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Gesetzentwurf ohne neue Ideen

 
Gesetzentwurf ohne neue Ideen

Zum Gesetzentwurf der CDU zur Entlastung des Mittelstands sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König:

“Der Gesetzentwurf ist leider ein Sammelsurium an alten und schlechten Ideen der CDU. Da sollen Privatisierungen von öffentlichen Betrieben vorangetrieben und mehr Subventionen an eine bestimmte Klientel ausgeschüttet werden. Dabei wissen Wirtschaftsexperten längst, dass Subventionen immer zu Marktverzerrungen führen, die letztendlich wettbewerbsfeindlich sind. Und auch die Phase der grenzenlosen Privatisierungen sollten eigentlich schon lange hinter uns liegen.

Wenn die CDU sich endlich gegen CETA aussprechen würde, so wie es sich die PIRATEN und die Mehrheit der Bürger wünschen – das wäre eine echte Hilfe für den Mittelstand und ein klares Signal an die Wähler, dass ihre Stimme noch etwas wert ist.”

Bild: by_I-vista / pixelio.de

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