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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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„Gelder auf Rekordniveau“ – Politik auf dem Niveau des letzten Jahrtausends

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Für die Zukunft gibt es zweimal 25 Millionen von 27 Milliarden.
Beitrag zum Infrastrukturhaushalt der Bundesregierung – von Oliver Bayer MdL

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MDL OLIVER BAYER – PIRATEN NRW – WAHLKREISBUERO – FOTO – be-him CC BY NC ND

Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür?
Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechenfehler bei der Dobrindt-Maut bekannt. Da werden längst verplante Ausgaben mehrmals als neue, zusätzliche Investitionen verkauft und sogenannte Verpflichtungsermächtigungen – Pläne, was man über Jahre hinweg ausgeben möchte – mit jährlichen Ausgaben verglichen.

Hochleistungsfähige Breitbandnetze?

Dass vier Milliarden Euro „für den Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze“ ausgegeben werden sollen, heißt z.B. nicht, dass dafür jetzt 15% des Infrastrukturhaushalts zur Verfügung stehen, denn die Verpflichtungsermächtigungen gehen bis 2020. Man kann das Geld also noch oft neu anpreisen. Dennoch setzt Minister Dobrindt auch auf wenig nachhaltige Technik und schnelle Effekte. Deutschland wird beim Breitbandausbau also erst einmal weiter hinterherrennen.

Infrastrukturinvestitionen

Für Investitionen in die Infrastruktur gibt es insgesamt 13,7 Milliarden Euro. Das meiste davon fließt nicht in Breitbandnetze oder in bisher vernachlässigte Verkehrswege (Wasser, Schiene, Rad, ÖPNV), die man für politische Ziele wie den Klimaschutz priorisieren müsste. Das meiste fließt in Autobahnen. Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen kosten uns jetzt 7,2 Milliarden Euro. Jährlich. Nicht bis 2020.

Weiter so?

Müsste man nicht dort am meisten investieren, wo wir am meisten aufholen müssten? Jahrzehntelang wurde von „Güter auf die Schiene“ geredet. Investiert wurde in Autobahnen. Und so geht es weiter. Minister Dobrindt bleibt bei der autozentrierten Verkehrspolitik des letzten Jahrtausends und vergisst, dass wir heute die Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte bauen. Auch für das Jahr 2100, in dem laut Kanzlerin Merkel die vollständige Dekarbonisierung ansteht und sicherlich so oder so die Ära des omnipräsenten selbstgesteuerten privaten PKW vorbei ist.

Welche Verkehrsmittel?

Sofern der Fußweg zu lang ist, kommt es die Gesellschaft am günstigsten, wenn die Berufspendelnden das Fahrrad benutzen. Die Kosten für die Infrastruktur, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung sind hier am geringsten. Es wäre also an der Zeit, diese Verkehrswege auch für lange Strecken massiv zu fördern und den guten Beispielen in den Niederlanden und in Dänemark zu folgen, sowie den Ausbauplänen in London und in Norwegen nachzueifern.

Anscheinend hat Minister Dobrindt die Zeichen der Zeit erkannt. Selbst die Grünen loben ihn. „Dobrindt will Bau von Radschnellwegen beschleunigen“ und gar „Durchbruch für Fahrrad-Highways“ titelten die Zeitungen. Doch während anderswo hohe dreistellige Millionensummen investiert werden, verkündet die Bundesregierung: 25 Millionen Euro für Radschnellwege.

Wenn es 25 Millionen Euro wären, dann wären das ganze 0,09% des Haushalts des Verkehrsministeriums. 0,09%, um Prioritäten zu setzen. Doch in Wirklichkeit sind es 0,00%. Denn es handelt sich nur um eine Verpflichtungsermächtigung: Im Jahr 2017 gibt es 0 Euro, im Jahr 2018 15 Millionen Euro und 2019 dann 10 Millionen Euro – sofern auch das zugehörige Gesetz verabschiedet wird. Yeah! Willkommen im Jahr des Rekordniveaus! Es erübrigt sich vermutlich, zu erwähnen, dass eine jährlich dreistellige Millionensumme angemessen wäre, um mit dem Aufbau eines Bundesradschnellwegenetzes zu beginnen. Wir werden also in absehbarer Zeit keine niederländischen oder Kopenhagener Verhältnisse in Deutschland bekommen.

Zusätzliches Geld

Auf 25 Millionen Euro stoße ich ein weiteres Mal. Es geht um zusätzliches Geld (in 2017, tatsächlich) für die „Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“. Echte 0,09%, die sich hoffentlich auch Erkenntnisse für die zukünftige Verkehrspolitik bringen. Fast begeistert sehe ich, wie der Ausschuss des Bundestages die Vorlage des Ministeriums um folgende Worte ergänzt hat: „Aus den Mitteln sind auch Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des städtischen und ländlichen Raumes zu finanzieren“.

Ein frommer Wunsch?

Sehr vernünftig. Allein, es ist ein frommer Wunsch auf geduldigem Papier. Das Ministerium lässt dazu nämlich nur verlauten: „Eine wesentliche Maßnahme ist hierbei das ‚Digitale Testfeld Autobahn‘ für automatisiertes und vernetztes Fahren.“ – als wäre die Automobilindustrie hierbei auf zweistellige Millionenbeträge angewiesen. Viel wichtiger wäre es tatsächlich, den technischen Fortschritt und die Signale massiver Marktumwälzungen zu nutzen, um den ÖPNV als Mittelpunkt aller verkehrsträger-übergreifenden Mobilität aufzubauen; hier die autonomen Fahrzeuge zum Einsatz zu bringen – erst auf Schienen und festgelegten – bekannten – Busrouten, dann, um einen völlig flexiblen Mix aus CarSharing und öffentlichen Verkehrsmitteln anbieten zu können.

Dobrindt und die sinnlosen Pläne!

Während Minister Dobrindt seine finanziell sinnlosen Privatisierungspläne rund um die Autobahngesellschaft und die PKW-Maut neu ordnet, denken wir PIRATEN weit über Autobahnen hinaus. Wir haben Anhörungen zu ÖPNV und Autonomem Fahren organisiert, mehr Geld für Radschnellwege gefordert und eine zweijährige Enquetekommission zur Finanzierung von Bus und Bahn initiiert. Spiele mit großen Zahlen können wir natürlich auch. Im Landtag NRW befindet sich derzeit ein Piratenantrag mit dem Titel „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“* in der Beratung.

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Maut nicht nur wirtschaftliche Wundertüte – sondern weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!

Piratenpartei RLP
 
Maut nicht nur wirtschaftliche Wundertüte – sondern weiterer Schritt zum gläsernen Bürger!

In einem Bericht des SWR zweifelt Minister Wissing also den wirtschaftlichen Erfolg der Pkw-Maut an.[1]
Davon, dass jetzt die Fahrer nicht schadstoffarmer KFZ eben doch wesentlich mehr zahlen müssen als vorher versprochen, kein Wort.
Aber noch viel schlimmer, wo bleibt der bei der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP der Aufschrei gegen die totale Überwachung der Autofahrer?
Für diese Maut werden die KFZ-Kennzeichen aller PKW gescannt und Fahrzeugfotos gespeichert. Und wer glaubt wirklich daran, dass diese Daten umgehend gelöscht werden?
Nein, es scheint hier der Großen Koalition, und besonders der CSU, um einen weiteren Ausbau unseres Überwachungsstaates zu gehen. Durch die Maut bekommt man die legale Möglichkeit, für 3-stellige Millionenbeträge Kameras aufzubauen und die entsprechende Infrastruktur zur Auswertung und Speicherung der Daten zu schaffen. Da ist es zweitrangig, ob die Maut wirtschaftlich ein Erfolg wird. Und ist der Überwachungsapparat erst einmal vorhanden, wird er auch bei einem wirtschaftlichen Desaster der Maut nicht wieder entfernt werden. Dann ist er ein reines Überwachungsinstrument.
Die Piratenpartei spricht sich klar gegen diese Überwachungsmaßnahmen aus, die die Grundrechte der Bürger in eklatanter Form beschneiden.
Bei vordergründigem wirtschaftlichen Nutzen hätte es die Möglichkeit einer Vignettenmaut gegeben, ähnlich der Umweltzonenplakette.Diese Vorgehnsweise wäre dem Staat wesentlich preiswerter gekommen, und würde sich wirtschaftlich rechnen.
Aber darum geht es nicht. Den Bürger auf Schritt und Tritt und bei jeder Radumdrehung zu überwachen scheint das Ziel zu sein. Da interessieren auch die zahlreichen Datenskandale der letzten Zeit nur wenige Politiker.
Deshalb – PIRATEN wählen.

Jürgen Grothof
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Rheinland-Pfalz

[1] = Bericht SWR

Hinweis:
Meldungen müssen nicht unbedingt die Meinung der Piratenpartei Rheinland.Pfalz wiedergeben.
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Die Gnade des späten Ziels

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Die Gnade des späten Ziels

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Helmut Kohl machte 1984 den Begriff der „Gnade der späten Geburt“ weithin bekannt. Mit dieser Position vermied er es, sich mit unangenehmen Themen um das sogenannte Dritte Reich zu befassen.

Diese rückwärts gewandte Taktik, Verantwortung abzuschütteln, funktioniert natürlich auch in die Zukunft orientiert. Man definiere einfach ein Ziel, das hinter dem eigenen zu erwartenden Karriere- oder sogar Lebensende liegt. Oder zumindest so viele Jahre nach vorne, dass entweder keine Wirkung entsteht oder sich die Wähler in der Masse nicht mehr erinnern, wer den Mist verbockt hat.

Ein seit mehreren Jahren im Raum stehendes Ziel dieser Art ist die Energiewende. Richtig ambitioniert ist das Ziel, Deutschland bis 2050 zu fast 100 % mit nachhaltigem Strom zu versorgen, nicht wirklich. Um das Ziel deutlich früher zu erreichen, ist eine massive Vollbremsung notwendig, die mit den EEG-Reformen weitgehend erfolglos versucht wird.

Auf jeden Fall kann Frau Merkel ziemlich sicher davon ausgehen, dass sie 2050 nicht wegen eines Versagens der Energiewende nicht wiedergewählt wird.

Aktuelles Beispiel ist die Luftblase von den Grünen, die mittlerweile sogar im Bundesrat angekommen ist. Ab 2030 sollen doch tatsächlich keine Diesel und Benziner mehr als Neuwagen zugelassen werden. Wobei sich dieser Vorstoß gerade zu echtem Unterhaltungswert aufschwingt, wenn man schaut, wer so alles dazu fundierte Meinungen äußert.

Kai Schmalenbach (MdL NRW) brachte es unter dem Begriff „Ökopopulismus“ gut auf den Punkt, was dieses Ziel ist: Augenwischerei, da ohne konsequente Energiewende die Abgase dann halt in den Kraftwerken anfallen. Der zweite Aspekt dabei ist, dass die technische Entwicklung der eAutos auf diese Zielsetzung keine Rücksicht nehmen wird.

Deutschland ist beim Umstieg auf eAutos momentan eher europäisches Schlusslicht, aber z. B. in Frankreich sind die Zulassungzahlen schon bei knapp 1,5 %, und das bei Zuwachszahlen von zuletzt 50 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Exponentielle Entwicklungen haben halt die Eigenschaft, am Anfang kaum aufzufallen. Aber 2030 wird es ohne Verbot keine Neuzulassungen von Verbrennungsmotor-PKW mehr geben, weil die dann völlig unwirtschaftlich und unattraktiv sind.

In diesem Sinne: Der Politik fehlt der Mut, mal Ziele zu setzen, die greifbar sind und einen Unterschied machen. Vertagung auf nachfolgende Generationen ist keine Lösung.

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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Datenschützers Patrick Breyer (PIRATEN) gegen den geplanten Massenabgleich von Kfz-Kennzeichen zur Kontrolle der Pkw-Maut nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Begründung nannte das Gericht nicht.

Patrick Breyer: »Herr Dobrindt sollte sich nicht zu früh freuen: Karlsruhe hat das massenhafte Kfz-Kennzeichenscanning zur Pkw-Maut-Kontrolle nicht in der Sache abgesegnet. Die Beschwerde wurde wohl nur deshalb nicht angenommen, weil das Gesetz noch auf Eis liegt.

Sollte die irre Pkw-Maut und der Kfz-Massenabgleich auf unseren Autobahnen tatsächlich kommen, werde ich erneut Verfassungsbeschwerde einreichen. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel! Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben.

So unsinnig die Pkw-Maut insgesamt ist: Sie durch eine elektronische Massenerfassung hunderttausender von Kfz-Kennzeichen täglich kontrollieren zu wollen, ist schlicht verfassungswidrig. Kfz-Massenscanner zerstören unser Recht auf datenfreie Fahrt. Sie sind hoch fehleranfällig und führen in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarm. Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub.«
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