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Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

Piratenpartei Deutschland
 
Wie aus Populismus ein Totalschaden wird – eine Chronik

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Rückblende zum Bundestags-Wahlkampf 2013: Der CSU fallen für den Wahlkampf keine Themen ein, also schafft man sich welche. Gegen die Autobahnmaut des südlichen Nachbarn Österreich lässt sich leicht Stimmung machen. Schließlich fahren die Österreicher bei uns doch gratis, während wir bei ihnen Eintritt zahlen müssen. Das geht ja gar nicht.

Nüchtern betrachtet muss man Österreich hier aber zugestehen, eine andere Situation zu haben. Aufgrund der geografischen Lage dient Österreich für die größeren Nachbarn als Durchfahrtsstraße. Dagegen machen österreichische PKW nur 0,6% des Straßenverkehrs in Deutschland aus. Aber egal, Herr Seehofer hat ein Feindbild identifiziert.

Insgesamt beträgt der Anteil an ausländischen PKW am deutschen Straßenverkehr nur knapp 6,7%. Dafür sollte ein System gebaut werden, bei dem für alle PKW erst einmal gezahlt wird, dann aber 93,3% der PKW-Fahrer das Geld wieder zurückbekommen. Rein kaufmännisch betrachtet ist das völliger Unsinn.

Von diesen Fakten völlig unberührt wurde PKW-Maut zum wichtigen Thema im Wahlkampf für die CSU. Beim Kanzlerkandidatenduell sagte Merkel, dass mit ihr die Maut nicht zu machen sei. Trotzdem fand die Maut ihren Weg in den Koalitionsvertrag und nach langem Hin und Her wurde 2015 eine Gesetzesänderung verabschiedet.

Damit lagen dann Fakten auf dem Tisch, die nur allgemeines Kopfschütteln verursachten. Die Berechnung der möglichen Einnahmen lag deutlich zu hoch. Dafür darf man davon ausgehen, dass – wie bei anderen politisch motivierten Projekten – die Kosten deutlich zu niedrig angesetzt sind. Von den erträumten € 700 Mio. Einnahmen sind nur etwa die Hälfte halbwegs realistisch und die € 200 Mio. Kosten dürften zu niedrig angesetzt sein.

Dazu kommt ein weiteres, ganz gravierendes Problem. Da die Überwachung der Mautzahlung durch Erkennung der KFZ-Kennzeichen erfolgen soll, ist ein massiver Missbrauch der Daten zu erwarten. Zwar sieht das Gesetz vor, dass die Daten nur so lange gespeichert bleiben sollen bis bestätigt ist, dass die Maut für das Fahrzeug bezahlt ist, in der Praxis hilft das aber wenig.

Die massive Menge an Bewegungsdaten, die so erfasst werden, wecken mit Sicherheit schnell Begehrlichkeiten. Einerseits steht zu befürchten, dass Gesetzesänderungen diese Daten erst für Strafverfolgung und dann für alle möglichen anderen Zwecke zugreifbar machen, andererseits ist die Wahrscheinlichkeit kriminellen Zugriffs hoch.

Geheimdienste und Kriminelle dürften großes Interesse an diesen Daten haben. Immerhin kann man so Bewegungsmuster von Personen erfassen. Da im endgültigen Ausbau des Systems tausende Kontrollstellen ständig KFZ-Kennzeichen bei einem zentralen Server abfragen, wird der unberechtigte Zugriff auch nicht allzu schwer werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Da nur ausländische Fahrer belastet werden und die deutschen über die KFZ-Steuer die Maut zurückbekommen sollten, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.

Dann gab es aber eine Annäherung zwischen Minister Dobrindt und der EU-Kommission. Mittlerweile hat man sich geeinigt. Die Maut für ausländische PKW wird deutlich billiger und die deutschen Autofahrer kriegen die Maut nicht pauschal auf die KFZ-Steuer angerechnet. Statt dessen wird es eine Anrechnung abhängig von der Schadstoffklasse der Fahrzeuge geben. Damit werden die Einnahmen durch neuere Fahrzeuge weiter sinken.

Das Ergebnis ist also noch mehr Verwaltungsaufwand und deutlich weniger Einnahmen. Also genau das, was ein ohnehin schon wirtschaftlich sehr fragwürdiges Projekt nicht benötigt. Keine Abstriche gibt es dagegen bei der Gefährdung der Privatsphäre.

Zusammenfassend kann man nur sagen: Vielen Dank Herr Seehofer und Herr Dobrindt! Sie haben uns da ein bürokratisches Monster geschaffen, das absehbar mehr kostet als einbringt und dann auch noch unsere Privatsphäre bedroht.

Und wofür das alles? Damit die CSU im Wahlkampf 2013 ein völlig überflüssiges Thema populistisch nutzen konnte. Wir freuen uns dann schon wirklich auf die populistischen Ideen für 2017…

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 Wissenschaft und Technik  Verkehrspolitik  Verbraucherschutz  Umwelt  Slider  Innenpolitik  Blogpost  EU-Kommission  Dobrindt  Piratenpartei  Populismus  Maut  Koalitionsvertrag  Gesetzesänderung
Maut nicht nur wirtschaftliche Wundertüte – sondern weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!

Piratenpartei RLP
 
Maut nicht nur wirtschaftliche Wundertüte – sondern weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!

In einem Bericht des SWR zweifelt Minister Wissing also den wirtschaftlichen Erfolg der Pkw-Maut an.[1]
Davon, dass jetzt die Fahrer nicht schadstoffarmer KFZ eben doch wesentlich mehr zahlen müssen als vorher versprochen, kein Wort.
Aber noch viel schlimmer, wo bleibt der bei der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP der Aufschrei gegen die totale Überwachung der Autofahrer?
Für diese Maut werden die KFZ-Kennzeichen aller PKW gescannt und Fahrzeugfotos gespeichert. Und wer glaubt wirklich daran, dass diese Daten umgehend gelöscht werden?
Nein, es scheint hier der Großen Koalition, und besonders der CSU, um einen weiteren Ausbau unseres Überwachungsstaates zu gehen. Durch die Maut bekommt man die legale Möglichkeit, für 3-stellige Millionenbeträge Kameras aufzubauen und die entsprechende Infrastruktur zur Auswertung und Speicherung der Daten zu schaffen. Da ist es zweitrangig, ob die Maut wirtschaftlich ein Erfolg wird. Und ist der Überwachungsapparat erst einmal vorhanden, wird er auch bei einem wirtschaftlichen Desaster der Maut nicht wieder entfernt werden. Dann ist er ein reines Überwachungsinstrument.
Die Piratenpartei spricht sich klar gegen diese Überwachungsmaßnahmen aus, die die Grundrechte der Bürger in eklatanter Form beschneiden.
Bei vordergründigem wirtschaftlichen Nutzen hätte es die Möglichkeit einer Vignettenmaut gegeben, ähnlich der Umweltzonenplakette.Diese Vorgehnsweise wäre dem Staat wesentlich preiswerter gekommen, und würde sich wirtschaftlich rechnen.
Aber darum geht es nicht. Den Bürger auf Schritt und Tritt und bei jeder Radumdrehung zu überwachen scheint das Ziel zu sein. Da interessieren auch die zahlreichen Datenskandale der letzten Zeit nur wenige Politiker.
Deshalb – PIRATEN wählen.

Jürgen Grothof
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

[1] = Bericht SWR

Hinweis:
Meldungen müssen nicht unbedingt die Meinung der Piratenpartei Rheinland.Pfalz wiedergeben.
 Überwachung  pkw  maut  kfz  gläserner Bürger  Allgemein
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Piratenpartei Bayern
 
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

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Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht.

Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen wird nur den deutschen PKW-Haltern die Nutzungsgebühr in Form einer KFZ-Steuerminderung erlassen. Und sie findet die Preise für die Kurzzeitvignetten unangemessen hoch.
Schon das Konzept ist nicht sehr überlegt. Es wird zwar allen PKW-Haltern die Gebühr für die PKW-Maut erlassen. Allerdings werden nicht alle die PKW-Maut bezahlen, denn nicht jeder nutzt die Autobahn – viele sehen sie gerade mal auf der Fahrt in den Urlaub. Zudem sind die Autobahnen unverzichtbar, um die auftretenden Verkehrsströme zu bündeln. Bei PKW-Fahrern, ist zu befürchten, dass sie ihre Wege dann über ohnehin schon überlastete Landstraßen suchen werden. Entsprechende Effekte sind auch bei der LKW-Maut zu beobachten und sorgen bei betroffenen Städten und Gemeinden nicht gerade für Begeisterung.
Zur Finanzierung wurde ein Konzept vorgelegt. Es sieht verbleibende Mehreinnahmen von ein paar hundert Millionen Euro vor. Das ist im Straßenbau nicht wirklich viel Geld und der Löwenanteil der Einnahmen wird bereits von der benötigten Verwaltungs- und Überwachungsstruktur verschlungen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass diese nicht billiger wird und die Einnahmen keineswegs so sicher sind, wie Herr Dobrinth glaubt, können wir froh sein, wenn die PKW-Maut nicht unterm Strich zu Verlusten führt.

Herr Dobrinth will allerdings diese Maut, die keine oder keine nennenswerten Einnahmen bringt, gegen die Bedenken der EU-Kommision durchdrücken.
Diese hat gestern die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und klargestellt, dass sie, so keine entsprechenden Änderungen vorgenommen werden, den Klageweg vor dem EuGH beschreiten wird. Es ist nicht zu erwarten, dass Herr Dobrinth in diesem Verfahren erfolgreich sein wird.

Klüger wäre es wohl, festzustellen, dass wir bereits jetzt keine Einnahmen aus der PKW-Maut haben – und das ganz ohne Aufwand. Die für die Verwaltungs- und Überwachungsstruktur vorgesehenen Gelder könnten wir in den Straßenunterhalt stecken und das Gesetz zur PKW-Maut im Mülleimer der Geschichte entsorgen – wo es hingehört.
 Verkehr  Maut  EuGH  Dobrinth  Politik  Piratenpolitik  Deutschland
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Piratenpartei Bayern
 
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht.

Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen wird nur den deutschen PKW-Haltern die Nutzungsgebühr in Form einer KFZ-Steuerminderung erlassen. Und sie findet die Preise für die Kurzzeitvignetten unangemessen hoch.
Schon das Konzept ist nicht sehr überlegt. Es wird zwar allen PKW-Haltern die Gebühr für die PKW-Maut erlassen. Allerdings werden nicht alle die PKW-Maut bezahlen, denn nicht jeder nutzt die Autobahn – viele sehen sie gerade mal auf der Fahrt in den Urlaub. Zudem sind die Autobahnen unverzichtbar, um die auftretenden Verkehrsströme zu bündeln. Bei PKW-Fahrern, ist zu befürchten, dass sie ihre Wege dann über ohnehin schon überlastete Landstraßen suchen werden. Entsprechende Effekte sind auch bei der LKW-Maut zu beobachten und sorgen bei betroffenen Städten und Gemeinden nicht gerade für Begeisterung.
Zur Finanzierung wurde ein Konzept vorgelegt. Es sieht verbleibende Mehreinnahmen von ein paar hundert Millionen Euro vor. Das ist im Straßenbau nicht wirklich viel Geld und der Löwenanteil der Einnahmen wird bereits von der benötigten Verwaltungs- und Überwachungsstruktur verschlungen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass diese nicht billiger wird und die Einnahmen keineswegs so sicher sind, wie Herr Dobrinth glaubt, können wir froh sein, wenn die PKW-Maut nicht unterm Strich zu Verlusten führt.

Herr Dobrinth will allerdings diese Maut, die keine oder keine nennenswerten Einnahmen bringt, gegen die Bedenken der EU-Kommision durchdrücken.
Diese hat gestern die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und klargestellt, dass sie, so keine entsprechenden Änderungen vorgenommen werden, den Klageweg vor dem EuGH beschreiten wird. Es ist nicht zu erwarten, dass Herr Dobrinth in diesem Verfahren erfolgreich sein wird.

Klüger wäre es wohl, festzustellen, dass wir bereits jetzt keine Einnahmen aus der PKW-Maut haben – und das ganz ohne Aufwand. Die für die Verwaltungs- und Überwachungsstruktur vorgesehenen Gelder könnten wir in den Straßenunterhalt stecken und das Gesetz zur PKW-Maut im Mülleimer der Geschichte entsorgen – wo es hingehört.
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Geiz ist geil…

Piratenpartei Bayern
 
Geiz ist geil…

Wer mag sie nicht, die kleinen „Heinzelmännchen“?

Diese unsichtbaren Helfer, die den Menschen alle lästige Arbeit abnehmen, aber nie zu sehen sind?

Die kleinen „unsichtbaren“ Helfer finden wir heute überall in unseren Fahrzeugen wieder, egal ob als Spurhalteassistent, Einparkhilfe oder Rückfahrkamera – Assistenzsysteme erobern mehr und mehr unsere „Herzen“ und versprechen ein komfortableres Autofahren.

Doch diese kleinen Helfer, die wir so schätzen, hinterlassen im Gegensatz zu den Heinzelmännchen vor allem eines: eine ausgeprägte Datensammlung.
Und da wir bereits heute über jede Menge Assistenzsysteme verfügen, die fast alles aufzeichnen was im Fahrzeug passiert, wird das Interesse an diesen Daten sprunghaft ansteigen.

Eine Bemerkung vorab: Es geht nicht darum, alles, was durch Technik möglich wird, zu verteufeln oder gar pauschal abzulehnen.

Was im ersten Moment so gut und einfach klingt, wirft bei genauerem Hinsehen einige Fragen auf. Fragen, die unter anderem auch den Bereich des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung betreffen.

Technik, die fahren und auch sparen hilft

Bereits heute stehen wir beim Autokauf vor der Frage, wie viele Assistenzsysteme wir uns für unser Geld leisten können. Denn wer einmal diese kleinen dienstbaren Geister wie Einparkhilfe, Spurhalteassistent, Tempomat oder kamerabasierte Hilfen sein Eigen nannte, der wird kaum mehr auf sie verzichten wollen – sorgen diese doch bereits jetzt dafür, dass beispielsweise die Zahl von Parkschäden oder Parkremplern beständig abnehmen.

Bei der HUK-Coburg sind beispielsweise 1/3 aller gemeldeten Schäden Parkschäden. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn selbst dieser Versicherer zu folgendem Fazit kommt: „Wir erwarten, dass die Schadenhäufigkeit durch die Nutzung von Fahrassistenzsystemen langfristig sinken wird“, so Vorstand Klaus-Jürgen Heitmann. „Die Prämien sollten dann wohl ebenfalls günstiger werden.“

Auf der einen Seite führt diese Entwicklung für alle Autofahrer zu günstigeren Prämien, selbst für die, die solche Systeme nicht nutzen. Andererseits profitieren diejenigen doppelt, deren Fahrzeug serienmäßig über diese Assistenten verfügt.

So helfen Assistenzsysteme nicht nur beim Fahren, sondern entlasten auch über den Umweg „Schadenhäufigkeit bei der Versicherung“ den Geldbeutel der Autofahrer.

Da war doch was mit den Daten …

So attraktiv vielen diese Vorteile erscheinen, hat die Rundum-Sorglos-Assistenz im eigenen Wagen ihre Schattenseite. Assistenzsysteme erzeugen permanent Daten. Diese bleiben nicht nur im „Bordcomputer“ des eigenen Fahrzeuges, sondern können ständig an die Hersteller übermittelt werden. Der Hersteller liest im Normalfall bei Wartungen oder Reparaturen unsere Daten aus und weiß somit alles, was bis zu diesem Zeitpunkt über uns gespeichert wurde.

Bereits heute wissen wir als Autofahrer nicht,
welche Informationen über unser Fahrverhalten oder unseren Fahrstil konkret gesammelt werden und was mit ihnen geschieht. Wenn sie ausgewertet werden, wissen wir nicht, zu welchem Zweck dies geschieht.
wie lange diese Informationen gespeichert werden
ob sie nicht doch durch die Hersteller an die Polizei weitergereicht werden.

Der Autofahrer wird hier (bewusst?) im Ungewissen gelassen. Auch beim Autokauf, gerade selbst erlebt, werden dem Autofahrer in der Regel überhaupt keine Informationen über die Daten gegeben, die vom Fahrzeug an den Hersteller übermittelt werden – und was damit geschieht.

Das mag uns im Moment egal sein, weil wir den Herstellern potenziell vertrauen (und der Kaufpreis sehr günstig ist). Und weil es ja derzeit nur bei Wartungen passiert und wir unsere Online-Zeit im Auto unterschätzen. Oder die Vertragswerkstatt aufsuchen. Oder …

Doch bald wird sich auch dies ändern. Durch die verpflichtende Einführung von „eCall“ werden alle Fahrzeuge ab 2018 während der gesamten Fahrzeit online sein können. Dann wird der ständige Strom an Daten und Informationen Wirklichkeit werden, der unser Fahrverhalten und unsere Fehler eins zu eins ins Ungewisse überträgt. Denn gerade die im Fahrzeug gesammelten Daten sind auch für die Hersteller, die Versicherungen, aber auch anderweitig „Interessierte“ von großem Nutzen.

Wo ist und bleibt die gesetzliche Regelung, die auch den Schutz unserer Daten berücksichtigt?

Sparen dank „BlackBox“ ?

Dass aktuell lediglich die Hersteller vollen Zugriff auf die Daten in den Fahrzeugen haben und damit auch die Hoheit über die Auswertung, mag trotz der offenen Fragen zumindest im Moment noch beruhigen. Doch gibt es bereits jetzt Bestrebungen der Versicherungen, dies nachhaltig zu ändern.
In einigen Teilen Europas sind Autoversicherungen, die „defensives“ Fahrverhalten – nach hauseigener Bewertung – belohnen, längst üblich. Dazu wird im Fahrzeug eine „Blackbox“ installiert, die das komplette Fahrverhalten aufzeichnet und permanent an die Versicherer sendet.

Das Versprechen der Versicherer hierzu lautet: Wer „defensiv“ fährt und sich dazu die Blackbox installieren lässt, profitiert von nochmals günstigeren Versicherungsprämien. Geiz ist eben geil, Sparen natürlich auch.

Klingt gut, aber ist es das auch?

Auf den ersten Blick schon. Jeder Autofahrer wird schließlich von sich behaupten, dass er aufmerksam und rücksichtsvoll fährt. Dass er die Verkehrsregeln beachtet, nie zu schnell fährt und auch sonst alles richtig macht. Er wird also keinen Grund sehen, die Blackbox nicht zu installieren und Geld zu sparen. Es mag durchaus sein, dass defensive und vorsichtige Fahrer von dieser Möglichkeit profitieren.

Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie bitte …. ja, was denn?

Allerdings sollte man sich auch über die „Nebenwirkungen“ im Klaren sein.
Da wir in den Fahrzeugen via Navigationssystem, „eCall“ oder später der Blackbox zu jedem Zeitpunkt ortbar sind, lassen sich aus diesen gewonnenen Daten ganz einfach Bewegungsprofile erstellen. Diese Bewegungsprofile lassen darauf schließen, welche Verkehrswege man bevorzugt, wie schnell man dorthin gekommen ist, wie lange man sich dort aufhielt und vieles mehr. Der Autofahrer wird also nicht nur „gläsern“, sondern auch dauerüberwacht.

Und selbst die Nutzung der Blackbox wird „defensive“ Autofahrer nicht davor bewahren, dass der Versicherer mal eben den Tarif kündigt, weil die „defensive“ Fahrweise durch den Nutzer nicht eingehalten wurde, wie ihm die Blackbox brühwarm mitteilte.

Transparenz, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Fehlanzeige

Die gleichen Fragen, die beim Umgang der Hersteller mit den gesammelten Daten auftreten, muss man auch den Versicherungen stellen:

Welche Daten werden übermittelt?
Welche Daten fließen in die Berechnung ein?
Wie werden unsere Daten verwendet?
Wer bekommt diese Informationen noch, und was geschieht damit?

Im Moment können wir keine dieser Fragen beantworten.

Das gilt auch für die Frage, ob die Polizei Zugriff auf unsere Daten erhält. Oder ob die Daten sicher übertragen und aufbewahrt werden.
Hier müssen auch die Versicherer durch strikte Vorgaben verbindlich in die Pflicht genommen werden, auch und gerade zum Schutz des Verbrauchers.

Ich weiß, wie DU morgen fahren wirst …

Nicht weil ich ständig hinter DIR herfahre. Die von den Versicherungen gesammelten Daten der Blackbox lassen sich nämlich auch ganz hervorragend dazu verwenden, Fahrprofile zu erstellen. Damit spioniert man nicht nur die Fahrweise aus, sondern trifft auch aufgrund der bisherigen Erkenntnisse Voraussagen, wohin wir in Zukunft wahrscheinlich fahren werden und wie wir uns dabei verhalten.

Soll hier bereits die Polizei eingeschaltet werden, die dem Halter des Fahrzeuges dann vorsorglich die Zulassung entzieht oder ihn zu einem „Idiotentest“ schickt?
Zur Vermeidung von möglichen Unfällen, zum Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer? Damit würde ein weiteres hohes Gut des Grundgesetzes wieder ein Stück weiter verloren gehen.

Die Unschuldsvermutung.

Wer sich bereits über die ungezügelte Datensammelwut des Staates und der Polizei aufregt (völlig zu Recht übrigens), sollte sich fragen, ob für Hersteller und Versicherer nicht die gleichen Maßstäbe gelten müssen.

Fazit:

Die bisherigen Regelungen reichen in keinem Falle aus, um unsere Hoheit über unsere persönlichen Daten zu gewährleisten. Das Sammeln und Auswerten von dem Fahrer zuzuordnenden Fahrzeug- und Fahrverhaltensdaten führt zu einer permanenten Überwachung.

Was wir bei Telefon- und E-Mail-Verkehr so vehement ablehnen, schleicht sich durch die Hintertür, genannt Beitragsersparnis, in unser Leben ein.

Wie eine Vorratsdatenspeicherung der Fahrzeug-, Verkehrs- und Fahrverhaltensdaten.

Nehmen wir jetzt noch die geplante elektronische Erfassung der Maut hinzu, ergibt sich ein erschreckendes Gesamtbild.

Ein allumfassender Überwachungsstaat der von privaten, wirtschaftlich orientierten Unternehmen dadurch unterstützt wird, dass sie uns ihre Überwachungsgeräte andrehen und damit unsere Privatsphäre zerstören.

Das bedeutet für den bekannt freiheitsliebenden deutschen Autofahrer vor allem:

Das Ende der Freiheit – auch auf der Straße
Geiz ist geil – bis er die Freiheit kostet


Headerbild: CC-BY-SA 2.5. PortlandNight – Cacophony,
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Uwe Henkel geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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