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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

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Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht

Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des digitalen Freiheitskämpfers und Datenschutzexperten der Piratenpartei Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17.

„Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten“, begründet Breyer seine Beschwerde. „Wirklich freie Kommunikation und Beratung sind nur im Schutz der Anonymität möglich. Wir sollten die Kommunikationsfreiheit nicht für eine so leicht zu umgehende Schein-Sicherheit aufgeben.“

In seiner 49-seitigen Beschwerdeschrift argumentiert Breyer, wenn Menschen aus Furcht vor Nachteilen auf Kommunikation mit anderen verzichteten, schade dies nicht nur ihnen, sondern der demokratischen Gesellschaft insgesamt. Die schädlichen Nebenwirkungen eines allgemeinen Identifizierungs- und Ausweiszwangs für Mobiltelefonnutzer stehe in keinem Verhältnis zu dem erhofften Zusatznutzen.

Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof befasst sich auf Antrag Breyers zurzeit mit dem deutschen Identifizierungszwang für SIM-Karten (Az. 50001/12).
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Indymedia – eine politische Nachlese

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Indymedia – eine politische Nachlese

Die Debatte, wie weit man sich politisch engagieren soll, ist sicher heutzutage eine zentrale Frage. Gerade in Zeiten, in denen die AfD und ihre Parolen auch durch das Verhalten und die Aussagen des US Präsidenten Trump an Zustimmung gewinnen, lässt einen fragen, ob die längst überwundenen „dunklen Zeiten“ wieder dabei sind, die Oberhand zu gewinnen.

Die Bundesregierung hat den „Verein“, welcher die Internetseite „LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG“ betreibt, verboten. In einigen Kreisen führte das zu Kopfschütteln und bei manchen sogar zu einem Aufschrei. Die WELT, die man nicht gerade verdächtigen kann, mit Linksradikalen zu sympathisieren, beschreibt in einem Kommentar den Fall treffend:

„linksunten.indymedia.org“ hat die Autonomen und ihren Aktionismus vorbildlich dokumentiert: Den Stolz darauf, hier ein Auto angezündet zu haben oder ein portugiesisches Restaurant in der Schanze besetzt zu haben, dort gegen die Gentrifizierung agiert zu haben. Auch nach den G-20-Ausschreitungen fanden auf dieser nun verbotenen Homepage die Diskussionen um den revolutionären Charakter dieser Aktionen statt. Erfreulich: in den Kommentarspalten mussten sich die Aktivisten mitunter böse Prügel von Kommunisten, Trotzkisten und Anarchisten abholen für die Schlichtheit ihrer Überlegungen und die geradezu grotesken Pointen ihrer Aktionen. Für Interessierte und Ethnologen der radikalen Linken war diese Seite ein Geschenk. Für alle zugänglich: Nirgendwo wurde die radikale Linke so entzaubert und demystifiziert wie hier.“

Kontextanalyse
Die radikale und extremistische Linke sieht sich als (vermeintliche) Avantgarde und lebt doch in einer Parallelwelt, die mit der Realität und dem, wie die meisten Deutschen Politik verstehen und begreifen, nichts zu tun hat. Gerade die Ablehnung des Mehrheitskonsens und die Betrachtung der Demokratie allein als Mittel zum Zweck spricht dafür. Gleichzeitig beanspruchen die radikalen Linken für sich, im Besitz der einzig gültigen Wahrheit zu sein. Darin ähneln sie den Rechtsextremen, die ebenfalls von sich behaupten „die Mehrheit des Volks zu vertreten“.

Dennoch sind viele der Akteure, die bei Linksunten.Indymedia.org agieren, eher „Salon-Revoluzzer“, die aus der Leere ihrer bürgerlichen Existenz meinen, mit linken Träumereien ihrem Leben einen Sinn geben zu müssen. In ihren Methoden sind sie dabei nicht zimperlich – wenn andere durch ihre Aktionen zu Schaden kommen, nehmen sie das billigend in Kauf.
Sie bewegen sich in einem Milieu, welches sich vor allem in der Linkspartei wiederfindet und das diese Taten gutheißt.

Die alten Mythen, dass das vermeintlich Linke und Revolutionäre einfache Antworten auf komplexe Fragen liefert, sind für viele Millenials attraktiv; insbesondere für all diejenigen, die mit den anderen, noch einfacheren Antworten der Rechten nichts anfangen können bzw. sie aus „ganzem Herzen“ verabscheuen. Dies ist u.a. den Bildungsreformen an deutschen Schulen und Universitäten geschuldet. Schüler und Studenten lernen heute vorwiegend auswendig, ohne das Gelernte kritisch zu reflektieren. Es geht oft nur darum, das „Wissen“ zur Klausur wieder „auszukotzen“. Faktenwissen gilt als wachstumsfördernd, Wissen um die Zusammenhänge oder gar die eigene Interpretation von Entscheidungen oder das Hinterfragen der Auswirkungen dieser Entscheidungen für andere sind hingegen eher schädlich für die Ökonomie. Was liegt dann näher als der Wunsch nach einfachen Lösungen für komplizierte Fragen?

Wenn sich nun auch manche PIRATEN im Reflex, sich an die „Flügelkämpfe“ von vor drei Jahren erinnernd, nunmehr fragen, wieso der Bundesvorstand der PIRATEN sich zu Linksunten.Indymedia geäußert hat, nicht aber zu seinem rechtsextremen Pendant, dann ist diese Verwunderung nur ein Indiz der falschen Einordnung historischer und politischer Traditionen in diesem Land. Zudem wird übersehen, wie sehr in den letzten Monaten und Wochen immer mehr Gesetze und Maßnahmen durchgesetzt wurden, die zusammengenommen ein sehr beunruhigendes Bild ergeben. Daher war es sehr wichtig, sich zu dieser Frage zu äußern!

Natürlich hat der Staat das Recht und die Pflicht, Artikel oder im schlimmsten Fall auch eine ganze Online-Plattform, die gegen Gesetze verstößt zu verbieten. Dennoch gehört es zum Selbstverändnis der PIRATEN zu schauen, ob dabei tatsächlich nach Recht und Gesetz gehandelt oder nur ein Vorwand für weitere Grundrechtseinschränkungen gesucht wurde. Aktuelle Erkenntnisse, die erste Informationen des BMI widerlegen, lassen starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit an der gesamten Maßnahme aufkommen.
Die gleiche Vorsicht und die Notwendigkeit, Dinge infrage zu stellen, sollte man auch bei Verboten von konservativ bis rechten Plattformen zeigen. Denn offenbar waren diese bereits die Blaupause für das Vorgehen bei Linksunten: Bei den rechten Plattformen reichte der Vorwurf des Extremismus aus, um diese weitgehend widerspruchsfrei sperren zu lassen.
Der gleiche Vorwurf wurde dann auch hier ins Feld geführt.
Die generelle politische Erfahrung zeigt, dass sich ein solches Verhalten und eine solche Praxis schnell ausweiten und vieles in Visier nehmen können, nachdem sie erst einmal salonfähig geworden sind. Beispiele für Netzsperren und Verbote, die aus dem Ruder laufen, zuerst aber nur zur „Terrorbekämpfung“ genutzt werden sollten, kann man unter anderem in Großbritannien sehen.

Eine geschichtliche Einordnung
Wieso reagiert man auf Verbote von Seiten linker oder liberaler Plattformen schneller, als auf Verbote rechter und konservativer Plattformen?

Es ist schnell gesagt, dass man auf die „Verfolgung“ der Linken stets schneller und schriller reagiert, als dann, wenn rechte Seiten im Fokus stehen. Dies hat verschiedene Gründe, welche sowohl in unserer Geschichte als auch in den politischen Tradition unseres Landes verankert sind. Die Wurzeln reichen bis ins Kaiserreich und die Zeiten des Nationalsozialismus zurück. Was damals geschah, beeinfllusst unser Denken und Handeln auch noch im 21. Jahrhundert.

Bis 1945 und auch in den 1950iger Jahren wurde der „Hauptgegner“ immer bei der Linken verortet. Erst war die SPD der Feind, dann die KPD und andere linke Gruppen, obgleich diese aus heutiger Sicht teilweise durchaus akzeptable und wichtige Forderungen vertraten. Dennoch sah der konservative Staat das Wirken dieser Gruppen immer als Angriff auf Ordnung und Sicherheit an. Dabei gab es schon in der Weimarer Republik Allianzen zwischen Militär und konservativen Kreisen, welche durch den einseitigen Kampf gegen Links und die damit verbundene Blindheit gegenüber dem rechten Terror erst die Basis für die NS-Zeit und Hitlers „Machtergreifung“ bildeten; mit allen bekannten Folgen für Deutschland und die Welt. Die Verweigerung der Konservativen in der Nachkriegszeit, sich mit den Verbrechen der NS Zeit auseinander zu setzen und die allgemein, heute auch historisch belegte Kontinuität der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, ihr Personal auch unter aktiven Nazis zu rekrutieren, änderte nichts an der prinzipiellen Sichtweise, dass der Feind eher links zu suchen ist.

Die westdeutschen Linken und die 1968iger ließen mit ihrer Verklärung der DDR und anderer linker Diktaturen aber auf der anderen Seite auch keine Streiter für Freiheit und Demokratie entstehen.
Es war de facto wie in Weimar, wo Links und Rechts ihrem Wesen nach gleichermaßen die Freiheit und den Pluralismus der Demokratie ablehnten. Und doch hatten die Konservativen die Schalthebel des demokratischen Staates fest im Griff. Auch dank der Allierten sowie der Gerichte und der Presse, war man in der Lage, einen „Rückfall in die Barbarei“ zu verhindern. So wurde damals Willy Brandt (SPD) im Wahlkampf von Seiten der CDU seine Tätigkeit als Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur als „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. Ein Fanal für den Versuch, in der Bundesrepublik erneut autoritäre Strukturen aufzubauen, war die Spiegel-Affäre, welche am Ende mit dem Rücktritt des verantwortlichen Verteidigungsministers Franz-Josef Strauss (CSU) endete.

Im Laufe der Zeit sollten die Konservativen sich mit der Demokratie „versöhnen“. Doch zeigte sich schon unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, wie die CDU ein neues Feindbild aufbaute. In der Asyl-Debatte  der 1990iger Jahre war dies die Angst vor dem Fremden.
Erst Angela Merkel hat mit ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise mit dem damaligen Verhalten der CDU gebrochen. Gerade dies lässt Teile der UNION mit der AfD liebäugeln. Diese Gruppen in der UNION suchen nach alten einfachen Weltbildern.

Vor allem dieses Verhalten der Konservativen zeigt, dass man lieber einen starken Staat und Kontrolle will. Natürlich würde die radikale Linke ähnlich handeln, doch sie ist de facto gesellschaftlich viel stärker isoliert als rechte und konservative Kräfte.

Die Gegenwart
Die Debatte um die G20-Ausschreitungen wurde von Seiten der Sicherheitsbehörden vor allem um die Randale der linken Extremisten geführt. So berichtete die BILD, wie wohl erhofft, von den Krawallen der Linken. Da die Sicherheitsbehörden jedoch geradezu wie in einem „Exzess“ agierten und sich viele Geschehnisse vor den Augen und Kameras der ganzen Welt abspielten, kam dieses einseitige Bild schnell ins Wanken. Selbst konservative Medien in Deutschland kritisierten das Verhalten der Sicherheitsbehörden und der verantwortlichen Politiker. So berichtete sogar der konservative FOCUS von Ungereimtheiten beim Polizeiverhalten während des G20-Gipfels.

Das Vorgehen gehen linksunten.indymedia.org wird von den PIRATEN daher auch und gerade im Kontext der allgemeinen Debatte um immer mehr Sicherheitsmaßnahmen gesehen, die zu immer mehr Überwachung und Einschränkung in unseren Grundrechten führen. Dabei geht es längst nicht mehr um effektive und sinnvolle Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung von tatsächlichen Straftaten.

Fazit
Der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, kritisierte das Verbot der Internetplattform. Dies sei „mehr Wahlkampf-Symbolik als sinnvoller Kampf gegen Linksradikale“, zitierte ihn das Hamburger Abendblatt.

Gerade wenn durch Symbolpolitik unsinnige und uneffektive Maßnahmen durchgesetzt werden, müssen PIRATEN ihre Stimme erheben. Wenn aus Aktionismus und Wahlkampf-Getöse übereilt schlechte Entscheidungen fallen, die von vielen Experten kritisiert werden, können PIRATEN nicht schweigen.

Zuletzt sollte nicht unerwähnt bleiben, dass das Mittel, eine Online-Plattform aus dem Netz zu nehmen, indem man sie sperrt, untauglich ist. Es ist eine Sache von wenigen Minuten, bei einem anderem Hoster die selben Seiten neu einzurichten oder zu spiegeln. Dies wissen gerade wir Piraten sehr gut. Dass heutzutage noch immer Politiker unterwegs sind, die auf dieses unsinnige Mittel setzen, erstaunt uns.
Wenn auf einem Forum oder einem Board tatsächlich kriminelle Aktionen geplant oder Texte und Daten entgegen den Gesetzen veröffentlicht wurden, dann gilt auch hier: Löschen statt sperren.

Hat Herr de Maizière denn nichts gelernt in den letzten Jahren? Wird auch er als nächstes STOPP-Schilder vorschlagen?
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Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis rufen wir für den 9. September 2017 zu Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe auf.

Wir zitieren hierzu den Aufruf des Demo-Bündnisses, den die PIRATEN vollumfänglich unterstützen:

„Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Binnen weniger Monate wurde beschlossen, fast alle Kommunikationsdaten zu speichern, massenhaft die Standorte von Handys abzufragen und selbst bei Verdacht auf Kleinkriminalität Bürger*innen einen Staatstrojaner aufs Handy zu spielen. Und das sind nur ein paar Beispiele. Viele dieser Gesetze wurden an den Medien vorbei, ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet, kurzfristig geändert und mitten in der Nacht abgestimmt.

Der Aufruf führt weiter aus: „Unter guter Digitalpolitik versteht die Regierung anscheinend nur, hübsche Phrasen und Titel zu generieren. Doch statt vermeintlicher Sicherheitspolitik brauchen wir ein Update für unsere Freiheit. Im Politsprech: eine Freiheit 4.0. Für unsere Grundrechte, für den Rechtsstaat, für die Demokratie – Dafür gehen wir am Samstag, den 9. September 2017 gemeinsam auf die Straße!“

Die Forderungen beinhalten:
  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur!
  • Grundrechte und Rechtsstaat sichern!
Der Aufruf wurde von der Organisation Digitalcourage initiiert und wird mittlerweile von einer großen Anzahl an Organisationen und Parteien unterstützt.

Aus dem Wahlprogramm der Piraten:

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.

Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.
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Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Piratenpartei Deutschland
 
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

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Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll, „die eine verantwortliche, im öffentlichen Interesse liegende journalistische Tätigkeit ausüben“. Der Presseausweis soll Journalisten die einfache Einholung von Behördenauskünften und den unkomplizierten Zutritt zu abgesperrten Bereichen ermöglichen. [1]

Patrick Breyer, MdL der Piratenfraktion Schleswig-Holstein und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert:
»Um die Presse- und Meinungsfreiheit in einer offenen Informationsgesellschaft zu garantieren, müssen auch Blogger, freie und nebenberuflich tätige Journalisten Presseausweise erhalten können. Gerade wirtschaftlich unabhängige Berichterstatter wie Internet-Blogger können einen besonders wertvollen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Der Regelausschluss minderjähriger Journalisten (Jugendpresse) ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Aber auch volljährige Journalisten müssen ihrem Beruf immer häufiger nebenher nachgehen, sie deswegen komplett vom bundeseinheitlichen Presseausweis auszuschließen, ist inakzeptabel!«

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:
»Dass die ausstellenden Verbände prüfen sollen, ob Journalisten ‚verantwortlich‘ und ‚im öffentlichen Interesse‘ berichten, ist ein unglaubliches Einfallstor für Konkurrenzschutz, Bevorzugung bestimmter Medienformen und letztendlich auch Zensur. Der bundeseinheitliche Presseausweis verstößt in dieser Form gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit und ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Was Innenminister und Presserat unter einer freien Presse verstehen, ist im letzten Jahrtausend stehen geblieben und muss dringend an die moderne Lebenswirklichkeit angepasst werden.«

Als verfassungskonforme Lösung für die Platzvergabe bei Kapazitätsengpässen wird vorgeschlagen, verschiedene Kategorien journalistischer Tätigkeiten auf den Presseausweisen zu kennzeichnen.[2] Im Jahr 2006 bezeichnete es die Innenministerkonferenz selbst noch für sachgerecht, „auch Journalisten den Ausweis zu geben, die nicht hauptberuflich, aber quantitativ und qualitativ vergleichbar regelmäßig und dauerhaft journalistisch tätig sind.“[3]

Quellen:
[1] Vereinbarung zwischen dem Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und – senatoren der Länder und dem Trägerverein des Deutschen Presserats e.V. (Vertragsparteien) über die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises: http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/12/presseausweis-vereinbarung.pdf

[2] Verfassungskonforme Presseakkreditierung: Die Zukunft des Presseausweises: http://www.ruw.de/suche/kur/Verfassungskonf-Presseakkreditie-Die-Zuku-des-Pres-f396765b665211e34e63557937f08d36

[3] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 180. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen: http://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/06-05-05/06-05-05-2-beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2
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Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal ’ne Charta schreiben

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Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal ’ne Charta schreiben

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Vorgestern, am 1.12.2016,  veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„.

Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese Digitale Charta soll bereits am 5.12.2016 in Brüssel vorgestellt werden. Natürlich durch den digitalen Vordenker schlechthin, nämlich Martin Schulz. Genau dieser Herr Schulz, der eben gerade mal nach Berlin wechselt. Sei es drum.

Und bereits hier, ohne auf einzelne Artikel einzugehen, ergeben sich für uns zwei Fragen:

Wieso wurde dieser Vorschlag nicht weit vor seiner Vorstellung den verbliebenen 84 Millionen Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und zur Diskussion über den Entwurf eingeladen?

Sind Transparenz und Bürgerbeteiligung für die 27 keine Grundrechte, die man auch – oder gerade mit digitalen Mitteln (auch Internet genannt) – hätte Vorleben können?

Gerade im Hinblick auf den 5.12.2016 drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass die 27 selbst ernannten Experten eigentlich gar keine Diskussion zulassen wollten. Dann noch am 1.12.2016 auf der eigenen Homepage zum „Mitdiskutieren“ aufzufordern, grenzt schon fast an Hohn.



Wir sind sicher, dass es weitaus mehr Bürger und Bürgerinnen, Verbände, Vereine, NGO und viele weitere interessierte Akteure gibt, die sehr gern an der Erstellung des Entwurfs mit gearbeitet hätten.

Darüber hinaus darf es schon verwundern, dass sich im Kreis der 27 ausschließlich deutsche „Bürgerinnen und Bürger“ befinden.

Gerade bei einem Projekt wie diesem ist es unverständlich, dass nicht auch hier die europäischen Mitgliedsländer durch Vereine, Bürger oder Experten in die Erstellung einbezogen wurden.

Bevor wir uns jedoch einigen ausgesuchten Artikeln widmen, ergibt sich eine Grundsatzfrage:

Was soll diese Charta eigentlich sein?

Zur Erinnerung: Es existiert bereits eine Charta der Grundrechte in der EU (Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Auch wenn diese bereits etwas älter ist und angepasst werden sollte, das ist gar keine Frage.

Nun macht man mal eben eine zweite Charta auf, ohne diese in irgendeinen Kontext zur vorhandenen zu stellen.

Das kann man machen, aber genau das provoziert Fragen:
  • Soll diese „Digitale Charta“ die bisherige Grundrechtecharta ersetzen?
  • Wenn ja, warum?
  • Wenn nein, warum dann eine zweite Charta aufmachen?
  • Warum nicht die bisherige Charta um die digitalen Grundrechte ergänzen?
Diese jetzt durch die 27 Verfasserinnen und Verfasser implizit herbeigeführte Trennung in „analoge Grundrechte“ und „digitale Grundrechte“ ist grotesker Nonsens.

Grundrechte sind Grundrechte, sie gelten überall. Online wie offline. Analog wie digital. Eine Trennung ist absolut sinnlos, ja sogar schädlich.

Viel sinnvoller wäre es, einen gemeinsamen europaweiten Diskurs anzustoßen, wie die bisherige Grundrechtecharta um die Aspekte aus der zunehmenden Digitalisierung ergänzt und erweitert werden kann.

Beginnen wir mit der Thematik des Urheberrechts in Artikel 22  (Immaterialgüter) – dazu hat sich Julia Reda (MdEP) ausführlich (Link) geäußert. Zitat:

„Bisher wird das Recht auf kulturelle Teilhabe dem Recht  der Urheber*innen vorangestellt, im Entwurf für die Digitalcharta ist es anders herum: Rechteinhabern von Immaterialgüterrechten wird ein  Grundrechtsstatus verliehen; die Interessen der Nutzer*innen kommen nur in Form einer Einschränkung dieses Grundrechts vor, sie werden nicht selbst als Grundrecht formuliert“.

In Anbetracht der Mitarbeit von „Bürgerinnen und Bürgern“, die für die „Zeit“ oder Axel Springer arbeiten, ist das aber nicht verwunderlich. Besonders hier ist es demaskierend, wes Geistes Kind die Verfasser dieser „Charta“ sind.

Und nun zum Anfang des Werks:

Artikel 1

WÜRDE

(1)  Die Würde des Menschen ist auch im digitalen Zeitalter unantastbar. Sie muss Ziel und Zweck aller technischen Entwicklung sein und begrenzt deren Einsatz.

(2)  Neue Gefährdungen der Menschenwürde ergeben sich im digitalen Zeitalter insbesondere durch Big Data, künstliche Intelligenz, Vorhersage und Steuerung menschlichen Verhaltens, Massenüberwachung, Einsatz von Algorithmen, Robotik und Mensch-Maschine-Verschmelzung sowie Machtkonzentration bei privaten Unternehmen.

Es ist schon etwas merkwürdig, wenn man hier Technologien und Verfahren, die per se weder eine Gefährdung noch eine Bereicherung darstellen, mal so eben mit verwerflichen „menschlichen bzw. staatlichen“ Handlungen wie der Massenüberwachung gleichsetzt. Hier haben die Verfasser wohl den grundlegenden Unterschied nicht verstanden. Dies erstaunt umso mehr, da man in diesem „Experten“-Gremium eigentlich das erforderliche Wissen hat.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen:

Insofern BIG DATA dazu beiträgt, durch Algorithmen und KI den Krebs zu besiegen, ist das keinesfalls eine Gefährdung der Menschenwürde. Wenn durch Robotik die Möglichkeit besteht, auch gesundheitlich schwer beeinträchtigten Menschen wieder mehr Teilhabe am Leben zu ermöglichen, dann ist das keine Gefährdung der Menschenwürde.

Wohl eher das Gegenteil.

Aber so weit hat man wohl an dieser Stelle nicht gedacht. Bereits hier wird deutlich, wie wichtig der breite gesellschaftliche Diskurs gewesen wäre. Dann hätte dieses Fiasko in Artikel 1 bereits vermieden werden können.

(3)  Die Rechte aus dieser Charta gelten gegenüber staatlichen Stellen und Privaten.

Tja, ist schon erstaunlich, wie man die bisherige Schutzfunktion der Grundrechte („Abwehrrechte“ der Bürger gegenüber dem Staat und seinen Institutionen) von den Füßen auf den Kopf stellt.

Diese Rechtsansprüche werden nunmehr auch auf die „Privaten“ ausgeweitet. Wobei man im gesamten Text der Charta vergeblich eine Definition sucht, wer oder was denn diese „Privaten“ nun eigentlich sind.

In normaler Auslegung des Wortes „privat“ sind also demnach auch alle Bürgerinnen und Bürger untereinander verpflichtet, sich an die Rechte aus dieser Charta zu halten bzw. dem anderen diese Rechte zu gewähren.

Da stelle man sich doch das nächste Netzwerktreffen oder den nächsten Raid auf World of Warcraft vor, bei dem die bisherige Frage „Wie geht’s Dir?“ nicht ohne die Benennung des Zwecks der Verwendung dieser Information gestellt werden kann.

Grotesk? Klar, aber genau das beinhaltet Absatz 3 der Charta eben auch.

Wir überspringen an dieser Stelle einfach Artikel 2 und 3 (Freiheit und Gleichheit ist ein großes Wort!) Und wenden uns Artikel 4 zu.

Grundsätzlich ist die Intention der Verfasser, die wir hier einmal unterstellen wollen, lobenswert. Artikel 4 soll ein Anti-Überwachungsartikel sein.

Das könnten wir auch sofort unterschreiben, wenn der Artikel nicht bereits in Absatz 1, aber insbesondere in Absatz 2 an sich selbst scheitern würde.

Artikel 4

INNERE UND ÄUSSERE SICHERHEIT

(1)  Im digitalen Zeitalter werden innere und Äußere Sicherheit auf neue Weise bedroht. Bei der Ausübung der Schutzverantwortung des Staates sind enge rechtsstaatliche Grenzen zu beachten.

Die willkürliche Verquickung zwischen den „neuen Bedrohungen“ und der Begrenzung der Macht des Staates ist nicht nur unglücklich. Sie suggeriert vielmehr, dass bei analogen Sicherheitsbedrohungen die Macht des Staates weniger begrenzt werden muss.

Ganz egal, ob analoge oder digitale Bedrohungen: Die Macht des Staates muss grundsätzlich kontrolliert und begrenzt werden.

(2)  Sicherheitsbehörden dürfen nicht auf durch Private erhobene Daten zugreifen. Ausnahmen sind nur auf gesetzlicher Grundlage zum Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter zulässig.

(3)  Eine anlasslose Massenüberwachung findet nicht statt.

Der BND oder der Verfassungsschutz, hier in bester Neusprechmanier als Sicherheitsbehörden verharmlost, werden sich freuen, dass Absatz 2 ihnen in bester de-Maiziere-Manier weiterhin die Tür offen hält, um alles und jeden auszuspionieren. Denn beispielsweise mit der Begründung „Terrorbekämpfung“ werden Absatz 2 und 3 ad absurdum geführt. Absatz 2 manifestiert somit das gegenwärtige System der Allmacht der „Sicherheitsbehörden“.

Auch hier wäre es sinnvoller gewesen, den offenen und breiten gesellschaftlichen Diskurs zu suchen, als so etwas klammheimlich zu definieren. Und damit der Demokratie (und auch der in Artikel 3 beschworenen Feiheit) einen Bärendienst zu erweisen.

(4)  Waffensysteme dürfen nicht vollautomatisiert eingesetzt werden.

Ungeachtet der Tatsache, dass es derzeit noch kein vollautomatisches digitales Waffensystem ohne Menscheneingriff gibt, finden wir diesen Absatz sinnvoll und richtig.

Lasst uns noch einen Artikel beleuchten, der für uns als PIRATEN nicht ganz unwesentlich ist. Kernthemenartikel sozusagen.

Wir wissen nicht, zu welcher Tageszeit dieser Artikel 5 geschrieben oder, in welchem Gemütszustand die 27 Verfasser dieses Artikels gewesen sind.

Was wir aber wissen ist, dass seit Jahren Netzaktivisten, Blogger, Hacker, PIRATEN und viele andere für eine freie Meinungsäußerung und gegen jede Zensur kämpfen.

Doch genau dieses Recht auf freie Meinungsäußerung wird hier mal eben en passant geopfert und der Zensur die Tür aufgehalten.

Dieser Artikel ist schlicht ein Schlag ins Gesicht aller, die jahrelang genau für diese Werte gekämpft haben.

Artikel 5

MEINUNGSFREIHEIT UND ÖFFENTLICHKEIT

(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.

Wäre Absatz für sich alleinstehend, hätten wir dem sofort und bedenkenlos zustimmen können.

(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.

(3) Ein pluraler Öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.

(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.

Die Absätze 2 – 4 sind wirklich abenteuerlich. Zunächst einmal werfen sie die Frage auf, warum nur digitale Hetze zu verhindern ist, und analoge nicht. Aber auf diesen eklatanten Mangel der gesamten Charta hatten wir ja bereits eingangs hingewiesen. Viel schlimmer ist die Formulierung, dass diese „zu verhindern“ seien.

Das „analoge“ Strafgesetzbuch kennt bereits einige Paragraphen, die Beleidigung, Rufschädigung, üble Nachrede, Nötigung, Volksverhetzung und dergleichen unter Strafe stellen; übrigens gibt es diese Paragraphen in allen europäischen Ländern. Dazu müssen diese Straftaten aber erfolgt sein, angezeigt werden und in einer Gerichtsverhandlung festgestellt werden.

„Verhindern“ bedeutet aber, dass das von vornherein nicht passieren darf, dass die Taten also gar nicht begangen werden sollen. Dieser Absatz öffnet jeglichem Zensurvorhaben, automatisiert oder manuell, Tür und Tor. Dazu wird noch Unsicherheit geschaffen, denn es ist nichts wirklich definiert, es wird nichts fachlich geprüft und damit kann heute schon illegal werden, was gestern noch erlaubt war. Ganz ohne Gesetz, ganz ohne Gericht, ganz ohne Verteidigung. Vorauseilender Gehorsam von Anbietern wird die Folge sein – und wohin das führt, das wissen wir aus der Geschichte unseres Landes wirklich nur zu gut.



Liebe „Experten:
  • Was Ihr hier fordert, ist das Ende der freien Meinungsäußerung.
  • Was Ihr hier fordert, ist Zensur.
  • Was Ihr hier fordert, ist darüber hinaus eine weitere Zementierung der Monopolstellungen von Facebook, Google und Co, denn nur die werden finanziell und technisch in der Lage sein, die von Euch geforderte vorauseilende Verhinderung zu realisieren.
  • Was Ihr hier fordert, ist die weitere Auslagerung der Rechtsdurchsetzung vom Staat auf „private“ Dritte. Outsourcing kann hier nicht das Mittel der Wahl sein!
Dieser Artikel ist unter Berücksichtigung aller bereits aufgeführten Punkte so ziemlich das Demokratiefeindlichste, was Ihr in drei Absätzen unterbringen konntet.

Aber bereits nach den bis hierher zitierten und kommentierten Artikeln wird klar, dass diese „Digitale Charta“ nicht nur in vielen Punkten keine Verbesserung bringt, sondern vielmehr an zentralen Stellen der Meinungsfreiheit und der Demokratie nachhaltig schadet.

Diesen Entwurf der „Digitale Charta“ am 5.12.2016 der EU vorzulegen, sollte sich angesichts dieser Punkte und der zahlreichen Kritiken im Netz von selbst erledigen.

Wir rufen vielmehr dazu auf, diesen Entwurf gemeinsam allen Bürgerinnen und Bürgern, NGO, Verbänden und Vereinen, mit allen Partnern im europäischen Ausland auf einen Stand zu bringen, der die bisher erkämpften Grundrechte schützt und durch sinnvolle digitale Aspekte ergänzt.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger.



Gastbeitrag der AG Digitalisierung

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PIRATEN fordern freien WLAN-Zugang zum Netz

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PIRATEN fordern freien WLAN-Zugang zum Netz

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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur WLAN-Störerhaftung sieht Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, dringenden Handlungsbedarf:

»Wie von uns immer schon befürchtet, hat das WLAN-Gesetz der GroKo total versagt: Die Gerichte fordern weiterhin einen Passwortschutz und machen damit das rechtssichere Angebot offener WLANs in Deutschland unmöglich. Damit droht Deutschland eine WLAN-Wüste zu bleiben.

Die GroKo muss jetzt sofort handeln. Passwort- und Identifizierungszwang müssen gesetzlich ausgeschlossen werden, um einen freien Zugang zum Netz sicherzustellen.«

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Sensoren – Fluch und Segen

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Sensoren – Fluch und Segen

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Gerade ist der Nationale IT-Gipfel 2016 in Saarbrücken zu Ende gegangen. Neben Themen wie e-Health, digitaler Bildung und e-Government konnte man auch viel über „Industrie 4.0“ bzw. die „smartfactory“ hören und lesen.

Industrie 4.0 ?

„Industrie 4.0“ hat als Ziel die intelligente Fabrik (Smart Factory ), die sich durch Wandlungsfähigkeit, Ressourceneffizienz und Ergonomie sowie die Integration von Kunden und Geschäftspartnern in Geschäfts- und Wertschöpfungsprozesse auszeichnet.

Dabei spielt die zunehmende Fusionierung der IT mit den Produktionsprozessen eine entscheidende Rolle. Musste früher noch durch einen Produktionsarbeiter geschaut werden, wann neue Teile für den Prozess angefordert werden müssen, erledigen dies heute bzw. in Zukunft die Teile oder die Maschine oder entsprechende Sensoren selbst, geben den digitalen Impuls zur Lieferung und selbstzustellende Transportsysteme bringen die notwendigen Materialen zur Maschine.

Grundlage hierbei sind vorab definierte End-2-End-Prozesse, auf deren Grundlage die digitale Unterstützung designt und dann auch „programmiert“ wird. Dabei darf man nicht vergessen, dass die „Werkstücke“ und „Werkzeuge“ ebenfalls mit digitalisierten Sensoren bzw. Funktionen (RIFD oder QR) ausgestattet sind und somit den Eingriff des Menschen in den digitalisierten Produktionsablauf quasi überflüssig machen.

CPS ?

Die „Digitalisierung der Produktion“ ist ein Prozess, der sich durch neue Technologie aber nun rasant beschleunigen wird. Diese neuen Technologien werden unter dem Oberbegriff Cyber-Physical-Systems (CPS) zusammengefasst. Diese CPS-Technologie bildet das Grundgerüst der „Smart Factory“ (intelligente Fabrik), in der die Produktion sich selbststeuernd vollziehen soll. Dabei ist ein elementarer Bestandteil die Vernetzung der einzelnen Maschinen, Werkstücke, Produktionslinien entlang des gesamten
Wertschöpfungsprozesses.

Sensoren ?

Wie bereits beschrieben, sind Sensoren ein wichtiger Bestandteil der Smart Factory. Gut, Sensoren aus dem „Verbraucherbereich“ kennen wir schon. Ganz egal, ob es der Lagesensor des Smartphones ist oder die Wetterstation, die im Wohnzimmer steht, oder der CCD-Sensor in unserer Digitalkamera. Es gibt noch viele andere Sensoren, die Euch wahrscheinlich ad hoc einfallen. Uns geht es allerdings heute um die Sensoren, die in der Smart Factory zum Einsatz kommen.

Lasst uns zuerst schauen, was ein Sensor denn so alles „fühlen“ kann.

Ein Sensor (von lateinisch sentire, dt. „fühlen“ oder „empfinden“), auch als Detektor, (Messgrößen- oder Mess-)Aufnehmer oder (Mess-)Fühler bezeichnet, ist ein technisches Bauteil, das bestimmte physikalische oder chemische Eigenschaften (physikalisch z. B. Wärmemenge, Temperatur, Feuchtigkeit, Druck, Schallfeldgrößen, Helligkeit, Beschleunigung oder chemisch z. B. pH-Wert, Ionenstärke, elektrochemisches Potential) und/oder die stoffliche Beschaffenheit seiner Umgebung qualitativ oder als Messgröße quantitativ erfassen kann. Diese Größen werden mittels physikalischer oder chemischer Effekte erfasst und in ein weiterverarbeitbares elektrisches Signal umgeformt.

Wie man sehr schnell erkennt, kann man mit Sensoren nun alles Mögliche messen, aufzeichnen und auswerten. Diese Daten – und hier kann je nach Betriebsgröße eine Unmenge zusammenkommen – werden dann gespeichert, verdichtet und nach bestimmten Algorithmen ausgewertet (Big Data, smart Data). Ziel ist es ursächlich, Fehler oder Optimierungspotenziale im Produktionsprozess zu finden, um diesen dann wiederum entsprechend zu optimieren.

Faktor Mensch

Das wäre auch alles kein größeres Problem, wenn da nicht immer noch der Faktor „Mensch“ wäre.

Da es bis zur vollvernetzten und vollautomatisierten „smartfactory“ (Smart Factory) noch ein gutes Stück des Weges ist, werden diese Prozesse auch weiterhin von Mitarbeitern begleitet – ganz egal, ob direkt an der Produktionsstrecke (Aufzeichnung von Bewegungen des Mitarbeiters), in peripheren Geschäftseinheiten (Datenbrille bei Reparaturen an komplizierten oder schwer zugänglichen Bauteilen) oder mit Unterstützung von sensorgestützten Wearables (sensorgestützte Handschuhe, die den richtigen Arbeitsgang bzw. das richtige Werkzeug anzeigen).

Datenschutz

Doch sobald auch dessen Daten aufgezeichnet werden (erst einmal ganz egal, ob und wie sie später ausgewertet werden), befindet man sich bei personenbezogenen Daten, die in den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes bzw. den Bereich des Bundesdatenschutzgesetzes fallen.

Natürlich gibt es einschlägige Rechtsvorschriften aus dem bisherigen BDSG, die die Erfassung/Erhebung personenbezogener Daten regeln. Doch genau dieses BDSG soll (muss) auf Grund der Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO  nun aufgehoben und durch ein „Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz“ (ABDSG) novelliert bzw. abgelöst werden.

Inwieweit die neuen Regeln den Spagat zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Interessen dann umfassend berücksichtigen, vermag momentan noch niemand zu sagen. Und wenn man es mal ganz schwarz malen mag, droht uns durch die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der „gläserne Mitarbeiter“.

Dies kann soweit gehen, dass neben den an den Maschinen erhobenen Daten auch weitere Daten über den Mitarbeiter gesammelt werden. Dies können Bewegungsdaten (bis hin zu Bewegungsprofilen) sein, dies können auf der Grundlage chemischer Sensoren auch körperliche Belastungssituationen (Stress) sein, oder ganz schlicht, dies kann auch auf der Grundlage optischer Sensoren eine Müdigkeitsüberwachung sein. Der Fantasie sind an dieser Stelle keine Grenzen gesetzt.

Natürlich ist dieses Bild sehr negativ gezeichnet. Allerdings sollte man hierbei berücksichtigen, dass gerade die Politik, hier Wirtschaftsminister Gabriel, auf dem erwähnten IT-Gipfel davon sprach, dass man sich „vom klassischen Datenschutzbegriff verabschieden müsse“.

Ungeachtet dieser Aussage gibt es sehr wohl Ansätze, die das beschriebene düstere Bild Szenario verhindern können. Als oberster Grundsatz wäre hier die Datenvermeidung bzw. Datensparsamkeit zu nennen. Je weniger Daten erhoben werden, desto geringer die Gefahr, dass Persönlichkeits-/Mitarbeiterrechte berührt bzw. verletzt werden. Doch wer kann und will sich darauf verlassen, dass diesem Grundsatz auch jeder Arbeitgeber folgt, der ja ein natürliches Interesse daran hat, dass seine Prozesse (und damit auch die Mitarbeiter) perfekt funktionieren?

Ein weiteres Mittel wäre die Anonymisierung bzw. Pseudonymisierung der erhobenen Daten. Dies würde auch einen Rückschluss auf einzelne Mitarbeiter unterbinden. Natürlich bedingt dies auch entsprechende technische Vorkehrungen, die durch den Arbeitgeber zu leisten sind. Bleibt die Frage, ob dies dann auch jeder Arbeitgeber umsetzt.

Gläserner Mitarbeiter? Nein, Danke!

Der Einsatz von Sensoren, so wichtig und sinnvoll er auch für das Funktionieren der Prozesse in der smartfactory (Smart Factory) ist, darf letztlich nicht dazu führen, dass die Mitarbeiter dann vollkommen gläsern werden.

Natürlich darf man sich auch den Blick nicht verstellen auf die neuen Formen der Bechäftigung. Diese müssen auch angemessen in die Betrachtung einbezogen werden: Agiles Arbeiten, flexible und innovative, genossenschaftlich organisierte Arbeitsplätze, moderne und zeitgemäßes Arbeiten von überall? Ja, Bitte.

Bei all den möglichen Gefahren, vor denen zu Recht gewarnt werden muss, darf gleichwohl nicht übersehen werden, dass längst auch andere Arten von Arbeit und Anstellungen Verbreitung gefunden haben. Insbesondere im innovativen IT-Sektor gibt es oft nicht mehr den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer. Dieses klassische Bild der Anstellungsverhältnisse gilt insbesondere nicht für kleine mittelständische Agenturen, die sich genossenschaftlich oder in anderen kooperativen Formen zusammentun.

Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass ein einseitiger Blick, der nur große Unternehmen mit klassischer Firmenstruktur sieht, nicht dazu führt, dass solche Arten der Beschäftigung geschädigt oder innovative und agile Arbeitsmethodiken behindert werden.

So ist es bei dem Einsatz von agilen Methoden einerseits, aber auch bei der Nutzung von mobilen und häuslichen Arbeitsplätzen andererseits, nicht zu verhindern, dass sehr feingranulare Bewegungsdaten und Arbeitsabläufe einzelner Menschen aufgezeichnet und analysiert werden. Dies ist oft auch kein unerwünschter Effekt, sondern gerade auch im Interesse der Beteiligten – wird doch hiermit ihre Arbeitsleistung und ihr Handeln erst abrechenbar und Grundlage für Einnahmen von der selbstverantworteten Arbeitsoptimierung.

In der Vergangenheit kam es all zu oft zu schlechten Gesetzen, weil nur auf einige wenige große Unternehmen geachtet wurde. Die teils fatalen Auswirkungen für kleine mittelständische und genossenschaftlich organisierte Unternehmen dürfen sich nicht wiederholen. Die größte Anzahl der Beschäftigungen und die größte Wirtschaftskraft liegt nicht in den wenigen großen Konzernen, sondern im Mittelstand und im Bereich der Selbstständigkeit.

Was tun ?

Natürlich wäre die einfachste Möglichkeit, dass der Gesetzgeber rechtliche Grenzen setzt, die eine Erhebung und Auswertung von mitarbeiterbezogenen Daten regelt. Leider ist gerade der Beschäftigtendatenschutz in der DS-GVO nicht geregelt, so dass hier eine Umsetzung im Rahmen des nationalen Rechts durch die Mitgliedsländer selbst erfolgen muss.
Inwiefern dies dann noch ausgewogen geschieht, muss anhand der bisherigen Diskussionen um das ABDSG und der Aussagen rund um den IT-Gipfel als völlig offen bezeichnet werden.

Um dies sinnvoll umzusetzen, bedarf es also dríngend einer Sensibilisierung der Arbeitgeber und deren Verbände. Eine wichtigere Rolle werden hier auch zukünftig die betrieblichen Datenschutzbeauftragten einnehmen. Nicht zuletzt kommt hier auch den Arbeitnehmervertretungen (sofern vorhanden) eine wichtige Verantwortung zu. Und natürlich bedarf es auch eines politischen Korrektivs, dass sowohl Datenschutz als auch wirtschaftliche Entwicklung nicht als Gegensatz, sondern als Chance und somit auch als Standortvorteil begreift. Genau dafür stehen die Piraten.

Lasst uns also alle wachsam sein, dass die notwendige Datenerhebung und -verarbeitung Hand in Hand mit den berechtigten Datenschutz- und Datennutzungsinteressen der Beschäftigten und Beteiligten einhergeht. Und lasst uns auch gemeinsam versuchen, die notwendigen Stellschrauben, die sowohl die Interessen der Arbeitgeber als auch die der Beschäftigten gleichberechtigt berücksichtigen, doch im ABDSG unterzubringen.

Am Ende müssen Politik, Arbeitgeber, Arbeitnehmervertretungen und Datenschutzbeauftragte gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn in diesen sensiblen Fragen die berechtigten Interessen aller Akteure ausgewogen berücksichtigt werden sollen.
Pauschale Lösungen, die nur einen kleinen Teil der Beteiligten berücksichtigen, darf es dabei nicht geben. Hier muss der Politik und dem Gesetzgeber abverlangt werden können, auch im Einzelfall eine optimale Lösung zu finden. Diese Lösungen müssen auch Rücksicht
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Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

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Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower!

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+++ Unsicherheit jetzt beenden: Wir brauchen eine anonyme Plattform für Whistleblower! +++

Zu der ARD-Doku über Whistleblower erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:

»Edward Snowden macht Schlagzeilen, aber wenn ich den schäbigen Umgang hierzulande mit der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst sehe, schäme ich mich Schleswig-Holsteiner zu sein. Es muss Schluss damit sein, dass Wegsehen vor Missständen ohne Konsequenzen bleibt, aber gewissenhafte und uneigennützige Hinweisgeber als Verräter verfolgt werden. Bis heute agieren Regierungen und Konzerne nach dem Motto: ‚Lieber illegal als Skandal.‘

Da Whistleblowern hierzulande arbeits- und beamtenrechtliche Repressalien drohen, brauchen sie eine Whistleblower-Internetplattform, über die sie Straftaten und Pflichtverletzungen melden und Rückfragen im Schutz der Anonymität beantworten können. Damit solche Meldungen nicht vertuscht werden, braucht es in Bund und Ländern unabhängige Stellen für interne Ermittlungen. Und Frau Herbst muss endlich rehabilitiert und entschädigt werden!«

Quellen:
[1] Die Story im Ersten: Whistleblower –
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Whistleblower/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=39069502


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PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!

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PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen!

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Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die GEMA gesprochen. Das Kammergericht Berlin hat dazu heute Nachmittag seine Begründung vorgestellt:

Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen. Das betrifft sowohl Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte. Der Richter folgte dabei dem Urteil, das bereits in der Klage Vogel gegen die VG Wort vor dem Bundesgerichtshof gefällt wurde.

Vergütungsansprüche sind Abgabepauschalen für Medien, Datenträger und Geräte zur Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken, die über die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) eingesammelt werden. Sie resultieren aus den Schranken des Urheberrechts. Nutzungsrechte werden für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von Tonträgern, bei öffentlichen Aufführungen und Sendung fällig. An diesen Ausschüttungen wurden bisher Verleger mit bis zu 40 % unrechtmäßig beteiligt.

Das Urteil hat wesentliche Konsequenzen für die Struktur und Zukunft der GEMA hinsichtlich Transparenz und fairer Verteilung, aber auch bezüglich der Beteiligung der Urheber an wesentlichen Entscheidungen über die Ausrichtung der Verwertungsgesellschaft in der Zukunft. Das Urteil ist eine der wesentlichen Urheberrechtsreform-Forderungen der Piratenpartei. Ob eine Revision gestattet wird, kann man dem schriftlichen Urteil entnehmen, das in den nächsten Wochen nachfolgen wird. Aufgrund des niedrig angesetzten Streitwerts von 10.000 Euro ist eine Revision höchst unwahrscheinlich und das Urteil dadurch rechtskräftig.

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PIRATEN – BPT162 – BUNDESVORSITZENDER PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Ich bin sehr froh, dass das Gericht in diesem Urteil endlich eine gerechte Vergütung für die Musiker und Texter, die Urheber im Bereich Musik herstellt. Jahrelang hat es sich die GEMA einfach gemacht und konnte Verleger unrechtmäßig widerspruchslos alimentieren. Jetzt gehen diese Gelder eindeutig an die Komponisten und Autoren. Das ist ein guter Tag für Urheber, endlich bekommen sie, was ihnen zusteht. Ohne die PIRATEN gäbe es diesen Sieg nicht. Wir haben den Kläger von Anfang an unterstützt. Das ist auch ein schöner Erfolg für uns.«

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PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA

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In der letztinstanzlichen Verhandlung wird von dem Berliner Kammergericht morgen, am 14. November 2016 um 11:00 Uhr, darüber befunden, ob die Beteiligung der Verleger an Vergütungsansprüchen und Nutzungsrechten, die die GEMA treuhänderisch für Urheber musikalischer Werke wahrnimmt, gerechtfertigt ist.

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die GEMA beteiligt Verleger bisher mit 40% dieser Beträge. Ein Textdichter oder Komponist demgegenüber hält nur 30%. In einem Grundsatzurteil vor dem BGH wurde im gleichen Fall gegenüber der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) dem Urheber Recht gegeben. Die Verwertungsgesellschaft muss nun rückwirkend die unrechtmäßig beteiligten Verleger zur Kasse bitten und diese Beträge an die Urheber ausschütten, versucht sich jedoch durch geschicktes Lobbying und Fehlinformationen vor dieser Konsequenz zu drücken.

Sollte uns das Gericht Recht geben, so hätten wir diese wesentliche Weichenstellung zu mehr Transparenz, fairer Verteilung und ausschließlicher Rechtevertretung der Urheber innerhalb der GEMA endlich verwirklicht. Urheber könnten dann mehrstellige Millionenbeträge von der GEMA und den Verlegern zurückfordern.«

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Im Gegensatz zur allgemeinen medialen Darstellung hat die Urheberrechtsreform der Piratenpartei immer die Interessen der Urheber im Fokus gehabt. Um endlich den Urhebern die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, wie Erlöse aus Lizenzen verteilt, eingesammelt und erhoben werden, muss den Verlegern, der heimlichen Hausmacht innerhalb der GEMA, endlich der Zugang zu Entscheidungen sowie die Beteiligung entzogen werden.«

Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm, dass Verwertungsgesellschaften ausschließlich das Interesse der Urheber vertreten dürfen und an diese ohne Abzüge die Lizenzbeträge aus dem Urheberrecht abzuführen haben.

Die Verhandlung mit anschließendem Urteilsspruch findet am 14.11.2016 um 11:00 Uhr im Kammergericht Berlin, Saal 135 statt. Bitte bekunden Sie Ihr Interviewinteresse mit Wunschtermin unter: presse@piratenpartei.de.

Die Verhandlung mit anschließendem Urteilsspruch findet am 14.11.2016 um 11:00 Uhr im Kammergericht Berlin, Saal 135 statt. Bruno Kramm steht allen interessierten Medienvertretern am 14. November 2016 für ein telefonisches Hintergrundgespräch zur Verfügung. Bitte bekunden Sie Ihr Interview-Interesse mit Wunschtermin unter: presse@piratenpartei.de.
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Bundestagswahl 2017: Stefan Körner zum Spitzenkandidaten der bayerischen PIRATEN gewählt

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Bundestagswahl 2017: Stefan Körner zum Spitzenkandidaten der bayerischen PIRATEN gewählt

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Stefan Körner – Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern für die BTW 2017 – FOTO OLAF K. KRÜGER

Stefan Körner führt die Piratenpartei Bayern in den Bundestagswahlkampf 2017. Der 47-jährige freiberufliche Softwareentwickler aus Neumarkt in der Oberpfalz wurde auf der Aufstellungsversammlung in Fürth mit überwältigender Mehrheit der Parteimitglieder gewählt (75,9 Prozent). Körner ist verheiratet und hat drei Kinder. Er stand dem Landesvorstand Bayern drei Mal vor. Danach war er bis Ende August 2016 Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Die PIRATEN setzten mit der Wahl Körners den Schwerpunkt im Wahlkampf auf eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik.

Stefan Körner:

»Allen Abgesängen zum Trotz braucht es die PIRATEN dringender denn je, um den digitalen Wandel in die richtige Richtung zu bringen. Das Zukunftsthema Digitalisierung sollte nicht den technischen Laien der aktuellen Bundesregierung überlassen werden.«
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Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA

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Intransparenter Deal zwischen YouTube und GEMA

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Verlierer sind kleine Unternehmen und eventuell sogar die kreativen Kunstschaffenden

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Heute morgen ist bekannt geworden, dass YouTube und die Gema über die Vergütung von Urhebern nach über sechs Jahren Verhandlungen eine Einigung erzielt haben. Die in Deutschland bekannten Sperrbilder und die Selbstzensur auf YouTube haben ab heute ein Ende. Die Höhe der Vergütung sowie weitere Details des Vertrags sind nicht bekannt.

Deutschland ist überrascht und jubelt. Auf Twitter trendet der Hashtag #GEMA. Die Tweets sind überwiegend positiv und fröhlich gestimmt. Natürlich war es lästig, dass immer wieder Videos gesperrt wurden. Betroffen war zum Beispiel ein kreatives studentisches Videoprojekt an meiner Uni. In einem Cover des Trailers von „Game of Thrones“ war der Soundtrack durch die GEMA geschützt. Das Video wurde deshalb in Deutschland auf YouTube nicht angezeigt. Probleme dieser Art gehören nun der Vergangenheit an. Die Kreativität wird gefördert und das Remixen wird leichter. Die kulturelle Vielfalt nimmt augenscheinlich zu.

Auch Musiker, die sich von der GEMA vertreten lassen, dürften sich über den abgeschlossenen Vertrag aus zwei Gründen freuen. Erstens werden sich die GEMA-Tantiemen der Künstler erhöhen. Zweitens können Musiker jetzt ihre Musikvideos auch zu Promozwecken in Deutschland auf YouTube verwenden, ohne eine Zensur befürchten zu müssen. Nicht nur kleinere Künstler beklagten immer wieder diese fehlenden Promomöglichkeiten auf Grund der harten Linie der GEMA.

Doch es ist nicht alles Gold was glänzt. Die Intransparenz des Vertrages ist ein dunkler Fleck in den aktuellen Entwicklungen. Prof. Dr. Leonhard Dobusch schreibt auf Netzpolitik.org heute morgen wie folgt:

„Wermutstropfen der außergerichtlichen Einigung sind deshalb deren Vertraulichkeit und der Umstand, dass es dadurch kein höchstrichterliches Urteil in der Auseinandersetzung geben wird. Das bedeutet, dass die Rechtsunsicherheit für andere Plattformbetreiber oder neue Diensteanbieter bestehen bleibt; unklar bleibt, ob sie mehr oder weniger als YouTube für dieselben Inhalte zahlen müssen. Transparente Vergütungsstrukturen sehen anders aus.“

Die von Dobusch angesprochene Rechtsunsicherheit spielt einem Megakonzern wie Google ganz klar in die Hände. Immer wieder wird bekannt, dass YouTube eine enorme Machtstellung auf seiner Plattform hat und die Regeln für Urheber dort nahezu willkürlich diktieren kann. ( Wenn bestimmte Inhalte unliebsam sind, werden sie einfach weniger sichtbar oder lassen sich nicht monetarisieren. Man kann davon ausgehen, dass sich die Marktmacht von YouTube in Deutschland durch die neue Vereinbarung weiter ausbreiten wird. Auch kleinere Unternehmen und Startups werden behindert, weil die GEMA auf diese mehr Druck ausüben kann als auf Google.

Aus genau diesen Gründen fordern die PIRATEN seit Jahren ein modernes, dem Internetzeitalter angepasstes Urheberrecht. Ein inhaltlich ähnlicher Kommentar ist auch in meinem Video zu sehen:

Werde jetzt PIRAT oder beteilige dich an der AG-Urheberrecht, um für ein moderneres, sozialeres und faireres Urheberrecht zu kämpfen.

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PIRATEN: Das isländische Beispiel inspiriert Menschen weltweit

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PIRATEN: Das isländische Beispiel inspiriert Menschen weltweit

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Die heutige Parlamentswahl in Island kommentiert Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz:

»Egal wie diese historische Wahl ausgeht: Das isländische Beispiel hat schon jetzt Menschen weltweit inspiriert und gibt ihnen Hoffnung.

In vielen Ländern der Welt sind Menschen unzufrieden mit antiquierten, intransparenten und von Vetternwirtschaft geprägten Regierungssystemen, in denen eine moralisch korrupte Elite zum eigenen Vorteil die Fäden in der Hand hält. Während diese Unzufriedenheit vielerorts fremdenfeindliche, populistische und autoritäre Nationalisten hervorgebracht hat, zeigt Island einen anderen Weg auf: dass eine Bürgerbewegung ein Land von unten verändern kann, um Bürgerrechte zu schützen und die Demokratie weiterzuentwickeln.

Nach einem wirtschaftlichen Zusammenbruch infolge der Finanzkrise haben die Isländer Vertrauen in sich selbst gefasst: Begleitet von Protesten auf der Straße wurden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, Referenden verhinderten eine Begünstigung ausländischer Investoren, mithilfe von Schwarmintelligenz wurde in einem offenen internetgestützten Verfahren eine neue Verfassung für das Land entworfen.

Island steht exemplarisch für die Ablösung des Vertrauens in die Weisheit politischer Parteien durch ein Vertrauen der Bürger in die eigene Intelligenz und ihren Willen, selbst Teil der erhofften Veränderung werden zu wollen. Das hat Island gemein mit Bewegungen wie dem arabischen Frühling, Occupy Wall Street, Podemos in Spanien, der italienischen fünf Sterne-Bewegung und der Graswurzelbewegung zur Unterstützung von Bernie Sanders: Es geht nicht mehr um die Ergreifung der Macht, sondern um ihre Neuverteilung nach unten.

Wir PIRATEN sind stolzer Teil dieser Bewegung und wollen ihr in Island zum Durchbruch verhelfen!«

Birgitta Jonsdottir von den isländischen PIRATEN erklärt ihre Mission so:

»Ich möchte, dass jeder in Island den PIRATEN in sich entdeckt. Denn der PIRAT im Inneren steht für Veränderung und eine gemeinsame Vision für die Zukunft.«

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PIRATEN: Amazon Echo – Finger weg vom ständigen Abhören!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Amazon Echo – Finger weg vom ständigen Abhören!

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Zur Auslieferung des digitalen Sprachassistenten „Amazon Echo“ erklärt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer:

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»Spionageprodukte wie Echo, die keinerlei Datenschutz können, müssen zwangsläufig auf ein negatives Echo stoßen.

Schon das ständige Abhören der Wohnung birgt Sicherheitsrisiken, denn die Echo-Geräte können manipuliert und in eine Wanze verwandelt werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundesinnenminister Trojaner dafür programmieren lässt.

Sämtliche Spracheingaben übermittelt Amazon auf seine ausländischen Server, speichert sie für unbestimmte Zeit auf Vorrat und behält sich weitreichende, undurchsichtige Rechte zur Auswertung und Weitergabe vor. Selbst Fragen nach dem Wetter oder den Nachrichten werden festgehalten, um unsere Interessen, Vorlieben und Gewohnheiten ausforschen zu können. In den falschen Händen sind diese Informationen ein Einbruchsrisiko. Wer mithilfe von Echo vorsätzlich andere Personen aufnimmt, kann sich sogar strafbar machen.

Datenschutzkonforme Sprachassistenzsysteme, die anonym nutzbar sind, müssen erst noch entwickelt werden. Deshalb gilt bis auf weiteres: Finger weg vom ständigen Abhören!«

Hintergrund: Produkte von Samsung (Fernseher), Microsoft (Xbox), Apple (Siri), Google und Amazon lassen sich mit Sprache aktivieren und steuern.

Analyse der Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale.de/amazon-echo
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EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

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EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung

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+++ EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung +++

Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“:

»Die EU schützt Internetnutzer nicht vor einer massenhaften Aufzeichnung ihres Internet-Nutzungsverhaltens und verbietet sogar nationale Gesetze dagegen. Damit werden Internetanbieter uns im Netz weiterhin auf Schritt und Tritt verfolgen und Informationen über unsere privaten Interessen und Vorlieben sammeln sowie weitergeben können. Die EU muss diese inakzeptable Schutzlücke in ihrem Datenschutzrecht schnellstmöglich durch ein neues Gesetz schließen!

Zwar konnte ich den jahrelangen Streit darüber, ob Surfprotokolle mit IP-Adressen dem Datenschutz unterliegen, für mich entscheiden. Gleichzeitig hat der Gerichtshof aber das Verbot einer massenhaften Surfprotokollierung, das im deutschen Telemediengesetz festgelegt war, gekippt. Ob das EU-Recht Anbietern eine massenhafte Aufzeichnung unseres Internet-Nutzungsverhaltens gestattet und wenn ja, wie lange, lässt der Gerichtshof offen und unentschieden.

Die geforderte Interessensabwägung dürfte die Gerichte noch lange beschäftigen. Ein Gerichtsgutachten und die Praxis belegen, dass ein sicherer Betrieb von Internetportalen bei entsprechender Systemgestaltung auch ohne Aufzeichnung des Surfverhaltens möglich ist. Internetsysteme durch Nutzerüberwachung schützen zu wollen wäre so sinnlos wie über eine offene Lagerhalle eine Videokamera zu hängen. Ich hoffe deshalb, dass ich nach der heutigen Vorabentscheidung im weiteren Verfahren vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht noch ein Verbot der Surfprotokollierung erstreiten kann. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung betont, dass die Internetnutzung nicht inhaltlich festgehalten und damit rekonstruierbar bleiben darf.

Um Internetnutzer wirksam zu schützen und die Rechtsunsicherheit für Anbieter zu beenden, muss aber die EU-Kommission tätig werden und ein klares Verbot der massenhaften Surfprotokollierung auf den Weg bringen. Es muss aufhören, dass Behörden und Konzerne unser Internet-Nutzungsverhalten verfolgen und aufzeichnen – das grenzt an Stalking. Was ich lese, schreibe und wonach ich suche, spiegelt meine privatesten und intimsten Interessen, Überzeugungen, Vorlieben und Schwächen wider und geht niemanden etwas an. Unser Leben wird immer digitaler, aber es darf damit nicht immer gläserner werden!«

Bedeutung und Auswirkungen des Urteils diskutiert Patrick Breyer heute ab 13 Uhr mit dem Leiter Digitalpolitik des Bundesverbands Digitale Wirtschaft. Ein Livestream wird auf piratenpartei.de verlinkt werden.

Fußnote:
[1] Gerichtsgutachten:
http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Surfprotokollierung_2011-07-29_Sachverst_an_LG.pdf


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Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

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Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger!

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Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl:

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PIRATEN – PATRICK BREYER – FOTO be-him CC BY NC ND

»Das Bundesverfassungsgericht hat CETA nicht gestoppt, weil dies in einer Demokratie Sache der Bürger ist. Wir brauchen deshalb einen Aufstand an der Wahlurne und an den Unterschriftenständen der Volksinitiativen gegen CETA!

Einstweilen hat Karlsruhe CETA an die Leine gelegt: Es wird bis auf weiteres keinen Schiedsgerichtshof und keine Investorenklagen geben. Exekutivbeschlüsse über die Auslegung von CETA müssen demokratisch legitimiert werden. Und CETA kann jederzeit wieder gestoppt werden. Scheitert CETA in Deutschland, kann dessen vorläufige Anwendung jederzeit einseitig wieder beendet werden.

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist Schadensbegrenzung, doch der Schaden bleibt: CETA schafft mit der ‚Regulatorischen Kooperation‘ ein Paradies für die Industrielobby, schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz, zementiert ein veraltetes Urheberrecht und macht Datenschutz zum Handelshemmnis.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ruft auf:

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Bild: be-him, CC BY-NC-ND

»Liebe Bürger, liebe Wähler: Gehen Sie mit uns weiter gegen CETA auf die Straße, lassen Sie uns zeigen, dass wir ein solches Abkommen zugunsten von Konzernen nicht wollen. Machen Sie Ihr Kreuz bei den Parteien, die sich klar gegen CETA und ähnliche Abkommen aussprechen, damit auch morgen noch unsere hart erkämpften Standards in Deutschland und Europa gelten und verbessert werden können!«

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PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

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PIRATEN: EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern

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Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkünden (Az. C-582/14). Der PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer klagt gegen die Bundesregierung, weil sie – wie viele private Anbieter auch – die Nutzung ihrer Internetportale mitprotokolliert und drei Monate lang auf Vorrat speichert.

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»Dieses Urteil wird Internetgeschichte schreiben. Solange wir uns schon wegen des Lesens von Internetseiten verdächtig machen können, gibt es keine echte Informations- und Meinungsfreiheit im Internet«, begründet Breyer seine Klage. »Niemand hat das Recht, alles, was wir im Netz sagen und was wir tun, aufzuzeichnen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern tun konnten.«

Der EU-Generalanwalt empfahl dem Gerichtshof im Mai einerseits, den Datenschutz auf die beim Surfen hinterlassenen Spuren (IP-Adressen) anzuwenden. Andererseits soll der EuGH das deutsche Telemediengesetz kippen, das eine Surfprotokollierung bisher verbietet.

»Die EU kann nicht einerseits das Datenschutzrecht europaweit nivellieren und andererseits das Surfverhalten von Millionen von Internetnutzern ausspionieren lassen«, fordert Breyer. »Ein europaweites Verbot jeglicher Vorratsspeicherung unserer Internetnutzung ist überfällig. Wir brauchen sichere IT-Systeme, keine Totalaufzeichnung unseres digitalen Lebens.«

Hintergrund und Prozessdokumentation

Breyer zur Privatsphäre im Informationszeitalter
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Zu Whatsapp & Facebook: “Datenpanscherei ist kein Kavaliersdelikt!”

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Zu Whatsapp & Facebook: “Datenpanscherei ist kein Kavaliersdelikt!”

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Gefällt mir nicht!

Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat es Facebook untersagt, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bei Missachtung drohen drastische Strafen. Dazu der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Uli König:

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»Wir PIRATEN begrüßen die Anordnung aus Hamburg außerordentlich. Der Abgleich der Nutzerdaten zwischen Facebook und WhatsApp ist zum einen rechtlich höchst fragwürdig: Für die Datenpanscherei existiert keine gültige rechtliche Grundlage – den Nutzern die Pistole auf die Brust zu setzen und eine Zustimmung nach dem Motto “friss oder stirb” einzuholen, ist mehr als nur bedenklich. Für viele Menschen ist WhatsApp der Dreh- und Angelpunkt ihrer Kommunikation. Für diese Menschen kommt ein Verzicht auf Whatsapp der sozialen Selbstisolation gleich.

Zum anderen bricht Facebook damit das bei der Übernahme von WhatsApp gegebene Versprechen, keinen Datenaustausch zwischen den Diensten vorzunehmen. Dass die Möglichkeit, dem Datenaustausch zumindest teilweise zu widersprechen, im Kleingedruckten versteckt ist, zeigt, dass anerkannte Grundsätze wie “Privacy by Design” und “Privacy by Default” nicht beachtet werden.

Facebook unterhält in Hamburg eine Niederlassung – somit gilt europäisches und deutsches Datenschutzrecht, was im Zweifelsfall gerichtlich durchgesetzt werden muss. Wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für besseren Datenschutz ein. Dieses Vorhaben darf auch nicht vor Firmenriesen wie Facebook haltmachen.«
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Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica

Piratenpartei Deutschland
 
Verkauf von Nutzerdaten durch Telefonica

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Das Unternehmen Telefonica hat angekündigt, dass es Positions- und Kommunikationsdaten seiner Mobilfunkkunden an Dritte verkauft und bereits ein Projekt mit einer Handelskette realisiert wird.

Das Unternehmen gibt vor, die Daten anonymisiert zu haben, einen Nachweis darüber bleibt es aber schuldig. Auch hat das Unternehmen kein Wort über den Zusatznutzen für die Kunden verloren, der Voraussetzung für die Erhebung und Nutzung der Daten ist.

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Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW:

»Auch wenn der Anbieter hier eine Prüfung durch die Bundesdatenschutzbeauftragte anführt, so ist das Geschäftsmodell noch lange nicht legitim. Zum einen ist die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Genehmigungsbehörde, zum anderen gehört die Vermarktung seiner Positions- und Kommunikationsdaten nicht zu den erwarteten Vertragsbestandteilen eines Mobilfunkkunden.

Konkret: Wenn ich einen Mobilfunkvertrag abschließe, dann will ich telefonieren und mobil ins Internet, aber nicht ausgespäht werden! Jegliche weitere Nutzung meiner Daten muss separat vereinbart werden. Ist dies nicht der Fall, muss eine Verwendung ausgeschlossen sein, egal ob vorgeblich anonymisiert oder nicht.

Man sollte es durchaus als Datenmissbrauch bezeichnen, wenn am Rande einer Leistungserbringung, nämlich dem Telefon- und Internetdienst, anfallende Daten noch zusätzlich zu Geld gemacht werden. Wenn das ursprüngliche Geschäftsmodell nicht mehr genug Profit abwirft, dann kann es nicht die Lösung sein, Nutzungsdaten zu verkaufen. Es ist dringend notwendig, das Telekommunikations- und Fernmeldegeheimnis dahingehend zu modernisieren, dass auch Ort und Zeit eines Telefonats bzw. einer Internetnutzung unter den Unverletzlichkeitsbegriff des Grundgesetzes fallen.

Aus unserer Sicht zeigt sich hier einmal mehr das Problem, dass im Bereich von Big Data dringender Handlungsbedarf für eine gesellschaftliche Debatte über die erlaubte, die gewünschte und die erwartete Nutzung von Daten erforderlich ist. Die Berliner Politik will das Thema offensichtlich aussitzen, denn schon seit Jahren wird nur geredet, aber eine fach- und sachliche Debatte findet nicht statt. Den Unternehmen wird dabei freie Hand gelassen, mit den Daten ihrer Kunden zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Und letztlich wird das Geschäftsmodel der Nutzung ‚anonymisierter‘ Daten nur funktionieren, wenn die Wirksamkeit belegt werden kann. Genau dann aber, wenn ein Teilnehmer einer definierten Zielgruppe auf eine Werbung reagiert und damit die Wirkung bestätigt, ist gleichzeitig seine Anonymität weg und alle Kriterien der Zielgruppe, z. B. jung, Sport-interessiert, fährt jeden Tag von A nach B, können und werden ihm zugeschrieben werden.

Wir können den Mobilfunknutzerinnen und -nutzern von Telefonica/O2 daher nur raten, ihren Vertrag umgehend zu kündigen und damit ein Zeichen zu setzen, dass sie keine Auswertung und Vermarktung ihres Nutzungsverhaltens zulassen wollen. Denn unsere Telefondaten sollten keine Handelsware werden!«

PS: Betroffen sind übrigens alle Nutzer im Telefonica-Netz, d.h. Kunden der Marken O2, Eplus, Ay Yildiz, Blau, Fonic, Netzclub, Ortel Mobile, simyo, AldiTalk und Tchibo mobil. Wer nicht direkt kündigen möchte, sollte mind. per OptOut einer weiteren Nutzung seiner Daten widersprechen:
https://www.telefonica.de/dap/selbst-entscheiden.html


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PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten?

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PIRATEN – BUNDESVORSTAND – PATRICK SCHIFFER – FOTO be-him CC BY NC ND – IMG pakki

»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«, prangert der Vorsitzende Patrick Schiffer von der Piratenpartei Deutschland die heutige Entscheidung des SPD-Konvents an.

»Wie kann eine Partei glaubwürdig über geheim ausgehandelte Abkommen abstimmen, wenn sie selbst hinter verschlossenen Türen berät und die Öffentlichkeit ausschließt? Heute hat sich die SPD eindeutig gegen Umweltverbände, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft gestellt. Uns ist besonders wichtig, dass CETA ein veraltetes Urheberrecht zementiert und Datenschutz zum Handelshemmnis zu degradieren droht.

Die von den SPD-Bossen geforderten Nach-Verhandlungen sind Augenwischerei, weil CETA zunächst unverändert in Kraft treten soll und die zentralen Problemen ohnehin außen vor bleiben: die Sonderrechte für Konzerne und die Beschneidung der demokratischen Entscheidungsspielräume der Volksvertretungen. Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, die Ratifizierung zu stoppen!«

SPD stimmt für Ceta-Abkommen – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/spd-stimmt-mehrheitlich-fuer-ceta-abkommen
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