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Grundrechtsschädliche Terrorpakete stoppen – Meinungsfreiheit bewahren – Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunktelefonkarten streichen

 
Grundrechtsschädliche Terrorpakete stoppen – Meinungsfreiheit bewahren – Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunktelefonkarten streichen

I. Sachverhalt

Mit neuen Einschränkungen für die informationelle Selbstbestimmung und neuen Befugnissen für die Bundespolizei reagiert die Bundesregierung auf die letzten Anschläge in Paris und Brüssel. Ohne eine Anhörung von unabhängigen Sachverständigen hat die Große Koalition das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“[1] vor wenigen Tagen durch den Bundestag gebracht – Oppositionsfraktionen blieben aus Protest der Anhörung fern, da nur abhängige und weisungsgebundene Beamte durch die Große Koalition geladen waren.

Das Gesetz steht vielfach in der Kritik, da es u.a. versucht, für die privaten Nutzerinnern und Nutzer endgültig die Möglichkeit eines anonymen Mobilfunkzugangs abzuschaffen. Durch eine Verschärfung der Registrierungspflichten beim Kauf einer SIM-Karte sollen die Bestands- und Vorratsdaten über Mobilfunkkarten lückenlos erfasst werden.

Das Internet ist in den letzten Jahren zum wichtigsten gesellschaftlichen und politischem Medium geworden. Auch ist das Internet zur größten Informations- und Wissensquelle für weite Teile der Bevölkerung geworden und verändert die Medienlandschaft erheblich. Gesellschaftliche Diskussionen finden heutzutage vielfach auf den sozialen Plattformen im Internet statt und machen das Internet zu einem wichtigen Medium für freie Meinungsäußerung. Diesen digitalen Wandel muss auch der Gesetzgeber berücksichtigen, damit die Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung ausreichend geschützt werden.

Das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, die Informationsfreiheit, wird erheblich eingeschränkt, wenn es keine anonyme Möglichkeit mehr gibt, dieses Recht auszuüben. Eine Zwangsregistrierung mit dem Personalausweis hindert Menschen daran, sich frei und ungehindert zu informieren. Die Möglichkeit, jederzeit identifiziert zu werden, bewirkt einen Abschreckungseffekt. Dass dieser Effekt nicht nur theoretischer Natur ist, zeigen Analysen aus Berkeley, USA, die deutliche Veränderungen in den Wikipedia-Recherchen festgestellt haben, nachdem die massive Onlineüberwachung durch staatliche Stellen in den USA durch den Whistleblower Edward Snowden publik gemacht wurde.[2]

Dieser Abschreckungseffekt wirkt sich nicht nur auf die Informationsfreiheit aus, sondern bietet auch das Potenzial, die freie Meinungsäußerung zu gefährden, wenn jederzeit eine eindeutige Identifizierung einer Person möglich wird.

Die Informationsfreiheit und die freie Meinungsäußerung bilden zusammen die Meinungsfreiheit, deren Schutz unabdingbar für eine freie Gesellschaft ist und deren Einschränkung einer sehr sorgfältigen Abwägung bedarf. Der Verzicht auf unabhängige Sachverständige im Bundestag hat gezeigt, dass auf sorgfältige Abwägungsprozesse in diesem Gesetzgebungsverfahren kein Wert gelegt wurde. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einschränkung von essentiellen Grundrechten gegenüber dem vermeintlichen Nutzen bei der Verfolgung von Straftaten ist offensichtlich nicht erfolgt.

II. Der Landtag stellt fest
  • Anonyme Kommunikationsmöglichkeiten sind eine entscheidende Voraussetzung zum Schutz der Informationsfreiheit und der freien Meinungsäußerung.
  • Das geplante Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung schränkt die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig stark ein.
  • Vor einer weiteren Verschärfung der Registrierungspflichten für Prepaid-Mobilfunktelefonkarten ist der Ausgang des Verfahrens über die Aufhebung des Identifizierungszwangs für Mobilfunktelefonkarten[3] vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abzuwarten.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
  • Im Bundesrat auf die Einberufung des Vermittlungsausschuss hinzuwirken, um im „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ eine Streichung der erweiterten Registrierungspflicht für Prepaid-Mobilfunktelefonkarten zu erreichen, und, falls die Streichung nicht erreicht wird,
  • auf einen Einspruch des Bundesrates gegen das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ hinzuwirken.
[1] http://dip.bundestag.de/btd/18/087/1808702.pdf

[2] http://heise.de/-3194816

[3]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=50001/12
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