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Piraten wirken: Interne Dokumente zum Afghanistan Einsatz bleiben online

Piraten wirken – Flaschenpost
 
Piraten wirken: Interne Dokumente zum Afghanistan Einsatz bleiben online

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Grundgesetz der BRD

Am 5.8.2015 erreichte der Streit um die Veröffentlichung geheimer Dokumente zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr einen neuen Höhepunkt. Die „Funke Mediengruppe” hatte die Papiere im Jahr 2012 ins Internet gestellt. Aber das wollte sich die Bundesregierung nicht bieten lassen und bedrohte die Verantwortlichen mit einer Zwangsvollstreckung. Deshalb war die Funke Mediengruppe aus Nordrhein-Westfalen nun gezwungen, die Dokumente aus ihrem Online- Portal zu löschen. Engagiert griffen die Piraten der NRW-Fraktion ein: Sie beschlossen die internen Papiere selbst zu veröffentlichen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und die Pressefreiheit zu schützen.

Der Hintergrund

Seit 2012 dauert nun schon der Streit der Funke Mediengruppe um tausende Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an. Diese stammen aus dem Verteidigungsministerium, tragen den Vermerk „VS (Verschlusssache)– nur für den Dienstgebrauch” und waren ursprünglich für die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundee bestimmt, der in Berlin unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.

Die Papiere belegen, dass das Risiko für deutsche Soldaten in Afghanistan deutlich höher war, als das Ministerium offiziell behauptete. Die Bürgerinnen und Bürger wurden also systematisch belogen und die Wahrheit über die Gefährlichkeit des Afghanistan-Einsatzes unter den Teppich gekehrt. Um dem Verlag endgültig einen Maulkorb zu verpassen, also die unliebsamen Dokumente aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen, warf das Verteidigungsministerium der Mediengruppe Funke vor, gegen das Urheberrecht verstoßen zu haben.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln gab dem Ministerium recht, aber der Verlag will weiter dafür kämpfen, dass die Papiere der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Deshalb legte Funke in diesem Jahr „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Der Prozess kann ein bis zwei Jahre dauern. Sollte sich das Gerichtsverfahren über Monate und Jahren hinziehen, wären die Unterlagen nach Beendigung uninteressant geworden. Dieser Effekt, durch Verzögerung Zeit zu gewinnen und dadurch die Brisanz der Dokumente zu relativieren, käme dem Ministerium mutmaßlich nicht ungelegen.

Nach der Anklage von netzpolitik.org versucht wieder ein Ministerium in die Pressefreiheit einzugreifen. Das Verteidigungsministerium gönnte sich dabei keine so leicht angreifbare Flanke wie Generalbundesanwalt Range, der die Blogger von Netzpolitik.org gleich wegen Landesverrat anklagte und damit viel Staub aufwirbelte. Schnell wurden Rücktrittsforderungen gegenüber Range immer lauter, bis Bundesjustizminister Heiko Maas am 4.08.15 seinen Generalstaatsanwalt „feuerte”. Es wird aber auch immer offensichtlicher, dass der Skandal um die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zunehmend weitere Kreise zieht: Justizminister Heiko Maas wusste eventuell Bescheid, das Bundeskanzleramt sicher ebenfalls, aber hochvermutlich auch Innenminister Thomas de Maizière.

Die diffizileren Methoden des Verteidigungsministeriums gegenüber der Funke-Mediengruppe passen in das Schema, investigativen Journalismus zu verhindern. Sie laufen nämlich auf dasselbe hinaus: Die Öffentlichkeit soll uninformiert bleiben – unbequeme Journalisten werden mit juristischen Tricks behindert und mittels Strafen bedroht. Respekt vor dem Grundgesetz, konkret Artikel 5 „Pressefreiheit” – komplette Fehlanzeige!

Piraten wirken!

Die Piraten der Fraktion des NRW-Landtags haben vor, eine Lanze für die Pressefreiheit und Transparenz zu brechen. Sie handelten und beschlossen die Dokumente weiterhin zu veröffentlichen. Auf einen Rechtsstreit mit dem Verteidigungsministerium ist die Piraten-Fraktion vorbereitet.

Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt der Presse: „Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.

Die Gutsherrenart der Bundesregierung muss ein Ende haben. Egal, ob es die Ermittlungen gegen netzpolitik.org sind, oder die lächerlichen Vorwürfe gegen die WAZ/Funke-Gruppe: die Bundesregierung muss einsehen, dass auch sie die Grundrechte zu achten hat. Immerhin war es ein und die selbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: Der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.”

Das Traurige ist, dass dieser Fall eindrucksvoll die Überwachungs- und Kontrollphantasien von Ministerien und Politikern offenbart. Aber wir Piraten werden weiter für Freiheit kämpfen und Pressefreiheit ist ein essenzieller Garant dieser Freiheit. Piraten wirken!

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About Christiane vom Schloß
Seit Juli 2014 Redakteurin der Flaschenpost. Bürgerliches, also nicht gewähltes Mitglied der Kreistagsfraktion Linke und Piraten in Pinneberg, Schleswig-Holstein. Parteimitglied der Linken.

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Piraten wirken: der Landtag NRW stimmt dem Freifunkantrag zu!

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Piraten wirken: der Landtag NRW stimmt dem Freifunkantrag zu!

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In Nordrhein-Westfalen beschloss der Landtag am 25.06.15 den gemeinsamen Antrag der SPD, der Grünen und der Piraten zur Unterstützung des Freifunks.

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Freifunkrouter | CC BY 3.0 Jens Ohlig

Damit entscheidet sich der Landtag in NRW, die Dächer von öffentlichen Gebäuden Mitgliedern der Freifunk-Initiative zugänglich zu machen, sodass diese dort Router installieren können. Öffentliche Gebäude und Plätze könnten so zukünftig freies WLAN zur Verfügung stellen. Das Land wird außerdem für entsprechende Informationskampagnen sorgen, um Freifunk bekannt zu machen und finanzielle Unterstützung für Freifunk-Initiativen bereitstellen.

Dieser Erfolg der Piraten ist unter anderem Lukas Lamla, MDL der Piratenfraktion zu verdanken, der sich unermüdlich für den Antrag engagiert hatte.

Seit sechs Jahren arbeitet der Abgeordnete ehrenamtlich als Freifunker und brachte den Freifunk in etlichen Kommunen NRWs voran. Im Oktober 2014 erstellte die Piratenfraktion auf seine Initiative hin den ersten Freifunk-Antrag. Dieser hatte zwar noch keinen Erfolg, doch im folgenden Jahr gelang es der Piratenfraktion andere Landtagsabgeordnete vom Konzept des Freifunks zu überzeugen. Das Resultat kann sich sehen lassen – in der Folge entstand der gemeinsame, erfolgreiche Antrag mit SPD und Grünen.

„Es war ein langer und anstrengender Weg, aber das Ergebnis hat sich gelohnt. Mit Freifunk nehmen die Menschen ihre Internetversorgung und Kommunikationsinfrastruktur selbst in die Hand. Es beginnt ein Zeitalter der Internetinfrastruktur frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen.“, erklärte Lukas Lamla der Presse.

Diesem Traum von vielen tausend Freifunkknoten, die miteinander vernetzt sind und jedem der Bürgerinnen und Bürger die anonyme Nutzung des Internets ermöglichen, sind die Piraten mit der Mehrheit im Landtag für ihren Antrag ein ganzes Stück näher gekommen. Die Vorteile des Freifunks sind auch überzeugend, denn jeder kann davon profitieren: Touristen, Flüchtlinge, die Kontakt zu ihren Familien suchen, aber auch alle, die dem kommerzialisierten, überwachten Internet eine Absage erteilen wollen. Freifunk ist hoffentlich das Netz der Zukunft!

In Deutschland gibt es mittlerweile viele engagierte Freifunktinitiativen, bei denen jeder Interessierte mitmachen kann. Auch in NRW existiert ein besonders großer Verein namens”Freifunk Rheinland e.V“. Dieser ist als sogar Provider anerkannt und damit von der Störerhaftung freigestellt. Mit seinen 210 Mitgliedern hat er schon viele Städte und Gemeinden NRWs mit kostenlosem WLAN versorgt und ist mit 4500 angemeldeten Routern einer der erfolgreichsten Freifunk-Vereine. Wie viele Router werden es wohl im nächsten Jahr sein?

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Piraten wirken: In Schleswig- Holstein werden Managergehälter veröffentlicht!

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Piraten wirken: In Schleswig- Holstein werden Managergehälter veröffentlicht!

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Seit der Bankenkrise in Jahr 2008 fragen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, ob die wahrhaft fürstlichen Managergehälter und Boni irgendeinen Bezug zur geleisteten Arbeit haben oder andersherum gefragt: Kann die Arbeit eines einzelnen Menschen wirklich so viel Geld wert sein?

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Patrick Breyer | CC BY 3.0 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Das ist eine zugegebenerweise naive Fragestellung, aber damals hatte die Öffentlichkeit zurecht den Eindruck, dass sich etliche Spitzenmanager im Verborgenen die Taschen füllten und die Gehälter und Boni weniger üppig ausfallen würden, wenn die Öffentlichkeit über deren Höhe Bescheid wüsste. Dies mag in der Privatwirtschaft kaum zu ändern sein, doch was ist mit den Gehältern, die das Land seinen Managern bezahlt und für die letztlich der Steuerzahler aufkommt?

In Schleswig-Holstein will die Landesregierung nun mit gutem Beispiel vorangehen und die Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen wie z. B. Stadtwerken oder Sparkassen im Internet veröffentlichen.

Damit folgt sie einer Initiative der Piraten im Kieler Landtag, die von der Fraktion im Jahr 2013 angestoßen wurde.

Dass die Gehälter der Manager ab 2016 auf der Internetseite des Finanzministeriums zugänglich gemacht werden, ist explizit den Piraten zu verdanken, die einige Nachbesserungen im Gesetzentwurf von Finanzministerin Heinold (Bündnis 90/ Die Grünen) durchsetzen konnten.  So soll nicht nur die Gehalts- und Abfindungshöhe Einzelner veröffentlicht werden, sondern auch die Bedingungen, unter denen weitere Abfindungen gezahlt werden, sowie das Alter, ab dem eine Pension zugesagt wird.

Somit freuen sich die Piraten nach zähen Verhandlungen über einen kleinen Sieg, auch wenn das geplante Vergütungsoffenlegungsgesetz hinter ähnlichen Gesetzen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg zurückbleibt. Denn in NRW und Berlin gelten die Verpflichtungen zur Offenlegung für alle Verträge, insbesondere auch für bereits bestehende Mitgliedschaften in Geschäftsführungs- und Aufsichtsgremien. In Schleswig -Holstein hingegen sind diese sogenannten “Altverträge” ausgenommen. Somit wird die erwünschte Transparenz bezüglich der Managergehälter erst in den nächsten Jahren wirklich zur Geltung kommen.

Patrick Breyer erklärt dazu der Presse:

“Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor, die teilweise sogar das Gehalt des Ministerpräsidenten weit übersteigen. Gut, dass dieses Gesetz endlich kommt.

Leider ist die Koalition nicht zur Schließung aller Hintertürchen bereit: Wer Anfang 2016 schon Manager ist, soll von der Veröffentlichung ausgenommen bleiben. Das vereitelt eine Offenlegung teilweise auf Jahre hinaus. Nur einige der zehn Unternehmen, die vom Land dauerhaft subventioniert werden, müssen die aus öffentlichen Mitteln mitfinanzierten Managergehälter offenlegen. Und die von Investitionsbank, Sparkassen- und Giroverband, Provinzial, Versorgungswerken und Kammern gezahlten Gehälter bleiben ganz geheim. Echte Transparenz geht anders. Dennoch ist das Ergebnis der unserer Initiative ein Quantensprung gegenüber der bisher völligen Intransparenz. Öffentliche Unternehmen gehören allen Schleswig-Holsteinern, also müssen wir als Eigentümer auch wissen, welche Gehälter wir zahlen.

Die Piratenfraktion wird der (wenngleich unzureichenden) Gesetzesfassung von SPD, Grünen und SSW zustimmen, zumal das Vergütungsoffenlegungsgesetz ja auf unsere Initiative hin ausgearbeitet worden ist.”

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Piraten wirken: Schimmelpreis statt Grimme-Preis gefällig?

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Piraten wirken: Schimmelpreis statt Grimme-Preis gefällig?

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“Schimmelpreis beim Grimme-Preis” mit Melanie Kern | Bild: CC-BY-SA Backschafter Bo

In Marl hatten die Piraten eine hervorragende Idee, um auf die katastrophalen Lebensumstände der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die nur wenige Kilometer entfernt vom Veranstaltungsort der glamourösen Verleihung des Grimme-Preises in einer schimmligen, desolaten Unterkunft leben mussten.
In ihrer Not baten die Flüchtlinge die Piraten um Hilfe, weil die zuständigen Ämter den Zustand der renovierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkunft Röttgershof ignorierten. Mitte März dokumentierte daraufhin die Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei Melanie Kern menschenunwürdige Lebensumstände: Sechs Menschen hausten in einem einzigen Zimmer, jedes Zimmer war mit einer Familie überbelegt und im ganzen Gebäude schimmelte es, überall gab es ungesicherte Stromleitungen, die sanitären Anlagen waren kaputt und man sah sogar Spuren von Kakerlaken. Außerdem litt eines der Kinder an einer meldepflichtigen Erkrankung. Fürsorge oder Betreuung durch Sozialarbeiter? Fehlanzeige!

Aber es kam noch schlimmer, seit fünf Jahren wussten die Kommunalpolitiker und die lokale Presse nachweislich Bescheid und hatten die schlimmen Zustände im Röttgershof angeblich beseitigt. Mit dem aktuellen Zustand der Unterkunft konfrontiert, stritten die Verantwortlichen alles ab. “Die Unterkunft wird fortlaufend baulich unterhalten”, so die Verwaltung. Die Belegung der Zimmer entspreche den vorgesehenen und üblichen Standards. Sofern es durch unsachgemäßes Heizen und Lüften zu Schimmelbildungen komme, würden diese umgehend beseitigt. Mitglieder des Unterausschusses „Flüchtlinge“ des Sozialausschusses hätten sich erst vor wenigen Wochen bei einem Besuch im Röttergshof ein Bild von der Situation in der Unterkunft gemacht und die Unterbringung nicht beanstandet. So ließ man es in der Presse verlauten. Die dreiste Manier auch noch den Notleidenden die Schuld zuzuschieben, fand Melanie Kern, Kreistagsabgeordnete der Piraten, empörend.

Schockiert beschlossen die Piraten, unverzüglich den Antrag im Kreistag zu stellen, die Flüchtlingsfamilien in richtigen Wohnungen unterzubringen und die marode Unterkunft Röttgersdorf abzureißen.

Um diesem Antrag Nachdruck zu verleihen, hatten die Piraten aus Marl eine kreative und zielführende Idee: Anlässlich der Preisverleihung des Grimme-Preises, der am 27. März im Theater von Marl an die Künstler der Satiresendung “Die Anstalt” passenderweise für ihren kritischen Beitrag zur Flüchtlingspolitik verliehen werden sollte, demonstrierten sie – unterstützt von Attac Kreis Recklinghausen – vor dem Theater.

Alle Besucher der Preisverleihung wollten die Demonstranten auf die Zustände aufmerksam machen, unter denen Flüchtlinge nur vier Kilometer entfernt wohnen mussten.

Höhepunkt sollte die Verleihung des Schimmel-Preises an Bürgermeister Werner Arndt sein, der bei der Preisverleihung des Grimme-Preises anwesend war. Der Bürgermeister ließ sich nicht blicken und nahm auch seinen Schimmel-Preis nicht entgegen, aber dafür verließen die Darsteller der “Anstalt” überraschend spontan das Theater und sprachen mit den Piraten Melanie und Nico Kern über die menschenunwürdigen Zustände in der örtlichen Flüchtlingsunterkunft! Doch nicht nur die Demo war ein großartiger Erfolg. Die öffentliche Aufmerksamkeit beflügelte den Piraten-Antrag: Mit fünf Stimmen von Linken, Grünen, Piraten und bum/FDP stimmte der Sozialausschuss dem Antrag der Piraten zu.

Zukünftig werden Familien mit Kleinkindern nicht mehr im Röttgershof wohnen müssen, solange nicht alle Gesundheitsgefahren beseitigt sind. Zudem muss die Stadt alle Mängel, die das Gesundheitsamt aufgelistet hat, durch die längst überfällige Renovierung erledigen. Außerdem sollen die Bewohner der Unterkünfte von geschulten ehrenamtlichen und professionellen Kräften betreut werden.

Angesichts des durchschlagenden Erfolges der Aktion warf Bettina Hartmann (SPD), die Sozialausschuss-Vorsitzende, den Piraten schlechten Stil vor. Sie hätten den engagierten Sozialausschuss vorführen wollen. Dabei hat sich der Ausschuss eigentlich selbst vorgeführt, denn fünf Jahre solche Zustände auszusitzen, ist schockierend. Gesiegt haben aber vor allem die Flüchtlingsfamilien, die nun endlich unter menschenwürdigen Bedingungen leben dürfen. Auf die Verleihung des Schimmel-Preises an den Bürgermeister Werner Arndt haben die Piraten jedenfalls verzichtet. Der ist nun zum Glück überflüssig.

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Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

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Piraten wirken : SH will Vorratsdatenspeicherung stoppen

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Zeig der Vorratsdatenspeicherung die rote Karte | CC BY | AK Vorrat

Während Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seit Januar 2015 verlogen zur Besonnenheit rät, um den Weg für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung frei zu machen, wehren sich die Piraten in Schleswig-Holstein erfolgreich gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte auf Bundesebene.

Schlicht, aber effizient forderten Piraten und FDP am 17. März 2015 gemeinsam Widerstand gegen das jüngst geplante, aber immer noch verfassungswidrige Gesetz. Der Antrag ist kurz und bündig:

“Der Schleswig-Holsteinische Landtag erteilt unter Bezugnahme auf seine Beschlussfassung vom 21. November 2013 (Drs. 18/1285(neu), Vorratsdatenspeicherung stoppen) und 12. Dezember 2013 (Drs. 18/1414, Vorratsdatenspeicherung stoppen) dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage und fordert die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern.”

Vorratsdatenspeicherung? Nein, danke!

Politikerinnen und Politiker der Grünen, des SSW und sogar der SPD stimmen dem Antrag von Piraten und FDP am 19. März 2015 zu und lehnen damit die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab. Insbesondere die Stimmen der SPD sind eine schallende Ohrfeige für Bundespolitiker wie Sigmar Gabriel!

Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten, fordert in seiner Presseerklärung breiten Widerstand gegen die Pläne zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeichung: “Als Volksvertreter und Bürger appelliere ich an den SPD-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten, den Innenminister und die Justizministerin: Kämpfen Sie wie Löwen gegen die Pläne der schwarz-roten Bundeskoalition zur Vorratsdatenspeicherung, statt sich wie Schildkröten hinter den Koalitionsvertrag zurückzuziehen oder wie Chamäleons eine Vorratsdatenspeicherung unter anderen Farben ausgeben zu wollen!

Der von SPD-Bundesvize Dr. Stegner ins Spiel gebrachte Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines ‘Quick Freeze plus Vorratsdatenspeicherung’-Verfahrens ist inakzeptabel, soweit danach Verbindungsdaten sämtlicher Internetnutzer in Deutschland ohne Anlass und massenhaft auf Vorrat gespeichert werden sollten. Wenn wir Meinungs- und Informationsfreiheit wollen, müssen wir online genauso anonym und unbefangen lesen und schreiben können wie offline. Eine Sammlung von Daten über alle Internetnutzer mit einer Streubreite, wie sie unsere Rechtsordnung noch nie gekannt hat, darf in unserem Rechtsstaat auch weiterhin nicht existieren!”

Wir Piraten haben von Anfang an gegen alle Formen der Vorratsdatenspeicherung und Bürgerüberwachung gekämpft. Aber wie die Zustimmung der anderen Parteien zum Antrag der FDP und der Piraten im Kieler Landtag zeigt, fühlen sich zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein an ihre Beschlüsse gebunden. Vom Schlingerkurs der Bundespolitiker kann einem allerdings übel werden. Ob die Position des Kieler Landtags den einen oder anderen Bundestagsabgeordnenten ins Grübeln bringt?

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Piraten wirken: totale Überwachung der Autofahrer durch “Section Control” vorerst gestoppt

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Piraten wirken: totale Überwachung der Autofahrer durch “Section Control” vorerst gestoppt

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240 km/h on the autobahn! CC BY 2.0|Jon Rawlinson

In Zeiten der dominierenden “Schwarzen Null” werden Politiker gerne erfinderisch. So hatte Verkehrsminister Meyer (SPD) aus Schleswig- Holstein eine interessante Idee: Warum sollte man die Lebensdauer der renovierungsbedürftigen Raderbrücke im Kreis Rendsburg- Eckernförde nicht durch den Einsatz neuer Überwachungstechnik verlängern?

“Section Control” heißt das neue Wunderwerk der Technik und es erfasst ausnahmslos jedes Auto auf der maroden Raderbrücke. Auf diese Art wollte Verkehrsminister Meyer alle Autofahrer mit Bußgeldern belegen, die auf der Brücke zu schnell fahren und dadurch die  Bausubstanz der Brücke weiter schädigen. Die neue Technik würde ausnahmslos jeden Autofahrer fotografieren und das Land Schleswig- Holstein 700 000 € kosten. Also deutlich mehr als herkömmliche Messtechnik für Geschwindigkeiten. “Section Control” gilt darüber hinaus als recht fehleranfällig. Wie lange die Fotos der Autofahrer archiviert würden, war ebenfalls unklar.

Dies ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, fand die Piratenfraktion in Kiel, denn so würden die Autos völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, die einfach nur über die Brücke fahren, fotografiert und die Daten gespeichert werden. Solche Technik kann sogar irgendwann zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden und würde somit anlasslose Massenüberwachung bedeuten, vermutete die Piratenfraktion.

Im gemeinsamen Antrag mit der FDP vom 12.02.15 begründeten die Piraten ihre Ablehnung von “Section Control” sorgfältig und bezogen die Erfahrungen aus dem Land Niedersachsen mit ein. Dort war die Technik nämlich bereits im Einsatz. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die “Section Control” mehr Unfälle verhindern würde, als herkömmliche Geschwindigkeitskontrollen, die momentan erheblich günstiger und weniger fehleranfällig sind, fanden die Piraten aus Kiel heraus.

Bisher liegen nämlich nur Untersuchungen vor, die auf Strecken durchgeführt wurden, bei denen vor dem Einsatz von “Section Control” gar keine Messungen durchgeführt wurden. Deshalb konnte der Beweis, dass mehr Autofahrer sich durch den Einsatz der neuen Technik zu einer regelkonformen Fahrweise befleißigen, als dies bei herkömmlicher Geschwindigkeitskontrollen der Fall ist, nicht erbracht werden.

Es ist auch keineswegs sichergestellt, dass Autofahrer, die zu schnell fahren, dies nicht weiterhin tun und nur für den Moment der Messung langsam fahren. Am gravierendsten sind jedoch die Grundrechtsverletzungen der anlasslos überwachten Autofahrer, begründeten die Piraten ihre Ablehnung im Antrag.

Nach der ersten Beratung der Piratenantrags im Kieler Landtag stand eines fest: Verkehrsminister Meyer (SPD) hatte ein Einsehen und beschloss am 19.02.15 auf den Einsatz von “Section Control” zu verzichten. Auf der Rader Hochbrücke werden nun vier konventionelle Messgeräte zum Einsatz kommen. Der Antrag der Piratenfraktion wurde zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen, aber auf Schleswig-Holsteiner Autobahnabschnitten wird es dank der Piratenfraktion zunächst keine Geschwindigkeitskontrollen durch die “Section Control”-Technik geben.

Der Landtagsabgeordnete der Piratenfraktion Patrick Breyer fordert nun auch das Land Niedersachsen auf, ebenfalls auf die umstrittene Erfassung der Autofahrer durch “Section Control” zu verzichten und erklärt der Presse: “Deswegen muss jetzt endlich auch Niedersachsen akzeptieren, dass der dort geplante ‘Section Control’-Modellversuch illegal ist und vor den Gerichten keinen Bestand haben wird. Die Auffassung des dortigen Datenschutzbeauftragten, die eindeutigen Fahrzeugkennungen fielen nicht unter den Datenschutz, ist unhaltbar.”

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