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Piratenpartei - News

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3-Königs-Treffen und 11. Geburtstag der Piraten Bayern

 
3-Königs-Treffen und 11. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2018 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen. Unser Landesverband wird 11 Jahre alt.

Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt.

Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Sportheim FSV Bruck
Tennenloher Straße 68
91058 Erlangen

Programm:
  • 12:00 Uhr Begin Einlass
  • 13:00 Uhr Sektempfang
  • 14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge
  • 15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte
  • Ende: gegen 18:00 Uhr
Als Redner werden erwartet:
  • Carsten Sawosch Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
  • Astrid Semm, stellv. politische Geschäftsführerin Piratenpartei Deutschland
Durch die Veranstaltung führt:
  • Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern
Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.

Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!
 Partei  Events  Bayern
Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand

 
Kurs Richtung Landtagswahl mit neuem Vorstand

Bild/FotoDer Landesverband Bayern hat mit reger Basisbeteiligung am Wochenende des 11.11.2017 einen neuen Landesvorstand in Lauf an der Pegnitz gewählt.

Damit richten die bayerischen Piraten ihren Kurs in Richtung des Landtagswahlkampfes im kommenden Jahr.

Das Ziel neben strukturellen Reformen besteht aus einem basisdemokratisch erstellten Prorgramm für ein digitales und offenes Bayern der Zukunft, in dem jeder Mensch in Würde und Freiheit leben kann, dar.

Als neuer Landesvorsitzender wurde Martin Kollien-Glaser gewählt, der bisher stellvertretender Vorsitzender war, und damit bereits Erfahrung aus dem vorherigen Wahlkampf zur Bundestagswahl mitbringt.
„Der neue Landesvorstand hat nun die Aufgabe, die Piratenpartei Bayern für den Landtagswahlkampf fit zu machen. Beteiligt daran sind alle Piraten des Landesverbandes, die ich ausdrücklich zur Mitarbeit einlade.
Wir sind eine Partei mit basisdemokratischem Anspruch, sodass prinzipiell jeder, der die weitere Politik mitgestalten möchte, auch die Möglichkeit dazu hat. Unser Ziel ist es, in einem Programm zur Landtagswahl eine Vision für ein zukunftsfähiges Bayern zu skizzieren, in dem alle Menschen in Freiheit leben können. Wir möchten die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Wandels nutzen, gleichzeitig aber auch die Gefahren wie beispielsweise für den Datenschutz eindämmen.
Die Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche, sodass wir hier Lösungen auf die sich daraus ergebenden, neuen Fragestellungen finden müssen. Die Aufgabe wird der neue Vorstand mit der Basis angehen müssen“, erklärt Kollien-Glaser die Vorhaben der neuen Amtsperiode.

Unterstützt wird Kollien-Glaser von Katharina Graßler, die den Landesverband als stellvertretende Vorsitzende in die Landtagswahl begleiten wird. Auch sie hat bereits Erfahrung als Direktkandidatin und Vorsitzende in der Oberpfalz gesammelt und möchte ihre Erfahrung zur Verfügung stellen: „Wir haben in den letzten Wahlkämpfen einige politische Erfahrung sammeln dürfen. Selbst, wenn die Ergebnisse alles andere als vorteilhaft waren, so hatten wir doch die Möglichkeit, aus ihnen zu lernen. Dennoch zeigen uns Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der aktuelle Skandal der Paradise Papers, dass unsere Themen noch immer aktuell sind und niemand eine wirkliche Lösung dafür bieten kann. Erfolge wie der der isländischen und tschechischen Piratenpartei zeigen uns, dass ein politischer Wandel möglich ist. Daher möchten wir einen konstruktiven und objektiven Diskurs anbieten und gemeinsam mit der bayerischen Bevölkerung die Vision eines zukunftsfähigen Bayerns in die Tat umsetzen!“

Für die Verwaltung der Finanzen ist Detlef Netter verantwortlich, der den vorherigen Landesvorstand bereits als stellvertretender Schatzmeister unterstützt hat.

In der Mitgliederverwaltung setzte die Versammlung ebenfalls auf bewährtes Personal und wählte erneut den bisherigen Generalsekretär Benedikt Pirk, der von Nils Brandt unterstützt wird.

Das politische Geschäft wird zukünftig von Alexander Fox und seinem Stellvertreter Benjamin Wildenauer geführt werden. Mit der Entwicklung und Strukturierung eines Landeswahlprogrammes steht das Duo vor einer umfangreichen Herausforderung.

Als Beisitzer wurde Stefan Albrecht in seinem Amt bestätigt. Ihm zur Seite steht als zweiter Beisitzer der neu in den Vorstand gerückte Patrik Garten.
 Politik  Veranstaltung  Partei  Bayern
Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

 
Einladung zum Piratigen Aschermittwoch 2017 in Straubing

Die Piratenpartei Bayern lädt euch sehr herzlich zum diesjährigen Piratigen Aschermittwoch, den Politischen Aschermittwoch der Piratenpartei, ein.
Er findet am

01.03.2017 ab 14:00 Uhr im Magnobonus Markmiller Saal
Äussere Passauer Strasse 60
94315 Straubing

statt.
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Als Redner werden erwartet:

Katharina Graßler, Bundestagskandidatin
Michele Marsching, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Nicole Britz, Piratenpartei Bayern
Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland
David Krcek, Piratenpartei Bayern
Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern
Walter Weber, Piratenpartei Niederbayern
Lea Laux, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Piraten
Marc Olejak, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen
Dietmar Hölscher, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern

Durch die Veranstaltung führt Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Bayern.

Wie jedes Jahr werden die Redner die aktuelle Politik scharf aufs Korn und kein Blatt vor den Mund nehmen. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, so dass einem humorvollen und bissigem Aschermittwoch nichts im Wege steht.
 Bayern  Events  Partei  Politischer Aschermittwoch  Tradition  Politik  Veranstaltung
Dreikönigstreffen und 10. Geburtstag der Piraten Bayern

 
Dreikönigstreffen und 10. Geburtstag der Piraten Bayern

Am 06.01.2017 dürfen wir euch wie jedes Jahr ganz herzlich zum Dreikönigstreffen und der Geburtstagsfeier der Piratenpartei Bayern einladen.  Dieses Jahr feiern wir einen runden Geburtstag: Wir werden zehn Jahre alt!

Aus diesem Grund haben wir auch gleich den Bundesvorstand eingeladen, der uns hoffentlich schöne Geschenke bringt. 😉

Am 06.01.2017, 13:00 Uhr
Palais Stutterheim
Marktplatz 1
91054 Erlangen

Programm:

Beginn: 13:00 Uhr Einlass mit Sektempfang

14:00 Uhr Grußworte und Redebeiträge

15:00 Uhr Anschnitt der Geburtstagstorte

Ende: gegen 18:00 Uhr

Als Redner werden erwartet:

Dietmar Hölscher, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bayern

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Marc Olejak, Mitglied der Landtagsfraktion der Piraten NRW

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Katharina Grassler, Kandidatin für den Deutschen Bundestag

Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Moderation: Astrid Semm, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Bayern

Der Eintritt ist frei, Gäste sind herzlich willkommen.

Egal ob Piraten oder Interessierte, wir freuen uns auf euch!

Euer Landesvorstand Bayern
 Veranstaltung  Deutschland  Bayern  Partei  Events
Was fehlt…

 
Was fehlt…

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Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.

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Manchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!

Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


Oder dem Blog
https://www.digital-info.eu


Oder folgt uns ganz einfach via Twitter

https://twitter.com/AG_Digital_PIR

 Topthema  Politik  Piratenpolitik  Partei  Deutschland  Bayern
Was fehlt…

 
Was fehlt…

Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.
Bild/FotoManchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!
Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


Oder dem Blog
https://www.digital-info.eu


Oder folgt uns ganz einfach via Twitter

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 Politik  Topthema  Piratenpolitik  Partei  Deutschland  Bayern
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

 
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

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Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

1. Stefan Körner
2. Dr. Olaf Konstantin Krueger
3. Katharina Graßler
4. Benjamin Wildenauer
5. Holger van Lengerich
6. Martina Wenta
7. Thomas Meyer
8. Alex Kohler
9. Michael Böhm
10. Christian Andreas Haas
11. Reinhold Deuter
12. Bernd Wenzel
13. Thomas Wagner

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und freuen uns darauf mit ihnen in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

 
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

1. Stefan Körner
2. Dr. Olaf Konstantin Krueger
3. Katharina Graßler
4. Benjamin Wildenauer
5. Holger van Lengerich
6. Martina Wenta
7. Thomas Mayer
8. Alex Kohler
9. Michael Böhm
10. Christian Andreas Haas
11. Reinhold Deuter
12. Bernd Wenzel
13. Thomas Wagner

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und freuen uns darauf mit ihnen in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

 
Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

Bild/Foto

Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind:

Dietmar Hölscher (Vorsitzender)

Martin Kolien-Glaser (Stellvertrentender Vorsitzender)

Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin)

Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin)

Detlef Netter (Stellvertretender Schatzmeister)

Benedikt Pirk (Generalsekretär)

Nils Brandt (Stellvertretender Generalsekretär)

Stefan Albrecht (Beisitzer)
 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

 
Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind:

Dietmar Hölscher (Vorsitzender)

Martin Kollien-Glaser (Stellvertretender Vorsitzender)

Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin)

Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin)

Detlef Netter (Stellvertretender Schatzmeister)

Benedikt Pirk (Generalsekretär)

Nils Brandt (Stellvertretender Generalsekretär)

Stefan Albrecht (Beisitzer)

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von links nach rechts: Stefan Albrecht, Detlef Netter, Nils Brandt, Dorothea Beinlich, Astrid Semm, Dietmar Hölscher, Martin Kollien-Glaser, Benedikt Pirk
 Partei  Bayern  Piratenpolitik
Mach`s gut Faxe!

 
Mach`s gut Faxe!

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Wir trauern mit allen die ihn kannten um Gerwald Claus-Brunner.
Mach`s gut Faxe. Du wirst uns fehlen!

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Nachruf der Piraten Berlin
Ahoi Faxe
 Deutschland  Partei  Piratenpolitik
Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen – bildlich gesprochen

 
Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen  –  bildlich gesprochen

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Wir Piraten in Regensburg haben uns auf kreative Weise mit Themen des Grundsatzprogramms und Werten der Piratenpartei beschäftigt.
Wir freuen uns, euch das Ergebnis vorstellen zu können:
Einen Kalender.

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Über ein Jahr haben wir uns für Formulierung und Umsetzung der Bilder Zeit genommen. Es war nicht leicht, politische Themen wie Selbstverantwortung bei Drogenkonsum, Kritik an fehlender Unabhängigkeit der Justiz oder Datenschutzkritik am Beispiel biometrischer Datenerfassung in Motive zu verwandeln. Leicht haben wir uns die Entscheidung nicht bei jedem Bild gemacht, aber aktuelle Ereignisse haben uns die Auswahl des Bildmaterials erleichtert. Zudem war es volle Absicht, dass unsere Models die Hüllen fallen lassen und insgesamt auch eine Vielfalt an menschlichen Körpern dargestellt wird. Im Unterschied zum ebenfalls von den Regensburger Piraten erstellten Kalender 2014 sind die Aussagen politischer und es wird auch mehr Gesicht gezeigt.

Auf dem letzten Bundesparteitag haben wir ihn vorgestellt und nun ist er im Online-Shop, selbstverständlich auch für Nicht-Parteimitglieder, erhältlich:

http://shop.piratenpartei.de/publikationen/kalender/politisch-2017.html


Der Erlös kommt vollständig der Finanzierung des kommenden Wahlkampfs der Piraten Regensburg und der Piratenpartei zugute.
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Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen – bildlich gesprochen

 
Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen  –  bildlich gesprochen

Wir Piraten in Regensburg haben uns auf kreative Weise mit Themen des Grundsatzprogramms und Werten der Piratenpartei beschäftigt.
Wir freuen uns, euch das Ergebnis vorstellen zu können:
Einen Kalender.

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Über ein Jahr haben wir uns für Formulierung und Umsetzung der Bilder Zeit genommen. Es war nicht leicht, politische Themen wie Selbstverantwortung bei Drogenkonsum, Kritik an fehlender Unabhängigkeit der Justiz oder Datenschutzkritik am Beispiel biometrischer Datenerfassung in Motive zu verwandeln. Leicht haben wir uns die Entscheidung nicht bei jedem Bild gemacht, aber aktuelle Ereignisse haben uns die Auswahl des Bildmaterials erleichtert. Zudem war es volle Absicht, dass unsere Models die Hüllen fallen lassen und insgesamt auch eine Vielfalt an menschlichen Körpern dargestellt wird. Im Unterschied zum ebenfalls von den Regensburger Piraten erstellten Kalender 2014 sind die Aussagen politischer und es wird auch mehr Gesicht gezeigt.

Auf dem letzten Bundesparteitag haben wir ihn vorgestellt und nun ist er im Online-Shop, selbstverständlich auch für Nicht-Parteimitglieder, erhältlich:

http://shop.piratenpartei.de/publikationen/kalender/politisch-2017.html


Der Erlös kommt vollständig der Finanzierung des kommenden Wahlkampfs der Piraten Regensburg und der Piratenpartei zugute.
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Tobias McFadden berichtet in der Lavo-Sitzung

 
Tobias McFadden berichtet in der Lavo-Sitzung

Tobias McFadden erzählt wie es zur WLAN Klage kam und wie es im Europäischen Gerichtshof war.



Tobias McFadden berichtet vom Stand der WLAN-Klage am EuGH
vonPiratenpartei BayernamYouTube
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Martina Wenta stellt ihre Arbeit im Bezirkstag vor

 
Martina Wenta stellt ihre Arbeit im Bezirkstag vor

Unsere Bezirksrätin Martina Wenta hat in der Sitzung des Landesvorstands über ihre Arbeit im Bezirkstag berichtet.
Für alle die nicht teilnehmen konnten, gibt es hier die Aufzeichnung zum Nachhören.


Martina
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 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Die WLAN-Klage wartet auf die Entscheidung des EuGH

 
Die WLAN-Klage wartet auf die Entscheidung des EuGH

In Sachen WLAN-Klage des Piraten Tobias McFadden hat der Generalanwalt seine Schlussanträge am EuGH gestellt. Sie sind ganz im Sinn von Tobias McFadden und offenem WLAN.

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Der Pirat Tobias McFadden bot in seinem Geschäft ein offenes WLAN an. Als Service für seine Kunden und Gäste. Eines Tages erhielt er Post. Eine Abmahnung eines Anwaltsbüros im Auftrag von Sony Music. Über sein WLAN sollen Musikstücke heruntergeladen worden sein.
Nachdem er sicher war, das nicht getan zu haben, beschloss er, dass er nicht für etwas, was er gar nicht getan hatte, zahlen wollte.  
Nach Beratung mit weiteren Mitgliedern der Piratenpartei reichte er gegen die Abmahnung eine sogenannte negative Feststellungsklage ein.  
Nach zahlreichen Schriftwechseln und Verhandlungen vor dem Amtsgericht ging der Fall schließlich an das Landgericht München.
Dort erkannten die Richter schnell die grundsätzliche Bedeutung des Falles. Schließlich betrifft der Vorgang jeden, der sein WLAN öffnet. Sei es für Kunden oder Gäste einer Veranstaltung.
Um grundsätzliche Fragen in diesem Zusammenhang zu klären, verwiesen sie das Verfahren an das EuGH. Dort fand die mündliche Verhandlung am 9. Dezember 2015 statt. Beide Seiten legten ihre Standpunkte dar, auch die Vertreter anderer Staaten wurden gehört.
Am 16.03.16 erläuterte der Generalanwalt der EU, Maciej Szpunar, seine Schlussanträge. Sie werden den Verfechtern der Drittstörerhaftung nicht gefallen. Der Anwalt von Tobias McFadden fasste sie kurz zusammen: „Besser hätte es nicht laufen können“.

Der Generalanwalt vertritt die Ansicht „der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, [ist] für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich“

Er vertritt zwar ebenfalls die Ansicht, dass ein Gericht eine mit einer Geldbuße bewehrten richterliche Anordnung erlassen könnte, sieht dafür aber hohe Hürden:
1. dass die Maßnahmen insbesondere wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind,  
2. dass sie darauf gerichtet sind, eine bestimmte Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern, und keine allgemeine Überwachungspflicht implizieren und
3. dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den einschlägigen Grundrechten, d. h. der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit sowie der unternehmerischen Freiheit einerseits und des Rechts des geistigen Eigentums andererseits gewahrt ist.  

Allerdings sieht er keine Möglichkeit zu einer solchen Maßnahme, wenn der Adressat ihr nur dadurch nachkommen kann wenn er:

1. den Internetanschluss stilllegt oder  
2. ihn mit einem Passwortschutz versieht oder  
3. sämtliche über diesen Anschluss laufende Kommunikation daraufhin untersucht, ob das fragliche urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird

Die vollständige Übersetzung kann hier heruntergeladen werden: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-03/cp160028de.pdf

Es ist sehr erfreulich, dass die Anträge des Generalanwalts weitgehend den Forderungen, die die Piratenpartei seit Jahren erhebt, entsprechen.

Besonders die fast unüberwindliche Hürde „Drittstörerhaftung“ hat es bislang verhindert, dass in Deutschland ein vernünftiges Angebot an offenem WLAN entstehen konnte. Falls das EuGH den Anträgen des Generalanwalts und Tobias McFadden folgt, ist das eine gewichtige Entscheidung, die Einfluss auf Anbieter offener Netze in ganz Europa haben wird. Auch der fortschrittsfeindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung wäre damit vom Tisch.

Für Tobias McFadden und die Piratenpartei ist die Sache damit allerdings noch nicht ausgestanden. Nach der Urteilsverkündung, die im Sommer erwartet wird, geht der Fall wieder zurück ans Landgericht München, wo das eigentliche Urteil in der Angelegenheit fallen wird. Aber nachdem die Richter des Landgerichts München die Angelegenheit wegen eben dieser Unklarheiten an den EuGH verwiesen haben, ist anzunehmen, dass dessen Rechtsprechung auch entsprechend in ihr Urteil einfließen wird.

Es ist noch einiges zu tun, bis man in Deutschland problemlos sein WLAN für Dritte öffnen kann. Der Rechtsstreit von Tobias McFadden geht mittlerweile über viele Jahre und einige Instanzen. Solche Verfahren kosten viel Zeit und Geld, aber wir sind überzeugt, dass der Nutzen für die Allgemeinheit den Aufwand rechtfertigt.
Es wäre schön wenn dieser Rechtsstreit auch weiter von der Allgemeinheit unterstützt wird. Wir freuen uns auch weiterhin über Spenden, die uns helfen diesen Prozess zu finanzieren.
https://oberbayern.piratenpartei-bayern.de/spenden/
 EuGH  Politik  WLAN  Partei  Piratenpolitik
Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

 
Copyright auf Autos, mit allen Nachteilen

Copyright war bisher eher ein schwammiger Begriff, zumeist im Zusammenhang mit Abmahnungen wegen Musikdownloads. Allerdings wird das Recht ständig neu definiert, und so soll sich Copyright nach dem Willen von Konzernen jetzt auch auf die schöne neue Welt der Konsumgüter beziehen.

Der Fall ist eingetreten, vor dem digitale Bürgerrechtsaktivisten jahrelang gewarnt haben (und weswegen sie sogar eine eigene Partei gegründet haben). Das Copyright, eigentlich ein gewerbliches Schutzrecht, das sich auf wirtschaftliche Verwertung von geistigen Werken bezieht, wurde in den letzten Jahren auf die private Nutzung ausgedehnt. Das heißt, Copyrightinhaber (vor allem Konzerne, aber auch Künstler und Privatleute) behaupteten so lange, über jede beliebige private Nutzung bestimmen zu können (nicht nur die gewerbliche), bis dieser Gedanke allen vertraut vorkam. Und weil das Copyright sich auf alle geistigen Werke bezieht, verkündete der weltweit zweitgrößte Autohersteller, General Motors (hierzulande durch Opel vertreten), dass damit auch seine vierrädrigen Produkte geschützt seien (wie schon zuvor der US-Landmaschinenhersteller John Deere).

Diese enthalten nämlich Software, zur Steuerung des Motors und anderer Funktionen. Deswegen, so der Konzern, könne er dem Käufer des Autos die Art der Nutzung vorschreiben. Etwa, welche Werkstätten Service und Reparaturen machen dürfen. Auf keinen Fall er selbst. Das bedeutet das Ende von billigen Ersatzteilen, preiswerten unabhängigen Werkstätten und kleineren Eigeninitiativen. Man kann davon ausgehen, dass andere Autohersteller diese Kombination von relativ neuen Rechtsvorstellungen ebenfalls für sich beanspruchen werden. Und danach alle Hersteller von Konsumgütern, die Software enthalten. So wie dein nächster Fernseher, dein nächster Kühlschrank, deine nächste Waschmaschine, deine nächste Heizung.

Wir sollten uns daran erinnern, dass Urheberrecht und Copyright ursprünglich definiert wurden, um Dichtern, Komponisten, Bildkünstlern und deren Verlegern ein Einkommen zu sichern (die private Nutzung war immer frei und unreguliert). Und um die Publikation von Schrift- und Bildwerken staatlich kontrollierbar zu machen, was aber durch das Internet endgültig illusorisch wurde. Urheberrecht und Copyright sind aber inzwischen so massiv neu definiert worden, dass es sich auf Konsumgüter wie eben Autos bezieht. Und das wiederum führt zu einer neuen Generation des Kapitalismus, in dem sich die Macht des Herstellers nicht nur auf Produktion und Verteilung der Ware bezieht, sondern auch auf die Nutzung durch den Käufer, Verzeihung: den Lizenznehmer. Diese schöne neue Welt des Copyrightkapitalismus können wir entweder hinnehmen, oder uns mit den bekannten demokratischen Mitteln dagegen wehren. Ich will an diesem Punkt nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass ich seit Anfang dieser Dekade dem digitalen Widerstand angehöre und alle herzlich einladen, hier mitzuwirken.

Symbolbild: Morven Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

 
Dreikönigstreffen und Geburtstagsfeier der Piraten Bayern

Die Themen Flüchtlinge, Überwachung und Datenschutz bilden den Schwerpunkt des politischen Dreikönigstreffens der Piratenpartei am 6. Januar 2016 in Erlangen.

Bild/FotoGemäß dem Motto „Segel setzen für 2016“ lädt der Landesverband Bayern zudem zum Neujahrsempfang und zur Feier seines 9. Gründungstages ein.

Dazu sprechen werden der Bundesvorsitzende Stefan Körner, die bayerische Landesvorsitzende Nicole Britz, der Landtagsabgeordnete Michele Marsching aus Nordrhein-Westfalen, der Nürnberger Stadtrat Michael Bengel und weitere Redner der Piratenpartei.

Eine Zusammenfassung des Treffens kann hier nachgelesen werden,
viel Vergnügen: Flaschenpost

Hier gibt es die Videos zum Event: Dreikönigstreffen
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Copyright, mal grundsätzlich

 
Copyright, mal grundsätzlich

Was darf man kopieren, was darf man runterladen? Ich befasse mich seit vielen Jahren mit den Rechten und Gesetzen, die den Umgang mit “geistiger Leistung” regeln; erst als Musiker, später als Journalist. Eigentlich war das mal eine relativ durchsichtige Sache, aber heute mache ich mir ab und zu einen etwas zynischen Spass daraus, Freunde und Bekannte zu befragen, ob sie denn wüssten, was sie heute eigentlich kopieren, herunterladen oder weitergeben dürften. Keiner weiss es. Dabei war alles mal ganz einfach:

“Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum persönlichen Gebrauch herzustellen.”

Und:

“Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen; doch gilt dies für die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger und die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste nur, wenn es unentgeltlich geschieht.”

Mit der Einschränkung:

“Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.”

Gestern und Heute
Das wäre doch eigentlich gar nicht so kompliziert. Kopieren… persönlicher Gebrauch… keine öffentliche Wiedergabe, aber Verschenken schon. So weit, so gut. Winziges Problem: Das ist die ursprüngliche Fassung von 1965. Die gilt heute nicht mehr. Weil das deutsche Urheberrecht 1985, 1993, 1998, 2003 und 2008 geändert wurde. Und immer zugunsten der Urheber und Verwerter. Also auf Kosten aller Anderen.

Heute gilt: Kopieren darf man nur, wenn dazu kein Kopierschutz umgangen wird (Film-DVDs haben immer einen Kopierschutz, man darf sie also nie kopieren), und auch nur, wenn dazu das gekaufte Original verwendet wird.

Krieg der Welten
Warum ist das heute so?
Weil sich die kommerziellen Verwerter von Kulturprodukten beim Gesetzgeber durchgesetzt haben. Es soll übrigens demnächst noch eine weitere Verschärfung kommen.
Warum dieser massive Druck auf die Gesetzeslage?
Das hat zwei Gründe. Zum einen der “Aufeinanderprall” zweier Rechtssysteme: Auf dem europäischen Kontinent gilt traditionell ein Urheberrecht, dass sich auf die unveräusserlichen Rechte des Urhebers bezieht. Die sind so unveräusserlich, dass er sie sogar seine Erben weitergibt, für weitere 70 Jahre kommerzieller Nutzung nach seinem Ableben.

In England hat sich ein anderes Verständnis der “geistigen Schöpfung” entwickelt. Hier, und ebenso in den ehemals britischen Kolonien, wie US-Amerika, Kanada, Australien, zählt eigentlich nur die kommerzielle Verwertung.
Deswegen heisst das dort auch nicht etwa “Authors Right” oder “Creators Right”, sondern Copyright, also “Recht, Kopien herzustellen und zu verkaufen”. Was wir in den letzten Jahrzehnten erleben, ist ein Versuch der Angleichung europäischen Urheberrechts an das anglo-amerikanische Copyright.
Mehr Rechte für die Verwerter, weniger für Kreative und Konsumenten.
Betrieben wird diese Angleichung vor allem von US-Firmen, und in der Folge auch von japanischen und europäischen Medienkonzernen (Deswegen ist das Anfügen des amerikanischen Copyright-Symbols an kontinentaleuropäische, eigene Werke juristisch auch Unsinn, hier gibt es kein Copyright, und das Urheberrecht gilt auch ohne eine solche Anmerkung).

Heuschreckenplage
Der zweite Anlass für die Veränderungen und Verkomplizierungen der letzten Jahrzehnte liegt im Erfolg der Popkultur selbst begründet. Sowohl in der Filmindustrie der Nachkriegszeit als auch in der Musikindustrie (hier mit Einführung der CD) wurden buchstäblich märchenhafte Profite erzielt, so dass die Unterhaltungsindustrie zum lohnenden Übernahmeobjekt für Investoren und Bankiers wurde. Welche heute das Geschehen ganz beherrschen und deswegen auch nach ihren eigenen Regeln spielen wollen: Es soll bitte nur um ihre eigenen Verwertungsrechte gehen, um Dividenden und Boni.

Das alles hat natürlich mit dem ursprünglich einmal geregelten Verhältnis zwischen Urhebern und Bürgern nichts zu tun, Kultur ist industrialisiert worden. Wer das so nicht will, muss sich politisch engagieren (Alle Parteien haben klare Standpunkte zu diesem Thema) oder in Freiräume begeben.

Kreativ und trotzdem frei
So wie Creative Commons, ein Rechtebaukasten, mit dem der Urheber genau bestimmen kann, was der Nutzer mit dem Werk machen darf. Zwischen: “Nur gucken, nicht anfassen” und “Alles, was du willst”. Kommerzielle Möglichkeiten gibt es nämlich inzwischen auch weit jenseits von der Vervielfältigung der guten alten Datenträger aus Papier, Vinyl oder Polycarbonat (CDs und DVDs).

Das Urheberrecht und seine käufliche Schwester Copyright laufen in der digitalen Gegenwart eigentlich ins Leere: Kulturnutzung hat heute eine andere Bedeutung als vor 50, 100 oder 150 Jahren. Geht es nach den derzeit so einflussreichen Heuschrecken dann ist Copyright das “ius primae noctis” des 21sten Jahrhunderts. Dass sowas nicht lange gutgehen kann, lehrt die Geschichte in zahlreichen Beispielen. Da die Zivilisation aber unaufhaltsam voranschreitet, werden die Neo-Feudalisten unserer blühenden Kulturlandschaften weder unter den Heugabeln und Dreschflegeln der Entrechteten enden noch nach dem Ende ihres parasitären Geschäftsmodells kläglich verhungern: Auch ihnen steht die Sicherheit des sozialen Netzes (“Hartz IV”) zu; eine Errungenschaft, auf die wir hier stolz sein können.

Symbolbild: Jon Åslundby
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Fritz Effenberger geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Neuer Landesvorstand gewählt

 
Neuer Landesvorstand gewählt

Die Piratenpartei Bayern hat am Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Dem 10. Landesvorstand gehören an:
  • Nicole Britz (Vorsitzende)
  • Maximilian Winkler (2. Vorsitzender)
  • Thomas Knoblich (Generalsekretär)
  • Dr. Olaf Konstantin Krueger (Politischer Geschäftsführer)
  • David Krcek (Stellv. politischer Geschäftsführer)
  • Klaus Jaroslawsky (Schatzmeister)
  • Dorothea Beinlich ( Stellv. Schatzmeisterin)
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Von l.n.r.: Thomas Knoblich, Maximilian Winkler, Dr. Olaf Konstantin Krueger, Klaus Jaroslawsky, Nicole Britz, David Krcek, Dorothea Beinlich
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