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Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

 
Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt:

“Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter im Mittelpunkt stehen. Nach dieser Reform aber werden bei der Verfassungsrichterwahl weiterhin Kandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen und nicht in einem offenen Bewerbungsverfahren ausgewählt werden.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der letzten Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‘umgefallenen CDU-Richter’ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht im Land gefährdet.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft haben wir PIRATEN deshalb beantragt, dass Verfassungsrichterstellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden und dass die Stellen nach dem Prinzip der Bestenauslese auf der Grundlage einer öffentlichen Anhörung der Bewerber vergeben werden.

Der Landtag hat das heute mehrheitlich abgelehnt und den bösen Schein einer Auswahl nach Parteienproporz in Kauf genommen. Das leistet politischem Postengeschachere genau wie beim Landesrechnungshof Vorschub.

Der heute beschlossene Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen bleibt auch in anderen Punkten höchst fragwürdig: Die Verfassungsänderung ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, denn sie ermöglicht es, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter bewirken könnte – hier wurden keine Schlussfolgerungen aus dem Fall Thilo Weichert gezogen!

Zurecht haben die Verbände auch kritisiert, dass künftig das komplette Verfassungsgericht neu gewählt werden soll und nicht nur jeweils ein Teil der Mitglieder. So geht ohne Not Erfahrung verloren. Wir PIRATEN werden weiter auf die überfälligen Reformen drängen, denn die Justiz ist Garant für Freiheit und Bürgerrechte.”

Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu
t1p.de/LVerfG

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Zu Top 17: “Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!”

 
Zu Top 17: “Unwürdige Postenschieberei nicht mit PIRATEN!”

Bernt Wollesen ist soeben gegen die Stimmen der PIRATEN zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs gewählt worden. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärte das Nein so:

“Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 23. September haben die Fraktionschefs von SPD und CDU Stellen am Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht untereinander aufgeteilt. Teil dieses Deals ist das Amt des Vizepräsidenten am Landesrechnungshof.

Dieses unwürdige Postengeschachere beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik.

Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen mit den Besten besetzt werden, um unser Steuergeld bestmöglichst einzusetzen und unsere Verfassung zu wahren!

Wir PIRATEN arbeiten seit Jahren daran, diesen Filz zu sprengen und eine öffentliche Ausschreibung der Spitzenpositionen in unserem Land durchzusetzen. Doch mit Ausnahme der Landesdatenschutzbeauftragten, wo anders keine Mehrheit zu bekommen war, blocken die etablierten Fraktionen ab. Ohne öffentliche Ausschreibung haben topqualifizierte Interessenten, von denen die Fraktionschefs nicht wissen, von vornherein keine Chance.

Mit Herrn Wollesen jemanden in eine Führungsposition am Landesrechnungshof zu wählen, der nie auch nur als Mitglied dort tätig gewesen ist, ist aus Piratensicht nicht die beste Wahl. Eine persönliche Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in seiner SPD-Linken und eine 25-jährige SPD-Parteimitgliedschaft ersetzen keine Bestenauslese!”

Hintergrund: Im Rechnungshof war jahrelang eine Stelle vakant. SPD-Chef Stegner blockierte deren Besetzung durch den früheren FDP-Sprecher Christian Albrecht, obwohl dieser sich nach öffentlicher Ausschreibung durchgesetzt und vom Rechnungshof als bester Bewerber vorgeschlagen worden war.

Präsident und Vizepräsident des Rechnungshofs und die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden dagegen bisher ohne öffentliche Ausschreibung alleine von der Politik ausgewählt, wobei die etablierten Parteien das Vorschlagsrecht untereinander aufteilen.

Ein Gesetzentwurf der PIRATEN zur öffentlichen Ausschreibung der Stellen am Landesverfassungsgericht wird von Experten vielfach unterstützt, jedoch von CDU, FDP, SPD, Grünen und SSW blockiert.

Bild: I-vista / pixelio.de

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Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

 
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei

Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts:

„Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden, statt in einem offenen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Personen auszuwählen.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft haben wir PIRATEN beantragt, dass jede Verfassungsrichterstelle öffentlich auszuschreiben ist. Darüber ist bis heute nicht entschieden.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist und warum jeder Eindruck eines parteipolitisch bestimmten Auswahlverfahrens verhindert werden muss. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‘umgefallenen CDU-Richter’ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht gefährdet.

Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen ist in mehreren Punkten fragwürdig: Es fehlt jede Begründung dafür, warum der Präsident des Gerichts künftig kein Berufsrichter mehr sein soll. Die geplante Verfassungsänderung ist gar ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, würde sie es doch ermöglichen, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter einführen könnte – hier gilt es, aus der Lex Weichert zu lernen!

Grundlegende Reformen werden nicht angepackt: Wann können die Schleswig-Holsteiner ihr Verfassungsgericht endlich bei Grundrechtsverletzungen einschalten (Einführung einer Landesverfassungsbeschwerde)? Und wann wird die Selbstverwaltung der Justiz endlich eingeführt? Wir PIRATEN werden auf die überfälligen Reformen drängen.“

Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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