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„Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch“

 
„Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch“

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Jetzt ist es passiert: Der TwitchTV-Kanal PietSmiet hat seinen Sendebetrieb eingestellt, weil er keine Sendelizenz hat. „Hier zeigt sich mal wieder, was passiert, wenn alte Gesetze nicht an neue Gegebenheiten angepasst werden“, sagt Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Eine Streaming-Rundfunklizenz ist Quatsch. Deswegen haben wir haben im Landtag ein Update des Rundfunkstaatsvertrags gefordert, wodurch man das Übel an der Wurzel hätte packen können. Doch die anderen Fraktionen haben den Antrag dazu abgelehnt oder sich enthalten, weil sie immer noch in der Vergangenheit leben und nicht kapiert haben, welche Bedeutung Live-Streaming bereits im Alltag hat. Mit dieser Masche halten sie alte Geschäftsmodelle künstlich am Leben, wofür ihnen dann auch besonders gedankt wird. Zwinkersmiley.“

Anfang April hatte Lamla schon erklärt, dass es im Netz keine begrenzten Sendefrequenzen gibt, wie es bei Radio und Fernsehen der Fall ist, und es daher auch keine Lizenzen brauche. „Die heutigen Regeln wurden vor Jahrzehnten für den Rundfunk gemacht, nicht für das Internet. Wenn sich jetzt aber plötzlich jemand mit einem Hobby-Stream um eine Lizenz bemühen muss, wirkt das abschreckend, innovationshindernd und nicht zuletzt: albern. Eine Reform ist daher längst überfällig.“
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Joint Venture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker am 29. April, 13-18 Uhr, in Düsseldorf

 
Joint Venture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker am 29. April, 13-18 Uhr, in Düsseldorf



#JointVenture: Die Info-Party für Cannabis-Freunde und -Skeptiker
vonPiratenfraktionNRWamYouTube

Die Piratenfraktion NRW hat Cannabis-Freunde, -Interessierte und -Skeptiker zur Cannabis-Info-Party „Joint venture“ eingeladen: Am 29. April, 13-18 Uhr, Akademiestraße 3, Düsseldorf haben sich die Besucher und Besucherinnen mit dem Landtagsabgeordneten Lukas Lamla alias „Der Hanfpirat“ unterhalten und von Cannabis-Experten erfahren, wie man selber anbaut, was im Straßenverkehr zu beachten ist, gegen welche Beschwerden Graspirin hilft oder wie man den perfekten Joint dreht.
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„Cannabis ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, sagt Lamla. „Die Politik ist leider noch nicht so weit, das haben die letzten fünf Jahre im Landtag gezeigt.“ Sämtliche Anträge der Piratenfraktion zum Thema Cannabis wurden von allen anderen Fraktionen blockiert, auch von den Parteien, die in Wahlkämpfen für die Legalisierung werben. Siehe hier:

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Asyl für Snowden: „Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben“ #BestOf

 
Asyl für Snowden: „Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben“ #BestOf

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Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum Ihr während der ganzen Snowden-Affäre so gut wie nie etwas von den Piraten gehört habt? Habt Ihr Euch gefragt: Warum nehmen sie diese Steilvorlage nicht an und was machen was draus?

Die Sache ist: Sie haben was gemacht. Im Landtag von NRW hatte die Piratenfraktion beantragt, dass Edward Snowden politisches Asyl bekommen sollte. Als ein grüner Abgeordneter sich in seiner gewundenen Argumentation sogar zu der These versteifte, die Piraten hätten den Antrag nur gestellt, um die anderen Fraktionen vorzuführen, da die Piraten ja wüssten, wie die Abstimmung ausgehen werde, platzte Pirat Lukas Lamla der Kragen: “Wieso geht das so aus? – Weil Sie keinen Arsch in der Hose haben!”

So steht es bis heute im Protokoll (PDF) nachzulesen. Lukas bekam eine Rüge, alle Nicht-Piraten – inklusive Grüne und FDP – stimmten namentlich gegen den Antrag, und das war’s. Bis auf eine kleine Meldung auf netzpolitik.org findet sich dazu kein einziger Artikel im Netz. Was glaubt Ihr: Warum ist das so? Postet Eure Meinung in die Kommentare.

Hier die gesamte Debatte:

Links:

Plenar-Protokoll (PDF)

Beratungsverlauf des Antrags
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Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

 
Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

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Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“:

„Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen.

Durch das Urteil des EuGH kann jedermann möglicherweise durch eine Anordnung dazu gezwungen werden können, das offene WLAN durch ein geschlossenes mit Login und Passwortpflicht zu ersetzen. Was offensichtlich die Richter, und auch die Gesetzgeber auf europäischer Ebene und im Bundestag nicht erkannt haben, ist, dass sie damit den offenen und freien Zugang zu einer elementaren Infrastruktur schließen.

Die verantwortlichen Gesetzgeber haben noch immer nicht erkannt, dass ein offener Zugang zum Netz genauso wichtig ist, wie ein offener Zugang zu Straßen und Plätze. Anders als in Osteuropa, Südkorea, Israel, den USA, China, Schweden, Frankreich oder Großbritannien sind offene und öffentliche WLAN-Netze damit in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen keine Selbstverständlichkeit.

Das Fehlen offener WLAN-Netze ist nicht nur ein Ärgernis für Touristen, bei denen Deutschland, bei denen NRW als Reiseland immer beliebter wird – auch Deutsche, deren mobiles Datenvolumen im internationalen Vergleich immer noch sehr knapp bemessen ist, könnten mit öffentlichen WLAN-Netzen ihre Handy-Datentarife schonen.

Die digitale Kluft wird größer. Bei Bürgern und bei Besuchern.“
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