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Auf wiedersehen, bis 2022

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Auf wiedersehen, bis 2022

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Vielen Dank an alle, die uns dieses Jahr gewählt haben, auch wenn es nicht gereicht hat.

Und natürlich vielen Dank an alle, die uns vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben und damit den Einzug in den Landtag möglich machten. Damals waren wir noch eine bunt zusammengewürfelte Truppe von politischen Amateuren. Wir wussten nicht, was uns erwarten würde, wir kannten nicht die Regeln der Show, das Spiel mit den Medien. Und nach und nach wurden wir unsichtbar.

Doch wir lernten viel. Sehr viel.

Darüber, dass im Parlament nicht das beste Argument zählt, sondern die beste Lobby,
darüber, dass Transparenz nur dann hochgehalten wird, wenn es den Regierenden nutzt,
und darüber, dass ohne Aufmerksamkeit auch die beste Arbeit im Parlament nicht draußen ankommt.

„Live long and prosper“ kann man auch übersetzen mit „Lebe lang und wachse“, und wir sind gewachsen, menschlich und politisch. Wir werden nicht noch einmal dieselben Fehler machen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Denn nach allem, was wir hier im Landtag gesehen haben, sind wir überzeugter denn je: Die Demokratie braucht ein Upgrade. Und wir wollen es installieren.

Es ist noch lange nicht vorbei. Wir sehen uns.
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Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Top 53: “NS-Aufarbeitung darf nicht zu den Akten gelegt werden”

Das Plenum hat heute über den Bericht zur Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit des Landtags gesprochen. Dazu die Piratenabgeordnete, Angelika Beer:

“Auf Wunsch aller Mitglieder dieses Parlaments wurde Licht ins Dunkel der NSDAP-Nachwehen in der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach 1945 gebracht. Professor Danker, Dr. Lehmann Himmel und Dr. Glienke haben in ihrem Bericht einen tiefen Einblick in das erschreckende Ausmaß des parlamentarischen Wirkens früherer NS-Mitglieder bei uns ermöglicht.

Für uns PIRATEN kann das allerdings nur der erste Schritt gewesen sein. Der vorliegende Bericht ist kein Schlussstrich. Die gesellschaftliche und institutionelle Aufarbeitung der NS-Verbrechen geht weiter und das muss sie auch: Nur die Auseinandersetzung mit der schrecklichen Vergangenheit schärft die Sensibilität, rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen und Gruppierungen heute und auch künftig entschieden entgegenzutreten.

Was zum Beispiel in der Analyse noch fehlt, ist eine Durchleuchtung der Schleswig-Holsteinischen Justiz nach 1945.

Wir PIRATEN sind überzeugt: Wir brauchen anhaltenden historischen Tiefgang, um die Zukunft zu steuern und unsere Demokratie weiter zu festigen, und um jederzeit bereit zu sein, sie zu verteidigen. Dies ist auch unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen.”

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Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!”

Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll.
Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen anders regeln. Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Kritiker bemängeln am aktuellen System zu Recht, dass es eine einseitige Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine) nicht ausschließt.

In Schleswig-Holstein verteilten Richter und Staatsanwälte im vergangenen Jahr über 2,5 Millionen Euro. Wir PIRATEN wollen eine gerechtere und transparentere Verteilung dieser Gelder: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nur noch den gemeinnützigen Zweck festlegen können, für den zu zahlen ist, beispielsweise Opferschutz oder Kinderhilfe. Die konkrete Auszahlung soll über Sammelfonds erfolgen, die von einem mehrköpfigen Gremium verwaltet werden.

Wir PIRATEN wissen, dass die Justiz in Schleswig-Holstein vorbildlich arbeitet. Unsere Initiative reagiert nicht auf einen Missbrauchsfall hierzulande, sondern soll für die Zukunft mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Justiz, der gemeinnützigen Organisationen und der Bürger.

Wir dürfen nicht – wie in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen – erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden.”

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Beispielsfälle und Zahlen

Reforminitiative der PIRATEN

Justizgelder-Datenbank von correctiv.org spendengerichte.correctiv.org/

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Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

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Geldregen der Justiz beschäftigt den Landtag

“Millionen im Namen des Volkes” oder “Mäzene in Roben”: Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die freihändige Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte an gemeinnützige Organisationen noch zeitgemäß ist. Kritiker bemängeln, das System schließe die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht aus (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine).

In Schleswig-Holstein verteilten Richter und Staatsanwälte im vergangenen Jahr über 2,5 Millionen Euro. Inzwischen prüft der Landesrechnungshof die Praxis, nachdem zwei Gerichte trotz Anweisung jahrelang nicht aufgezeichnet haben, wer Gelder erhalten hat.

Morgen debattiert nun der schleswig-holsteinische Landtag eine Initiative der PIRATEN zur Reform der Bußgeldverteilung, die für Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit sorgen soll: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen künftig nur noch den gemeinnützigen Zweck festlegen können, für den zu zahlen ist, beispielsweise Opferschutz oder Kinderhilfe. Die konkrete Auszahlung soll über Sammelfonds erfolgen, die von einem mehrköpfigen Gremium verwaltet werden.

“Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens in die Justiz muss jeder Anschein verhindert werden, dass Richter oder Staatsanwälte bei der Zuweisung von Geldauflagen private oder familiäre Interessen verfolgen könnten. Wir dürfen nicht – wie in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen – erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden”, begründet der Vorsitzende der Piratenfraktion und Jurist Dr. Patrick Breyer die Reforminitiative. “Mit ihrer Vogel-Strauß-Haltung riskieren die Justizminister eine Beschädigung des Ansehens der Justiz – das halte ich für unverantwortlich. Sowohl der Justiz als auch den Empfängern wäre mit Sammelfonds besser gedient als mit disparaten Einzelzuweisungen.”

Hintergrund: In Schleswig-Holstein dürfen bisher auch Organisationen bedacht werden, die nicht auf einer vom Oberlandesgericht geführten Liste geprüfter Organisationen aufgeführt sind. Die Verwendung der Mittel durch Empfängerorganisationen wird nicht verpflichtend kontrolliert, auch muss die Gemeinnützigkeit von Empfängerorganisationen nicht vom Finanzamt anerkannt sein. In der Vergangenheit haben in anderen Bundesländern vereinzelt Zuweisungen für Aufsehen gesorgt, etwa an ‘Eisenbahnfreunde’, ‘Trinkkegelcousins’, Karnevalsvereine oder an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verbunden waren (z.B. die von der Tochter einer Staatsanwältin besuchte Privatuniversität). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof kritisierte die Regelung der Geldauflagenverteilung bereits 2004 als verfassungswidrig, doch Richterverbände und Justizminister halten bis heute daran fest.

Praxis in Schleswig-Holstein
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4695.pdf

Reforminitiative der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-48231.pdf

Justizgelder-Datenbank von correctiv.org spendengerichte.correctiv.org/

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

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Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Piratenpartei Köln
 
Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln:

Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln haben für die Menschen in Deutschland und ganz besonders auch in Köln selber vieles verändert. Simone Brand ist für die Piratenfraktion im Landtag NRW integrationspolitische Sprecherin und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015. Am nächsten Montag wird sie bei der Piratengruppe im Rat der Stadt in Köln einen Vortrag zu den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses halten und mit Interessierten in Köln über ihre integrationspolitische Arbeit ins Gespräch kommen.

Die Veranstaltung ist ausdrücklich keine Parteiveranstaltung. Gäste sind natürlich willkommen.

Montag, 28. November 2016
19:30 – 22:00 Uhr

Rathaus Köln, Spanischer Bau, Raum A215,
Rathausplatz 1, 50667 Köln

Gastgeber: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Anmeldung:
piraten@stadt-koeln.de
0221 / 221 25541
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Sonderbericht zum November-Plenum

Piraten im Landtag SH
 
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Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Piraten im Landtag SH
 
Zu Überwachungsplänen der SPD-Innenminister

Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. Auf der Strecke bleibt der Schutz vor Kriminellen.

So sollen Ermittler künftig Sicherheitslücken in Smartphones und Computern zum Abhören nutzen. Statt solche Sicherheitsrisiken zu beseitigen, sollen also Hintertüren bewusst offen gehalten werden, die dann auch ausländische Geheimdienste und Kriminelle nutzen können. Das ist aus Sicht von uns PIRATEN genau das Gegenteil von Sicherheit.

Polizeibeamte sollen mit sogenannten ‘BodyCams’ zu wandelnden Überwachungskameras degradiert werden, obwohl Experten keinen Beleg für eine Abschreckungswirkung auf Straftäter sehen.

Und es wird noch kurioser: Die Strafen für den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sollen verschärft werden, obwohl die SPD-Innenminister selbst erkannt haben, dass die letzte Verschärfung nichts gebracht hat.

Für uns PIRATEN ist diese Art der ‘Sicherheitspolitik’ in Wahrheit eine Politik der Verunsicherung, des Schürens und der Ausbeutung von Angst. Am Ende dieser Überwachungsspirale steht eine totale Beobachtung und der Verlust privater Räume. Doch Anschläge wird es weiterhin geben – kriminelle Köpfe finden leider immer einen Weg.

Was die Überwachungsideologen verschweigen: Heute leben wir in Deutschland so sicher wie noch nie. Sexualstraftaten und Gewaltkriminalität gehen zurück. Das einzige was steigt, ist der Umfang der Berichterstattung über die sinkende Kriminalität. Alles, was wir also verloren haben, ist die ‘gefühlte Sicherheit’ und der kann man nicht mit Beschneidung von Grundrechten begegnen.

Statt Sicherheit und Freiheit abzubauen, wollen wir PIRATEN ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins auflegen, um unbegründeten Ängsten mit Aufklärung über unser hohes Maß an Sicherheit zu begegnen.”

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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages

Piraten in der Kommunal­politik
 
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages

Piraten in der Kommunal­politik

Am 4. November 2016 findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Stärkung des Kreistages“ statt, zu der die PiKo NRW als kommunalpolitische Vereinigung zur Stellunganahme eingeladen ist. Die PiKo NRW gibt hierzu am 31. Oktober 2016 folgende schriftliche Stellunganhme ab.

Herrn Stefan Kämmerling MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 4. November 2016

„Gesetz zur Stärkung des Kreistags“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12362

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bedanken uns für die Gelegenheit, zum Gesetzesentwurf „Stärkung des Kreistages“ Stellung nehmen zu dürfen.

Vorbemerkung

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen vorhandene Möglichkeiten zur Mitwirkung mit einer Abschaffung des Kreisausschusses entfallen, dem Kreistag ein „Rückholrecht“ eingeräumt werden, ein Hauptausschuss errichtet und eine Möglichkeit zur Wahl von Beigeordneten eröffnet werden, welche als Dezernenten und Wahlbeamte auf Zeit in der Kreisverwaltung anstelle der bisherigen Führungskräfte – meist Laufbahnbeamte – treten sollen.

Begründet wird der vorliegende Entwurf damit, eine Anpassung der Kreisordnung NRW (KrO NRW) an die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) erreichen zu wollen. Jedoch wird nicht nähergehend erläutert, warum dies vorteilhaft sein sollte, da unterschiedliche Gemeinwesen natürlich auch unterschiedlich verfasst sein können und nicht per se eine Angleichung von Vorteil sein muss.

Zu den einzelnen Themenfeldern nehmen wir wie folgt Stellung:

Beigeordnete

Mit der Option auf Wahl von Beigeordneten entstehen für Landkreise Kosten, welche über die Kreisumlage durch kreisangehörige Städte sowie Gemeinden zu finanzieren sein werden. Dies betrifft dabei sowohl die Beigeordneten selbst als auch die hierfür bereitzustellende Infrastruktur innerhalb der Kreisverwaltung. Anders als Laufbahnbeamte können Wahlbeamte auch abgewählt werden, müssen aber auch nach ihrem Ausscheiden ggf. durch den Landkreis weiter finanziert werden. Dies stellt aus unserer Sicht eine weitere Belastung der kreisangehörigen Kommunen dar, die zwar durch Landesgesetz verursacht, aber nicht vom Land getragen wird.

Bedingt durch das Aufgabenprofil der Kreisverwaltung ist dort bis auf wenige Ausnahmen eine Durchsetzung der jeweils geltenden Gesetzgebung erforderlich, und zwar unabhängig davon, ob hierdurch ggf. widerstreitende politische Interessen tangiert sind. Wird die Amtsausübung von Wahlbeamten durchgeführt, ergeben sich hiergegen grundsätzlich Einflussfaktoren, die ggf. zu politisch induzierten Entscheidungen führen können.

Es ist zu erwarten, dass mit der Schaffung von Beigeordnetenstellen auch eine Politisierung der Verwaltung weiter vorangetrieben wird, was mit Blick auf das Aufgabengebiet wenig Sinn ergibt, da die Kreisverwaltung vor allem staatliche Pflichtaufgaben umzusetzen hat. Auch ergeben sich aus einer zeitlichen Begrenzung der Beigeordneten-Stellen mit einer möglichen Neubesetzung nicht nur Kosten für den Zeitraum nach deren Ausscheiden. Hinzu kommen ebenfalls Zeiträume für eine Einarbeitung bei Wechsel des Stelleninhabers, eine mögliche Fokussierung von Stelleninhabern vor Ablauf der Wahlperiode auf verlängerungsförderliche Maßnahmen sowie zudem zwangsläufig Verwaltungskosten in den jeweiligen Ausschreibungsverfahren. Auch für fortlaufende Aufgaben der Verwaltung dürften regelmäßige Wechsel eher kontraproduktiv sein.

Allzuständigkeit und Rückholrecht

Es wird unterstellt, dass eine Anpassung der Kreisordnung NRW an die Gemeindeordnung NRW notwendig sei, ohne jedoch dass diese Erfordernis im Näheren begründet wird. Vielmehr erscheint diese Anpassung als Selbstzweck. U.E. würde eine Anpassung der gesetzlichen Normen voraussetzen, dass zumindest vergleichbare Aufgabenstellungen in beiden Organen vorlägen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

In Artikel 28 Grundgesetz ist bereits die kommunale Selbstverwaltung verankert, woraus sich die nach § 2 GO NRW gegebene eigenverantwortliche Trägerschaft für alle kommunalen Belange der öffentlichen Verwaltung ableitet. Die Landkreise wiederum führen nach § 2 KrO NRW vor allem von den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben aus, welche diese nach Art und Umfang nicht selber ausführen könnten.

Die von Landräten wahrgenommenen Aufgaben leiten sich dabei nicht aus einem Auftrag des Kreistages ab, sondern sind per Gesetz übertragen. Eine Rückholung durch den Kreistag kann daher grundsätzlich nicht erfolgen, da dies dem Kreistag eine Entscheidungsmacht zugestünde, welche er de facto nicht ausüben kann, da er nicht gesetzgebendes Organ ist.

Ebenso besteht bei einem Kreistag kein Selbstverwaltungsrecht, wie dies im Gesetzesentwurf fälschlich unterstellt wird. Dies ist bedingt durch die weit überwiegende Übernahme pflichtiger staatlicher Aufgaben durch den Kreis und spiegelt sich im Amt eines Landrats, welcher Aufgaben der laufenden Verwaltung eben nicht deshalb ausführt, weil sie ihm vom Kreistag übertragen worden wären, sondern vielmehr in Ausführung seines Amtes und Organ als untere Landesbehörde, die mit der Umsetzung gesetzlicher Pflichtaufgaben betraut ist.

Der Vergleich mit § 41 Abs. 3 der GO NRW, nach dem Aufgaben der laufenden Verwaltung als an den Bürgermeister übertragen gelten, solange der Rat nicht von seinem Rückholrecht Gebrauch macht, ist daher nicht zutreffend. Vielmehr ergäbe sich hier ein Spannungsfeld zwischen der rechtlichen Verantwortung der Landräte und dem Rückholrecht des Kreistages.

Das Wirkungsfeld auf Kreisebene liegt vor allem in der Umsetzung von Landesgesetzen. Die mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf möglichen Eingriffe, mit dem Fokus auf einen lokalpolitischen Einfluss, lässt im Ergebnis eine schlechtere Umsetzung mit deutlich langwierigeren Prozessen der Entscheidungsfindung erwarten. Für kreisweite Vorhaben wie z.B. den Bau von Windrädern kann es zu einem stark erhöhten Abstimmungsaufwand kommen, durch den Vorhaben massiv behindert werden können. Da auch der Kreistag auf ehrenamtlicher Arbeit beruht, wird aus dem impliziten Rückholrecht ein höherer Abstimmungsaufwand erwachsen, der folglich Kosten und Aufwand im Bereich des Ehrenamts signifikant erhöhen wird.

Kreisausschuss

Der Kreisausschuss ist ein leitendes Organ der Kreisverwaltung, dessen Zuständigkeiten nach § 50 KrO NRW geregelt sind. Er besteht gemäß § 51 KrO NRW aus Landrat und mindestens 8 und maximal 16 ehrenamtlichen Mitgliedern des Kreistags. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll der Kreisausschuss abgeschafft werden.

Bestehende Mitwirkungsrechte wie die Genehmigung zur Umwandlung eines Stiftungszwecks und zur Zusammenlegung oder der Aufhebung von unselbständigen örtlichen Stiftungen, die Erteilung einer Zulassungsverfügung zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen Gemeinden wegen einer Geldforderung sowie die Genehmigung von Gebietsänderungsverträgen, bei der Gründung von Zweckverbänden sowie bei Dringlichkeit und bei sonstigen Angelegenheiten, bei denen weder Kreistag noch Landrat zuständig sind, entfallen damit ersatzlos und werden auch nicht substituiert.

Zusammenfassung

Insgesamt empfehlen wir, den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzuziehen oder signifikant zu ändern. Für die beteiligten Kommunen sind deutliche Kostensteigerungen durch die Schaffung von Beigeordneten-Posten, eine deutliche Verlängerung von Genehmigungsverfahren und damit einhergehend auch die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit von NRW-Kommunen nach Umsetzung zu erwarten. Zudem werden bestehende Mitwirkungsrechte ersatzlos abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen

PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung des Kreistages
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‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:

„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.

Grundsätzlich begrüßen wir eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur. Leider müssen wir uns aber auch mit dem unseriösen ‚wie und wann‘ dieses Programms auseinandersetzen.

Der Finanzminister rühmt sich der Tatsache, dass das erste Jahr tilgungsfrei sei und man deshalb nichts im Haushalt 2017 sehen würde. Erst danach beginnen peu á peu die Rückzahlung und weil die zwei Milliarden nicht auf einmal ausgezahlt werden und auch nicht direkt voll getilgt werden bleibt aus Sicht der Regierung sogar die mittelfristige Finanzplanung unberührt. Diese Taschenspielertricks im Milliardenbereich kennt man sonst nur von Großbanken.

Zudem werden durch die zweckgebundenen Mittelzuweisungen die Kommunen de facto entmündigt, denn entgegen der Selbstverwaltungsgarantie dürfen die Kommunen das Geld nicht einsetzen, wie sie es für richtig halten.

Wenn das Thema nicht so immens wichtig wäre, könnte man auf die Ironie des Titels anspielen, der ja erwarten lässt, dass wir vor 2020 keine „gute Schule“ mehr erwarten können. Fakt ist, dass nur 2017 nur 25% ausgezahlt werden, der Rest aber erst in den nächsten Jahren. Das, was hier als Programm vorgelegt wird, passiert weder jetzt noch steht ein durchdachtes Konzept dahinter.

Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung. Das gilt für die Infrastruktur als auch für das Personal. Zwei Milliarden können nur ein Anfang sein und decken nur die Versäumnisse der Vergangenheit ab. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan wie wir den Bereich Lernen in einer digitalisierten Welt angehen wollen.“
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Unwürdige Postenschieberei stoppen – deshalb PIRATEN!

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Unwürdige Postenschieberei stoppen – deshalb PIRATEN!

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten sollen Spitzenpolitiker von SPD und CDU einen Deal zur Wahl von Rechnungshofmitgliedern und Verfassungsrichtern geschlossen haben. Dazu Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion:

“Dieses unwürdige Postengeschachere beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollinstitutionen unseres Landes und befeuert das öffentliche Misstrauen in die herrschende Politik. Rechnungshofspitze und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, sondern müssen mit den Besten besetzt werden, um unser Steuergeld bestmöglichst einzusetzen und unsere Verfassung zu wahren.

Wir PIRATEN arbeiten seit Jahren daran, diesen Filz zu sprengen und eine öffentliche Ausschreibung der Spitzenpositionen in unserem Land durchzusetzen. Beim Landesdatenschutzbeauftragten ist uns das erstmals gelungen, jetzt muss die öffentliche Ausschreibung allgemein im Gesetz festgeschrieben werden. Wir werden das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen.”

Zu der angeblich abgesprochenen Wahl des Ministerialbeamten Bernt Wollesen zum Rechnungshofvizepräsidenten erklärt Breyer: “Eine persönliche Freundschaft mit SPD-Chef Stegner, Mitgliedschaft in seiner SPD-Linken und eine 25-jährige SPD-Parteimitgliedschaft ersetzen keine Bestenauslese!”

Hintergrund: Im Rechnungshof ist seit Jahren eine Stelle vakant. SPD-Chef Stegner blockierte deren Besetzung durch den früheren FDP-Sprecher Christian Albrecht, obwohl dieser sich nach öffentlicher Ausschreibung durchgesetzt und vom Rechnungshof als bester Bewerber vorgeschlagen worden war.

Präsident und Vizepräsident des Rechnungshofs und die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts werden dagegen bisher ohne öffentliche Ausschreibung alleine von der Politik ausgewählt, wobei die etablierten Parteien das Vorschlagsrecht untereinander aufteilen.

Ein Gesetzentwurf der PIRATEN zur öffentlichen Ausschreibung der Stellen am Landesverfassungsgericht wird von Experten vielfach unterstützt, jedoch von CDU, FDP, SPD, Grünen und SSW blockiert.

Gesetzentwurf der PIRATEN
kurzelinks.de/ausschreibung

Bild: Petra Bork/pixelio.de
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Zu TOP 36: “Hamburg als starker Partner an Schleswig-Holsteins Seite”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 36: “Hamburg als starker Partner an Schleswig-Holsteins Seite”

Der Abgeordnete der Piratenfraktion, Uli König, zu der Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg:

“Der geplante Ausschuss soll gemeinsam mit einem gleichartigen Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft die Kooperationen mit Schleswig-Holstein beraten und fördern.

In vielen Bereichen wie Bildung, Verkehr oder Datenverarbeitung arbeiten Hamburg und Schleswig-Holstein bereits zusammen. Die Entwicklung der Metropolregion Hamburg zeigt, wie fruchtbar diese Kooperation für alle Beteiligten sein kann: Behörden arbeiten effektiver, Arbeitsplätze entstehen.

Deswegen sind wir PIRATEN für einen weiteren Ausbau dieser guten und ergebnisorientierten Zusammenarbeit mit Hamburg und haben die Einsetzung eines Ausschusses im Landtag für diese Aufgabe mit initiiert.”

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Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Piraten in der Kommunal­politik
 
Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Piraten in der Kommunal­politik

Am 30. September 2016 findet im Landtag Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ statt, zu der die PiKo NRW als kommunalpolitische Vereinigung zur Stellunganahme eingeladen ist. Die PiKo NRW gibt hierzu am 23. September 2016 folgende schriftliche Stellunganhme ab.

Herrn Stefan Kämmerling MdL
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik
Landtag Nordrhein-Westfalen

Stellungnahme der PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 4. November 2016

„Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/12363

Sehr geehrter Herr Kämmerling,

wir bedanken uns, zu dem oben genannten Gesetzentwurf Stellung nehmen zu können.

Aufgrund der Fülle der im Gesetzentwurf behandelten Punkte möchten wir uns auf die strittigsten konzentrieren: die Mindestgröße von Fraktionen und die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mindestgröße von Fraktionen

Die PiKo NRW befürwortet grundsätzlich die Beibehaltung der jetzigen Regelungen in Bezug auf die Mindestanzahl von Mitgliedern zur Bildung einer Fraktion nach § 56 Absatz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

Handlungsbedarf erkennt die PiKo NRW ausschließlich im Bereich der kleineren Kommunen sowie der Bezirksvertretungen, indem nach hessischen Vorbild eine Ein-Personen-Fraktion ermöglicht wird.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz – von 2007 wurden die derzeit gültigen Mindestgrößen von Fraktionen (drei Mitglieder in den Räten kreisfreier Städte, zwei Mitglieder in den Räten kreisangehöriger Städte und Gemeinden sowie drei Mitglieder in den Kreisräten) eingeführt. Ziel des Gesetzes war laut Gesetzentwurf (Drucksache 14/3979) die „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, unter anderem sollte „der Eigenständigkeit der Vertretung noch konsequenter Rechnung getragen werden“. Dem sollte ausdrücklich auch „der Ausbau von Rechten einer Fraktion dienen“.

Dieses Ziel wurde gerade auch durch die Einführung der derzeit gültigen Mindestgrößen von Fraktionen erreicht.

Die derzeitige Zusammensetzung der Räte und Kreistage ist Spiegelbild der kommunalen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen. Die jetzige Abstufung trägt in ihrer Unterteilung zwischen kreisfreien Städten bzw. Landkreisen auf der einen Seite und Städten und Gemeinden im kreisangehörigen Raum auf der anderen Seite diesem Umstand Rechnung, ebenso wie dem Bedürfnis nach Unterscheidung zwischen Räumen mit großer Bevölkerungsdichte einerseits und großflächigen aber bevölkerungsärmeren Gebieten andererseits.

Dass die Beibehaltung der Mindestgröße einer Fraktion mit auch im kreisangehörigen, vornehmlich ländlicheren Raum sinnvoll ist, zeigt sich auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, in welchem der Anteil des kreisangehörigen Raumes wesentlich höher ist als in Nordrhein-Westfalen, gleichwohl aber ebenfalls zwei Mitglieder zur Bildung einer Fraktion ausreichend sind.

Gleichfalls ist die Beibehaltung der Mindestgröße einer Fraktion mit drei Mitgliedern in kreisfreien Städten und in Kreistagen geboten. Der Gesetzgeber hat hier eine auch für die Arbeitsfähigkeit des Rates bzw. Kreistages sinnvolle – gegenüber dem kreisangehörigen Raum höhere – Schwelle für die Bildung von Fraktionen geschaffen.

Die PiKo NRW betrachtet die in ihrem jetzigen Maße vorhandene Vielfalt in den kommunalen Gremien als Ausdruck des Wählerwillens und der demokratischen Kultur – keinesfalls jedoch als Anlass zur Beschneidung der Rechte von Mandatsträgern zur Bildung von Fraktionen. Nach § 56 Absatz 2 Satz 1 GO NRW wirken Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretung mit. Es ist somit sinnvoll dass sich der Wählerwille gerade auch in Fraktionen Ausdruck verschafft, die nach maßvollen Schwellen gebildet werden können.

Die von einigen Interessenvertretern vorgebrachte Befürchtung der „Zersplitterung“ oder „Arbeitsunfähigkeit“ kommunaler Gremien teilt die PiKo NRW ausdrücklich nicht. Auch ist keine annähernd nennenswerte Zahl von Kommunen bekannt, in denen mit der derzeitigen Mandatsverteilung und Fraktionsvielfalt keine stabile Rats- oder Kreistagsmehrheit gebildet werden konnte.

Das GO-Reformgesetz von 2007 wurde bereits mit der Erfahrung der seit den 1990er Jahren vermehrt in die kommunalen Vertretungen eingezogenen Wählergemeinschaften und kleinen Parteien verabschiedet. Nun einen Handlungsbedarf aufgrund einer vermeintlichen neuen Situation und  eines angeblichen Problems zu formulieren, wird der kommunalen Wirklichkeit nicht gerecht, sondern bedient ausschließlich politische Einzelinteressen.

Als – mitunter einzige – Argumentation für eine etwaige Anhebung von Mindestfraktionsgrößen wird gelegentlich angeführt, dass die Mindestgröße von drei bzw. zwei Mitgliedern Einzelmandatsträger dazu ermuntere, sich in sogenannten „technischen Fraktionsgemeinschaften“ zusammenzuschließen, die vornehmlich nicht dem möglichst gleichgerichteten Wirken sondern der Erlangung von Fraktionsrechten und Zuwendungen aus Haushaltmitteln dienen soll.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 12 Dezember 2014 (Az. 15 B 1139/14) derartigen Befürchtungen eine deutliche Absage erteilt. Die Rechtsprechung des OVG NRW gibt den Körperschaften bzw. den Hauptverwaltungsbeamten eine fundierte Grundlage, auf der die Zulässigkeit einer Fraktionsgemeinschaft geprüft werden kann. Die Mindestgröße von Fraktionen ist dabei in keiner Weise maßgeblich.

Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass erhebliche Anhebungen von Aufwandsentschädigungen u. a. im Bereich der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorgenommen werden sollen.

Die PiKo NRW lehnt die Einführung zusätzlicher Aufwandsentschädigungen ab. Sie führen zu einer unseres Erachtens lediglich zu einer Professionalisierung in der Bezahlung, ohne dass jedoch eine tatsächliche Professionalisierung der Gremienarbeit gefördert wird.

Die Einführung der Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende wird die Kommunen über 20 Mio. Euro jährlich kosten, da es unter Einbeziehung von Betriebsausschüssen über 5.000 Ausschüsse in den kommunalen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen gibt. Die Verringerung der Fraktionsmitgliedszahlen zur Erlangung einer erhöhten Aufwandsentschädigung für stellvertretende Fraktionsvorsitzende bevorteilt nur die größeren Fraktionen vertieft und damit den Graben zwischen den politischen Akteuren. Hierdurch wird eine Spaltung zwischen einerseits gut mit Ressourcen ausgestatteten großen Fraktionen und ihrer Mitglieder und anderseits den ihrer Ressourcen beraubten kleinen Fraktionen und ihrer Mitglieder herbeigeführt.

Auch wird das Prinzip der demokratischen Partizipation, das gerade Minderheiten schützen und stützen soll, grob missachtet. Im Endeffekt würde durch die Umsetzung dieses Vorschlags das Ehrenamt in wichtige, den großen Parteien angehörige und mit vielen Ressourcen ausgestattete Akteure sowie in unwichtige, den kleinen Parteien und Bürgerbewegungen angehörige Akteure ohne Ressourcen geteilt. Diese Spaltung ist zutiefst undemokratisch und wird das Vertrauen in unser demokratisches System dauerhaft beschädigen und sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirken.

Die PiKo NRW lehnt deshalb die Einführung einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende in Räten, Kreistagen und Landschaftsversammlungen sowie für weitere Funktionsträger und Funktionsträgerinnen in Gremien und Fraktionen entschieden ab. Ebenso erkennt die PiKo NRW aufgrund einer möglichen Ämterhäufung die Gefahr der Professionalisierung des kommunalen Ehrenamtes „durch die Hintertür“. Den als Begründung vorgebrachten Arbeitsaufwand der Ausschussvorsitzenden betrachtet die PiKo NRW als unverhältnismäßig überbewertet, wenn zugleich z. B. der Organisations- und Geschäftsführungsaufwand von Gruppen vollständig negiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

PiKo NRW – Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer

Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
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Zu TOP 14: “CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 14: “CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung entpuppt sich als Luftnummer”

Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein “hartes Ausschlusskriterium”, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Wir PIRATEN setzen uns deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert.

Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:

“Nachdem wir PIRATEN schon vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt und Bürgerinitiativen eine Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung angekündigt haben, ist CDU-Initiative eine Mogelpackung. Sie führt kein bisschen weiter. Selbst eine ablehnende Gemeindeentscheidung soll nur im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten geprüft werden – genau so wie bisher. Das ist nichts, vor allem keine verbindliche Beachtung des Bürgerwillens.

Während die CDU bei der Windenergie einen unberechenbaren Schlingerkurs fährt, fahren SPD, Grüne und SSW den Karren direkt an die Wand: Der landesweite Windenergieausbau nach willkürlich festgelegten Ausbauzielen verspielt die Akzeptanz der Bürger und droht das Mammutprojekt Energiewende gänzlich zum Erliegen zu bringen.

Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass bei der Planung von Windeignungsflächen der Gemeinde- und Bürgerwille vor Ort ein unbedingt zu beachtendes Kriterium wird. Experten streiten darüber, wie die Gerichte über das von uns geforderte Gesetz zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei  der Windenergieplanung entscheiden würden. Letztlich klären kann das nur ein Gutachten oder ein Urteil des Verfassungsgerichts.

Wir fordern von der Politik den Mut ein, neue Wege zur Mitbestimmung der Bürger zu gehen. Direkte Demokratie ist die Zukunft – packen wir es an!”

Bild: Heinrich Linse / Pixelio.de
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Andrang wie auf einem #Rum-melplatz – NRW-Tag bei den Piraten

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Andrang wie auf einem #Rum-melplatz – NRW-Tag bei den Piraten

Nordrhein-Westfalen ist 70 geworden. Da haben wir am 27. und 28. August auf dem NRW-Tag mitgefeiert. Mit ordentlich #Rum und vielen Diskussionen.

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    Viele Besucher kamen wegen unserer Terrasse und dem Rum, sie blieben wegen der guten Gespräche und dem Ausblick.
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    Auch wurde kräftig diskutiert. Hier unterhält sich unser Abgeordneter Frank Hermann mit einer Bürgerin.
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    In der Fotobox konnte man schöne Erinnerungsfotos schießen. Unser Abgeordneter Oliver Bayer hat mal #Rum probiert.
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    Auch die Ministerpräsidentin genehmigte sich einen Schluck.
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    Sie war nicht die Einzige.
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    Danach diskutierte Kraft mit unserem Grumpy und Landtagspräsidentin Carina Gödecke auf der Terrasse.
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    Der #Rum-mel war enorm.
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    Kein Wunder bei den Angeboten.
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    Unsere Helfer an der DiskutierBar waren den ganzen Tag über beschäftigt...
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    ...und die Leute am Popcorn-Stand auch.
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    Mit Trank und Speis versorgt, ließ es sich sehr gut auf unserer Sonnenterasse #Rum lümmeln...
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    ...und zur Abkühlung konnte man drinnen ein wenig zocken.
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    Mit Absperrung für Spiele ab 18.
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    Hier wollte eine Bürgerin Näheres über den ÖPNV in NRW erfahren.
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    Unser Glücksrad konnte man auch einmal #Rum drehen. Elke hat dabei Brause-Pulver gewonnen. Ahoi.
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    Werner und Jutta aus Hamm erklärten, dass sie mehr Bürgerbeteiligung richtig finden – eine unser ureigensten Forderungen. Aber gekommen waren sie, um den schönen Ausblick zu genießen...
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    ...denn der war ja auch richtig #Rum-antisch.
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    So richtiges Karibik-Feeling.
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    Ein echtes Deko-#Rum.
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    Auch am zweiten Tag auf dem #NRWTag war der #Rum-mel groß. Beim politischen Mitbewerber war es nicht ganz so voll.
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    Könnte natürlich weiter an unserem Angebot gelegen haben...
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    ...denn auch am Sonntag waren unsere Barkeeper gut beschäftigt.
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    Für die WLAN-hungrigen haben wir Freifunk zur Verfügung gestellt.
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    Und die Foto-Willigen konnten sich vor diversen Hintergründen ablichten lassen.
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    Die meisten chillten aber weiterhin bei uns auf der Terrasse...
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    ...die war aber auch idillysch.
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    Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Marc Olejak inspizierte die Schiffsschau...
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    ...und Oliver Bayer und Olaf Wegner maßen sich für die kleine Pause mit dem Kicker-Profi Peter Käning.
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    ...und Oliver Bayer und Olaf Wegner maßen sich für die kleine Pause mit dem Kicker-Profi Peter Käning.
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    Nur eines haben wir nicht gecheckt, liebe Grüne Fraktion NRW: Wieso kümmert Ihr Euch auf dem #NRWTag so sehr um Peru? Bild/Foto
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Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Piraten im Landtag SH
 
Schleswig-Holstein darf Nebeneinkünfte seiner Landtagsabgeordneten nicht weiter geheim halten!

Zu der aktuellen Debatte um Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):

“Schleswig-Holstein ist eins der wenigen Bundesländer, in dem es für Abgeordnete nur Anzeigepflichten, aber keinerlei Veröffentlichung von Nebeneinkünften gibt. Nebentätigkeiten von Abgeordneten werden ohne jede Angabe zu zeitlichem Umfang und Höhe der Vergütung offengelegt. SPD, Grüne und SSW haben auch nach vier Jahren das Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag einer ‘genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste’[1] nicht eingelöst. Diese Vogel-Strauß-Politik erschüttert das öffentliche Vertrauen in die Integrität unserer Demokratie.

Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften, damit die Bürger Interessenkonflikte und Lobbyismus erkennen können. Hohe Nebeneinkünfte etwa aus Beratungsverträgen, Vorträgen oder Aufsichtsratsposten wecken Zweifel, ob das Mandat noch im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten steht, wie es die Bürger zu Recht von ihren Vertretern erwarten.

Wir PIRATEN haben deshalb schon 2013 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine betragsgenaue und sanktionsbewehrte Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte von Abgeordneten samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand vorsieht.[2] Dass alle anderen Fraktionen im Landtag die Initiative ersatzlos beerdigt haben, spornt uns PIRATEN nur noch mehr an, weiter zu nerven, bis die Politik ihrer Verantwortung endlich gerecht wird!”

Hintergrund: Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch kritisierte schon vor Monaten, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gibt.[3] In einer Vergleichsstudie der Zeppelin-Universität bildet der Schleswig-Holsteinische Landtag im Bereich Transparenz das Schlusslicht.[4] Sämtliche Landtagsabgeordneten der Piratenpartei legen ihre Nebeneinkünfte freiwillig offen.[5] Ein von den PIRATEN beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, dass die Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten verfassungsrechtlich zulässig ist.[6] FDP-Chef Kubicki verweigert dennoch sogar die vollständige interne Anzeige seiner Nebentätigkeiten.[7] Auch SSW-Chef Harms hält die Höhe von Nebeneinkünften für “nicht maßgeblich”.[8]

[1] Koalitionsvertrag: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/_documents/koalitionsvertrag2012_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=1 (Seite 54)
[2] Gesetzentwurf der Piraten:
http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/29/debatten/top03.html


[3] Kritik von Abgeordnetenwatch:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-03-23/seitenwechsel-die-wirtschaft-koalition-schleswig-holstein-verzogert-entscheidung


[4] Studie der Zeppelin-Universität: http://www.patrick-breyer.de/?p=560080
[5] Nebeneinkünfte der PIRATEN-Abgeordneten: http://www.piratenfraktion-sh.de/ueber-uns/abgeordnete/
[6] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: http://www.piratenfraktion-sh.de/2013/01/21/gutachten-abgeordneten-nebentatigkeiten-konnten-transparent-gemacht-werden/
[7] Angaben von FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0339.pdf (Seite 19)
[8] Stellungnahme von SSW-Frontmann Lars Harms: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-06-06/die-meisten-landtage-planen-veroffentlichungspflichten-fur-nebeneinkunfte

Foto: _I-vista / pixelio.de
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Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern

Piraten im Landtag SH
 
Finanzministerin patzt bei Veröffentlichung von Managergehältern

Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz zur Veröffentlichung der Gehälter von Spitzenmanagern öffentlicher Unternehmen verabschiedet. Nach Kritik der PIRATEN hat das Finanzministerium die eigentlich erst für Herbst geplante Veröffentlichung der bisher eingegangenen Meldungen vorgezogen. Doch die nun veröffentlichten Zahlen [1] sind lückenhaft und unplausibel, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Das Ministerium veröffentlicht teils unplausibel geringe Jahresgehälter – Beispiel Stadtwerke Uetersen. Teilweise fehlen die Gehälter der Geschäftsführung – Beispiel Stadtwerke Schwentinental. Und mitunter werden sogar unausgefüllte Leerformulare veröffentlicht wie im Fall der Stadtwerke Steinburg.

Viele nach geltendem Gesetz geforderte Angaben [2] tauchen erst gar nicht auf: Auf welchen Barwert belaufen sich Pensionen und ab welchem Alter werden sie gezahlt? Wie viel muss dafür jährlich zurückgestellt werden? Unter welchen Voraussetzungen sind Sonderzahlungen nach der Trennung von einem Manager zugesagt – womöglich auch im Fall schlechter Leistung? Und wieviel bekommen Ex-Manager?

Finanzministerin Heinold muss diese Schlampereien nacharbeiten und das Abfrageformular komplett überarbeiten. Ihre Zusage, eine zur Auswertung und Weiterverarbeitung geeignete Datenbank nach Open Data-Prinzipien zu veröffentlichen, ist nicht eingelöst. Und warum Investitionsbank, Provinzial und HSH Nordbank vom Gesetz komplett ausgenommen sind, ist bis heute nicht überzeugend erklärt.”

Bezüglich der veröffentlichten Managergehälter erneuert Breyer seine Kritik[3] an den Pensionen der Sparkassenmanager in Schleswig-Holstein: “Unglaublich: Ein Vorstand der Sparkasse Westholstein soll nach der Pensionierung sein Festgehalt fast in gleicher Höhe weitergezahlt bekommen. Pensionen von teils über 20.000 Euro monatlich, davon können selbst Minister nur träumen. Für solche Luxuspensionen hat die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis, um so mehr dann, wenn die Sparkassen gleichzeitig Personal abbauen, Filialen schließen und die Trägerkommunen hoch verschuldet sind. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir einen Systemwechsel: Sparkassenmanager sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen!”

[1] Veröffentlichte Vergütungen: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verguetungsoffenlegung/_functions/verguetungsoffenlegung_table.html?cms_range=AZ
[2] Gesetz: http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/lissh-dok/infothek/gvb/2015/XQQGVB1511.pdf#page=10
[3] “Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs” https://www.piratenfraktion-sh.de/2016/06/17/dr-patrick-breyer-wir-brauchen-eine-gerechtigkeitsdebatte-ueber-gehaelter-der-sparkassenchefs/

Bild: by_I-vista_/ pixelio.de

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Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab

Piraten im Landtag SH
 
Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab

CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‘konventionellen’ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon wieder neue Anträge gestellt.

Fracking droht hierzulande jederzeit wieder zum Einsatz zu kommen – mit unüberschaubaren Folgen für unser Wasser und unsere Umwelt.

Es bleibt nur ein Ausweg: SPD, Grüne und SSW im Landtag müssen nun endlich ihren Widerstand gegen das von uns PIRATEN geforderte Anti-Fracking-Landesgesetz aufgeben!

Schleswig-Holstein muss von seinem Recht Gebrauch machen, vom Fracking-Erlaubnisgesetz des Bundes abzuweichen und Fracking im Landeswassergesetz zu verhindern. Nachdem sich die Koalition unverantwortlicherweise weigert, werden wir gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen Druck auf der Straße machen. Die Schleswig-Holsteiner wollen kein Fracking.”

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Medienkompetenz: #PIRATENwirken trotz Niederlage

Piraten im Landtag SH
 
Medienkompetenz: #PIRATENwirken trotz Niederlage

Die PIRATEN hatten in einer Initiative gefordert, den derzeitigen Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Eine Absenkung gefährdet aus Sicht der Piratenfraktion die Funktionsfähigkeit der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein und des Offenen Kanals. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck:

“Wir PIRATEN bedauern, dass unsere Initiative, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, im Landtag keine Mehrheit gefunden hat. Umso mehr, da von allen Fraktionen die Notwendigkeit einer substantiellen Finanzierung der Medienkompetenzförderung anerkannt wurde.

Die Regierungsfraktionen haben sich allerdings zu einer Alternativfinanzierung der Medienkompetenzförderung in Schleswig-Holstein bekannt. Jetzt gilt es, in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen den Worten Taten folgen zu lassen.

Der Rundfunkbeitrag soll zudem nach Aussagen von Ministerpräsident Albig – wie von den PIRATEN gefordert – stabil bleiben, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse in der Ministerpräsidentenrunde noch unklar sind.

Damit haben wir die wichtigsten Punkte unserer Initiative trotz der Ablehnung im Plenum erreicht.”

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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HVV-Anschluss von Steinburg stärkt Schleswig-Holstein

Piraten im Landtag SH
 
HVV-Anschluss von Steinburg stärkt Schleswig-Holstein

Auf Pirateninitiative soll der Kreis Steinburg in den Hamburger Verkehrsverbund aufgenommen werden.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN:

“Wir schwadronieren regelmäßig über das Ziel, den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein zu stärken.
Und das nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern mindestens seit 1975 und auch vermutlich schon länger.

Wir haben hier einen Landkreis, welcher sich über seine Zukunft Gedanken macht und Lösungen vorlegt. Während das Wirtschaftsministerium mit einem angeblich geplanten Einheitstarif für Schleswig-Holstein Nebelkerzen zündet, gibt es hier und jetzt einen konkreten Vorschlag, der zahlreichen Pendlern das Leben erleichtern könnte.

Ein Anschluss an den HVV bringt deutlich mehr als ein teurer Tarifverbund: Steinburg rückt näher an eine ganze Reihe von großen Arbeitgebern in Hamburg und bietet für die Arbeitnehmer ausreichend Bauland und günstige Mieten.

Schon ab dem Zuzug von nur 250 Arbeitnehmern werden aus zusätzlichen Kosten für das Land, zusätzliche Einnahmen.
Von welcher Seite man es also sehen mag, beim Anschluss von Steinburg an den HVV gibt es ausschließlich Gewinner.”

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Informationszugangsgesetz verdient seinen Namen nicht

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Informationszugangsgesetz verdient seinen Namen nicht

Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Außerdem werden Landesrechnungshof und Justiz weiter von der Informationsfreiheit ausgenommen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Torge Schmidt:

“Auch der Landtag sollte uneingeschränkt informationspflichtig sein. Hier wird aber in einer Nacht- und Nebelaktion in einem Änderungsantrag sogar noch der Wissenschaftlichen Dienst von der Informationspflicht herausgenommen.

Wir PIRATEN machen kein Geheimnis daraus, dass wir für Transparenz und die Kontrollierbarkeit der öffentlichen Hand stehen. Deshalb haben wir unter anderem angewiesen, dass unsere Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zeitnah veröffentlicht werden.

Der vorliegende Entwurf schafft allerdings nicht mehr Transparenz und Informationsfreiheit, sondern schränkt sie eher ein. Was hier als großen Transparenz-Wurf verkauft werden soll, schafft den Parteien vor allem Klarheit, worüber sie NICHT auskunftspflichtig sind.

Damit verdient das Informationszugangsgesetz seinen Namen nicht. Es sollte lieber Verschleierungsgesetz heißen.”

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