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Piratig vor Ort – der Veedels-Stammtisch

Piratenpartei Köln
 
Piratig vor Ort – der Veedels-Stammtisch

Die PIRATEN stehen für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, so eröffnen wir schon seit vielen Jahren mittels OpenAntrag und Mitgliederparteitagen allen Interessierten die Möglichkeit, sich unmittelbar in die Willensbildung der Partei einzubringen, wie es auch das Grundgesetz vorsieht.

Vielen Menschen ist das jedoch politisch zu abstrakt, die Hürden zu hoch – dennoch gibt es Dinge vor der eigenen Haustür, über die die Anwohnerinnen und Anwohner gerne diskutieren würden. Vieles bleibt liegen und unbeachtet durch die Politik, weil es einfach die Entscheidungsträger nicht erreicht. Lasst uns das gemeinsam ändern!

Zu diesem Zweck werden die Kölner PIRATEN einen Veedelsstammtisch einführen, in dem es speziell um Themen in dem Veedel, aber auch im Stadtbezirk gehen soll. Der erste Stammtisch dieser Art findet an kommenden Montag, den 20. November 2017 ab 20:00 Uhr im Refugium, Herthastraße 1 (Ecke Vorgebirgsstraße) in 50969 Köln-Zollstock statt. Alle interessieren Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

Dazu unsere Vorsitzende, Aki Nofftz: »Der Stadtbezirk Rodenkirchen, zu dem Zollstock gehört, steht vor umfangreichen Umwälzungen in nächster Zeit – die Parkstadt Süd, die Nord-Süd-Stadtbahn auf der Bonner Straße, das Neubaugebiet Rondorf-West, der Godorfer Hafen und der soziale Brennpunkt Kölnberg sind nur einige Themen, die die Anwohnerinnen und Anwohner dort bereits beschäftigen oder beschäftigen werden. Wir möchten alle, die ein Anliegen haben oder sich einfach nur informieren wollen, gern eine Möglichkeit geben, gehört zu werden.«
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Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge – Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Piratenpartei Köln
 
Abschiebestopp für Afghanische Flüchtlinge –  Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren in Deutschland notwendig

Am 30. Mai haben wir erlebt, dass die Polizei in Nürnberg einen Schüler aus dem Unterricht „abgeholt“ hat, um ihn direkt in ein Flugzeug nach Afghanistan zu setzen. Die anderen Schüler reagierten größtenteils mit friedlichen Sitzblockaden und einem Protestmarsch; die Polizei wendete Gewalt an und setzte Hunde, Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein.

Der junge Mann, um den es geht, ist 20 Jahre alt. Er ist integriert, so sehr, dass Hunderte seiner Mitschüler sich der Polizei in den Weg stellten, um ihn zu schützen. Er besucht seit vier Jahren eine deutsche Schule und es steht zu vermuten, dass er kurz vor einem Schulabschluss am Berufskolleg ist, denn er hat einen Ausbildungsvertrag in der Tasche.

Angeblich sollten nur „drei Gruppen“ geduldeter Afghanen aus Deutschland abgeschoben werden: Straftäter, Integrationsverweigerer und sogenannte „Gefährder“. Mit solchen Parolen wollten CDU/CSU und SPD uns Bürger in Sicherheit wiegen. Heute wissen wir: Die Regierung, allen voran Innenminister Thomas de Maizière (CDU), belügt uns! Die Medien sind inzwischen voll von Berichten über Abschiebungen aus heiterem Himmel, hier direkt aus der Schule. Über Anhörungen beim BAMF, die eine Farce sind. Über Ablehnungen unter fadenscheinigsten Begründungen und über integrierte junge Afghanen, die teils seit Jahr und Tag hier als Pflegekinder leben, die aus ihren deutschen Familien herausgerissen und in Terror und Elend und einen frühen Tod abgeschoben werden sollen. Weil bald Bundestagswahl ist und weil CDU/CSU und SPD „durchregieren“ wollen.

Nein, Afghanistan ist nicht sicher. Das Durchschnittsalter in Afghanistan liegt bei 17 Jahren. Menschen sterben dort wie die Fliegen durch Terror, Krieg, Mangelernährung und in Arbeits- und Obdachlosigkeit. Für Abgeschobenen gibt es dort keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, nicht mal auf ein Überleben!

Sechs Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland in der Flüchtlingshilfe aktiv. Sie vollbringen bemerkenswerte Integrationsleistungen. Dank ihrer Unterstützung sind viele Geflüchtete kurz davor, Schulabschlüsse und Ausbildung zu schultern und ein unverzichtbarer und willkommener Teil der deutschen Sozialgesellschaft zu werden.

„Das unkalkulierbare Gebaren des BAMF im Rahmen der Asylverfahren ist ein Schlag ins Gesicht für uns Helfer“, sagt Lisa Gerlach, Kölner Stadträtin. Sie und ihr Partner Babak Tubis (ebenfalls Pirat) haben drei junge Afghanen in ihren Haushalt aufgenommen. Auch ihr Ältester, 18 Jahre alt, hat die Ablehnung seines Asylantrags erhalten – unter wunderlichsten Begründungen. Babak Tubis erläutert: „Er wurde in Afghanistan verfolgt! Im nächsten Jahr hätte er die Chance, hier seinen Realschulabschluss 10. Klasse zu machen und stünde dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Eine Integration hat definitiv stattgefunden.“

Wir PIRATEN fordern daher einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan. Es ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Es ist dort nicht sicher!

Lisa Gerlach: „Wenn unser Pflegesohn zurück muss, wäre es sehr schlimm. Schlimmer wäre es für mich nur, wenn er allein gehen müsste. Darum werde ich an seiner Seite sein. Wie sicher Kabul ist, und wie mein Sohn und ich dann dort leben können? Ich werde berichten!“

So dürften es viele Helfer sehen. Wir PIRATEN stellen fest, dass die Abschiebungen der jungen Menschen schlimm sind, dass sie aber zudem  inzwischen unsere Gesellschaft in einer Form traumatisieren, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan!  
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgelehnte-asylbewerber-nach-anschlag-wird-abschiebung-nach-afghanistan-verschoben-15040567.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1052683.abschiebung-nach-afghanistan-wegen-anschlags-verschoben.html

https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
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