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Protest von Transparency International, Lobbycontrol und Piraten gegen Karenzzeitgesetz

Piraten im Landtag SH
 
Protest von Transparency International, Lobbycontrol und Piraten gegen Karenzzeitgesetz

Heute hat der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschiedet, das die PIRATEN jedoch als “Pfusch” kritisieren. Die Piratenfraktion kämpft bereits seit zwei Jahren für ein wirksames Karenzzeitengesetz im Norden. “Wir brauchen eine dritte Lesung dieses verpfuschten Gesetzentwurfs, um ihn mit Hilfe von Experten grundlegend zu überarbeiten”, forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer vergeblich.

“Nachdem sich die Koalition schon im Innenausschuss einer Expertenanhörung zu ihrem Murksgesetz nicht stellen wollte, hat sie auch die vernichtende Stellungnahme der Anti-Korruptionswächter von gestern nicht zum Einlenken gebracht.

Der unsägliche abrupte Seitenwechsel von Ex-Innenminister Breitner von der SPD in die Wohnungswirtschaft verpflichtet moralisch zu einer Regelung, die so etwas für die Zukunft wirksam unterbindet – für alle Minister und für alle Staatssekretäre. Denn hochbezahlte Seitenwechsel von Politikern sind ein gefährliches Einfallstor für Lobbyismus. Doch nach dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf bleiben Minister und Staatssekretäre für die Wirtschaft käuflich.”

Die PIRATEN sind mit ihrer Kritik nicht allein: Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte in einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags eine Verschiebung der Abstimmung und eine Anhörung. Zur Begründung schreibt Transparency International, dass die geplante Regelung “weit hinter die auf Bundesebene existierende Regelung zurückfällt”. Die Bedingungen zur Verhängung einer Karenzzeit seien “zu eng gefasst”, Staatssekretäre blieben außen vor und das Gesetz solle für die jetzigen Landesminister nicht gelten. Auch die Organisation Lobbycontrol kritisiert heute auf Twitter: “Leider ist der Entwurf schwach und bleibt noch hinter der Bundesebene zurück! Und das Gesetz soll offenbar nichtmal für das aktuelle Kabinett gelten – das ist schwer vermittelbar!””

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