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Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

 
Bus & Bahn Fahrscheinfrei: Argumente für eine ÖPNV-Flatrate

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Die Piratenfraktion NRW bringt ihre Fahrscheinfrei-Initiative weiter voran: In einem Workshop wählte ein Experte markige Worte für die Einführung eines ticketlosen Nahverkehrs.

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Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

 
Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation

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Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem soll hier die sogenannte ÖPNV-Pauschale um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht und Elektrobusse angeschafft werden. Aus eigenem Antrieb ist das aber nicht passiert: Der Bund hat seine „Regionalisierungsmittel“ von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht – wovon natürlich auch NRW profitiert.

„Im Wesentlichen werden nur Bundesmittel weitergeleitet“, schreibt Oliver Bayer von der Piratenfraktion NRW in seinem Blog. „Ein echtes, finanzielles, also glaubwürdiges Engagement des Landes für den ÖPNV fehlt.“ Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VDC) nennt den Entwurf ein „Reförmchen“.

Im Verkehrsausschuss machte Bayer die Position der Piraten noch einmal deutlich und fragte, was man für einen echten Schritt nach vorne tun müsse:
.@kreon_nrw "Wollen versuchen, ÖPNV um 50 bis 100 Prozent zu erhöhen. Von wem müsste Initiative ausgehen? Was ist nötig?" #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


VRR-Sprecher Martin Hussmann lieferte auch gleich die Antwort dazu:
VRR-Sprecher Husmann, Antwort #lasttweet: "Schienennetz müsste für mehrere Milliarden ausgebaut werden + Kommunen brauchen mehr Geld." #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


Wie so häufig entscheidet sich also alles wieder am Geld. Aber an neue Finanzierungsmethoden wagt sich die grün-rote Regierung noch nicht heran. Da ist der VDC schon weiter und hält zum Beispiel ein örtliches „Bürgerticket“ für möglich.
Der @VCDeV spricht sich in Stellungnahme für örtliches "Bürgerticket" aus https://t.co/kOZ9ljOkrJ @fahrfrei pic.twitter.com/bkxkWHyzTo

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016


Die Piratenfraktion NRW hält weiter an ihrer Forderung nach einem fahrscheinfreien Nahverkehr fest. Mehr Informationen dazu gibt es auf http://www.fahrscheinfrei.de/
 Zug  ÖPNV  fahrscheinfrei  Bus  Oliver Bayer  Homepage  Blogbeitrag  Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)
Darum streitet ÖPNV-Enquetekommission um Organisationsstrukturen für Bus und Bahn in NRW

 
Darum streitet ÖPNV-Enquetekommission um Organisationsstrukturen für Bus und Bahn in NRW

Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Enquetekommission ÖPNV und Sprecher der Piratenfraktion:

„Finanzierung und Entwicklung von Bus und Bahn verlangen vor allem nach neuen Instrumenten. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber vor dem Hintergrund der Digitalisierung und völlig neuer Mobilitätsformen auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern. Das Ringen darum ist nun zu beobachten und die Auseinandersetzung ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können.“
Am Freitag (28.10.2016) begann die von der Piratenfraktion initiierte Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs mit einem öffentlichen Sachverständigengespräch zum Konzept für eine „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“. Doch worum streitet unsere Enquetekommission? Dazu Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Kommission und Sprecher der Piratenfraktion:

„In der Analyse und der Erkenntnis, dass ein großer Handlungsdruck auf allen Feldern der Finanzierung und Entwicklung des ÖPNV besteht, sind sich die Fraktionen und Experten der Kommission weitgehend einig. Das betrifft auch eine Vielzahl an fortschrittlichen und mutigen Handlungsempfehlungen der Kommission.

Die Instrumente (vom Regionalbusnetz bis zu #fahrscheinfrei) und die Menschen, die Veränderungen umsetzen, sind dabei entscheidend. Wir haben uns daher intensiv mit den Instrumenten beschäftigt. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber auch passende Organisationsstrukturen, die ein flexibles, schnelles, kreatives und durchsetzungsstarkes Handeln fördern.

Bus und Bahn in NRW stehen nicht nur vor Finanzierungsproblemen, sondern auch vor umwälzenden Veränderungen im Zuge der Digitalen Revolution vom flexiblen Fahrplan bis zum autonomen Fahren – mit neuen Marktteilnehmern und Geschäftsmodellen. Dazu kommen die Ziele der Politik, die letztlich deutlich mehr Fahrgäste für Bus und Bahn verlangen. Im Sachverständigengespräch wurde noch einmal deutlich, dass die gewünschte massive Steigerung der Bedeutung des ÖPNV sich aber nicht mit den heutigen Strukturen leisten lässt. Darüber hinaus müssen die Organisationsstrukturen des ÖPNV und des Straßenverkehrs stärker ineinandergreifen.

Expertengespräche und eine Anhörung im Februar haben uns bereits zuvor gezeigt, dass das Eingreifen in etablierte und gewachsene Organisationsstrukturen des ÖPNV schnell und heftig auf Widerstände stoßen wird, da viele Kirchtürme und politische Interessen betroffen sind.

Diese Auseinandersetzung ist nun zu beobachten und sie ist wichtig und notwendig, damit Kreativität und Ressourcen freigesetzt werden können. Das Ergebnis ist idealerweise das Organisationskonzept, das sich als flexibler, schneller, kreativer und durchsetzungsstärker erweist, als eine Ministeriumslösung.“
Hintergrund
Unsere Enquetekommission IV befasst sich seit nunmehr zwei Jahren mit den „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels“. Unsere Aufgabe ist es, Empfehlungen zur Hebung von Effizienzpotentialen, zu neuen Finanzierungsinstrumenten und zur Lösung der aktuellen Probleme des ÖPNV abzugeben. Ferner ist es gemäß Punkt 10 des Einsetzungsbeschlusses unsere Aufgabe die „Analyse und Erstellung möglicher Szenarien zur sukzessiven Entwicklung der Tarifsysteme und Zusammenschlüsse beim ÖPNV in NRW“ vorzunehmen.

Aufgabe einer Enquetekommission ist es, zum Thema das relevante Material möglichst umfassend zusammenzutragen und dadurch gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. D.h. unsere Empfehlungen stehen typischerweise am Anfang einer politischen Auseinandersetzung und nicht am Ende. Sie dürfen auch weitgehend und mutig sein.

Dennoch sind die Empfehlungen der Enquetekommission ernst zu nehmen und haben ein großes Gewicht. Wir wollen schon über den reinen Appell zur Debatte hinausgehen. Das Hinzuziehen von Akteuren und Experten zum Thema „Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen“ bezog sich vor allem auf ein grobes, aber konkret dargestelltes Konzept im Bericht der Enquetekommission bzgl. der Bündelung der strategischen Kompetenzen auf Landesebene und der Umstrukturierung der Kompetenzcenter.

Wir sind übrigens die transparenteste Enquetekommission, die es je im Landtag NRW gab: Man kann Vortragsfolien von 36 Expertenvorträgen und auch die drei Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben, bereits jetzt, vor Veröffentlichung unseres Endberichtes, kostenfrei im Internet abrufen. Dazu natürlich die Unterlagen der Anhörungen.

Wir hatten zum Thema bereits eine öffentliche Anhörung am 26. Februar 2016 zum Thema „Weiterentwicklung von Organisation, Struktur und Vertrieb“. An den damals gestellten Fragen und Antworten (sowie anderen Vorträgen im Rahmen der Enquetekommission) kann man erkennen, in welcher Breite sich die Enquetekommission auch mit der kompletten sowie teilweisen Umstrukturierung des ÖPNV-Systems in NRW beschäftigt hat: Von einer einzelnen Landesnahverkehrsgesellschaft bzw. Landeseisenbahngesellschaft bis zu Korrekturen konzentriert auf den Tarifbereich.

Links
Übersicht über die vergangenen Inhalte sowie Gäste und Links auf die Vortragsfolien, Stellungnahmen, Videos

Darunter die drei Gutachten:
„Digitalisierung und Tarife im ÖPNV“ (16/358)
„Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ (16/359)
„Bedarfe und Potentiale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens“ (16/360)

Übersichtsseite: Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs

Termine
Einsetzungsbeschluss

Hinweis: Unabhängig davon wird im Landtag parallel über eine Novelle des ÖPNVG NRW beraten. Dort sind einige Ideen aus der EK IV bereits eingeflossen. Wir haben jedoch am Ende noch sehr viel mehr Handlungsempfehlungen.
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27.10.: Podiumsdiskussion zur Mobilität der Zukunft

 
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Zur Fahrpreiserhöhung beim VRR

 
Zur Fahrpreiserhöhung beim VRR

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Wenn die Leute real mehr zahlen, sollen sie auch einen besseren Service erhalten! Oft sind die Preiserhöhungen reine Abzocke hinter der einfach der Unwille der Landesregierung steht, die öffentlichen Mittel für den Nahverkehr fair anzupassen. Über die Jahre ist mittlerweile eine astronomische Preiserhöhung zusammen gekommen. Allein die Kunden und Kundinnen des Nahverkehrs zahlen das. Nur ihnen wird immer weiter in die Tasche gegriffen. Dabei stammt nur ein geringer Teil der Gesamteinnahmen aus Ticketerlösen. Ein Löwenanteil dieser Einnahmen fließt in die Vermarktung der Tickets.

Wir Kunden finanzieren mit Preiserhöhungen das immer undurchsichtiger werdende Dickicht im Tarifdschungel. Und die Landesregierung entzieht sich unbemerkt aus ihrer Zahlungsverantwortung. Das heißt die Preisspirale nach oben endet aufgrund des politischen Versagens niemals. Auch in den Folgenjahren wird es wieder teurer.

Das Problem ist hausgemacht. Die Vertreter der Nahverkehrsbetriebe lässt man nach Preiserhöhungen sagen, dass in den vergangenen Jahren die hohen Ölpreise schuld an der Misere sind. Nur dieses Jahr zählt diese Ausrede gar nicht in dem Maße der Vorjahre. Dennoch gibt es abermals eine saftige Preiserhöhung. Das geht seit Jahren so. Wer nicht mitspielt, dem droht als Verkehrsbetrieb eine noch schlimmere Kürzung der Mittel. Die Bundes- und Landesregierungen stecken das Geld währenddessen lieber in den Autoverkehr. Die Preiserhöhungen sind damit nicht die Folge von Angebot und Nachfrage, sondern politische Willkür.

Unser Vorschlag der Fahrscheinfreiheit bietet eine Lösung für dieses grundsätzliche Problem und ist einfach bequemer für die Nutzer und Nutzerinnrn von Bus und Bahn in NRW.


Weitere Infos unter www.fahrscheinfrei.de
 Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)  Homepage  Oliver Bayer  fahrscheinfrei  ÖPNV