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PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot

Piraten im Landtag SH
 
PIRATEN kämpfen für Gesetz gegen Wohnungsnot

Zu Zeitungsberichten über die “Wohnungsnot” von Geringverdienern und Studenten erklärt Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion:

“Diese Situation ist kein Zufall, sondern ein weiteres Ergebnis der jahrelangen Vogelstraußpolitik im Norden. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat sich dem fortgesetzten Kniefalls vor der Immobilienlobby schuldig gemacht: durch Untätigkeit gegen Wohnungsverfall und -leerstand, durch eine Bonsai-Umsetzung von Kappungsgrenze und Mietpreisbremse und durch ihren Widerstand gegen eine Reform zur Eingrenzung von Modernisierungsumlagen. Schlimmer noch: Von den SPD-, CDU- und SSW-geführten Städten wird dieses bewusste Wegsehen gedeckt.

Der von der Politik als Allheilmittel propagierte Neubau ist – wie die seit Jahren unveränderte Situation beweist – nur ein Tropfen auf den heißen Stein und meist nicht dort möglich, wo bezahlbarer Wohnraum gebraucht wird. Es kann nicht sein, dass finanziell benachteiligte Menschen immer mehr aus den Stadtzentren verdrängt werden. Wohnraum muss auch in Hochschul- und Stadtnähe bezahlbar bleiben!

Nur in zwei Bundesländern müssen 1-Personen-Haushalte wie Studierende und Alleinstehende einen noch höheren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben als in Schleswig-Holstein.

Wir PIRATEN fordern deshalb ein Gesetz gegen Leerstehenlassen, Verfallenlassen oder Zweckentfremdung von Wohnraum sowie die Begrenzung von Mieterhöhungen in allen Universitätsstädten, im Hamburger Umland und in Tourismusgebieten!

Auf unseren Antrag muss sich der Innen- und Rechtsausschuss noch diese Woche mit unserem seit zwei Jahren verschleppten Entwurf eines Wohnraumsicherungsgesetzes befassen. SPD, Grüne und SSW müssen Farbe bekennen.

Als Mitmachpartei bieten wir allen Bürgern an, den Innenminister selbst zum Handeln aufzufordern. Wir haben dazu das Internetportal www.bezahlbarer-norden.de freigeschaltet.”

Mietbelastungsquote im Ländervergleich

Gesetzentwurf der PIRATEN

Bild: Andrea Damm / pixelio.de

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