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PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Münster. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser! Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig – und jetzt ist sie abermals weg“, betont Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren nach dem Richterspruch.
Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Es  ist  gleichermaßen traurig wie bezeichnend, dass erst wieder ein Gericht zur  Klärung eines klaren Sachverhaltes bemüht werden musste. Bereits bei der damaligen 5% Hürde wurde deren Unrechtmäßigkeit deutlich gemacht, als diese gekippt wurde. SPD und Grüne haben so erneut versucht, den demokratischen Wählerwillen zu unterbinden. Ich freue mich daher umso mehr,  dass die Piraten in NRW mit ihrer Klage den entsprechenden Erfolg haben und dadurch die Möglichkeiten der politischen Vielfalt wieder hergestellt wird.“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale Sperrklausel von 2,5 % gekippt. Allein die nordrhein-westfälische Piratenpartei hatte seinerzeit gegen das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz gestimmt.

„Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW. Wieder einmal habe ein Gericht bemüht werden müssen, um der Bequemlichkeitspolitik Einhalt zu gebieten.
 Landtag  Landesverfassungsgericht  Dennis Deutschkämer  Piratenpartei  Sperrklausel  NRW  Michele Marsching  Carsten Sawosch  Pressemitteilungen
Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Piratenpartei Deutschland
 
Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Ist CDU-Vize Armin Laschet unter die Atom-Lobbyisten gegangen? Energiepolitische Nachhilfe für den NRW-Ministerpräsidenten zwingend notwendig.
Bild/FotoDr. Michael Berndt
Deutschland kann die Stromerzeugung mit Braunkohlekraftwerken sofort einstellen. Folgende Gegenüberstellung der Piratenpartei Deutschland macht dies deutlich: Nach der aktuellen Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur sind zur Zeit Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt betriebsbereit. Deutsche Gaskraftwerke stehen mit 22 Gigawatt aktuell in der Liste. Sie können die Gesamtleistung von Braunkohlekraftwerken also mehr als nur ausgleichen. Die Umweltkosten des Braunkohlestroms sind 6 Cent höher als bei Gaskraftwerken, die Erzeugungskosten für die Stromerzeugung aber nur 1,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde niedriger. Der Einsatz der Gaskraftwerke und Verzicht auf Braunkohlekraftwerke erbringt folglich einen volkswirtschaftliche Gewinn von mindestens 3 Cent pro Kilowattstunde.

In Nordrhein-Westfalen sieht es gleichsam gut gut aus: Dort steht der Braunkohlekraftwerksleistung von 7,5 Gigawatt eine genauso große Gaskraftwerksleistung gegenüber. „Die Annahme von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dass auf belgischen, französischen Atomstrom oder gar Kohlestrom aus Polen zurückgegriffen werden müsste, ist also unbegründet. Und wenn er sich um Duisburger Stahlwerke sorgt, empfehle ich einen Besuch bei den Lech-Stahlwerken in Bayern. Deutsche Stahlwerke haben heute bereits eine Eigenstromerzeugung von 50%. Man erklärt ihm dort sicherlich gerne, wie das Abschalten von zwei Atomkraftwerken in der Region problemlos kompensiert wird; er muss es nur wollen“, so der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Dr. Michael Berndt.
„Den Ausbau der Stromerzeugung mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu verschleppen und sich nicht von der Kohleverstromung zu verabschieden, ist zugleich arbeitspolitisch ein inakzeptabler Sündenfall, an dem CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Laschet wahrlich nicht unbeteiligt ist. Im Kohlebergbau, in der Kohlebergbauveredelung und indirekt waren im Jahr 2016 ca. 30.000 Arbeitnehmer beschäftigt und es wurden 252 Terawattstunden Strom erzeugt. Mit den erneuerbaren Energien wurden 188 Terawattstunden erzeugt, dieses aber mit mehr als 300.000 Arbeitnehmern!“, ergänzt Dr. Berndt.
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Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Piratenpartei Deutschland
 
Rote Linie für RWE – Hambacher Forst retten, Braunkohle-Tagebau stoppen

Am Samstag, dem 26. August, wird eine Menschenkette ihren Protest gegen die Zerstörung des Hambacher Forstes und den fortgesetzten Braunkohletagebau im Rheinischen Revier zum Ausdruck bringen und eine beschleunigte konsequente Energiewende einfordern.

Wir haben nur die eine Welt
Braunkohle ist der schädlichste und ineffektivste aller fossilen Energieträger. Durch den massiv subventionierten Weiterbetrieb wird die Energiewende sabotiert. Die ohnehin unzureichenden Klimaziele der Bundesregierung werden schon für 2020 absehbar verfehlt, im ersten Halbjahr 2017 stieg der Treibhausgasausstoß in Deutschland, wie bereits 2016, erneut an, statt zu sinken.

Neben den lange bekannten Umweltschäden und Ewigkeitslasten birgt die Verbrennung von Kohle ein erst kürzlich aufgefallenes zusätzliches Risiko: die Belastung mit exotischen Titansuboxid-Nanopartikeln. Diese waren bisher nicht bekannt, weshalb sich deren Schadenspotenzial noch gar nicht abschätzen lässt.

Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen
Wir PIRATEN unterstützen die Rote-Linie-Aktion und rufen zur Teilnahme auf. Die geplante Menschenkette ist unabhängig von weiteren Klimaschutzaktionen im Rheinischen Revier in diesem Sommer, auf die wir ebenso hinweisen, beispielsweise das Klimacamp im Rheinland und die Aktion „Ende Gelände„.
 Piratenpartei  RWE  NRW  Klimaschutz  Hambacher Forst  Energiewende  Ende Gelände  Braunkohle  Energiepolitik  Artikel
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Piratenpartei Köln
 
Am Montag geht’s los! Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Geräte sind da und werden am kommenden Montagabend zusammengebaut! Seit April konnte man sich bei den Kölner Piraten um Feinstaubmessgeräte bewerben.(1) Die Nachfrage ist größer als angenommen und weitere Geräte sind in Planung. Die ersten sieben werden an die „Feinstaub-Aktivisten“ in Kürze übergeben. Für weitere Infos oder wer dabei sein möchte, meldet sich bei den unten genannten Kontaktdaten.
(1) Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang wurden durch die wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter
http://koeln.maps.luftdaten.info/.

Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/
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Lukas Lamla erhält Floriansplakette: Handwerk und Digitalisierung zusammengebracht

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Lukas Lamla erhält Floriansplakette: Handwerk und Digitalisierung zusammengebracht

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Von wegen Piraten sind nur im Netz unterwegs und haben mit traditioneller Arbeit nix am Hut: Andreas Ehlert vom NRW-Handwerkkammertag hat heute unserem Abgeordneten Lukas Lamla die Floriansplakette verliehen. Seit 1989 werden damit Menschen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Belange von Handwerk und Mittelstand verdient gemacht haben.
Lukas wurde für seine ausgezeichnete Arbeit in der „Enquetekommission EKVI: Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ gelobt. Dort hat er wesentlich dazu beigetragen, Handwerk und Digitalisierung zusammenzubringen.
„Wir freuen uns mit dem Handwerk neue Partner für digitale Themen gefunden zu haben“, sagt Lukas, warnt aber zugleich: „Durch die derzeit sehr gute Auftragslage im Handwerk werden die Auswirkungen der digitalen Revolution verdeckt. Deshalb muss das Handwerk jetzt handeln. Dazu müssen wir traditionelle Handwerker und digitale Tüftler zusammenbringen. Die Akteure sind derzeit getrennt und sprechen nicht die gleiche „Sprache“. Hier liegt viel Potenzial brach.“
Der Anfang aber ist gemacht.
 Lukas  Lamla  NRW  Blogbeitrag  Handwerk  Homepage
Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Piratenpartei Köln
 
Stadt stellt Luftreinhalteplan vor – Piraten verleihen Feinstaubmessgeräte

Die Stadt Köln steht unter Zugzwang: Jahrelang werden durch Messungen der wenigen Luftmessstationen in Köln die zulässigen Werte überschritten. Bevor das Land bzw. das Regierungspräsidium die Stadt zur Luftreinhaltung zwingt, soll nun ein entsprechendes Maßnahmenpaket in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden. Die Stadt will geeignete Maßnahmen prüfen und Belastungssschwerpunkte ermitteln. (1)

In Köln gibt es lediglich vier offizielle Messstationen.(2) Das Thema Feinstaub und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren bewegen viele Menschen in Köln. Die europäische Umweltagentur schätzt, dass in Deutschland 47.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub sterben. Die Informationslage ist oft verwirrend und lässt darüber hinaus keine genauen Rückschlüsse über Werte im eigenen Viertel zu. Wir Piraten wollen das ändern, deshalb bauen wir eigene Feinstaub-Messstationen auf

Kölnerinnen und Kölner können auch mitmachen und sich bei uns um Geräte bewerben. In einem ersten Aufschlag bieten wir sieben Feinstaubmessgeräte an.

Die Messgeräte basieren auf einem vom „Open Knowledge Lab Stuttgart“ konzipierten Bausatz. Sie erreichen eine hohe Genauigkeit, werden über ein USB-Kabel mit Strom versorgt und verbinden sich per WLAN mit dem Internet. Jedes einzelne Gerät veröffentlicht minütlich aktuelle Feinstaubwerte vom jeweiligen Standort, und zwar in Form von für jeden nutzbarer, auswertbarer und offener Daten. (3) Die Geräte lassen sich mit etwas Geschick sehr einfach selbst herstellen.(4)

Eine Karte mit den Daten der Standorte, der schon vorhandenen autonomen und unabhängigen Feinstaubsensoren, gibt es bereits unter http://koeln.maps.luftdaten.info/. Unser Ziel ist eine flächendeckende Ermittlung der Schadstoffwerte in allen Kölner Vierteln.

„Mit den Piraten können alle zu Feinstaub-Aktivisten werden“, sagt der Sprecher der Piraten im Rat Thomas Hegenbarth. „Durch unsere Initiative ermöglichen wir es den Menschen in Köln, die offiziellen Messwerte nachzuvollziehen und eigene Messungen durchzuführen. So werden wir von Feinstaub-Opfern zu Feinstaub-Aktivisten.“

Aki Nofftz, Vorsitzende der Kölner Piraten, ergänzt: „Wir hoffen, dass sich viele weitere Organisationen und Privatleute unserer Initiative anschließen. Die Geräte werden im Juni 2017 fertiggestellt und dann herausgegeben. Die Bewerbung um ein Gerät ist ab sofort möglich.“

Für die ersten sieben Geräte der Piraten können sich Kölnerinnen und Kölner über folgende Mail bewerben: koeln@piratenpartei-nrw.de

(1) https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=65878&voselect=16709
(2) https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/immissionen/stationen-und-messwerte/
(3) http://luftdaten.info/
(4) http://luftdaten.info/feinstaubsensor-bauen/
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Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

Piratenpartei Köln
 
Flüchtlinge sollen Karneval feiern – Piraten kritisieren Ankündigung von Maßnahmen der Polizei

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Kölner und der Leverkusener Flüchtlingsrat [1] eine Information der NRW-Polizei scharf kritisiert. In der Information wandte sich die Polizei an die Betreiber von Landesunterkünften, und teilte mir, dass sie den Besuch von Karnevalsveranstaltungen durch Flüchtlinge „eher kritisch“ sehe. Weiter kündigt die Polizei im Schreiben verstärkte Polizei- und Sicherheitskontrollen zu Karneval an, die die Flüchtlinge „kritiklos über sich ergehen lassen“ sollen. Die Polizei geht sogar soweit, dass sie ganz von Besuchen abrät, da sie „aufgrund der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln, in der Bevölkerung derzeit – leider zu unerwünschten Wechselwirkungen“ führen könnten.

Die diskriminierenden Maßnahmen und Forderungen werden von den beiden Flüchtlingsräten scharf zurückgewiesen. In der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass der Karneval in den „Veedels beste Integrationschancen bietet“. Wir – die Piraten Köln – schließen uns der Kritik und der Einschätzung an.

Lisa Gerlach, Ratsfrau der Piraten im Kölner Rat, dazu: „Die Polizei hat angekündigt, dass hier bei uns in Kölle, in einer Stadt, in der jeder dritte Bürger einen Migrationshintergrund hat, jeder und jede mit Überprüfung rechnen muss, der danach aussieht. Wie weit ist es schon gekommen… Wir Piraten befürworten ausdrücklich, dass Flüchtlingshelfer und -helferinnen den Asylsuchenden die Bedeutung des Karnevals erklären und ihn dann auch mit ihnen feiern – denn nur so kann Integration gelingen. Ich erwarte von unserem Sozialdezernenten Dr. Harald Rau, dass er seinen Worten auf dem Flüchtlingsgipfel Taten folgen lässt und hier eindeutig für die Willkommenskultur Partei ergreift.“

[1] http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/2017-02-03Karneval_gemeinsame%20PM.pdf
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PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Piratenpartei Köln
 
PIRATEN sorgen sich um saubere Luft für Kölner Bürger

Köln ist Spitzenreiter in NRW in Sachen dreckiger Luft. Der KStA berichtete in seiner Online-Ausgabe vom 01.02.2017 [1], dass die Messstation Clevischer Ring in Köln-Mülheim erneut der Spitzenreiter in NRW ist.
Dort werden die Stickoxidwerte die Grenzwerte (mit 63 Mikrogramm im Jahresmittel 2016, so der KStA) dauerhaft überschreiten.
Auf diesen Umstand hatte schon letztes Jahr am 16.09. ein Bündnis von politisch aktiven Bürgerinnen und Bürgern in Köln-Mülheim [2] [3] mit ihrer Aktion „FRISCHE LUFT – Andere Mobilität – Schönere Stadt“ im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität hingewiesen.
Babak Tubis, Anmelder der Demo für das Bündnis und damals Chef der Kölner PIRATEN, erklärt:
„Nun bekommen wir es wieder einmal bestätigt, dass sich die vergangene und aktuelle Politik von SPD und CDU nicht an den Menschen ausrichtet, selbst wenn es europäisches Recht ist.“
  

Unterstützer der Aktion 2016 (in alphabetischer Reihenfolge) waren:
ADFC Köln e.V.
AGORA KÖLN
AK Mobilität v. Bündnis 90/Die Grünen Köln
Bündnis 90/Die Grünen OV Mülheim
Bürgerinitiative Rendsburger Platz
DIE LINKE OV Köln-Mülheim
DKP Köln
Geschichtswerkstatt Mülheim
Heimat für Alle Köln e.V.
MBL-Mülheimer Bürgerliste
MüTZe (Mülheimer Selbsthilfe Teestube e.V.)
NABU Stadtverband Köln
nachbarschaft köln-mülheim-nord e.V.
Piratenpartei Köln
Radkomm – Kölner Forum für Radverkehr
SSM e.V. (Sozialistische Selbsthilfe Mülheim)
VCD Regionalverband Köln

Ansprechpartner:
Aki Alexandra Nofftz – 1. Vorsitzende (Tel. 0163 6272171)
Babak Tubis (Tel. 0179 9243799)

[1] http://www.ksta.de/koeln/zu-viele-diesel-autos-koeln-ist-nrw-spitzenreiter-bei-dicker-luft-25656726
[2] http://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-muelheim-umweltpolitisches-buendnis-sperrt-clevischen-ring-24757484

[3] http://radiokoeln.de/koeln/rk/1389596/news/koeln
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Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken: Stadt prüft finanzielle Unterstützung zur Einführung eines Pilotprojekts zu autonomen Bussen und U-Bahnen

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde unser Antrag „Autonome Busse oder U-Bahnen – Prüfung von Pilotprojekten für Köln“ [1] teilweise angenommen. CDU, Grüne und SPD fanden unseren innovativen Vorschlag unterstützenswert und beauftragten gemeinsam mit uns die Stadtverwaltung die Punkte 3 und 4 des Antrages. Bis Ende des 2. Halbjahres 2017 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, ob ein Pilot- und Forschungsprojekt über Autonome Busse oder U-Bahnen in Köln nach dem Karlsruher Vorbild [2] durch das Land NRW finanziell unterstützt werden kann.

In unserem Antrag haben wir auf verschiedene Beispiele in deutschen Kommunen, z. B. Hamburg, Berlin oder Karlsruhe, hingewiesen, die bereits Forschungs- oder Pilotprojekte zu „Autonomen Bussen oder U-Bahnen“ durchführen.

Autonome Systeme könnten folgende Vorteile mit sich bringen:
  • mehr Verkehrssicherheit
  • Technologische und inhaltliche Weiterentwicklung des ÖPNV mit kommunalen Angeboten
  • Erweiterung des Mobilitätsangebotes
  • Keine aufwändige zusätzliche Infrastruktur
  • Flexibler bedarfsgesteuerter Einsatz in unterschiedlichen Größen (on Demand)
  • Emissionsfreiheit
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln, dazu: „Im Bereich des ÖPNV haben wir in Köln einen enormen Nachholbedarf – hinzu kommt, dass der technische Fortschritt nicht in Kön Halt machen wird, wenn wir dafür nicht die Voraussetzungen schaffen. Das Mobilitätsverhalten und auch die Erwartungen an den ÖPNV ändern sich zunehmend. Autonome Systeme könnten schwer zugängliche oder weit draußen liegende Stadtbereiche erreichen. In Köln gibt es viele Gegenden, die bis jetzt zeitlich oder räumlich unterversorgt sind.“

[1] http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antrag-Autonome-Busse-oder-U-Bahnen-Verkehrsausschuss-31.01.2017.pdf
[2] http://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/Projekt-in-Karlsruhe-gestartet-Ab-2017-sind-Fahrzeuge-ohne-Fahrer-unterwegs;art127,1975332
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PiKo NRW Mitglieder

Piraten in der Kommunal­politik
 
PiKo NRW Mitglieder

Piraten in der Kommunal­politik

Kommunalpolitisch aktive Piraten sind in großen Teilen von NRW aktiv und über den PiKo NRW miteinander verbunden. Falls Euer Kreis auf der Karte leider noch nicht  orange markiert ist – einfach Mitglied werden und mitmachen!  Antrag rechts herunterladen, ausfüllen und an info@piko-nrw.de schicken. Fertig!

Alle kommunalpolitisch aktiven Piraten sind jederzeit herzlich willkommen!
Bild/FotoPiKo Mitglieder in NRW
PiKo NRW Mitglieder
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Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

Piratenpartei Köln
 
Neuer Vorstand der Kölner Piraten gewählt

Am vergangenen Wochenende fand die turnusgemäße Neuwahl des Kreisvorstandes der Kölner Piraten statt. Die „neuen“ Gesichter sind bekannt: Aki Alexandra Nofftz wird zukünftig den Kölner Kreisverband leiten. Ihr zur Seite steht als 2. Vorsitzender Ingo Luff. Als Schatzmeisterin wurde Manuela Langer erneut bestätigt. Zum Beisitz wurde Harald Paul wiedergewählt. „Neu“ dabei ist Ratsfrau Lisa Gerlach und stärkt damit die Verbindung zum Kölner Stadtrat.

Kreisvorsitzende Aki Alexandra Nofftz: „Vor uns steht ein Jahr mit großen Herausforderungen an die Kölner und die Landespartei. Wir werden in den anstehenden Wahlkämpfen besonders unsere kommunale Identität und Stärke herausstellen. Mit unseren Erfolgen in der Kölner Ratsarbeit haben wir uns inzwischen einen sehr guten Ruf in Köln erarbeitet. Auf uns können die Kölnerinnen und Kölner bauen und sich auch weiter auf unsere Präsenz und Einmischung in der Stadtgesellschaft verlassen.
Wie in den vergangenen Jahren sind Staßenfeste, Teilnahmen beim CSD oder der Gamescom und viele Infostände geplant. Dort wird man uns wiedertreffen oder auch kennenlernen können. Wie bisher stehen wir für soziale Teilhabe, Bildung, Privatsphäre und Digitalsierung. Und gerade in Zeiten zunehmender Überwachung ist unsere Stimme notwendiger, denn je. Wir versprechen, wir bleiben dran!                     Bild/Foto
von links nach rechts: Lisa Gerlach, Harald Paul, Manuela Langer, Ingo Luff, Aki Nofftz

Der Kreisvorstand der Partei ist erreichbar unter: koeln@piratenpartei-nrw.de
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Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Piratenpartei Köln
 
Piraten wirken im Rat 2016: Jahresrückblick auf ein Jahr mit vielen kleinen und großen Erfolgen

Liebe Freundinnen, Freunde und Unterstützer,

zunächst einmal wollen wir euch für die Unterstützung in den letzten 2,5 Jahren danken. Ohne die Aktiven unseres Kreisverbands wären viele dieser großen und kleinen Erfolge nicht machbar gewesen. Es waren aber nicht nur die aktiven Piraten, sondern auch viele Sympathisanten oder einfach interessierte Kölnerinnen und Kölner, die uns Ideen und wichtige Hinweise gegeben haben. Wir – die Piraten im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Weihnachtszeit erlebt haben und wünschen euch viel Spaß bei der Lektüre unseres ausführlichen Jahresrückblicks.

Rutscht gut ins nächstes Jahr!

Eure Piraten im Rat
Lisa und Thomas

Für die Kommunalwahl 2014 haben sich die Kölner Piraten ein Programm gegeben, das verschiedene Themenfelder im Bereich Netzpolitik, Überwachung, Transparenz, Verkehr und Sozial- und Flüchtlingspolitik umreißt. https://www.piratenpartei.koeln/politik/wahlen/kommunalwahl-2014/wahlprogramm/
Wir – die Piratengruppe – bringen nun dieses Programm mithilfe von Anfragen und Anträgen sukzessive in den Rat ein. So versuchen wir, unsere Ideen an den Mann und die Frau zu bringen. Für uns ist das Wahlprogramm von 2014 eine Handlungsanweisung und nicht nur ein Sammelsurium von Wahlversprechen, die nie eingelöst werden. Es ist wichtig, dass Politik berechenbar ist, denn das Kreuzchen können die Kölnerinnen und Kölner nur einmal für mehrere Jahre setzen. Mit uns wird es keine bösen Überraschungen geben. Im Stadtrat setzen wir uns für Transparenz, Freiheit, Gleichheit und Brüder- sowie Schwesterlichkeit ein.

2016 war für uns ein sehr gutes Jahr: Im Rat konnten wir viele Ideen einbringen, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 82 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite http://www.piratenpartei.koeln/piraten-im-stadtrat/anfragen-antraege/ findet.

Heute und hier fassen wir ein paar unserer größten Erfolge und unserer brisantesten Anfragen zusammen.

1. NEUAUSRICHTUNG DER VERKEHRSPOLITIK IN KÖLN
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Überall im Land setzen sich Piraten für den fahrscheinlosen Nahverkehr ein. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Die Idee wurde dann im März 2016 von Jamaika übernommen und wir rechnen dieses Jahr im Rahmen der Mobiltätswochen mit der Umsetzung.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Änderungsantrag-zu-TOP-3.1.3-22Ein-fahrscheinloser-Tag-für-Köln22.pdf

Weiterhin werden wir aktiv die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen, unterstützen. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Fraktionen setzen wir uns für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht, z.B. auf den Ringen ein. In diesem Jahr wurden dann die ersten Streckenbereiche auf den Ringen freigegeben.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Radwegbenutzungspflicht-auf-Koelner-Radwegen-Verkehrsausschuss.pdf

Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir Piraten wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert, und die Idee macht nicht nur bei anderen Parteien Schule: http://www.piratenpartei.koeln/2016/07/18/macht-unsere-idee-rechtsabbiegen-bei-rot-fuer-radfahrer-nun-endlich-schule/ Hier werden wir im nächsten Jahr nachhaken.

Kleine Erfolge, wie z. B. die Prüfung einer Kampagne für den „Holländischen Griff“, stehen natürlich auch auf unserer Liste für mehr Verkehrssicherheit in Köln http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Kampagne-fuer-Dooring-bzw.-den-sogenannten-Hollaendischen-Griff-Verkehrsausschuss-06.12.16.pdf

Im September wurde unser Antrag „Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen“ einstimmig angenommen. Menschen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, können sich bald auch in Köln im Internet darüber informieren, wo Aufzüge und Rolltreppen defekt sind und das dann in ihre Wege einplanen. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Verkehrsausschuss-Kaputte-Aufzuege-und-Rolltreppen-der-KVB-im-Netz-veroeffentlichen-6.09.2016.pdf

Die Anregung für diesen Antrag kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal „Open Antrag“. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum.

2. RAT, ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND BÜRGERBETEILIGUNG
2015 haben wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Linken eine Transparenzsatzung für Köln eingefordert. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen und erklärte es im November 2016 kurzerhand als rechtswidrig. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2016/03/Mitteilung-der-Verwaltung-zur-Transparenzsatzung.pdf Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Juristen des Bündnisses „NRW blickt durch“, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen erarbeitet hatte. Das letzte Wort dazu wurde noch nicht gesprochen, denn der Kölner Ausschuss fordert hier eine weitergehende Prüfung an.

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.
Anfrage:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Nachfragen-zur-Optimierung-des-K%C3%B6lner-Ratsinformationssystems-UA-Digitales-06.06.2016.pdf
Antwort auf eine Nachfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Optimierung-des-Koelner-Ratsinformationssystems-Beantwortung-der-Zusatzfragen-aus-der-Sitzung-des-UA-DiKO-vom-29.08.2016.pdf

In dem Zusammenhang fiel uns auch auf, dass es fast nicht möglich ist, einen Überblick über die Umsetzung von Anträgen des Rates zu erhalten. Deshalb fragten wir die Stadtverwaltung, welche Anträge in der Wahlperiode 2014/2020 angenommen, aber nicht umgesetzt wurden. Die Antwort zeigte auf, dass das System total chaotisch ist. Die Stadtverwaltung gab in der Antwort an, dass sie ein Beschlusscontrolling einführen möchte. Wir verfolgen den Prozess weiter und hoffen in diesem Zusammenhang auf den neuen Stadtdirektor der an dieser Stelle ja bereits Verbesserungen ankündigt.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Welche-Ratsantraege-wurden-umgesetzt-bzw.-Ratscontrolling.pdf

Wir fordern von der Stadtverwaltung Köln, dass sie sich öffnet und transparenter wird. Im Rat fragten wir daher u.a. nach der Anzahl und den Ausgaben für die Beauftragungen externer Gutachten. Die Antwort belegt, wie schlecht es immer noch um die städtische Transparenz bestellt ist. In der Antwort schreibt die Stadtverwaltung: „Eine allgemeine Veröffentlichung von Gutachten, Analysen oder Studien, die von der Stadt Köln oder von Betrieben mit städtischer Beteiligung in Auftrag gegeben werden, war bei der Stadt Köln bisher nicht vorgesehen.“
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Transparenz-bei-Beauftragungen-externer-Gutachten.pdf

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt bewilligt. Dieses Geld soll nun dafür verwendet werden, das die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung entwickelt werden kann.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Die-Digitale-Agenda-f%C3%BCr-Koeln-als-Teil-der-neuen-Buerberbeteiligung-10.05..pdf

Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld 2015 ausgegeben haben. https://dl.dropboxusercontent.com/u/13130256/Verwendungsnachweis%202015.pdf Die Abrechnung für 2016 erstellen wir zu Beginn 2017.

3. JUGEND UND BILDUNG

Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, denn dieses kann einen großen Mehrwert generieren. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders Kinder aus einkommensschwächeren Familien dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Schulabg%C3%A4nger-in-K%C3%B6ln.pdf

Digitale Bildung braucht Bandbreite
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN-Schulausschuss-31.10.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf
Anlage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anlage-1-Digitale-Bildung-braucht-Bandbreite-und-WLAN.pdf

Wirkliche Nutzung der Onlineangebote der Stadt Köln im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Wirkliche-Nutzung-der-Onlineangebote-der-Stadt-Koeln-an-Koelner-Schulen-Schulausschuss-28.11.2016.pdf
Hier warten wir noch auf die Antwort.

Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen. Hier möchten wir, dass sich Kinder und Jugendliche mehr einbringen können. Mit unserer Anfrage „Kinderbüro und Jugendvertretung: Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln?“ möchten wir anregen, dass die Stadtverwaltung neue Wege der Partizipation von Jugendlichen und Kindern einschlägt. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen: Münster hat z. B. ein Kinderbüro und Düsseldorf und Brühl haben einen Jugendrat.
Wir warten auf die Beantwortung und sind gespannt auf die Vorschläge.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Kinderbuero-und-Jugendvertretung-JHA-13.09.16.pdf

4. KOMMUNALE NETZPOLITIK

Anlässlich der Gamescom haben wir gemeinsam mit der Piratenfraktion NRW einen Gametreff unter dem Motto „Politik trifft Gamer“ angeboten. Experten standen Rede und Antwort und schließlich wurde nicht nur Counterstrike gezockt. Hier könnt ihr ein paar Bilder sehen. https://www.piratenfraktion-nrw.de/2016/08/politik-trifft-gamer-gametreff-in-koeln/

Das Thema Gaming liegt uns auch politisch am Herzen. Im Schulaussschuss haben wir daher nach den Möglichkeiten von Gamification in der Bildung und Weiterbildung gefragt und im Sportausschuss möchten wir wissen, wie E-Sport gefördert wird. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-zu-E-Sport-und-Gamification-in-der-Bildung-und-Weiterbildung.pdfhttp://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Wie-wird-der-E-Sport-in-Koeln-gefoerdert-Sportausschuss-03.11..pdf
Die Antwort ist noch nicht erfolgt.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt, denn immerhin konnte sich Jamaika mit einem Änderungsantrag zu unserem Antrag dazu durchringen, die Ausstattung von drei Stationen mit WLAN zu veranlassen. geeinigt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/

Google Analytics von den städtischen Seiten gekickt!
Das Ergebnis der Prüfung unseres Antrags aus dem Jahr 2015 lag zu Beginn des Jahres 2016 vor. Die Stadt teilt mit, dass sie die Auffassung der Piraten für einen besseren Datenschutz teilt und in Zukunft mit Piwik, anstatt mit Google Analytics arbeiten will.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=544957&type=do&
http://www.piratenpartei.koeln/2016/02/22/piraten-wirken-fuer-den-datenschutz-der-stadt-koeln-piwik-kommt-google-analytics-geht/

Auch im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik gibt es viele Akteure, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschen auf unserer 1. kleinen Sicherheitskonferenz: http://www.piratenpartei.koeln/2016/04/11/1-kleine-sicherheitskonferenz-der-piraten-im-rat-der-stadt-koeln/
Mit der Planung der nächsten Konferenz in 2017 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein!

5. MEHR VERTRAUEN, WENIGER VERBOTE

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Dom-Zäune, immer mehr Videoüberwachung oder härtere Strafen gegen Graffiti und auch das geplante Vorgehen gegen Bettler und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z. B. um Jugendliche oder Obdachlose kümmern. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken.

Wir Piraten wollen Prävention statt Repression. Das haben wir nach Silvester direkt klar gemacht und für Großereignisse Konzepte wie „Sichere Wiesen“ aus München vorgeschlagen.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Antwort-Sicherheit-und-Spa%C3%9F-im-Karneval-AVR.pdf

An der Stadtordnung haben wir uns mit Anfragen und vielen Videobeiträgen abgearbeitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen sind dem Aktionismus verfallen. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass die Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehrt Bild/Foto

Ein paar Kleinigkeiten konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/09/13/schwarze-gruene-gelbe-und-rote-sind-sich-bei-der-videoueberwachung-einig-piraten-bewirken-korrekturen/
Übrigens auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung warten wir nun schon mehr als ein halbes Jahr.
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf

6. KULTURPOLITIK

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist„-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Auch schlagen wir vor, dass die Stadtbibliothek ihre Öffnungszeiten noch weiter ausdehnt. Des Weiteren müssen die Angebote für einen barrierefreien Zugang zur Kultur ausgebaut werden.

Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Freier-oder-freiwilliger-Eintritt-Museen-Kulturausschuss-02.09..pdf
Die Antwort steht noch aus.

Erweiterte Öffnungszeiten
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sind-erweiterte-Oeffnungszeiten-der-Stadtbibliothek-moeglich-Kulturausschuss-8.11.16.pdf
Die Antwort steht noch aus.

Barrierefreie Kunst und Kultur
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-K%C3%B6ln-am-19.4.16.pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Anfrage-Barrierefreie-Kunst-und-Kultur-in-Koeln.pdf

Unschön fanden wir die Debatte um die Archivierung der antisemitischen sogenannten Kölner Klagemauer. In einem Antrag forderten wir, die Papptafeln zu Dokumentationszwecken von Antisemitismus nach 1945 an geeignete Institutionen zu übergeben. In einer Pressemitteilung erklärten wir unser Anliegen. http://www.piratenpartei.koeln/2016/11/28/die-koelner-klagemauer-gehoert-nicht-zu-koeln/
Leider waren die Mitglieder des Kunst- und Kulturausschusses zu feige, sich der Debatte zu stellen und erklärten dazu, dass angeblich schon alles im Hauptausschuss dazu gesagt worden sei. Zur Erklärung: Der Hauptausschuss ist kein Fachgremium und nur für besonders eilige und dringende Sachentscheidungen zuständig. Für diese Frage also nicht das geeignete Gremium. So wurde ein Antrag auf Nichtbehandlung gestellt, der angenommen wurde. Es bleibt beim Verbleib der „Klagemauer“ im Stadtarchiv.

7. FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer 2. Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden.

Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. soll es Mindesstandards für die Notunterkünfte geben. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden.

Anfrage: http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-Sozialausschuss-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen-14.01..pdf
Antwort:
http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-f%C3%BCr-besonders-schutzbed%C3%BCrftige-Personen.pdf

8. UMWELTPOLITIK

Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt die Einführung eines Mehrwegsystem für Pappbecher prüft. Es war ein großer und medial sehr beachteter Erfolg für uns.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/08/piraten-wirken-stadt-koeln-will-mehrwegbecher-statt-coffee-to-go-muell/

9. CANNABIS UND DIE KOMMUNALE LEGALISIERUNG

Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. So haben wir 2016 versucht, das Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln voranzubringen. In diesem Antrag forderten wir, dass sich Köln und Düsseldorf gemeinsam für eine wissenschaftliche Studie zur Cannabisabgabe einsetzen sollen. Unser Antrag wurde abgelehnt, kein gutes Zeichen für die weitere Legalisierung in Köln. Da damit die kommunalen Wege in Köln vorerst versperrt sind, wollen wir nun mit einer Resolution ans Land und den Bund dafür sorgen, dass sich der politische Wind dreht.
http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
 Allgemein  Slider  2014  2015  2016  Ausbau  Bürgerbeteiligung  Cannabis  Datenschutz  Diskussion  Dom  Düsseldorf  Erklärung  EU  Finanzen  Flüchtlinge  Gamer  Graffiti  Haushalt  Helfer  Internet  Internetstadt  Koalition  Köln  Kölner  Kölner Stadtrat  Legalisierung  Liebe  Linke  Mitglieder  Münster  Netz  Netzpolitik  NRW  Piraten  Piratenfraktion  Politik  Sicherheit  Sozialpolitik  SPD  Transparenz  Verwaltung
Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Bertelsmann-Stiftung und NRW-Regierung: Ziemlich beste Freunde?

Bild/Foto
Die Piratenfrakion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:
Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zur #BertelsmannAkte. #ltnrw pic.twitter.com/cqf6mkj2KA

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Doch auch die Antworten der Landesregierung sind aufschlussreich. Allein die Treffen zwischen Ministern und Stiftungsvertretern nehmen ganze 14 DINA4-Seiten ein.
Bild/Foto
#Bertelsmann-Treffen – Curated tweets by 20piraten

Hinzu kommen noch sieben Seiten über Veranstaltungen, zu der die Stiftung eingeladen hat:

#Bertelsmann-Einladungen – Curated tweets by 20piraten

Die Dunkelziffer ist allerdings noch viel höher (diesen Satz wollten wir schon immer mal schreiben):
Das waren laut LReg nicht alle #Bertelsmann-Treffen. Aber laut anderen Fraktionen braucht #NRW braucht ja kein #Lobbyregisterpic.twitter.com/kfTAA8DJUQ

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Und da die Landesregierung und die Stiftung sich so gut verstehen, wurden auch gleich ein paar Projekte vergeben:

#Bertelsmann-Projekte – Curated tweets by 20piraten

Sehr aufschlussreich sind auch diese Absätze, worin klar wird: Die Bertelsmann-Tochter arvato stellt die Kommunikationsinfrastruktur und gibt den Mitarbeitern gar einen Schlüssel für die Staatskanzlei.
Bild/Foto
Selbst die Kommunikationsinfrastruktur der LReg stellt eine #Bertelsmann-Tochter. #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/9tWCtufejv

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


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Und guten Freunden gibt man da auch einen Schlüssel… #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/8gg1bzQGqp

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

…und über Geld spricht man nicht. #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/TLuDu59agN

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016


Die Piratenfraktion tritt weiter ein für mehr Transparenz in der Politik, unter anderem mit einem Lobbyregister, das auch Sachverständige befürworten.
 Piraten  Joachim Paul  Homepage  NRW  ltnrw  Bertelsmann
3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister:
Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv unterstützt.

Die anderen Parteien sollten endlich aufwachen. Wer auf der einen Seite den Erfolg populistischer Parteien beklagt, muss zwangsläufig auf der anderen Seite den Willen der Menschen in diesem Land respektieren, um diesen Parteien nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen. Und er darf auch nicht auf Lösungen setzen, die das Problem nicht grundsätzlich lösen.

Auf jeden Fall bleibt festzustellen, dass es bei desem Thema kein Problem war, innerhalb kürzester Zeit 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens zu bekommen.
 NRW  G9  Schule  Homepage  Pressemitteilungen  Monika Pieper
Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Piratenpartei Köln
 
Simone Brand MdL berichtet über ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht

Pressemitteilung der Piraten im Rat der Stadt Köln:

Die Vorkommnisse der Silvesternacht in Köln haben für die Menschen in Deutschland und ganz besonders auch in Köln selber vieles verändert. Simone Brand ist für die Piratenfraktion im Landtag NRW integrationspolitische Sprecherin und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht 2015. Am nächsten Montag wird sie bei der Piratengruppe im Rat der Stadt in Köln einen Vortrag zu den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses halten und mit Interessierten in Köln über ihre integrationspolitische Arbeit ins Gespräch kommen.

Die Veranstaltung ist ausdrücklich keine Parteiveranstaltung. Gäste sind natürlich willkommen.

Montag, 28. November 2016
19:30 – 22:00 Uhr

Rathaus Köln, Spanischer Bau, Raum A215,
Rathausplatz 1, 50667 Köln

Gastgeber: Piratengruppe im Rat der Stadt Köln

Anmeldung:
piraten@stadt-koeln.de
0221 / 221 25541
 Veranstaltung  Piratenfraktion  Piraten  NRW  landtag nrw  Landtag  Köln  Bau  2016  2015  Allgemein
Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich

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Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.

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Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?

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Lehramtsstudenten bekommen während ihres Praxissemesters kein Gehalt. Drei AStA-Vertreter präsentierten am 25.10.2016 den NRW-Piraten im Landtag ihre Vorstellung von fairer Bezahlung. Ein Abgeordneter hielt diese sogar für zu gering.

[View the story „Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?“ on Storify]
 Homepage  Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10)  Schule und Weiterbildung (A15)  AStA  Leherer-Ausbildung  Lehrer  ltnrw  NRW  Praxissemester  Studium
‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
‚Gute Schule 2020‘ führt zu Schattenhaushalten und Entmündigung

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Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 – wir investieren jetzt für morgen“:

„Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen.

Grundsätzlich begrüßen wir eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Schulinfrastruktur. Leider müssen wir uns aber auch mit dem unseriösen ‚wie und wann‘ dieses Programms auseinandersetzen.

Der Finanzminister rühmt sich der Tatsache, dass das erste Jahr tilgungsfrei sei und man deshalb nichts im Haushalt 2017 sehen würde. Erst danach beginnen peu á peu die Rückzahlung und weil die zwei Milliarden nicht auf einmal ausgezahlt werden und auch nicht direkt voll getilgt werden bleibt aus Sicht der Regierung sogar die mittelfristige Finanzplanung unberührt. Diese Taschenspielertricks im Milliardenbereich kennt man sonst nur von Großbanken.

Zudem werden durch die zweckgebundenen Mittelzuweisungen die Kommunen de facto entmündigt, denn entgegen der Selbstverwaltungsgarantie dürfen die Kommunen das Geld nicht einsetzen, wie sie es für richtig halten.

Wenn das Thema nicht so immens wichtig wäre, könnte man auf die Ironie des Titels anspielen, der ja erwarten lässt, dass wir vor 2020 keine „gute Schule“ mehr erwarten können. Fakt ist, dass nur 2017 nur 25% ausgezahlt werden, der Rest aber erst in den nächsten Jahren. Das, was hier als Programm vorgelegt wird, passiert weder jetzt noch steht ein durchdachtes Konzept dahinter.

Wir brauchen dringend Investitionen in Bildung. Das gilt für die Infrastruktur als auch für das Personal. Zwei Milliarden können nur ein Anfang sein und decken nur die Versäumnisse der Vergangenheit ab. Darüber hinaus brauchen wir wirklich einen konkreten Plan wie wir den Bereich Lernen in einer digitalisierten Welt angehen wollen.“
 Homepage  Kommunalpolitik (A11)  Monika Pieper  Pressemitteilungen  Schule und Weiterbildung (A15)  2020  Bildung  Landtag  NRW  Schule
Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Sicherheitslücken: Dem Land droht ein Millionenschaden

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Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“:

„Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten.

Viele Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder jüngst nordrhein-westfälische Ministerien waren schon Opfer von Angriffen auf ihre Netzinfrastruktur. Kriminelle führen mit komplexen und höchstmodernen Mitteln Online-Erpressungen durch und demonstrieren, dass sie sogar Industriesteuerungen für Hochöfen kontrollieren können.

Überhaupt ermöglicht werden Angriffe dadurch, dass Softwaresysteme niemals fehlerfrei sind. IT-Systeme stürzen ab oder tun manchmal nicht das, was von ihnen erwartet wird. Viele dieser Fehler lassen sich dann dazu nutzen, ein System zu kompromittieren, um Schadsoftware einzuschleusen und zu installieren.

Mit unserem Antrag soll Hintertüren und Generalschlüsseln eine klare Absage erteilt werden, das Land NRW soll sich auf allen Ebenen gegen solche Pläne wenden. Zudem sollen alle öffentlichen Stellen Sicherheitslücken verantwortungsbewusst kommunizieren und veröffentlichen, um so den Entwicklern und Herstellern die Möglichkeit zu geben, diese Lücken zu schließen.

Der geplante Zwang zu Hintertüren ist Beihilfe zum digitalen Einbruch – denn nicht nur Strafverfolgungsbehörden nutzen Hintertüren, sondern vor allem auch Kriminelle. Das Land muss also alles dafür tun, dass ihm bekannte Sicherheitslücken auch geschlossen werden.“
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Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete

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Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen:

„Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der Europäische Gerichtshof.

Die Argumente der Befürworter, wonach durch den Zwang die Integration gefördert und die Kosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt würden, sind bereits widerlegt: Eine Studie des Instituts für Arbeit (IAB) in Nürnberg zu Spätaussiedlern zeigt, dass der Wohnortzwang die Chancen auf deren Integration in den Arbeitsmarkt um mindestens 20 Prozentpunkte verringert. Mobilitätseinschränkungen seien grundsätzlich problematisch, sagen die Forscher. In Schweden wurden ebenfalls negative Effekte nachgewiesen.

Was wir wollen: Die Landregierung muss Fokus und Ressourcen auf die direkte Unterstützung der Geflüchteten ausrichten. Selbstbestimmung, Empowerment und der möglichst niedrigschwellige Zugang zum Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarkt müssen die politischen Leitlinien sein. Nur so kann die Integration der Neuangekommenen gelingen. Das fordern wir bereits in unserem umfangreichen Integrationsplan.“

Links zu den Anträgen:

Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen! (Drs. 16/13029).

Erfolgreiche Integration von Geflüchteten braucht einen ehrlichen Paradigmenwechsel. Ein Integrationsplan für NRW. (Drs. 16/12918).
 Homepage  Integration (A19)  Pressemitteilungen  Simone Brand  Integration  NRW  Wohnsitzauflage