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EU Court rules on transparency of EU justice

 
EU Court rules on transparency of EU justice

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The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour
of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick
Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered the Commission
to give the press and the public access to the pleadings exchanged in
completed court proceedings. In the present case Breyer successfully
demanded the Commission disclose Austrian pleadings concerning the
non-transposition of the controversial EU Data Retention Directive.
However the Court fined Breyer for publishing the written submissions in
his own case on his homepage.[2]

“Today’s ruling confirms that the EU‘s judicial system is lacking
transparency and in urgent need of reform”, comments Breyer. “Since EU
judges appear to consider transparency in pending proceedings a threat,
the EU needs to revise the Court rules in accordance with those
applicable to the European Court of Human Rights. Indifferently
prohibiting parties from publishing pleadings – including their own – is
inaceptable and endangers the freedom of the press.

This judgement turns important cases with potentially far-reaching
implications for every one of us into secret proceedings. In landmark
cases the press and the public should not be faced with irreversible
facts. Protecting our governments’ and institutions’ conduct in court
from public criticism and control contradicts the concept of democratic
oversight and freedom of the press.

This in-transparency fosters mistrust instead of building trust in times
of the EU experiencing a crisis of acceptance. Justice needs openness.
More transparency is for example needed where EU Courts deal with mass
surveillance programmes such as blanket data retention. The
admissibility of such interferences in our civil liberties is of general
interest. The arguments and applications put forward by our governments
in court need to be subjected to public scrutiny.”

Background:

As the ECJ does not grant access to written submissions, Breyer in 2011
asked the Commission to disclose Austrian pleadings concerning the
non-transposition of the controversial EU Data Retention Directive. The
Court of First Instance ruled in favour of Breyer and the Commission
disclosed the pleadings[3] but filed an appeal against the judgement.
The ECJ rejected this appeal today.

Advocate General Bobek in December proposed broadening access to Court
documents:[4] Documents ought to be made available upon request, in both
closed as well as, to a more limited extent, in pending cases. Advocate
General Bobek also suggested that pleadings could be routinely published
on the Internet. The European Court of Human Rights in Strasbourg
already grants access to written submissions upon request.

Patrick Breyer is a digital rights activist and a Pirate Party member in Germany. He has won court cases earlier where one of them decided that IP addresses are deemed personal data.

Footnotes:

[1] Official press release:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-07/cp170080en.pdf

[2] Case file (in German): http://www.patrick-breyer.de/?p=561245

[3] Pleadings disclosed by the Commission after the judgement in first
instance: http://www.patrick-breyer.de/?p=561245#Neubescheid

[4] Advocate General Bobek proposes broader access to Court documents,
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-12/cp160141en.pdf

Featured image: CC-BY-NC-SA, jeroen020

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 Transparency  Patrick Breyer  EU  Bobek  Pirate Topic
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

 
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Ein Telefonat gehört in besonderem Maße zu den persönlichen Angelegenheiten des Menschen. Schon die Befürchtung einer Überwachung kann die Kommunikation einschränken oder zum Verzicht darauf führen.

Unsere Anfrage hat Alarmierendes ergeben: Die Zahl an vorsorglichen, d.h. ohne Verdacht einer Straftat angeordneten polizeilichen TKÜ war noch nie so hoch wie heute. Während 2012 noch 11mal und 2015 17mal präventiv überwacht wurde, stiegt die Zahl im vergangenen Jahr sprunghaft auf 36 Fälle an.

TKÜ ohne Verdacht einer Straftat ist ohnehin sehr kritisch zu beurteilen.

Angesichts des drastischen Anstiegs fordern wir PIRATEN das Innenministerium auf, umgehend für Transparenz zu sorgen: warum wurde überwacht und worin liegen die Gründe für die rapide Zunahme der Überwachung?

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Erklärung für die zunehmend um sich greifenden Überwachungsmaßnahmen.“

Zusatzinfo:
Zur Strafverfolgung wird Telekommunikation in etwa ebenso häufig überwacht wie vor fünf Jahren (2012: 1373 Fälle, 2016: 1347 Fälle). Zahlen über die nachrichtendienstliche Überwachungspraxis verweigert die Landesregierung der Öffentlichkeit.

Antwort auf Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/06/antwort-ka-telekommunikationsueberwachung-und-richtervorbehalt-nachfrage.pdf

Der Beitrag Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein erschien zuerst auf Piraten im Landtag SH.
 Allgemein  Pressemitteilungen  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Schleswig-Holstein  TKÜ  Überwachung
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

 
Sprunghafter Anstieg der präventiven Telekommunikationsüberwachung in Schleswig-Holstein

Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) findet statt, um den Gesprächs- und Internetverkehr bestimmter Personen zu überwachen. Künftig wollen die Nordländer ein gemeinsames Überwachungszentrum aufbauen. Die PIRATEN haben bei der Landesregierung nachgefragt, um Erkenntnisse über das Ausmaß dieser Überwachung zu gewinnen. Zu dem Ergebis erklärt der Innen- und Rechtsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

„Ein Telefonat gehört in besonderem Maße zu den persönlichen Angelegenheiten des Menschen. Schon die Befürchtung einer Überwachung kann die Kommunikation einschränken oder zum Verzicht darauf führen.

Unsere Anfrage hat Alarmierendes ergeben: Die Zahl an vorsorglichen, d.h. ohne Verdacht einer Straftat angeordneten polizeilichen TKÜ war noch nie so hoch wie heute. Während 2012 noch 11mal und 2015 17mal präventiv überwacht wurde, stiegt die Zahl im vergangenen Jahr sprunghaft auf 36 Fälle an.

TKÜ ohne Verdacht einer Straftat ist ohnehin sehr kritisch zu beurteilen.

Angesichts des drastischen Anstiegs fordern wir PIRATEN das Innenministerium auf, umgehend für Transparenz zu sorgen: warum wurde überwacht und worin liegen die Gründe für die rapide Zunahme der Überwachung?

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine Erklärung für die zunehmend um sich greifenden Überwachungsmaßnahmen.“

Zusatzinfo:
Zur Strafverfolgung wird Telekommunikation in etwa ebenso häufig überwacht wie vor fünf Jahren (2012: 1373 Fälle, 2016: 1347 Fälle). Zahlen über die nachrichtendienstliche Überwachungspraxis verweigert die Landesregierung der Öffentlichkeit.

Antwort auf Anfrage der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/06/antwort-ka-telekommunikationsueberwachung-und-richtervorbehalt-nachfrage.pdf

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Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

 
Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte.

„Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausschließt (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine)“, begrüßt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Prüfungsergebnisse.

Laut Landesrechnungshof ist jahrelang trotz Anweisung nicht überall aufgezeichnet worden, wer welche Gelder von der Justiz erhalten hat. Die Justiz habe bei der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen „einem möglichen Missbrauch und Korruption präventiv entgegenzuwirken“.

Die Haushaltshüter fordern dazu eine Veröffentlichung aller Zahlungen im Internet, eine stichprobenartige Kontrolle der gemeinnützigen Verwendung und ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei den Einrichtungen.

Das Justizministerium will jetzt zudem die Einrichtung eines Sammelfonds prüfen, über den Geldauflagen nachvollziehbarer und transparenter verteilt und Entscheider vor einem generellen Korruptionsverdacht geschützt werden könnten.

Breyer dazu: „Nachdem unser 5-Punkte-Reformplan vom Justizministerium bisher blockiert und von SPD, Grünen, FDP und SSW noch im Dezember nach einer polemischen Debatte ersatzlos verworfen worden ist, muss sich die Politik jetzt endlich bewegen.

Wir sollten nicht erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Jamaica-Koalition sollte die überfällige Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen in den Koalitionsvertrag aufnehmen und zügig anpacken.“

Hintergrund: In Schleswig-Holstein dürfen bisher auch Organisationen mit Geldauflagen bedacht werden, die nicht auf einer vom Oberlandesgericht geführten Liste geprüfter Organisationen aufgeführt sind. Die Verwendung der Mittel durch Empfängerorganisationen wird nicht kontrolliert, auch muss die Gemeinnützigkeit von Empfängerorganisationen nicht vom Finanzamt anerkannt sein. In der Vergangenheit haben in anderen Bundesländern vereinzelt Zuweisungen für Aufsehen gesorgt, etwa an ‚Eisenbahnfreunde‘, ‚Trinkkegelcousins‘, Karnevalsvereine oder an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verbunden waren (z.B. die von der Tochter einer Staatsanwältin besuchte Privatuniversität). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof kritisierte die Regelung der Geldauflagenverteilung bereits 2004 als verfassungswidrig, doch Richterverbände und Justizminister halten bis heute daran fest.

Reforminitiative der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-48231.pdf

Landtagsdebatte im Dezember
www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/20.html

Karikatur zur freien Verwendung
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/geldspenden-1000×667.png

Bild:Tim Reckmann / pixelio.de

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 Justiz  Landesrechnungshof  Patrick Breyer  Pressemitteilungen  Piraten  Piratenfraktion  Geldauflagen  Allgemein  Schleswig-Holstein  Richter  Gerichte
Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

 
Rechnungshof unterstützt PIRATEN-Kritik an Verteilung von Geldauflagen

Der Landesrechnungshof unterstützt in seinem heute veröffentlichten Jahresberichts zentrale Kritikpunkte und Forderungen der PIRATEN bezüglich der bisher freihändigen Zuweisung von Geldauflagen aus Strafverfahren durch Richter und Staatsanwälte.

„Wir PIRATEN mahnen schon seit Jahren eine Reform dieses Systems an, weil es die Möglichkeit einer einseitigen Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausschließt (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine)“, begrüßt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer die Prüfungsergebnisse.

Laut Landesrechnungshof ist jahrelang trotz Anweisung nicht überall aufgezeichnet worden, wer welche Gelder von der Justiz erhalten hat. Die Justiz habe bei der Unterstützung gemeinnütziger Organisationen „einem möglichen Missbrauch und Korruption präventiv entgegenzuwirken“.

Die Haushaltshüter fordern dazu eine Veröffentlichung aller Zahlungen im Internet, eine stichprobenartige Kontrolle der gemeinnützigen Verwendung und ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei den Einrichtungen.

Das Justizministerium will jetzt zudem die Einrichtung eines Sammelfonds prüfen, über den Geldauflagen nachvollziehbarer und transparenter verteilt und Entscheider vor einem generellen Korruptionsverdacht geschützt werden könnten.

Breyer dazu: „Nachdem unser 5-Punkte-Reformplan vom Justizministerium bisher blockiert und von SPD, Grünen, FDP und SSW noch im Dezember nach einer polemischen Debatte ersatzlos verworfen worden ist, muss sich die Politik jetzt endlich bewegen.

Wir sollten nicht erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Die Jamaica-Koalition sollte die überfällige Reform der Zuweisung von Geldauflagen in Strafsachen in den Koalitionsvertrag aufnehmen und zügig anpacken.“

Hintergrund: In Schleswig-Holstein dürfen bisher auch Organisationen mit Geldauflagen bedacht werden, die nicht auf einer vom Oberlandesgericht geführten Liste geprüfter Organisationen aufgeführt sind. Die Verwendung der Mittel durch Empfängerorganisationen wird nicht kontrolliert, auch muss die Gemeinnützigkeit von Empfängerorganisationen nicht vom Finanzamt anerkannt sein. In der Vergangenheit haben in anderen Bundesländern vereinzelt Zuweisungen für Aufsehen gesorgt, etwa an ‚Eisenbahnfreunde‘, ‚Trinkkegelcousins‘, Karnevalsvereine oder an Einrichtungen, mit denen die zuständigen Justizbediensteten oder ihre Angehörigen persönlich verbunden waren (z.B. die von der Tochter einer Staatsanwältin besuchte Privatuniversität). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof kritisierte die Regelung der Geldauflagenverteilung bereits 2004 als verfassungswidrig, doch Richterverbände und Justizminister halten bis heute daran fest.

Reforminitiative der PIRATEN
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-48231.pdf

Landtagsdebatte im Dezember
www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/48/debatten/20.html

Karikatur zur freien Verwendung
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/geldspenden-1000×667.png

Bild:Tim Reckmann / pixelio.de

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Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

 
Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

Die Polizei braucht für die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien wie Computerfestplatten oder Handys teils mehrere Jahre: Wie das Innenministerium auf Anfrage der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion jetzt mitteilt, dauere die Auswertung schon mal drei, in Einzelfällen sogar fünf Jahre! Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

„Eine Auswertungszeit der Speichermedien von bis zu fünf Jahren heißt im schlimmsten Fall, dass Straftaten wegen Verjährung gar nicht mehr verfolgt oder nur noch geringe Strafen verhängt werden können. Noch ist unklar, ob und wie oft dieser Fall bereits eingetreten ist.

Wir PIRATEN fordern das Innenministerium auf, umgehend zu prüfen, ob die Auswertung beschleunigt werden muss. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die IT-Beweissicherungsstellen ausreichend technisch und personell ausgestattet sind.“

Antwort des Innenministeriums

Bild: Manfred Jahreis/pixelio.de

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Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

 
Cybercrime: Durch lange Bearbeitungsdauer droht Verjährung

Die Polizei braucht für die Auswertung beschlagnahmter Speichermedien wie Computerfestplatten oder Handys teils mehrere Jahre: Wie das Innenministerium auf Anfrage der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion jetzt mitteilt, dauere die Auswertung schon mal drei, in Einzelfällen sogar fünf Jahre! Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer:

„Eine Auswertungszeit der Speichermedien von bis zu fünf Jahren heißt im schlimmsten Fall, dass Straftaten wegen Verjährung gar nicht mehr verfolgt oder nur noch geringe Strafen verhängt werden können. Noch ist unklar, ob und wie oft dieser Fall bereits eingetreten ist.

Wir PIRATEN fordern das Innenministerium auf, umgehend zu prüfen, ob die Auswertung beschleunigt werden muss. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die IT-Beweissicherungsstellen ausreichend technisch und personell ausgestattet sind.“

Antwort des Innenministeriums

Bild: Manfred Jahreis/pixelio.de

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Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

 
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen „undichter Stellen“ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.“

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

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 Allgemein  Pressemitteilungen  Innenministerium  LKA  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Polizei  Schleswig-Holstein  Vertuschung
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

 
Führung durch Erschrecken in der Landespolizei? Schweigen jetzt brechen

Die Kieler Nachrichten berichten heute, auf der Suche nach einer undichten Stelle hätten LKA-Beamte zu Unrecht beschuldigte Kollegen abgehört und anschließend abgehörte Informationen über das Privatleben weitererzählt. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„Immer mehr Beschwerden über die Polizeiführung und deren brachiale Methoden gegen kritische Polizeibeamte erreichen uns PIRATEN und kommen ans Tageslicht. Wir appellieren an alle Beamten mit Kenntnissen von Rechtsverstößen und Dienstpflichtverletzungen durch Vorgesetzte, sich nicht mundtot machen zu lassen und den Mut aufzubringen ihr Schweigen zu brechen. Anhand vieler Einzelfälle ergibt sich ein Bild von Führungspersonal, das Mitmachen und Wegsehen belohnt, legitime Kritik aber mit allen Mitteln abstraft.

Die heute berichtete Hexenjagd innerhalb des Landeskriminalamts (LKA) wegen „undichter Stellen“ unterstreicht erneut den Grundfehler im System interner Ermittlungen: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte dürfen keinesfalls ihren Kollegen überlassen, sondern müssen einer eigenen Einheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Innenministeriums übertragen werden.

Es stellt sich die Frage, ob leichtfertig Informationen von V-Leuten geglaubt wurde. Möglicherweise war es eine Strategie der Rocker, die Polizei mit falschen Hinweisen auf vermeintlich korrupte Kollegen zu beschäftigen.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Untersuchung des Vorwurfs, Privatgeheimnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen seien weitergegeben und Kollegen über laufende Maßnahmen gegen sie informiert worden. Auch muss geklärt werden, ob die Überwachung nach Recht und Gesetz abgelaufen ist.

Schließlich harren die Vorwürfe der Aussageunterdrückung durch Führungspersonal im LKA seit Wochen der Aufklärung: Der Abschlussbericht der Mobbingermittler darf nicht länger unter Verschluss des Innenministeriums bleiben, ebenso wie der Abschlussbericht der internen Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern. Und hinsichtlich des V-Mann-Systems stellt sich die Frage, ob die Kooperation finanziell belohnt wurde und was als Gegenleistung in kriminelle oder rechte Kreise geflossen ist. Unglaublich, dass alle anderen Fraktionen eine Sondersitzung zur unverzüglichen Aufklärung dieser massiven Vorwürfe weiterhin verweigern.“

Bild: NicoLeHe/pixelio.de

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Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

 
Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„PCB wird zu den als ‚dreckiges Dutzend‘ bekannten, organischen Giftstoffen gezählt. Es reichert sich in der Nahrungskette an, kann krebserregend sein und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Inzwischen wurde es in Fischen, in menschlichem Fettgewebe und sogar in Muttermilch nachgewiesen. Es sollte daher unser aller Anliegen sein, PCB-haltigen Hafenschlick nicht einfach irgendwo ungesichert zu verklappen.

Unsere Anfrage an das MELUR hat nun offenbart, dass genau dies geschieht. Durch Habecks Genehmigung wurde direkt vor der Helgoländer Küste giftiger Hafenschlick verklappt – und das obwohl der mit Hamburg vereinbarte Schwellenwert für PCB überschritten wurde.

Anstatt der von uns PIRATEN schon lange geforderten Lösung hat Hamburg beantragt, dass die Verklappung über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden soll. Das nenne ich hochgradig unverantwortlich und fordere eine eindeutige Absage Schleswig-Holsteins!“

Dr. Breyer kritisiert auch die mangelnde Transparenz der Schadstoffmessung: „Erst auf unsere Anfrage werden die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verbindlich vereinbarten ‚Schwellenwerte‘ offengelegt. Der aktuellste Monitoringbericht auf der HPA-Webseite bezieht sich jedoch auf 2013, als Hamburg noch gar nicht bei Tonne E3 verklappt hatte. Für Schlick aus dem Kuhwerder Vorhafen und Koehlfleet fehlen jegliche Analysedaten. Wir brauchen endlich eine zeitnahe Veröffentlichung aller Analysedaten in Rohform – und verbindliche Schwellenwerte auch für Stickstoff, Phosphor und Dioxine.“

Die Antworten zum Hamburger Hafenschlick:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5433.pdf
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5432.pdf
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5431.pdf

Bild: Inke Raabe / pixelio.de

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 Allgemein  Pressemitteilungen  Habeck  Hafenschlick  Hamburg  Patrick Breyer  Piraten  Piratenfraktion  Schleswig-Holstein
Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

 
Mit Hamburger Hafenschlick wurde zuviel giftiges PCB verklappt

Schadstoffbelasteter Hamburger Hafenschlick wird regelmäßig mit Genehmigung des Schleswig-Holsteinischen Umweltministers Dr. Robert Habeck vor Helgoland verklappt. Aus einer Antwort an die Piratenfraktion geht nun hervor, dass dabei zuletzt der für Polychlorierte Biphenyle (PCB7) festgelegte Schwellenwert überschritten wurde, z.B. in der Süderelbe im Mai 2016 in 10 von 14 Freigabebeprobungen. Dies hatte keinerlei Konsequenzen. Dazu der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

„PCB wird zu den als ‚dreckiges Dutzend‘ bekannten, organischen Giftstoffen gezählt. Es reichert sich in der Nahrungskette an, kann krebserregend sein und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Inzwischen wurde es in Fischen, in menschlichem Fettgewebe und sogar in Muttermilch nachgewiesen. Es sollte daher unser aller Anliegen sein, PCB-haltigen Hafenschlick nicht einfach irgendwo ungesichert zu verklappen.

Unsere Anfrage an das MELUR hat nun offenbart, dass genau dies geschieht. Durch Habecks Genehmigung wurde direkt vor der Helgoländer Küste giftiger Hafenschlick verklappt – und das obwohl der mit Hamburg vereinbarte Schwellenwert für PCB überschritten wurde.

Anstatt der von uns PIRATEN schon lange geforderten Lösung hat Hamburg beantragt, dass die Verklappung über das Jahr 2019 hinaus fortgesetzt werden soll. Das nenne ich hochgradig unverantwortlich und fordere eine eindeutige Absage Schleswig-Holsteins!“

Dr. Breyer kritisiert auch die mangelnde Transparenz der Schadstoffmessung: „Erst auf unsere Anfrage werden die zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein verbindlich vereinbarten ‚Schwellenwerte‘ offengelegt. Der aktuellste Monitoringbericht auf der HPA-Webseite bezieht sich jedoch auf 2013, als Hamburg noch gar nicht bei Tonne E3 verklappt hatte. Für Schlick aus dem Kuhwerder Vorhafen und Koehlfleet fehlen jegliche Analysedaten. Wir brauchen endlich eine zeitnahe Veröffentlichung aller Analysedaten in Rohform – und verbindliche Schwellenwerte auch für Stickstoff, Phosphor und Dioxine.“

Die Antworten zum Hamburger Hafenschlick:
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5433.pdf
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5432.pdf
www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/5400/drucksache-18-5431.pdf

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Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

 
Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen vorsätzlich unterdrückt. Doch für die von den PIRATEN beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe fehlt bis heute die erforderliche Unterstützung durch eine weitere Fraktion. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

„Beweismittelunterdrückung, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung: Die von uns aufdeckten Vorwürfe könnten einen der größten Polizei-Skandale des Nordens ins Rollen gebracht haben – doch die Politik verhindert seit Wochen die Aufklärung. Innen- und Justizministerium können verschweigen, was wirklich passiert ist, und Verantwortliche bleiben unbehelligt. Außerdem wird geheim gehalten, warum die internen Ermittlungen von Justiz und LKA im Sande verlaufen sind.

Dabei häufen sich die offenen Fragen: Warum wurde der Aussage eines Augenzeugen nicht weiter nachgegangen? Warum hat das LKA die Identität des Zeugen (möglicherweise Chef einer später verbotenen Rockergruppe) um jeden Preis geschützt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben sollen? Wenn die Staatsanwaltschaft den Vermerk des später geschassten Ermittlers über die vollständige Zeugenaussage zur Akte genommen haben soll, warum konnte ein Verteidiger ihn nach eigenem Bekunden in der Akte nicht finden?

Die Vorwürfe erschüttern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des LKA und hochrangiger Polizei- und Ministerialbeamte des Landes. Die Aufklärung hat nicht Zeit, bis der Kieler Machtpoker durchgespielt ist. Die Herren Günther, Stegner, Kubicki, Harms und Frau Heinold sollten wissen: Wer wegsieht, macht sich mitverantwortlich. Nur wer aufklärt, kann Vertrauen schaffen.“

Antrag auf Sondersitzung des Innenausschusses

Bild: Q.pictures / pixelio.de

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Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

 
Vorwurf der Beweismittelunterdrückung durch das LKA endlich aufklären!

Die Kieler Nachrichten berichten heute von Unterlagen, die den von den PIRATEN Anfang Mai aufgedeckten Vorwurf stützen, das Kieler Landeskriminalamt (LKA) – einschließlich des heutigen Landespolizeidirektors Höhs – habe entlastende Aussagen vorsätzlich unterdrückt. Doch für die von den PIRATEN beantragte Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe fehlt bis heute die erforderliche Unterstützung durch eine weitere Fraktion. Dazu der Innenexperte der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:

„Beweismittelunterdrückung, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung: Die von uns aufdeckten Vorwürfe könnten einen der größten Polizei-Skandale des Nordens ins Rollen gebracht haben – doch die Politik verhindert seit Wochen die Aufklärung. Innen- und Justizministerium können verschweigen, was wirklich passiert ist, und Verantwortliche bleiben unbehelligt. Außerdem wird geheim gehalten, warum die internen Ermittlungen von Justiz und LKA im Sande verlaufen sind.

Dabei häufen sich die offenen Fragen: Warum wurde der Aussage eines Augenzeugen nicht weiter nachgegangen? Warum hat das LKA die Identität des Zeugen (möglicherweise Chef einer später verbotenen Rockergruppe) um jeden Preis geschützt, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen haben sollen? Wenn die Staatsanwaltschaft den Vermerk des später geschassten Ermittlers über die vollständige Zeugenaussage zur Akte genommen haben soll, warum konnte ein Verteidiger ihn nach eigenem Bekunden in der Akte nicht finden?

Die Vorwürfe erschüttern das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des LKA und hochrangiger Polizei- und Ministerialbeamte des Landes. Die Aufklärung hat nicht Zeit, bis der Kieler Machtpoker durchgespielt ist. Die Herren Günther, Stegner, Kubicki, Harms und Frau Heinold sollten wissen: Wer wegsieht, macht sich mitverantwortlich. Nur wer aufklärt, kann Vertrauen schaffen.“

Antrag auf Sondersitzung des Innenausschusses

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Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

 
Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die dennoch von Innenminister Stefan Studt angeordneten zusätzlichen Einstellungen gegen das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Grundgesetz) verstießen.

„Der Minister hätte die rechtswidrigen Zusagen zurücknehmen müssen, statt bessere Bewerber abzuweisen“, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer. „Seine Entscheidung verstieß nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern war auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Polizeiskandals.“

Hintergrund: Infolge einer Indiskretion wurde bekannt, dass die Polizei Ende 2015 Bewerbern für den Polizeidienst Einstellungszusagen gegeben hat, obwohl die Bewerbungsfrist noch nicht abgelaufen war. Bis Fristende bewarben sich noch deutlich qualifiziertere Personen. Der Innenminister hat dann 53 zusätzliche Stellen an Bewerber vergeben, die verfrüht eine Zusage erhalten hatten, ohne zu den Besten zu gehören. Durch dieses Verfahren sind 53 Bewerber, die noch keine Zusage erhalten hatten, übergangen und nicht aufgenommen worden.

Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert: „Vor dem Hintergrund des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) dürften auf eine Einstellung bezogene Zusicherungen vor Abschluss eines Stellenbewerbungsverfahrens im Regelfall wohl auch nicht rechtmäßigerweise abgegeben werden können“. Auf Dr. Breyers Nachfrage bezüglich des „Reparaturversuchs“ durch 53 zusätzliche Direkteinstellungen ohne Ausschreibung wurde geantwortet, „dass die Ernennung der 53 Bewerber nicht in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Bestenauslese aus § 9 BeamtStG, Art. 33 Abs. 2 GG steht.“

Bild: schubalu / pixelio.de

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Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

 
Parlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrig

Das Land hat 53 Bewerbungen für den Polizeidienst zugunsten schlechterer Bewerber zurückgewiesen – nur um eine rechtswidrige Einstellungszusage nicht wieder zurücknehmen zu müssen. Aus bisher unveröffentlichten Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergibt sich, dass die Einstellungszusagen aus dem Jahr 2015 rechtswidrig waren und dass die dennoch von Innenminister Stefan Studt angeordneten zusätzlichen Einstellungen gegen das Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Grundgesetz) verstießen.

„Der Minister hätte die rechtswidrigen Zusagen zurücknehmen müssen, statt bessere Bewerber abzuweisen“, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer. „Seine Entscheidung verstieß nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern war auch gefährlich: Wir können nur die Besten in unserer Polizei gebrauchen – sonst droht im Extremfall eine Wiederholung des Eutiner Polizeiskandals.“

Hintergrund: Infolge einer Indiskretion wurde bekannt, dass die Polizei Ende 2015 Bewerbern für den Polizeidienst Einstellungszusagen gegeben hat, obwohl die Bewerbungsfrist noch nicht abgelaufen war. Bis Fristende bewarben sich noch deutlich qualifiziertere Personen. Der Innenminister hat dann 53 zusätzliche Stellen an Bewerber vergeben, die verfrüht eine Zusage erhalten hatten, ohne zu den Besten zu gehören. Durch dieses Verfahren sind 53 Bewerber, die noch keine Zusage erhalten hatten, übergangen und nicht aufgenommen worden.

Der Wissenschaftliche Dienst kritisiert: „Vor dem Hintergrund des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) dürften auf eine Einstellung bezogene Zusicherungen vor Abschluss eines Stellenbewerbungsverfahrens im Regelfall wohl auch nicht rechtmäßigerweise abgegeben werden können“. Auf Dr. Breyers Nachfrage bezüglich des „Reparaturversuchs“ durch 53 zusätzliche Direkteinstellungen ohne Ausschreibung wurde geantwortet, „dass die Ernennung der 53 Bewerber nicht in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Bestenauslese aus § 9 BeamtStG, Art. 33 Abs. 2 GG steht.“

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Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

 
Zur Informationsfreiheit: “Endlich Transparenz bei Landtag, Ministerien und Co. schaffen!”

Im Vorfeld der Expertenanhörung zur Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein am 21.12. beantragen die PIRATEN einen Durchbruch für echte Transparenz: Landtag, Ministerien, Justiz und Landesrechnungshof sollen nach einem Antrag der PIRATEN der Öffentlichkeit erstmals Einblick in ihre abgeschlossenen Akten gewähren. Außerdem sollen Städte und Gemeinden Unterlagen, Gutachten und Verträge in ein Online-Transparenzregister einstellen. Aushangkästen und kaum gelesene Amtsblätter wären damit Vergangenheit.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Dank uns PIRATEN hat die Transparenz der öffentlichen Verwaltung inzwischen Verfassungsrang, d.h., die Offenlegung von Daten soll der Grundsatz sein – Geheimhaltung die Ausnahme.

Seit Jahren haben wir PIRATEN uns deshalb natürlich auch dafür eingesetzt, dass dieser Verfassungsgrundsatz überall umgesetzt und eine elektronische Veröffentlichungsplattform eingerichtet wird.

Mit ihrem Entwurf aus dem Juli diesen Jahres hatte die Küstenkoalition unsere Forderung nach einem elektronischen Informationsregister aufgenommen. Ansonsten bringt dieser Gesetzentwurf aber sogar weniger Transparenz als bisher und kehrt den Grundsatz aus der Landesverfassung wieder um: So sollen z.B. Rechtsgutachten der Parlamentsjuristen und Steuerunterlagen künftig nicht mehr herausgegeben werden. Das können wir PIRATEN so nicht akzeptieren.

Ganz wichtig ist uns die Einbeziehung der Kommunen in das Transparenzregister, so wie in Hamburg. Gerade vor Ort fallen die relevantesten Informationen an, beispielsweise über Bauaufträge.”

Hintergrund: In Schleswig-Holstein gewährleistet das Informationszugangsgesetz das Recht, von Behörden auf Antrag bestimmte Unterlagen zu erhalten, wofür gegebenenfalls Gebühren zu zahlen sind. Zu den Änderungsvorschlägen der Küstenkoalition und der PIRATEN wird der Innen- und Rechtsausschuss am 21.12. ab 12 Uhr Beauftragte für Informationsfreiheit und Vertreter von Transparency International, des Netzwerks Recherche, des Deutschen Journalistenverbands und von FragDenStaat.de mündlich anhören, die in schriftlichen Stellungnahmen bereits heftige Kritik an den Koalitionsplänen geäußert haben.

Link zu unserem Antrag

Link zu dem Antrag der Regierungsparteien
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4409.pdf
und
www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2016/12/drucksache-18-4465.pdf

Link zu den schriftlichen Stellungnahmen

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Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

 
Zu Top 25: “Whistleblower schützen und nicht als Verbrecher abstempeln”

Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags kommt in einem von der PIRATEN-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Ergebnis: Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz. Ein Beispiel dafür ist das Schicksal von Frau Dr. Margrit Herbst, die die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch gewarnt hat und deswegen erhebliche arbeitsrechtliche Nachteile zu tragen hatte. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Seit Snowden wissen wir, dass ohne die Hilfe solcher couragierter Personen die Aufdeckung von Skandalen nur schwer möglich ist. Unglaubliches wird unter dem Mantel der Verschwiegenheit im Interesse von Macht, Politik und Geld im Dunklen gehalten. Solche Personen müssen im Interesse aller besser geschützt werden.

Wir PIRATEN fordern deswegen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag Whistleblower würdigt und anerkennt, sie vor Übergriffen schützt und bei trotzdem erlittenen Nachteilen eine Entschädigung zu leisten. Weiter fordern wir, dass Frau Dr. Margrit Herbst umfassend rehabilitiert wird.

Wir brauchen dringend eine anonyme Plattform und eine Beschwerde- oder Ombudsstelle, bei der Hinweise auf Pflichtverletzungen öffentlich Bediensteter unmittelbar mitgeteilt werden können. Nur so ist Diskretion gewährleistet.

Außerdem fordern wir PIRATEN, dass die Ermittlungen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes wegen Dienstvergehen nicht mehr durch das Innenministerium, sondern durch eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen durchgeführt werden. Die Anzeigen von Straftaten durch Beamte darf zudem dienstrechtlich nicht weiter verfolgt werden dürfen.”

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Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

 
Zu Top 1+9+27 (Windenergie): “Mit dem Bürger planen, statt über seinen Kopf hinweg”

Die PIRATEN haben für die heutige Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema “Windenergie-Pläne der Landesregierung” angesetzt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Wenn Ministerpräsident Torsten Albig über Windkraft redet, redet er über Atomkraft, Klimaschutz, Industriepolitik, Ausbauziele und Rechtssicherheit.

Wenn wir PIRATEN mit den Menschen vor Ort über Windkraft reden, sprechen wir über Heimat, das Lebensumfeld, Gesundheit und den drängenden Wunsch nach Mitbestimmung.

Und das sind und bleiben Kernthemen von uns PIRATEN: Wir glauben nicht an die Weisheit einer kleinen Elite. Wir wollen den Schleswig-Holsteinern die Entscheidungsmacht und das Mitspracherecht zurückgeben. Wir wollen unser schönes Bundesland zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen!

Die Windkraftpolitik der Regierung ist ein Lehrstück für das intransparente Durchpeitschen politisch-wirtschaftlicher Ziele über die Köpfe der Betroffenen hinweg. 80 Prozent der Genehmigungsverfahren für Windparks erfolgen ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Land.

Es ist sogar viel schlimmer: Die Regierung will mit ihrer neuen Planung akzeptierte Bürgerwindparks beerdigen und stattdessen neue Windmühlen aus dem Boden stampfen, wo negative Bürgerentscheide ganz klar zeigen, dass sie vor Ort fast einhellig abgelehnt werden.

Ministerpräsident Albig ist zusammen mit der Regierung dabei, die Energiewende an die Wand zu fahren. Hier werden – ohne Not – Bürger und Naturschutzverbände auf die Barrikaden gebracht. Und eine Energiewende ohne Bürger kann nicht gelingen.

Wir PIRATEN wollen die Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen und fordern einen neuen Kurs in sechs Punkten:

1. Planung von Windenergieflächen müssen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen gebracht werden. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, wie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt.

2. Wir brauchen die Gewährleistung, dass eine Minderung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor nicht über den Zertifikatehandel zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes in anderen Wirtschaftssektoren führt.

3. Alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen müssen samt Standort und Verfahrensstand laufend im Internet veröffentlicht werden.

4. Windenergie darf nicht krank machen! Wir wollen, dass dem Lärmschutz sofort die aktuellen Empfehlungen des zuständigen Normierungsgremiums (“Interimsverfahren”) zugrunde gelegt wird.

5. Die Kosten für die Abschaltung von Wind- und Solaranlagen bei Netzüberlastung müssen reduziert werden. Wir brauchen dringend bessere Speicher- und Zuschaltmöglichkeiten.

6. Wir brauchen keinen Luxus-Netzausbau über den Bedarf hinaus.

Wir PIRATEN werden weiter gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinern für den Bürgerwillen kämpfen. Denn wir sind sicher, dass nur so die erstrebenswerte Energiewende gelingen kann.”

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Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

 
Zu TOP 10+11: “Landtag nimmt bösen Schein von Parteienproporz in Kauf”

Der Landtag hat heute über eine Reform des Landesverfassungsgerichts entschieden. Neu geregelt werden sollen insbesondere Wahl und Amtszeit der Richter des höchsten Schleswig-Holsteinischen Gerichts. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt die Ablehnung der Pläne wie folgt:

“Für uns PIRATEN muss bei der Reform des Landesverfassungsgerichts Transparenz und Grundrechtsschutz sowie die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter im Mittelpunkt stehen. Nach dieser Reform aber werden bei der Verfassungsrichterwahl weiterhin Kandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen und nicht in einem offenen Bewerbungsverfahren ausgewählt werden.

Die mit knapper Mehrheit gefällte Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der letzten Landtagswahl zeigt, wie politisch sensibel die Arbeit des Verfassungsgerichts ist. Solange bei solchen Entscheidungen von einem ‘umgefallenen CDU-Richter’ zu lesen ist, ist der öffentliche Rückhalt für unser oberstes Gericht im Land gefährdet.

Unterstützt von Richterverbänden, Anwaltsorganisationen und Wissenschaft haben wir PIRATEN deshalb beantragt, dass Verfassungsrichterstellen künftig öffentlich ausgeschrieben werden und dass die Stellen nach dem Prinzip der Bestenauslese auf der Grundlage einer öffentlichen Anhörung der Bewerber vergeben werden.

Der Landtag hat das heute mehrheitlich abgelehnt und den bösen Schein einer Auswahl nach Parteienproporz in Kauf genommen. Das leistet politischem Postengeschachere genau wie beim Landesrechnungshof Vorschub.

Der heute beschlossene Gesetzentwurf der übrigen Fraktionen bleibt auch in anderen Punkten höchst fragwürdig: Die Verfassungsänderung ist ein Angriff auf die Unabhängigkeit des Gerichts, denn sie ermöglicht es, dass eine einfache Landtagsmehrheit künftig eine unbegrenzte Wiederwahl politisch genehmer Verfassungsrichter bewirken könnte – hier wurden keine Schlussfolgerungen aus dem Fall Thilo Weichert gezogen!

Zurecht haben die Verbände auch kritisiert, dass künftig das komplette Verfassungsgericht neu gewählt werden soll und nicht nur jeweils ein Teil der Mitglieder. So geht ohne Not Erfahrung verloren. Wir PIRATEN werden weiter auf die überfälligen Reformen drängen, denn die Justiz ist Garant für Freiheit und Bürgerrechte.”

Gesetzentwurf der PIRATEN und Stellungnahmen dazu
t1p.de/LVerfG

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Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!”

 
Zu TOP 20: “Millionen im Namen des Volkes gerechter und transparenter verteilen!”

Bisher können Richter und Staatsanwälte bei der Einstellung von Strafverfahren gegen Auflage frei entscheiden, welcher gemeinnützigen Organisationen die Geldzahlung zugute kommen soll.
Dabei kann es allerdings zu Interessenkonflikten kommen: Wenn die Gelder zum Beispiel in einen Verein fließen sollen, in dessen Vorstand der Richter selbst sitzt. Die PIRATEN wollen zur Vorbeugung die Verteilung von Geldauflagen anders regeln. Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:

“Kritiker bemängeln am aktuellen System zu Recht, dass es eine einseitige Bevorzugung einzelner Organisationen und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider (z.B. bestimmter Kindergärten oder Sportvereine) nicht ausschließt.

In Schleswig-Holstein verteilten Richter und Staatsanwälte im vergangenen Jahr über 2,5 Millionen Euro. Wir PIRATEN wollen eine gerechtere und transparentere Verteilung dieser Gelder: Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nur noch den gemeinnützigen Zweck festlegen können, für den zu zahlen ist, beispielsweise Opferschutz oder Kinderhilfe. Die konkrete Auszahlung soll über Sammelfonds erfolgen, die von einem mehrköpfigen Gremium verwaltet werden.

Wir PIRATEN wissen, dass die Justiz in Schleswig-Holstein vorbildlich arbeitet. Unsere Initiative reagiert nicht auf einen Missbrauchsfall hierzulande, sondern soll für die Zukunft mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen. Das liegt im gemeinsamen Interesse der Justiz, der gemeinnützigen Organisationen und der Bürger.

Wir dürfen nicht – wie in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen – erst einen Justizskandal abwarten, bis ausreichende Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden.”

Bild/Foto

Beispielsfälle und Zahlen

Reforminitiative der PIRATEN

Justizgelder-Datenbank von correctiv.org spendengerichte.correctiv.org/

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