von Masterstudiengängen an Fachhochschulen stellt eine Benachteiligung gegenüber Universitäten dar.

Hier wäre zunächst eine gezielte Veränderung der Strukturen an Fachhochschulen erforderlich – dann kann man sehr gerne über eine entsprechende, den Bedürfnissen der Fachhochschulen angepassten Exzellenzinitiative sprechen.“

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Dr. Patrick Breyer: Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung

Piraten im Landtag SH
 
Dr. Patrick Breyer: Papstreise von Nord-Politikern ist Steuerverschwendung

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als “Steuergeldverschwendung”:

“Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des Papstes aufpolieren zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Wirklich mit dem Vatikan zu diskutieren wäre die Frage, wie der Verfassungsauftrag zur Beendigung der jährlich steigenden Millionenzahlungen an die Kirchen endlich umgesetzt werden kann. Oder wann die katholische Kirche aufhört, sich in Privatangelegenheiten ihrer Angestellten wie Religionszugehörigkeit oder Wiederverheiratung einzumischen. Auch wann der Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in der Kirche ein Ende gesetzt wird, interessiert die Öffentlichkeit brennend. Doch wirklich kritische Fragen passen zum Wohlfühlbesuch der Nord-Politiker nicht. Deshalb werden nur ganz bestimmte Religionsführer besucht.

6% der Schleswig-Holsteiner sind Katholiken, 33% sind konfessionslos. Warum spricht der Ministerpräsident nicht mit bekannten Atheisten wie Richard Dawkins? Ein Zeichen setzen könnte der Ministerpräsident auch, wenn er sich vom buddhistischen Dalai Lama dessen Forderung nach einer ‘Säkulären Ethik jenseits aller Religionen’ erklären ließe. Doch vermutlich wird Herr Albig seine ‘besondere Partnerschaft’ zum Folterstaat China nicht gefährden wollen.”

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Ministerien bleiben bei externen Beraterverträgen Erklärung schuldig

Piraten im Landtag SH
 
Ministerien bleiben bei externen Beraterverträgen Erklärung schuldig

Zur heutigen Debatte im Finanzausschuss über externe Berater sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Auch das Ablenkungsmanöver der Regierungskoalition, bei vergangenen Regierungen Beraterverträge nachzuweisen, kann nicht über die Kernfrage des Problems hinwegtäuschen:

Warum benötigt das Innenministerium externe Personalberater, die anderen Ministerien aber nicht?
Mit einem ‘Das war schon immer so’, kann sich die Landesführung doch wohl nicht ernsthaft aus der Affäre ziehen wollen?

Hier hat sich eine Praxis im Innenministerium eingeschlichen, die für die Personalabteilung sehr bequem sein mag.
Gleichzeitig entstehen dem Steuerzahler aber unnötige Kosten im sechsstelligen Bereich. In Zeiten des modernen und zentralen Personalmanagements beim Land, gehört die chronische Beauftragung von externen Beratern nach unserer Ansicht umgehend auf den Prüfstand.

Gerade bei den Rund 750.000 Euro für Externe, die das Dienstleistungszentrum Personal selbst ausgegeben hat, sollte noch mal genau hingeschaut werden, ob hier nicht doch noch erheblicher Raum für Prozessoptimierung ist.”

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Totales Kommunkationsversagen der Landesregierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung – Minister Kutschaty im Fall „JVA Wuppertal & Munitionsdiebstahl“ nach Kraft und Jäger der nächste Sündenfall

Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion zum Munitionsabhandenkommen der JVA Wuppertal-Ronsdorf:
Ein Insider berichtet, es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass aus einer, nur Bediensteten zugänglichen Waffenkammer im Mai 2016! 1000 Schuss schnellfeuerwaffenfähige Munition verschwinden konnten. Erst Mitte August, also sage und schreibe 3 Monate nach diesem Ereignis, ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass die Öffentlichkeit über diesen Vorfall durch die Presse (Rheinische Post) informiert werden kann; (Bericht der RP).
Minister Kutschaty wird sich nicht einfach auf ein laufendes Ermittlungsverfahren hinausreden können, denn hier liegt ein Fall vor, der den Verdacht nahelegt, die Sache habe unter den Teppich gekehrt werden sollen.
Das ist ein Skandal erster Güte!
Nur durch das mutige Agieren eines Whistleblowers konnte dieser unglaubliche Vorgang zutage treten; jenes in der Rheinischen Post genannten „Insiders“.
Zwar ist die Angelegenheit faktisch ungeheuerlich genug und bedarf der lückenlosen Aufklärung sowie nicht zuletzt des unbedingten Auffindens der verschwundenen Munition in Anbetracht der erhöhten Sicherheitslage infolge terroristischer Bedrohungen. Der Fall zeigt aber auch wiederholt, dass es sich bei der JVA Wuppertal-Ronsdorf selbst nach Auswechslung der Leitung vor 1 Jahr offenbar immer noch um ein „Tollhaus“ handelt und der Justizminister die ihm unterstehende Justizvollzugsanstalt nicht im Griff hat.
Noch ungeheuerlicher ist indessen die Vertuschungspraxis des Justizministeriums gegenüber dem Landtag und insbesondere dem Rechtsausschuss.
Minister Kutschaty reiht sich damit nahtlos in das Pannenregister der Landesregierung in punkto Kommunikationsdesaster ein, das inzwischen längst selbst zum Gefährdungspotential für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land NRW geworden ist.
Minister Kutschaty weiß – zumal selbst seit langem Mitglied des Landtags -, dass Obleuterunden vertraulich sind. Er weiß auch, dass außer im Falle eines einzigen, zudem durch seine SPD-Fraktion öffentlich erfolgten Vertrauensbruchs (Herausposaunen von Obleute-Runden-Interna über eine Reisebesprechung des Haushalts- und Finanzausschusses und seines Vorsitzenden) Obleute(-runden) Vertrauen genießen und dieses gerade im Rechtsausschuss noch keine Einbuße erlitten hat. Er hat alle Telefonnummern der Obleute und hat davon in zurückliegender Zeit bei besonderen Vorfällen auch Gebrauch gemacht. Es gab mithin keinen einzigen Grund, nicht wenigstens den Landtag, respektive die Obleute und damit die Volksvertreter zum Zwecke deren eigenen, verantwortlichen Güterabwägung zu informieren.
Es ist mittlerweile ja bekannt, dass die Landesregierung unter Hannelore Kraft erhebliche Kommunikationsprobleme hat. Hier bei einem derart herausragenden und für die öffentliche Sicherheit und Ordnung signifikanten Fall gegenüber dem zuständigen Gremium des Landtags NRW (Rechtsausschuss) zu schweigen, stellt aus Sicht der Piratenfraktion indessen nicht nur eine Missachtung des Parlaments dar, sondern eine unentschuldbare Amtspflichtverletzung des Ministers als zuständiger Vertreter der Landesregierung.
Ich als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion sehe Minister Kutschaty in einem Erklärungsnotstand. Ob der Minister diesen Notstand lösen kann, wird die heutige, von mir im Beistand der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion beantragte Sondersitzung zeigen müssen.
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HVV-Anschluss von Steinburg stärkt Schleswig-Holstein

Piraten im Landtag SH
 
HVV-Anschluss von Steinburg stärkt Schleswig-Holstein

Auf Pirateninitiative soll der Kreis Steinburg in den Hamburger Verkehrsverbund aufgenommen werden.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN:

“Wir schwadronieren regelmäßig über das Ziel, den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein zu stärken.
Und das nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern mindestens seit 1975 und auch vermutlich schon länger.

Wir haben hier einen Landkreis, welcher sich über seine Zukunft Gedanken macht und Lösungen vorlegt. Während das Wirtschaftsministerium mit einem angeblich geplanten Einheitstarif für Schleswig-Holstein Nebelkerzen zündet, gibt es hier und jetzt einen konkreten Vorschlag, der zahlreichen Pendlern das Leben erleichtern könnte.

Ein Anschluss an den HVV bringt deutlich mehr als ein teurer Tarifverbund: Steinburg rückt näher an eine ganze Reihe von großen Arbeitgebern in Hamburg und bietet für die Arbeitnehmer ausreichend Bauland und günstige Mieten.

Schon ab dem Zuzug von nur 250 Arbeitnehmern werden aus zusätzlichen Kosten für das Land, zusätzliche Einnahmen.
Von welcher Seite man es also sehen mag, beim Anschluss von Steinburg an den HVV gibt es ausschließlich Gewinner.”

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Informationszugangsgesetz verdient seinen Namen nicht

Piraten im Landtag SH
 
Informationszugangsgesetz verdient seinen Namen nicht

Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Außerdem werden Landesrechnungshof und Justiz weiter von der Informationsfreiheit ausgenommen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Auch der Landtag sollte uneingeschränkt informationspflichtig sein. Hier wird aber in einer Nacht- und Nebelaktion in einem Änderungsantrag sogar noch der Wissenschaftlichen Dienst von der Informationspflicht herausgenommen.

Wir PIRATEN machen kein Geheimnis daraus, dass wir für Transparenz und die Kontrollierbarkeit der öffentlichen Hand stehen. Deshalb haben wir unter anderem angewiesen, dass unsere Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zeitnah veröffentlicht werden.

Der vorliegende Entwurf schafft allerdings nicht mehr Transparenz und Informationsfreiheit, sondern schränkt sie eher ein. Was hier als großen Transparenz-Wurf verkauft werden soll, schafft den Parteien vor allem Klarheit, worüber sie NICHT auskunftspflichtig sind.

Damit verdient das Informationszugangsgesetz seinen Namen nicht. Es sollte lieber Verschleierungsgesetz heißen.”

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Land muss Autofahrern Geisterbaustellen erklären

Piraten im Landtag SH
 
Land muss Autofahrern Geisterbaustellen erklären

Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, zur Baustelle zwischen den Anschlussstellen Wankendorf und Wahlstedt:

“Wir haben heute – nach zwei Monaten – im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass sich die Bauarbeiten auf der A21 aufgrund einer Klage im Vergabeverfahren verzögert haben.

Dass die Landesregierung auf der A21 einen 13 Kilometer langen Abschnitt zur Baustelle erklärt, dann dort aber über Wochen nichts passiert, ist für Autofahrer schwer nachvollziehbar.

Es stärkt auch nicht gerade das Vertrauen in die Kompetenz unserer Landesregierung, dass die Chance verpasst wurde, verbreitete Medien wie die BaustellenApp und die Seite strassen-sh.de zu nutzen, um den Bürger über die Gründe der Verzögerung zu informieren.

Durch den direkten Anschluss der A21-Baustelle an die B404 wird den Autofahrern die Möglichkeit genommen, langsamfahrende Fahrzeuge zwischen A21-Baustelle und B404 zu überholen.

Es ist zu befürchten, dass Autofahrer auf der B404 dadurch zu gefährlichen Überholmanövern verleitet werden. Überholverbote sind keine Lösung, sondern nur Symptombekämpfung. Die Überholmöglichkeiten auf der B404 bei Trittau zeigen, wie es besser geht.

Baustellen sind für jeden Autofahrer ein tägliches Ärgernis, deshalb fordere ich: Wenn es Gründe für Verzögerungen bei den Bauarbeiten gibt, sollte der Bürger darüber wenigstens zeitnah und über die bekannten Apps und Webseiten informiert werden. Zudem sollten Baustellen mit Hinweisschildern auf Informationsquellen ausgestattet werden.”

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Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Haushalt NRW 2017 – Landesregierung beerdigt NRW 4.0

Zu den heute veröffentlichten Eckpunkten des Landeshaushaltsplans 2017 erkläre ich als finanzpolitischer Sprecher:

Auch dieser Haushalt der Rot-Grünen Landesregierung für 2017 zeigt: Ziellos, planlos, kraftlos – ergänzt um mutlos und ideenlos. Von einer Schuldensenkung keine Spur und was 2020 ist, ist nicht heute zu entscheiden. Die Weichen für die Zukunft neben denen für Bildung und Infrastruktur sind stattdessen in den Bereichen der Umsetzung des digitalen Wandels zu stellen, der Nordrhein-Westfalen Monat für Monat überholt. Auch hiervon keine Spur.

Von der vermeintlichen „Mega-Bits-Offensive“ der Landesregierung und NRW 4.0 sowie Bildung 4.0 ist nichts zu erkennen. Wesentliche Ausgabenpositionen in den als maßgeblich bezeichneten Bereichen (Bildung, Inklusion, Infrastruktur, innere Sicherheit und Flüchtlingswesen) kompensieren im wesentlichen Versäumnisse der letzten Jahre und deuten auf nicht mehr hin, als auf das Auffangen von demographischen Veränderungen. Insbesondere das verschweigen die Eckpunkte. Im Bereich Infrastruktur sind 173 Mio Ausgaben alleine angesichts rd. 10.000 bröckelnder Brücken nur als Farce zu bezeichnen. Dazu fehlt jeglicher Innovationsansatz im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und Individualverkehrs. Für Bildung und Inklusion fehlt weiterhin Personal in Höhe von einigen Tausend. Die vollmundigen Ankündigungen von 2012 ff. wird die aktuelle Landesregierung im letzten Jahr ihrer aktuellen Regierungszeit nicht mehr erreichen.

Hinzu kommt: Digitalisierung ist offenbar nicht länger Ziel der Landesregierung. Dazu gehört nicht zuletzt auch das Fehlen jeglichen Impulses für den Wirtschaftsstandort NRW und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit NRWs, die – so die Vermutung – allenfalls noch über den Schattenhaushalt der NRW.Bank befördert werden könnten. NRW wird auf diese Weise die Rote Laterne im Bundesvergleich behalten.

Was bleibt? Verwaltung der Gegenwart statt Gestaltung der Zukunft.
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