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Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung der Bonner Piraten, 15.1.17, 13h, BTHV

 
Kreisparteitag und Aufstellungsversammlung der Bonner Piraten, 15.1.17, 13h, BTHV

Die Bonner Piraten treffen sich zu ihrem Kreisparteitag und zur Aufstellungsversammlung für Direktkandidaten zur LTW NRW am 15.1.17 um 13h in ‚Sträters Gastronomie im BTHV‘ Christian-Miesen-Str. 1, 53129 Bonn.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
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Medikamententests an Berliner Heimkindern: Senat muss Vergangenheit aufarbeiten – Alexander Spies

 
Medikamententests an Berliner Heimkindern: Senat muss Vergangenheit aufarbeiten – Alexander Spies

16.09. 2016

In der Zeit von 1949 bis 1975 kam es in Heimen für Kinder und Jugendliche zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehörten auch Medikamententests führender Pharmahersteller. Auf Nachfrage der Piratenfraktion zur Situation in Berlin gab es keine befriedigenden Antworten. Jetzt wurde eine neue Untersuchung veröffentlicht, die nahelegt, dass auch in Berlin Medikamentenversuche an Heimkindern durchgeführt wurden.

Dazu Alexander Spies, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher:

„Bei der Aufarbeitung des Unrechts an ehemaligen Heimkindern hat sich der Senat bisher wenig engagiert. Hinweise auf kriminelle Menschenversuche wurden ignoriert. Die Umsetzung des Entschädigungsfonds für Menschen ohne Behinderung ist mangelhaft, der Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe noch immer nicht eingerichtet.

Den Hinweisen, dass, anders als in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage dargestellt, doch Medikamententests an Berliner Heimkindern unternommen wurden, muss der nächste Senat dringend nachgehen. Die schweren Versäumnisse der letzten fünf Jahre in diesem Themenbereich müssen aufgearbeitet werden. „

Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion:

„Wurden Medikamente an Berliner Heimkindern in den 50er bis 70er Jahren getestet?“ (Drs. 17 / 17905)

Studie von Sylvia Wagner:

Ein unterdrücktes und verdrängtes Kapitel der Heimgeschichte – Arzneimittelstudien an Heimkindern

(S.74)
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Die Bonner Piraten wünschen allen Menschen geruhsame Feiertage!

 
Die Bonner Piraten wünschen allen Menschen geruhsame Feiertage!

Bald endet ein Kalenderjahr, in den viele Fehlentwicklungen unserer Zeit immer mehr Menschen unmittelbar betreffen, zumeist leider im Negativen. Es bleibt weiter zu hoffen, dass dies zu einem Umdenken bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern führt.

Wer nicht darauf warten will, ist herzlich eingeladen, sich 2016 bei den Bonner Piraten politisch zu engagieren. In diesem Sinne: Guten Rutsch ins Neue Jahr.
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Cryptocafe der Piraten am 4. 11. 2015: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung

 
Cryptocafe der Piraten am 4. 11. 2015: Hilfe zur Selbsthilfe gegen Überwachung

Die Bonner Piraten laden alle Bonner am Mittwoch, 4. 11. 2015, um 19.30 Uhr ins ‚Planet Hellas‘ (Poppelsdorf, Clemens-August-Str. 81.) zu ihrem Cryptocafé ein. Neben aktuellen Entwicklungen bei der Überwachung aller Bürger durch die Geheimdienste soll auch thematisiert werden, wie man sich besser gegen Datenschnüffelei schützen kann. Es ist
auch geplant, auf konkrete Fragen zu neuen Entwicklungen bezüglich der Verschlüsselung von Daten einzugehen.

Seit Beginn der Enthüllungen zur NSA-Überwachung fordert nicht nur die Piratenpartei Aufklärung über die Aktivitäten der Geheimdienste und inzwischen hat sogar der von der Bundesregierung selbst eingesetzte Prüfer der umstrittenen NSA-Selektorenliste den mangelnden Einsatz der Regierung für die Einhaltung Grundrechte kritisiert. Derzeit bleibt Computernutzern nur die Möglichkeit, ihre persönlichen Daten möglichst gut selbst zu schützen. Dabei will die Piratenpartei weiter mit dem Cryptocafé helfen.

Wir laden wieder alle Bürger und Vertreter anderer Parteien herzlich ein, das Thema geht nicht nur Piraten etwas an. Als Referent steht Jochim Selzer vom Arbeitskreis Vorratsdaten zur Verfügung.
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Politische Geisterfahrer!

 
Politische Geisterfahrer!

Bild/FotoDiese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind.

Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom Verfassungsgerichtshof abholen werden. Das zeigt nur, wie wirksam kleine Parteien und Initiativen im Kommunalen die Machenschaften von SPD/CDU und inzwischen Grüne aufdecken und verhindern. Die Postenschacherei im Kommunalen, die Verschwendung von Steuergeldern für persönliche Projekte einiger Oberbürgermeister, das Gerangel um gut dotierte Geschäftsführerposten kommunaler Ausgründungen – all das soll durch eine Sperrklausel verhindert werden. Aber der Abschied von den Geld- und Machttrögen fällt anscheinend so schwer, dass man selbst Verfassungsgerichtsurteile ignoriert. Das neben den großen Altparteien, die es sich jahrzehntelang auf Kosten der Steuerzahler haben gut gehen lassen auch die Grünen mitmachen, ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Grünen-Basis in NRW.

Nach der Entscheidung der Grünen-Landtagsfraktion zu Datteln IV, zeigen auch Grüne-Politiker erneut sehr deutlich, dass ihnen Machterhalt über alles liegt. Nicht kleine Parteien und Bürgerinitiativen zerstören die kommunale Demokratie, sondern Gesetze von SPD/CDU/Grüne.

Dem Trend zu mehr demokratischer Beteiligung außerhalb von Parteien wollen SPD/CDU/Grüne einen Riegel vorschieben. Statt daran zu arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt, werden immer mehr Menschen vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.

Bild/FotoDie Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und 2008 beschreiben deutlich, dass es im Kommunalen nur unter ganz engen, nachgewiesenen Bedingungen eine Sperrklausel im Kommunalen geben darf. Hier geht es weder um Vermutungen oder Befürchtungen, es geht um wissenschaftliche Beweise. Diese Beweise konnten bisher in zwei Gutachten nicht vorgelegt werden, weil es diese Nachweise nicht gibt. Politische Geisterfahrer halt.

Weder ist ein Rat bisher arbeitsunfähig, noch hat sich durch die Anzahl verschiedener Parteien in den Räten das Arbeitsaufkommen dermaßen gesteigert, das es nicht mehr ehrenamtlich bewältigt werden könnte. Und wenn eine Haushaltsdebatte im Kommunalen jetzt 4 statt 3 Stunden dauert, zeigt hauptsächlich das in den kommunalen Haushalten einiges schief läuft.

Die Verfassungskommission im Landtag ist für die Verfassungsänderungen in dieser Legislatur eingesetzt. Von allen Fraktionen im Einvernehmen. Dass jetzt dieses Einvernehmen von SPD, CDU und Grüne aufgekündigt wurde, macht die Arbeit in der Verfassungskommission extrem schwer. Dazu wird die Piratenfraktion jetzt selbstverständlich auch alle zurückgestellten Verfassungsänderungen in den Landtag einbringen.

Hierbei handelt es sich zunächst um:
  • Verbraucherschutz als Staatsziel
  • Ausländerwahlrecht in den Kommunen
  • Ausländerwahlrecht mit Lebensmittelpunkt Regelung
  • Auflösung aller Religionsbezüge in der Verfassung, wie in WRV Art. 138 codifiziert
  • Wahlalter offen und ohne ideologische Scheuklappen bewerten
  • Kommunalfinanzen auf transparente Füße stellen
Kommentar von MdL Torsten Sommer
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