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Piratenpartei Deutschland
 
https://www.piratenpartei.de/2016/12/15/offener-brief-an-den-bundesrat-stoppt-das-bundesteilhabegesetz/

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Offener Brief an den Bundesrat: Stoppt das Bundesteilhabegesetz!

Am Freitag, den 16. Dezember 2016, wird der Bundesrat ab 9:30 Uhr über das Bundesteilhabegesetz beraten. Die Ausschussempfehlungen sehen vor, dem Gesetz zuzustimmen und einen Entschließungsantrag zu finanziellen Aspekten des Gesetzes zu verabschieden. Das bedeutet nichts weniger als einen Angriff auf die Grundpfeiler von Selbstbestimmung, Teilhabe und nicht zuletzt auf die Menschenwürde.

Bei der neuen Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung ist positiv, dass die Ehepartner künftig nicht mehr mit ihren Einkünften herangezogen werden. Dass aber nach wie vor viele Betroffene einen Großteil ihres Einkommens und Vermögens offen legen bzw. an den Kostenträger abführen müssen, ist nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt nach wie vor eine Diskriminierung behinderter Menschen dar.

Die sogenannte 5-aus-9 Regelung, nach der behinderte Menschen auch dann keine Unterstützung erhalten, wenn sie eine Beeinträchtigung nur in wenigen „Lebensbereichen“ haben, wird nun zwar nicht direkt eingeführt, allerdings weiterhin bis 2023 evaluiert und ggfs. dann eingeführt. Damit könnten auch in Zukunft Betroffene ihren Anspruch auf Hilfen verlieren!

Das sogenannte Poolen ermöglicht das Erbringen von Unterstützungsleistungen für mehrere Personen gleichzeitig – auch gegen den Willen der Betroffenen. Einzig für einen kleinen Teil der Assistenzleistungen im Wohnumfeld wurde dieser Zwang nach Protesten aufgehoben. In anderen Bereichen ist ein Poolen gegen den erklärten Willen der Betroffenen weiterhin möglich!

Assistenzleistungen für ehrenamtliche Tätigkeiten dürfen nichts kosten: Sie müssen vorrangig durch ehrenamtliche Assistenten abgedeckt werden.

Wird eine Unterbringung in einer speziellen Wohnform (z.B. Heimen) für den Betroffenen für zumutbar erachtet und ist diese gleichzeitig günstiger, so können auch in Zukunft Betroffene gegen ihren Willen in anderen Wohnformen untergebracht werden. Neu ist nur, dass die gewünschte Wohnform explizit als eines von mehrere Kriterien bei der Bewertung der Zumutbarkeit genannt wird.

Das große Versprechen, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen und die UN-Behindertenrechtskonvention acht Jahre nach der Ratifizierung auch in Deutschland endlich gelebte Praxis werden zu lassen, wird mit dem vorliegenden Bundesteilhabegesetz bei weitem nicht eingehalten.

Deshalb rufen wir die Mitglieder des Bundesrates dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern und dieses in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit dort endlich die Anregungen und Vorschläge der Betroffenen und deren Verbände Gehör finden.

Es sollte in diesem Gesetz um nichts weniger gehen, als behinderten Menschen in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe an jedem Aspekt des Lebens zu ermöglichen. Diesen Anspruch verfehlt dieses Gesetz! Dieses Gesetz degradiert Menschen zu Almosenempfängern, die sich das, was ihnen von Rechts wegen zustehen würde, erbetteln und erkämpfen müssen, sofern sie dazu überhaupt die Kraft aufbringen können.

Berlin, den 15. Dezember 2016

Erstunterzeichner:

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW
Klaus Sommerfeld, Richter im Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland
Marie Salm, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland
Andreas Ronig, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei NRW
Kai Baumann, Vorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt Herzogenrath
Carsten Sawosch, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW
Karl-Heinz Hildebrandt, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Wesel
Stefan Borggraefe, Vorsitzender Piratenpartei Kreisverband Ennepe-Ruhr
Marc Becker, Fraktionsvorsitzender „Die Linke & Piraten“ im Rat der Stadt Meerbusch
DerfairePirat, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei NRW
Andrea Deckelmann, Beisitzende im Landesvorstand NRW
Dennis Deutschkämer, Vorsitzender im Landesvorstand NRW
Lea Laux, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Piraten, Kandidatin für die Landtagswahl im Saarland
Luise Globig, Vorsitzende im Landesverband LSA
Thomas Michel, politischer Geschäftsführer PIRATEN Hamburg
Jürgen Grothof, politischer Geschäftsführer PIRATEN RLP
Torsten Sommer, Piratenfraktion NRW
Dietmar Hölscher Vorsitzender des Landesverbandes Bayern
Daniel Düngel MdL, Piratenfraktion NRW
Oliver Bayer MdL, Landtag NRW
Dr. Martin Schütz, Vorsitzender PIRATEN Landesverband Hamburg
Roman Schmitt, Koordinator Queeraten, Kandidat zur Bundestagswahl 2017
Bruno Kramm, ehemaliger Landesvorsitzender Berlin
Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer PIRATEN Berlin
Kathrin Jasper-Ahlers, politische Geschäftsführerin PIRATEN Schleswig-Holstein

Quellen:
[1] http://www.teilhabegesetz.org/
[2] #NichtMeinGesetz, #Bundesteilhabegesetz
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Zu TOP 27: “Koalition muss Versprechen einlösen”

Piraten im Landtag SH
 
Zu TOP 27: “Koalition muss Versprechen einlösen”

Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu der Pirateninitiative “Bundesteilhabegesetz neu ausrichten”:

“Mit dem neuen Bundesteilhabegesetz sollen Menschen mit Behinderung aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit heraus geholt werden. Sie sollen im Geiste der UN-Behindertenrechtskonvention endlich ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können”, das sagte der Kollege Wolfgang Baasch am 20. Mai 2015 hier an dieser Stelle, und selten habe ich jemandem so tief empfunden zugestimmt.

Hintergrund der Debatte war ein 14 Punkte umfassender Forderungskatalog, den die Kollegen der Regierungskoalition vorgelegt hatten. Diese Punkte sollten markieren, welche Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz gestellt werden müssen, damit es so wirken kann, wie Wolfgang Baasch es eingangs zu Recht beschrieben hat.

Der Referentenentwurf des mitbestimmungspflichtigen Gesetzes ging dann seinen parlamentarischen Gang und bereits im Frühling diesen Jahres war klar, dass es eine ganz andere Richtung nahm, als wir alle uns das gewünscht haben. Es nahm auch eine andere Richtung, als die betroffenen Menschen sich das gedacht haben.

Dieses Artikelgesetz, das zum 1. Januar 2017 anfangen soll zu wirken und seine ganze Kraft stufenweise entfalten soll, sieht vor, dass viele Menschen, die heute Unterstützung erhalten, diese künftig nicht mehr erhalten werden.

Pflege soll zukünftig Vorrang vor ambulanten Konzepten haben – ein eklatanter Rückschritt. Leistungen sollen gepoolt werden – erst wenn sich der Kino-Besuch über die Gruppenfahrt “rechnet” kann der Betroffene den Film sehen, der ihn interessiert.

Unterkunftskosten, die bisher bedarfsgerecht erstattet werden, sollen auf Sozialhilfeniveau herabgesenkt werden. Gut für die Menschen ist, was billig ist. Einen Leistungsanspruch hat sowieso erst, wenn mindestens fünf von neun Lebensbereichen besteht – Glück hat also, wer besonders schwer eingeschränkt ist – das alles ist Inklusion, wie die GroKo es sich in Berlin vorstellt. Gut also, dass die Länder ein Wörtchen mitsprechen können.

Was da in Berlin auf den Tisch gelegt wurde, hat eine Welle der Verunsicherung bei den betroffenen Menschen und ihren Familien ausgelöst. Diese Menschen nennen es beim Namen: Für sie ist es ein ‘Nicht-Teilhabegesetz’ oder ‘Exklusions-Gesetz’, weil es in die völlig falsche Richtung weist.

Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen und wir brauchen ein Bundesteilhabegesetz. Wir brauchen und wir wollen aber ein Gesetz, das seinen Namen verdient. Darum fordern wir, den Gesetzentwurf zu stoppen und an den wesentlichen Stellen ganz neu aufzustellen.

Im vergangenen Jahr haben wir den 14-Punkte-Plan der Koalition beschlossen. Das sollte kein gut gemeinter Ratgeber sein, sondern war unser Ernst. Die Ministerin hat einen Auftrag von diesem Hause erhalten und ihn angenommen, wie es ihre Pflicht ist. Frau Alheit, machen Sie diese Pflicht zur politischen Aufgabe und sorgen Sie dafür, dass das Bundesteilhabegesetz so wird, wie wir das hier beschlossen haben. Eine Enthaltung, einen Schlingerkurs, einen Verlust der inneren Haltung Schleswig-Holsteins kann und darf es an dieser Stelle nicht geben. Inklusion ist nicht verkäuflich.”

Bundesweit gab es heute Demonstrationen gegen das Gesetzesvorhaben “Bundesteilhabegesetz”. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein beteiligte sich daran mit ca. 100 Demonstranten vor dem Kieler Landeshaus. Dazu überreichte er kleine Kröten. Der Abgeordnete der PIRATEN, Wolfgang Dudda, konnte auf deren Annahme verzichten, weil die Frösche im politischen Wetterglas der PIRATEN schon seit Anfang des Jahres alarmierend auf- und abspringt.

Der Beitrag Zu TOP 27: “Koalition muss Versprechen einlösen” erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
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Wolfgang Dudda zum Bundesteilhabegesetz: “Das ist ein Nicht-Teilhabegesetz”

Piraten im Landtag SH
 
Wolfgang Dudda zum Bundesteilhabegesetz: “Das ist ein Nicht-Teilhabegesetz”

Zum Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda:
“Es wird höchste Zeit, zügig die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und in allen gesellschaftlichen Bereichen nachhaltige und spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu initiieren. Darum ist auch die Idee richtig, die Behindertenhilfe grundlegend neu zu strukturieren. Was die zuständige Bundesministerin Andrea Nahles allerdings mit dem Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt hat, ist für alle Betroffenen eine große Enttäuschung.”

Qualitativ droht den betroffenen Menschen kein Schritt in eine inklusive Zukunft, sondern echte Rückschritte. Wolfgang Dudda: “Ein Gesetz, dass Menschen exkludiert statt inkludiert ist kein Teilhabegesetz, sondern ein Nicht-Teilhabegesetz!”

Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland kritisiert z.B. die Mißachtung jedes menschenrechtsbasierten, emanzipatorischen Anspruchs; eine bevormundende Sozialhilfe-Logik und eine medizinisch-pflegerische Aussonderungsbürokratie.

Dudda weiter: “Der vorgelegte Gesetzentwurf muss zurückgezogen und grundlegend überarbeitet werden. Am Ende des Verfahrens kann nur ein ganz neuer Text stehen. Die Bundesregierung muss den Mut haben, den missglückten Gesetzentwurf zurückzuziehen und die Länder sollten ihr dabei den Rücken stärken. Hier kann es nicht um parteipolitisches Geplänkel gehen. Es gibt eine große Chance für ein gutes Gesetz, weil es eine starke gesellschaftliche Allianz für die richtigen und wichtigen Inhalte gibt. Sorgfalt muss an dieser Stelle vor Eifer gehen.”

Antrag der PIRATEN

Quellen:
http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/Stellungnahmen_BTHG/Stellungnahmen_node.html

Unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz drücken User auf Twitter ihren Protest gegen den Gesetzentwurf aus.

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