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Bus und Bahn fahrscheinfrei

 
Bus und Bahn fahrscheinfrei

Plötzlich hat ein Brief von Bundesministern eine Debatte zum „kostenlosen“ Nahverkehr ausgelöst, der natürlich nie kostenlos ist, aber fahrscheinfrei sein kann. Die Piratenpartei und ich haben uns damit sehr intensiv beschäftigt. Wir haben in Berlin und in NRW Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, viele Veranstaltungen durchgeführt, Material gesammelt, Anträge gestellt und eine zweijährige Enquetekommission im Landtag […]
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Peter Sloterdijk und die Künstliche Intelligenz, oder: Götterdämmerung und antimoderne Hysterie

 
Peter Sloterdijk und die Künstliche Intelligenz, oder: Götterdämmerung und antimoderne Hysterie

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Anlässlich seines 70. Geburtstags erschien im Suhrkamp-Verlag 2017 ein weiterer Band von Peter Sloterdijk mit dem Titel „Nach Gott“, eine Sammlung von Vorträgen und Aufsätzen.

Der erste, neu verfasste Beitrag titelt mit „Götterdämmerung“ und befasst sich mit den „Verständnissen“ unserer „Gegenwart als Zeit wachsender Komplexitäten und Kompliziertheiten“.[1] Es darf bemerkt werden, dass Sloterdijk zu einer Minderheit gehört, die zwischen Kompliziertheit und Komplexität eine scharfe Unterscheidung trifft. Denn sonst hätte ihm – wie vielen anderen – einer der beiden Begriffe gereicht.

Gleichwohl gilt der Philosoph als umstritten. Das gilt aber im Grunde für Jeden, dessen Denken in Texten mit einer gewissen Komplexität kondensiert. Kritiker haben hier immer die Möglichkeit, das zu einfacheren Interpretationen herunterzubrechen. Und oft tun sie das auch, aus politischen Motiven, aus Motiven der philosophischen Konkurrenz oder aus Weiterem, über das die Höflichkeit gebietet, sich hier Spekulationen zu enthalten.

Zwei Zeitgenossen, die ihn verteidigen, möchte ich vorab nennen. Siegfried Zielinski, sein Nachfolger im Amt der Leitung der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe, bescheinigt ihm missverstanden worden zu sein.[2] Und der Philosoph Slavoj Žižek nennt ihn in einem Beitrag zu Sloterdijks 70stem in DIE ZEIT „Im Herzen ein Kommunist“.[3]

Was mich betrifft, so gebe ich freimütig zu, dass mir seine Einlassungen vor einigen Jahren zur „gebenden Hand“ zu Staat und Steuern, überhaupt nicht gefallen haben. Aber das muss auch nicht sein.

In Sloterdijks Texten ereignet sich eine Selbstfeier der Sprache sowie des eigenen Vermögens zur Sprache, die sowohl technisch als auch lyrisch-poetisch geprägten Geistern aufstoßen kann. Seine üppig überbordende Metaphorik, seine komplexen Vernetzungen und Bezüge hinein ins Textgefüge unserer Welt fordern nicht selten Belesenheit – im Verbund mit Zeit und Muße, jedoch zumindest die Bereitschaft und die Fähigkeit, nachschlagen oder nachlesen zu können. Zumindest letzteres sollte in Zeiten des Internet problemlos möglich sein.

Viele seiner Texte gaben mir etwas. Stellvertretend für so Einiges möchte ich hier „Nicht gerettet – Versuche nach Heidegger“ anführen, das schon im Titel Bezug auf Heideggers letztes Interview im Spiegel nimmt und seinen Satz: „Nur noch ein Gott kann uns retten“.

Für mich bestätigt Peter Sloterdijk recht eindrucksvoll die These des Psychologen Julian Jaynes:
„In Wahrheit und Wirklichkeit ist die Sprache ein Wahrnehmungsorgan und nicht einfach nur ein Kommunikationsmittel.“[4]

Sprache als Wahrnehmung. Sloterdijks Stil und seine sprachlichen Wahrnehmungen evozieren bei so einigen Kritikern den Eindruck einer gewissen Arroganz. Des weiteren liebt er die große Bühne. Es steht mir nicht zu, das zu bewerten. Jedoch mögen diese Feststellungen auch ein Indiz für eine gewisse Getriebenheit sein, aus „Verzweiflung über die mangelnde Kraft der philosophischen Gegenwart zu echter Zeitgenossenschaft“. Diese Formulierung habe ich von Erich Hörl raubkopiert, der sie in seinem Aufsatz „Das kybernetische Bild des Denkens“ auf den Philosophen Gotthard Günther bezog.[5]

Denn in Sloterdijks, den Band „Nach Gott“ einleitendem Aufsatz „Götterdämmerung“ „günthert“ es gewaltig. Er feiert den Philosophen der Kybernetik geradezu. Und startet gleich mit einem Zitat aus Günthers Aufsatz „Seele und Maschine“:
„Allen Götterwelten folgt eine Götterdämmerung“.[6]

Aktuell erweisen sich angesichts des Themas der künstlichen Intelligenz so einige renommierte Wissenschaftler, Unternehmer und auch Philosophen weder wissenschaftlich noch argumentativ-philosophisch als satisfaktionsfähig. Technische Singularität und Superintelligenz sind hier die Stichworte. Ich schrieb dazu im Blog und im philosophischen Wirtschaftsmagazin agora42.[7,8]

Zu diesen Prominenzen gehören u.a. der Physiker Stephen Hawking und der Historiker Yuval Noah Harari (Homo Deus), beides Bestseller-Autoren.

Nun, im Werk Gotthard Günthers hegelt es gewaltig und des öfteren wird gespenglert, aber immer – implizit – geleibnizt. Und Sloterdijk – wie schon erwähnt – günthert ganz gern. Zeit also für mich, mal zu sloterdijken.

Denn der Philosoph reflektiert in „Götterdämmerung“ entlang der ursprünglichen Argumentationslinie Gotthard Günthers noch einmal das Thema der menschlichen Reflexion und geht hernach geradezu elegant mit den oben erwähnten Prominenzen um [1]:
„Müssen wir uns wirklich mit der Suggestion befassen, die Erfinder der Künstlichen Intelligenz hätten sich in die freigewordene Position des Macher-Gottes gedrängt? Folglich sollten sie wie dieser mit dem Aufstand ihrer Kreaturen rechnen? Gibt es eine Erbsünde der Maschinen? Sollen Maschinen an ihren Menschen glauben, oder wird es einen Ahumanismus der Robots geben?

Was sollen wir den seit Jahrhunderten aufflammenden antimodernen Hysterien antworten, die unterstellen, der Mensch möchte „werden wie Gott“?

[…] Die Konsequenzen des immer rascheren Abfließens von Menschenreflexionen in Maschinenreflexionen sind unabsehbar. Gegenbewegungen bezeugen ihren Protest. Man wird Staudämme bauen gegen die Fluten externalisierter Intelligenz.

[…] Nicht wenige der klügsten unter den geistig virulenten Zeitgenossen – nennen wir Hawking und Hariri anstelle von einigen Nennenswerten – drücken ihre spirituellen Sorgen in der Vision von der Überwältigung der Menschen durch ihre digitalen Golems aus.

Lassen wir das vorerst letzte Wort dem Denker, der das Phänomen der künstlichen Intelligenz früher und durchdringender als alle Zeitgenossen reflektiert hatte. Gotthard Günther schreibt am Ende seines Aufsatzes „Seele und Maschine“ 1956:

„Die Kritiker, die beklagen, daß die Maschine uns unsere Seele „raubt“, sind im Irrtum. Eine intensivere, sich in größere Tiefen erhellende Innerlichkeit stößt hier mit souveräner Gebärde ihre gleichgültig gewordenen, zu bloßen Mechanismen heruntergesunkenen Formen der Reflexion von sich ab, um sich selber in einer tieferen Spiritualität zu bestätigen. Und die Lehre dieses geschichtlichen Prozesses? Wieviel das Subjekt von seiner Reflexion auch an den Mechanismus abgibt, es wird dadurch nur reicher, weil ihm aus einer unerschöpflichen und bodenlosen Innerlichkeit immer neue Kräfte der Reflexion zufließen.“[6]

Soweit Peter Sloterdijk. Er fügt seinem Zitat Günthers nichts mehr hinzu. Dem könnte ich nun folgen.

Ich schlage dennoch als folgerichtige Ergänzung einen in der Sendung Freistil ausgesprochenen Satz von Rudolf Kaehr vor:
„Der Tod Gottes wird auch die Arithmetik verändern. Und ich denke, das ist zu leisten.“[9]

Beste Grüße, Nick H. aka Joachim Paul

Quellenangaben:
[1] Peter Sloterdijk, Götterdämmerung, in: Nach Gott, Frankfurt a. M. 2017, S. 7 – 30

[2] Siegfried Zielinski über Sloterdijk – Sloterdijk ist missverstanden worden http://www.deutschlandfunkkultur.de/siegfried-zielinski-ueber-seinen-vorgaenger-sloterdijk-ist.1013.de.html?dram:article_id=345003

[3] Slavoj Žižek über Sloterdijk „Im Herzen ein Kommunist“
http://www.zeit.de/2017/26/peter-sloterdijk-70-geburtstag

[4] Julian Jaynes, Der Ursprung des Bewusstseins durch den Zusammenbruch der bikameralen Psyche, Reinbek 1988, S. 67 – orig. The Origin of Consciousness in the Breakdown of the Bicameral Mind; Houghton Mifflin, Boston 1976

[5] Erich Hörl, Das kybernetische Bild des Denkens, in: Die Transformation des Humanen, Michael Hagner & Erich Hörl, (Eds), Frankfurt am Main 2008, S. 163-195, S. 195

[6] Gotthard Günther, Seele und Maschine, Erstveröffentlichung in: Augenblick Bd. 3, 1955, Heft 1, S. 1-16, abgedruckt in: „Beiträge zu einer operationsfähigen Dialektik“, Band 1, p.75-90, Felix Meiner Verlag, Hamburg, 1976. Online: http://www.vordenker.de/ggphilosophy/gg_seele-maschine.pdf

[7] Joachim Paul, Wer hat Angst vor der Superintelligenz? Wer hat Angst vor Märchen? WTF!
Neuss, September 4, 2016, Online: http://www.vordenker.de/blog/?p=1530

[8] Joachim Paul, Über Monster und Kurzschlüsse der Erkenntnis – Oder: Keine Angst vor künstlicher Intelligenz, in: agora 42 – Das philosophische Wirtschaftsmagazin, Stuttgart, 2017/2, 30.03.2017 – S. 64 – 67, www.agora42.de

[9] FREISTIL, oder die Seinsmaschine – Mitteilungen aus der Wirklichkeit, Audioauszüge aus einer Sendung des WDR 3, produziert und konzipiert von Thomas Schmitt
http://www.tagtraum.de

– Regie Thomas Schmitt, Text Rudolf Kaehr (Zitat im Transkript nicht enthalten.) Online: http://www.vordenker.de/rk/rk_Freistil-oder-die-Seinsmaschine_2000.pdf
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Zwischenruf aus dem Maschinenkeller der Digitalisierung

 
Zwischenruf aus dem Maschinenkeller der Digitalisierung

Kritische Anmerkungen zu Schule und Digitalisierung, zur Bertelsmann-Stiftung, zur Digitalisierungskritik, hier das Bündnis für humane Bildung

Bild/Foto~20min Lesezeit

Rücken Sie bitte ein Stück zur Seite, hier unten wird gearbeitet. Oder besser, machen Sie doch gleich woanders Ihr Geschäft ….

Ich arbeite im Keller. Und irgendwo über mir schwebt die öffentliche Debatte um das Themenfeld Bildung, Schule, Digitalisierung. Ebenso wie ich arbeiten viele andere engagierte Menschen daran, unser Bildungssystem besser zu machen, es fit zu machen für die Zukunft, die – in allen gesellschaftlichen Bereichen – wesentlich durch Informationstechnologien und Digitales mitbestimmt sein wird.

Was ich mache, ich bin einer von zwei operativen Chefs des größten Onlinedienstes für die Bereitstellung von digitalen Bildungsmedien in Deutschland. Der Mediendienst EDMOND NRW versorgt alle allgemein- und berufsbildenden Schulen in NRW – zusammen etwa 6.500 Schulen – mit digitalem Content zu allen Unterrichtsfächern. Solche Mediendienste sowie weitere Bildungsserver gibt es in allen 16 Bundesländern, betrieben von der öffentlichen Hand, von Ländern, Kommunen und Kommunalverbänden. Ungefähr seit der Jahrtausendwende, also schon eine ganze Weile.

Viele meiner medienpädagogisch arbeitenden Kolleginnen und Kollegen sind auch Mitglieder der GMK, der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, die sich dadurch auszeichnet, dass zu den Veränderungen gemeinsam konstruktiv kritische und differenzierte Ansätze und Standpunkte sowie politische Forderungen entwickelt werden.

Und erst Dienstag kehrte ich zurück vom Halbjahrestreffen einer bundesweiten Facharbeitsgruppe, die sich seit den 90ern mit Fragen der Dokumentation und Distribution von Bildungsmedien auseinandersetzt.

Aber eigentlich gibt es uns gar nicht. Zumindest in den sogenannten Leitmedien. Unsereins wird äußerst selten mal zu Podiumsdiskussionen eingeladen und schon gar nicht in die einschlägigen Polit-Talkshows im TV. Und zwar weil die Bereitschaft zu polarisieren bei uns sehr selten ist. Das passt nicht in die Dramaturgie solcher Talkrunden und Podien.

Wir sind Medienpädagogen und Digitalmaschinisten, Kanalarbeiter in den medialen Kellern der Bildungseinrichtungen. Und wir verändern die Welt – im Auftrag der öffentlichen Hand und nach geltender Gesetzeslage.

Wenn ich könnte, wenn ich dürfte, ja wenn ich denn mal eingeladen würde, ich könnte reihenweise virtuelle Ohrfeigen verteilen. Sachlich und wissenschaftlich begründet, gern auch mal polemisch, aber immer mit beißender Rhetorik. Und zwar in drei Richtungen.

Erstens, mir blutet das Herz ob der Ahnungslosigkeit mancher „Fach“-PolitikerInnen. Die lassen sich von diversen Verbänden und Interessengruppen die Ohren vollpusten mit digitalem Marketinggequatsche. Drei Punkt Null, Vier Punkt Null, Fünf Punkt Null. Und reden selten bis gar nicht mit den eigentlichen Betroffenen.

Zweitens könnte ich vor Wut aus der Hose springen ob des Hirnchen waschenden Agenda-Settings durch z.B. die Bertelsmann-Stiftung.

Dort wird mit einer schon bewundernswerten Ausdauer und dem Bewusstsein eine – wie auch immer geartete – „Elite“ zu sein, die es grundsätzlich besser weiß, seit Jahrzehnten neoliberale Ideologie-Injektion betrieben.

Und die Injektionsnadeln zeigen auf die politischen Gremien. Sie sind meist mit „wissenschaftliche Studie“ verschleiert, „Ideologie“ steht nicht drauf. Parallel dazu werden diese Studien von einschlägigen Medien – die nicht selten eine Nähe zum Konzern, zur Bertelsmann SE & Co KgaA, aufweisen – kräftig orchestriert.

„Wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung sagt“ – wo ich ergänzen würde – Null Null Fünf mit der Lizenz zum Klugscheißen. Oder besser: Ideologie scheißen, denn klug ist das nie, allenfalls klug gemacht. Im Sinne neoliberaler Zielvorstellungen.

In der Folge wird die öffentliche Debatte schön eingegrenzt von den Agenda-Leitplanken, die die Stiftung gesetzt hat. Und im akustischen Backing der Debatte säuselt ein Chor mehr oder weniger leise die Themen von Privatisierung und Ökonomisierung – in der Bildung. In der Absicht, dass sich diese hintenrum in die Hirnchen schleichen.

An anderer Stelle – aber zeitlich passend – werden dann seitens des Mutterkonzerns oder seiner vielen Töchter Dienstleistungsangebote an die öffentliche Hand gemacht.

Und da die Stiftung 76,9% des Kapitals des Konzerns hält und den Status der Gemeinnützigkeit besitzt, werden kräftig Steuern gespart. Eine steuerbefreite unternehmensverbundene Reformwerkstatt, die operativ arbeitet, d.h. selbst ihre Themen setzt. Mit der Lizenz zur Politikbeeinflussung.

Und die nicht gezahlten Steuergelder fehlen dann, z.B. bei der Ausstattung von Schulen, WLANs, kaputte Toiletten, etc.

Ja und dann gibt es noch die Digitalisierungskritiker. Wichtige Impulse und Positionen in der gesellschaftlichen Debatte um die Bildung von Morgen. Sollte man meinen.

Denn drittens beteiligt sich eine relativ laute Stimme der Digitalisierungskritik an profaner Polarisierung und überdeckt damit differenziertere Standpunkte – das Bündnis für humane Bildung. Hier versammelt sich ein illustrer Kreis von respektablen Persönlichkeiten, meist aus universitären Kontexten.

Ich möchte diesen Personen beileibe keine Elfenbeinturm-Mentalität unterstellen, doch für einige, nicht alle, steht fest, die waren nie im Keller. Zumindest erwecken sie den Eindruck. Oder der Keller interessiert einfach nicht.

Sprecher des Bündnisses ist Ralf Lankau, Hochschullehrer in Offenburg. Er bemüht sich wiederholt, in seinen Texten und Vorträgen eine breitere Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass er nicht nur von Kybernetik nichts versteht, sondern noch nicht einmal weiß, was dieser Begriff überhaupt bedeutet.

Ich glaube ihm. Matthias Burchardt, Uni Köln, tutet leider in dasselbe Horn.

Im Juni hatte ich eine Begegnung der dritten Art mit Lankau. Er hielt einen Vortrag auf einer Veranstaltung der GEW. Ich schrieb darüber.

Seitdem nenne ich mich übrigens ganz offensiv auch „Kybernetiker“. Und das fühlt sich wirklich gut an. In Deutschland gibt es diesen Abschluss zwar nicht, aber ich habe in Physik diplomiert im Fachbereich Biophysik. Und promoviert habe ich an einer medizinischen Fakultät – über Irgendwas mit neuronalen Netzen. Und die werden ja – wieder – zur Kybernetik gerechnet. Also kann ich mich – mit einigem Recht – Kybernetiker nennen. Und arbeiten tue ich auch noch als Medienpädagoge! Da muss ich ja schon mit dem Leibhaftigen im Bunde sein – und das zudem im Keller, im Kanal, im Untergrund! Buuuh!

Denn nach Lankau vertritt die Kybernetik ein deterministisches Menschenbild, steckt mit dem Behaviorismus unter einer Decke und hat das Ziel, ganze Gesellschaften zu steuern und zu manipulieren.
„Bis heute setzt das kybernetische Denken Kommunikation als Signalübertragung (bzw. Nachrichtenübermittlung) gleich mit Mensch und Gesellschaft als steuerbaren Maschinen. Es findet sich in Kommunikationsmodellen der Nachrichtentechniker Shannon und Weaver ebenso wie bei den Behavioristen mit ihren Input-Output-Systemen (I-O-S) oder dem »programmierten Lernen«, das unterstellt, man könne das Lernen von Menschen programmieren und steuern wie Maschinen.“

[Ralf Lankau, Kein Mensch lernt digital, Weinheim, Basel 2017, S.48]

Unfassbar. Das ist ein so großes Durcheinander, dass es kaum lohnt, das aufzudröseln.

Und Matthias Burchardt von der Uni Köln spricht von der monströsen Präsenz digitaler Endgeräte in unseren U-Bahnen. Smartphones als Menschen kontrollierende „kybernetische Exoparasiten“.

[Anmerkung für Philosophie-Interessierte: Und im Hintergrund klappert leise und rhythmisch Heideggers Ge-Stell, gell?]

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Auf meinem Weg zu und von der Arbeit fahre ich täglich S-Bahn und Bus. Und ich sehe Menschen, die Musik hören und Menschen, die lesen, auf Smartphones und Ebook-Readern. Und fast ebensoviele in Büchern, teilweise sehr dicken Büchern, Magazinen und Zeitungen. Aus Papier.

Aber vielleicht ist meine Wahrnehmung ja nicht so selektiv. Oder anders selektiv. Der polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec schrieb einmal: „Den Blick in die Welt kann man auch mit der Zeitung versperren.“

Yep. Tue ich auch oft. Zeitung lesen morgens in der S-Bahn. Auf dem Smartphone. Das stört den Sitznachbarn nicht so. Beim Aufklappen einer Papierzeitung wie z.B. dem großformatigen Wochenblatt DIE ZEIT wäre das wohl anders. Mein Ellbogen in des Nachbarn Rippen. Oder so.

Achja, die Mediengeschichte. Ein weiteres Mitglied des Bündnisses ist der Neurologe Manfred Spitzer. Ein gefeierter Guru der Digitalisierungskritik. Wie das so ist mit Gurus, die haben meist ein Label und ein Geschäftsmodell.

Bei den Indern war das die Erleuchtung, als Trainingsprogramm für westliche Sinnsucher und westliche Dollars, bei Spitzer die Digitale Demenz, analog auf Papier und für Euros.

Lankau sagt, es gibt keine digitale Bildung, Spitzer sagt, es gibt digitale Demenz.

Öhm, ja. Wenn Lankau recht hat, hat Spitzer unrecht. Oder umgekehrt.

Ich sage, Lankau hat recht. Der „Begriff“ „digitale Bildung“ hindert uns. Am Begreifen. Er liefert weder einen Erkenntnis- noch einen Bezeichner-Gewinn. Es ist einfach nur ein riesiger sprachlicher Unfall.

Davon gibt es so einige. Die neuronalen Netze, die als Simulationsalgorithmen auf Rechnern laufen, müssten eigentlich neuromorphe Netze heißen. Denn die neuronalen Netze sind eigentlich biologische Netze und in unseren Köpfen.

Aber egal, solche sprachlichen Verkürzungsunfälle ziehen sich durch die gesamte Menschheitsgeschichte. [Und wurden nicht selten zum Gründungsakt für ganze „Religionen“ und Ideologien.]

Ähm, wo war ich, ach ja, Mediengeschichte. Manfed Spitzer zeichnet vor allem eins aus, eine völlig ahistorische und damit auch unwissenschaftliche Betrachtungsweise. Wie er dazu kommt, weiß ich nicht, er soll ja mal Philosophie studiert haben. Dort lernt man sowas jedenfalls nicht.

Denn die zu ihrer Zeit jeweils neuen Medien – und Geräte – waren immer des Teufels. Die Geschichte weiß das.

Ob aber Spitzer weiß, dass er sich in guter, ja in geradezu erlesener Gesellschaft befindet? Platon, Shakespeare? Platon kritisierte die Schrift als das Gedächtnis schädigend! Wir wissen das aber nur, weil er das aufgeschrieben hat! Shakespeare kritisierte den Buchdruck, warum, habe ich gerade keinen Bock zu schreiben, das kann aber bei McLuhan nachgeschlagen werden. [1]

Spitzer vergleicht gerne die Synapsen und auch das ganze Gehirn mit einem Muskel, der zu trainieren ist. Der Vergleich hinkt. Gewaltig. Muskeln können ruhen, das Gehirn arbeitet immer, sogar im Schlaf. Das schließt aber nicht aus, dass man es auch trainieren kann.

Das werden unsere Ahnen auch gemacht haben. Beim Produzieren von Faustkeilen, die eine Hand schlägt mit einem Stein, die andere hält einen Stein, haben wir uns wahrscheinlich zu Einhändern, bzw. Rechtshändern gemacht. Ohne es zu wollen.

Wir haben uns immer – mit Technik, mit Medien – selber umgebaut. Das gehört zum Wesen des Menschen. In gewisser Weise sind wir unsere Technik.

Zurück zur Schule.

Julia Behrens ist bei der Bertelsmann-Stiftung verantwortlich für den Monitor Digitale Bildung, der letztes Mal kurz vor der Bundestagswahl erschien, mit Blick auf die über den Digitalpakt angekündigten „Wanka-Milliarden“. Ich schrieb dazu.

Und auch der Spiegel. Die LehrerInnen seien Digitalmuffel hieß es dort. Was eine Unverschämtheit ist.

In einem Video auf der WebSite der Stiftung spricht sie von „Wildwuchs“ und behauptet, dass die Auswahl von Digitalen Medien für Schule schwierig sei, hilfreich wäre – Konjunktiv! – so Frau Behrens „zum Beispiel eine Plattform mit qualitätsgesichertem Material“.

Also das ist schon frech. Anders als bei Lankau, dem ich da „zugute“ halten muss, dass er nicht in den Keller geht und auch sonst nicht recherchiert, gehe ich davon aus, dass Frau Behrens sehr genau weiß, dass es schon lange Länderplattformen für die Bereitstellung von digitalen Medien für Schule gibt und dass das Land Baden-Württemberg seit Jahren eine Kommission besitzt, die diese Medien fachlich und didaktisch begutachtet.

Ich werde darauf noch zurückkommen. Aber schauen wir uns mal die Forderungen des Bündnisses für humane Bildung genauer an. Da gibt es Kritik am schon erwähnten Digitalpakt im Verbund mit einem Forderungskatalog.

Die Schulen sollen sich abkoppeln vom Netz und sich selbst vernetzen, forderte Lankau auf seinem Vortrag am 07.06.2017 auf den Einwurf eines Lehrers hin, der fragte, was er denn tun solle, wenn er im Unterricht mit digitalen Medien arbeiten will.

Wie gesagt, Lankau war nie im Keller, sonst würde er wissen, dass es diese Vernetzungen schon lange gibt, und zwar betrieben von der öffentlichen Hand.

Und Frau Behrens leugnet diese Plattformen, weil, das unterstelle ich jetzt mal, der B-Konzern es in Zukunft selbst machen will, Konzepte dafür schon längst in der Schublade hat. Sonst hätte er sich ja nicht beim US-Anbieter Udacity eingekauft.

Hier mal die Forderungen der Gründer des Bündnisses für humane Bildung zur Fragestellung „Welche (Hoch)-Schulen wollen wir?“:
1. Schulen und Hochschulen in Deutschland sind Bildungseinrichtungen in humanistischer und demokratischer Tradition. Sie sind vom Menschen her zu denken, nicht von technischen Systemen und deren Entwicklungszyklen. Nötig sind mehr Lehrkräfte, Mentoren, Tutoren, nicht Hardware.

Ach, wo zielt das hin, und wer will das im Ernst bestreiten? Für mehr Lehrkräfte sind wir doch alle, oder? Weiter oben warf ich Spitzer eine ahistorische Betrachtungsweise vor. Diese spiegelt sich auch hier in der 1. Forderung des Bündnisses.

Denn wie sieht‘s mit der Vergangenheit unserer Schulen aus? Wir kommen aus, bzw. leben noch in einer gesellschaftlich-ökonomischen Formation, die man die Industriegesellschaft oder den industriellen Kapitalismus nennt. Und die sich verändert hin zu einem Etwas, für das wir noch keinen richtigen Namen haben, das aber oft hoffnungsvoll als Informations- und Wissenschaftsgesellschaft bezeichnet wird.

Mit nur ein wenig Überlegung lässt sich feststellen, dass das alte deutsche dreigliedrige Schulsystem der Industriegesellschaft hervorragend angepasst war. Wie Vilém Flusser scharf bemerkte, waren die Hauptschulen dafür da, diejenigen Menschen auszubilden, die die Maschinen bedienen, die Realschulen bildeten Diejenigen aus, die die Maschinen reparieren und die Gymnasien waren zuständig für die Ausbildung Derjenigen, die Maschinen konstruieren.[2]

Bild/FotoHat mal jemand aus dem Bündnis die Vergangenheit unseres Schulsystems, seine Geschichte kritisch in den Blick genommen? Offensichtlich nicht, denn dann wäre aufgefallen, dass trotz dieser zweckgebundenen Ausrichtung des Schulsystems genügend Lehrkräfte den Menschen, den Schüler, die Schülerin im Blick hatten und einen gut Teil Bildung, humanistische Bildung, Bildung als Selbstzweck und nicht als bloße ökonomische Notwendigkeit vermittelt haben. Zumindest an meinem Gymnasium war das so. Mit allen Imponderabilien, die so eine Schulzeit mit sich bringt ;-), denn ideal ist nix. Und Verwerfungen gab es auch. Ohne Zweifel.

Aber jetzt wird der Teufel des bloßen ökonomischen Zwecks an die Wand gemalt. Dass die kybernetische Steuerung – allein diese Wortkombination schillert zwischen Pleonasmus und Oxymoron – ganzer Gesellschaften das Ziel sein soll.

Mir drängt sich der Gedanke auf, dass in dieser Befürchtung der Kritiker aus dem Bündnis ein ebenso schlechtes Menschenbild steckt wie in denjenigen, die vielleicht im Silicon Valley und ganz sicher bei der NSA solche feuchten Steuerungsträume von Gesellschaften haben. Man pflegt dasselbe Menschenbild.

Ohne mich.

Weiter zur Forderung Zwei:
2. Medien und Medientechnik im Unterricht sind Werkzeuge im pädagogischen bzw. (fach-)didaktischen Kontext. Es sind mögliche Hilfsmittel, um Unterricht und Lernen zu unterstützen. Über den sinnvollen Einsatz von Lehrmedien entscheiden Lehrkräfte aufgrund ihrer Ausbildung und gemäß dem Grundrecht der Lehr- und Methodenfreiheit selbst.

Eine nette Forderung. Tun sie das wirklich? In der Praxis? Dürfen sie das? Also wir verwenden hier in unserer Schule das Mathe-Buch xyz, und ob sie das Scheiße finden, interessiert uns nicht. So ist es doch oder? Das sich mit Hilfe digitaler Medien die Wahlfreiheit der Inhalte vielleicht auch erhöhen könnte, darauf kommen die Kritiker nicht.

Die Nummer 3:
3. Weder Lehrkräfte noch Schülerinnen oder Schüler dürfen verpflichtet werden, Geräte der Medien- bzw. Unterhaltungselektronik wie Tablets, Smartphones u.ä. im Unterricht einzusetzen. Jedes Kind muss ohne Nutzung elektronischer Geräte am Unterricht teilnehmen und Hausaufgaben machen können, ohne benachteiligt zu werden.

Aber ihre Tochter ist natürlich verpflichtet, jedes Mal, wenn sie Latein hat, das 1kg schwere Lateinwörterbuch mit in die schule zu bringen, also 3mal die Woche. Liebe Leute, das ist jetzt echt kein Scherz. Ich habe neulich im Bus eine junge Frau gefragt, was sie da in der Hand hält – es war nicht das Smartphone – kicher – und ob sie das jedes Mal mitnehmen muss. [Ok, früher gab‘s auch Kinderarbeit, da haben die Kohlen geschleppt.]

Und hier die 4.
4. Daten von und zwischen Schulen und Schülern dürfen weder aufgezeichnet noch für Lernprofile ausgewertet werden. Schülerinnen und Schüler sind juristisch minderjährige Schutzbefohlene, deren Daten nach deutschem Recht geschützt werden müssen. Hier besteht gesetzgeberischer Nachholbedarf noch vor technischen Konzepten.

Ja, einverstanden. Aber der öffentliche Dienst macht das schon eine ganze Weile – entsprechend der Gesetzeslage. Kein Grund, auf uns einzuschlagen. Ich kenne unsere Logfiles.

Aber schauen wir uns doch mal den sogenannten Nachmittagsmarkt des Lernens an, da gibt‘s so Einiges im Netz. Z.B. der Cornelsen-Verlag betreibt eine Lernplattform, die Lerncoachies.

Dort zahlen die Eltern eine Netflix vergleichbare monatliche Gebühr und Töchterchen oder Söhnchen darf dann mit bunten Apps zusätzlich zur Schule lernen. Und das Lernverhalten wird getrackt. Ein Vorläufer der kommenden „learning analytics“. Schaut einfach mal in die Datenschutzerklärung des Verlags. Fallen Jemand die Lücken auf?

Hat das Bündnis da schon mal kritisiert?

Die Nummer Fünf.
5. Bildschirmmedien sind aus Sicht von Kinderärzten, Kognitionswissenschaftlern, Vertretern der Medienwirkungsforschung und der Pädagogik in den ersten Schuljahren nicht lernförderlich. Daher müssen KiTas und Grundschulen in der direkten pädagogischen Arbeit IT-frei bleiben.

Ja klar. Und die Kinderzimmer zuhause sind ja eh schon vollgestopft mit Elektronik. Da wird dann gedaddelt, sorry, nur gedaddelt. Andere Einsatzmöglichkeiten lernen die Kiddies nicht, weil in der Schule soll‘s ja verboten sein. Was Hänschen nicht lernt …

Tolle Idee, wirklich. Hoffentlich bricht dieser bewahrpädagogische Zeigefinger irgendwann mal ab. Wegen Versteifung.

Und die 6.
6. Die entscheidende Medienkompetenz für Bildungschancen wie -gerechtigkeit sind die Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Investitionen in diese Kulturtechniken und eine intensive Leseförderung sind für Bildungsbiografien nachhaltig und emanzipatorisch.

Ja. Das stimmt. Aber das hin-und-her-Übersetzen aus und in Bildsprachen, Filmsprachen vernachlässigen wir dann. Und das Reflektieren darüber. So bleiben unsere medienverstümmelten Kinder dann schön manipulierbar. Auch Drehbücher werden immer noch geschrieben.

Und irgendwie wird in diesen Forderungen im Subtext der Eindruck vermittelt, als ginge es um eine Entweder-Oder-Frage. Leute, geht mal in den Keller, äh, in die Schule. Da wird nach wie vor gebastelt und geklebt. Und neuerdings dampfen auch die Lötkolben und der 3D-Drucker brummt.

Also ich habe keine Sorge, dass z.B. die Haptik verloren geht. Die ist übrigens eminent wichtig gerade für mathematisches Verständnis.

Und hier die 7.
7. Medientechnik im Unterricht ist immer aus pädagogischer Perspektive zu hinterfragen und zu beurteilen: ob und ggf. wann sie altersangemessen eingesetzt werden kann, nicht muss.

Gut. Und welche Lehrkraft tut das nicht? Ich kenne keine. Und ich war neulich noch in einer SCHILF – als Dozent. Ohh, ok, SCHILF = schulinterne Lehrerfortbidung.

Lankau schlägt übrigens gern auf das Hasso-Plattner-Institut ein. Dort wurde in einem Modellprojekt mit 30 Schulen, ein LMS, ein Lernmanagementsystem, eine sogennannte Schulcloud entwickelt. Wer will, kann sich das bei github runterladen. Die Kanzlerin hatte das mehrfach erwähnt. Bundesschulcloud und so. Wanka-Milliarden.

Diese Schulcloud wird nie kommen, bundesweit. Weil es dazu schon lange Länderinitiativen gibt. Und weil das ein universitärer Modellversuch ist. Wenig praxistauglich, schon aus Datenschutzgründen.

Vielleicht sollten Lankau und Merkel mal gemeinsam in den Keller gehen. Obwohl, Merkel muss das nicht. Sie braucht nur bessere „Einflüsterer“.

Und nicht die von der Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung braucht kein Mensch. Allerdings brauchen wir die verloren gegangenen Steuergelder. Und zwar für unser Bildungssystem.

Und was wir auch nicht brauchen, ist diese Entweder-Oder-Logik aus den Forderungen des Bündnisses. Dies ist schlecht und das ist gut. Leute, schlagt mal nach unter Tetralemma, Catuscoti oder Urteilsvierkant.

Entweder – Oder – Sowohl-als-auch – Weder Noch. Dann klappt‘s auch mit den Neuronen.

Ich gehe dann mal wieder in den Keller, weitermachen und die Welt umbauen.

Euch einen schönen dritten Advent. Trotzdem.

Herzlich, Nick H. aka Joachim Paul

Quellen, sofern nicht verlinkt

[1] McLuhan, H. Marshall: Die Gutenberg-Galaxis – Das Ende des Buchzeitalters. München 1995

[2] Flusser, Vilém; Unsere Schule, aus: Nachgeschichte, S. 109-114, Frankfurt a.M., 1997, Deutsche Erstveröffentlichung (leicht gekürzt) in: Vilém Flusser, Nachgeschichten. Essays, Vorträge, Glossen, hrsg. Volker Rapsch, Düsseldorf 1990 (Bollmann Verlag);
Geschrieben 1981, Veröffentlichung der portugiesischen Fassung unter dem Titel  „Pós-história“ 1982 bei Duas Cidades, São Paulo
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Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – Von der Mont Pèlerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

 
Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – Von der Mont Pèlerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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Dieses Europa hat keine andere Utopie als jene, die sich zwangsläufig aus den Unternehmensbilanzen und Buchführungen ergibt, kein positives Projekt, nur das der shareholders, denen es nur noch um maximale Renditen geht, denen Bildung und Kultur nur noch als Produktionsfaktor in den Sinn kommen [….] es ist höchste Zeit, die Voraussetzungen für den kollektiven Entwurf einer sozialen Utopie zu schaffen [….]

[Hervorhebung im Original] [1]

Mit diesem kräftigen Zitat vom Buchrücken des Werkes Gegenfeuer von Pierre Bourdieu leitet Raffael Scholz seine Diplomarbeit ein. Der Soziologe gab ihr den Titel „Neoliberalismuskritik mit Pierre Bourdieu – Von der Mont Pèlerin Society zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Sie kann über den Link aufgerufen werden.

Wie das? Sollen wir jetzt auch noch soziologische Diplomarbeiten lesen, in die sonst bestenfalls nur der prüfende Professor und vielleicht ein paar Institutsmitglieder reinschauen?

Genau. Das Ding liest sich nämlich wie ein Krimi. Raffael Scholz hat es geschafft, dem Neoliberalismus und seiner Geschichte ein Stück seines intransparenten Fells abzuziehen. Obwohl die Arbeit bereits an mehreren Stellen im Netz verfügbar ist, wird sie hier ein weiteres Mal republiziert. Und das verbunden mit der Hoffnung, diese komplizierten Zusammenhänge für noch mehr LeserInnen nachvollziehbar zu machen, den Neoliberalismus und seine Wirksamkeit verständlich zu machen.

Zu Zeiten des kalten Krieges war hierzulande von einigen Pressevertretern und Politikern des öfteren von der Gefahr der kommunistischen Unterwanderung des Westens die Rede. Und zwar mit dem Ziel, den ein oder anderen Vertreter linker oder sozialpolitischer Denkrichtungen zu diskreditieren. Heute müssen wir feststellen, dass die neoliberalen Unterwanderstiefel wesentlich besser funktioniert haben, dass es dem Neoliberalismus gelungen ist, zu vielen gesellschaftlichen und politischen Fragen die Agenda zu bestimmen und wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in den westlichen Gesellschaften zu nehmen. Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung bei der Mont Pèlerin Society.

Dieses von Friedrich August von Hayek im April 1947 initiierte Treffen von 36 liberalen Intellektuellen am Mont Pèlerin – bei Vevey am Genfersee, zwischen Lausanne und Montreux – kann als Startschuss einer weltweiten Gründungswelle von zahlreichen neoliberalen Denktanks verstanden werden, denen die auf dem Treffen gegründete Gesellschaft als Anregung und Vorbild diente.

Nun ist es nicht so, dass man den Neoliberalismus einfach als eine monolithisch daherkommende geschlossene Ideologie verstehen kann, und schon gar nicht als eine Art von Verschwörung. Den Beteiligten ist aber gemein, dass es ihnen um politische und wirtschaftliche Einflussnahme, um Macht geht. Die Forderung nach einer logischen Konsistenz der theoretischen Vorstellungen blieb dabei völlig auf der Strecke.

Etwas vereinfacht kann der Neoliberalismus auf zwei Wurzeln zurückgeführt werden, erstens die Chicagoer Schule der ökonomischen Theorie, die behauptete, dass die Wirtschaftswissenschaften ebenso wie die Naturwissenschaften universell gültige Gesetzmäßigkeiten beschreiben, sowie zweitens die Österreichische Schule – u.a. um den bereits genannten Friedrich August von Hayek – in der die Ansicht vorherrschte, dass naturwissenschaftliche Methoden nicht auf die Gesellschaft anwendbar seien. Diese elementare Meinungsverschiedenheit tat jedoch der Begeisterung für die bloße Idee des freien Marktes keinen Abbruch. „Wie man ihn theoretisch begründete, spielte letztlich keine Rolle.“[2] Das schreibt der britische Philosoph John Gray, der selbst Mitglied der Mont Pélerin Society war und 1996 aus ihr austrat.

Ein Zitat Hayeks betont die Überlegenheit der sog. freien Marktwirtschaft:
„Dass in die Ordnung einer Marktwirtschaft viel mehr Wissen von Tatsachen eingeht, als irgendein einzelner Mensch oder selbst irgendeine Organisation wissen kann, ist der entscheidende Grund, weshalb die Marktwirtschaft mehr leistet als irgendeine andere Wirtschaftsform.“ [3]

Durch die unreflektierte Annahme einer höherwertigen Rationalität des Marktes, die mehr sein soll als die Summe der Rationalitäten der einzelnen Marktteilnehmer (homo oeconomicus) und die vom Neoliberalismus daher über die Rationalitäten der Individuen gestellt wird, gewinnt der Neoliberalismus von der Struktur her quasireligiöse Züge. Er vergötzt den Schwarm der Marktteilnehmer und predigt faktisch Anpassung, Unterwerfung und Selbstaufgabe für das Individuum.

Diese Predigt erfolgt jedoch nicht offen sondern über Gesten der Verführung, des Versprechens auf Selbstverwirklichung und Selbstgenuss, das jedoch der neoliberalen Wettbewerbslogik folgend ganz zwangsläufig wenige Gewinner und viele Verlierer produziert. Reduziert man auf die ökonomischen Verhältnisse, dann reicht allein die sich immer weiter verschärfende globale Vermögensverteilung [4] als Aufweis.

Einer der fundamentalen Widersprüche des Neoliberalismus „ist der zwischen dem in der neoliberalen Rhetorik so vielbesungenen ‚freien Markt‘ und der Tatsache, dass der Neoliberalismus vor nichts eine größere Angst hat als vor einem wirklich freien Markt. Der ‚freie Markt‘ ist nur für die ökonomisch Schwachen, ob Personen oder Staaten, gedacht, während die ökonomisch Starken, insbesondere Großkonzerne, durch staatliche Interventionen vor ebendiesen Kräften zu schützen sind. Der Neoliberalismus benötigt also für seine eigentlichen Ziele, nämlich die einer Umverteilung und beständigen Akkumulation, ganz wesentlich den starken Staat, der die ‚Marktfreiheit‘ in seinem Sinne reguliert.“[5]

Am vorläufigen Ende der Entwicklung, die an dem Hügel in der Schweiz einen ihrer Anfänge hatte, steht u.a. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die wie auch in Scholz‘ Arbeit erwähnt durch unseriös geführte Kampagnen auffiel. So sah sich die INSM dem Vorwurf der Beeinflussung von Drehbüchern der Fernsehserie Marienhof der ARD ausgesetzt.

Der Soziologe Raffael Scholz – Auslöser dafür war in der Tat seine hier republizierte Diplomarbeit – konnte von der Piratenfraktion NRW als Rechercheur und freier Referent angeworben werden. Er war zwischen 2015 und 2016 für mehrere Monate freier Mitarbeiter der Fraktion und führte eine umfangreiche Recherche durch auf deren Basis die Fraktion am 06.04.2016 ihre große Anfrage zur politischen Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung auf die Landesregierung NRW stellte.

Näheres dazu mit allen dazugehörigen Links findet man in zwei Telepolis-Beiträgen von Thomas Barth:

https://www.heise.de/tp/features/Lobbyismus-Koenig-Bertelsmann-3572721.html

https://www.heise.de/tp/features/Bertelsmann-Juristen-und-NRW-Lokalpresse-nehmen-Piraten-Kritik-auf-3633597.html
Darüber hinaus muss in diesem Zusammenhang noch auf ein Interview mit Dieter Plehwe hingewiesen werden, der lange u.a. zur Mont Pèlerin Society geforscht hat:

https://www.heise.de/tp/features/Die-transnationalen-Machteliten-haben-sowohl-kosmopolitische-als-auch-neo-nationalistische-Kraefte-3896376.html

Einen schönen 2. Advent.
Nick H. aka Joachim Paul

wie üblich hier die Quellen:

[1] Bourdieu, Pierre; Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion. Konstanz 1998

[2] Gray, John; Politik der Apokalypse – Wie Religion die Welt in die Krise stürzt; aus dem Englischen von Christoph Trunk, Klett Cotta, Stuttgart 2009; Original: „Black Mass. Apocalyptic Religion and the Death of Utopia“, Farrar, Strauss and Giroux, New York 2007

[3] Hayek, Friedrich A. von (2001): Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Aufsätze zur Wirtschaftspolitik. Hg. v. Viktor Vanberg. Tübingen 2001, S. 76

[4] Piketty, Thomas; Das Kapital im 21. Jahrhundert, München 2014

[5] Mausfeld, Rainer; Berger, Jens; Interview: Die neoliberale Indoktrination; Nachdenkseiten 2016; http://www.nachdenkseiten.de/?p=30286#more-30286
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Weihnachtszeit – Charity-Zeit ….

 
Weihnachtszeit – Charity-Zeit ….

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Die Wohltätigkeit ersäuft das Recht im Mistloch der Gnade.

Hmm. Vielleicht sollte ich doch noch mal Pestalozzi lesen.

Georg Schramm in seiner Rolle als Lothar Dombrowski gestand in seiner Festrede anläßlich der Verleihung des Otto-Brenner-Preises 2017 am 21.11. in Berlin, dass er ihn auch nicht gelesen hat.



Georg Schramm: Festrede Otto-Brenner-Preis 2017
vonJörg WagneramYouTube

Und es ist langsam Zeit, den Friede Springers und den Liz Mohns dieser Welt gewaltfrei aber kräftig auf die Pelle zu rücken.

Demokratie und Pressefreiheit – oder rumgedreht – Pressefreiheit und Demokratie zuliebe.

Denn die eine bedingt die andere. Einen schönen ersten Advent noch.

Nick H. aka Joachim Paul
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Zum Sozialticket: Sollen sie doch Diesel fahren

 
Zum Sozialticket: Sollen sie doch Diesel fahren

Nordrhein-Westfalen beherbergt mit der Riesenstadt Rhein-Ruhr die größte Metropole der westlichen Welt ohne flächendeckend funktionierenden Öffentlichen Personennahverker (ÖPNV) und gleichzeitig mit den größten Verkehrsproblemen der Bundesrepublik. Es läge daher nahe, den ÖPNV in NRW massiv auszubauen und attraktiver zu machen: Vor allem, um die Berufspendler von der Straße zu holen. Denn es gibt Menschen, die […]
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Ich kandidiere!

 
Ich kandidiere!

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Einer aussichtlosen 0,X-Prozent-Partei.

Aber warum eigentlich?

Ja, verdammt: Ich mache das zum x-ten mal. Und x mal bin ich mit Kandidaturen auf die Nase gefallen.

Ja, verdammt: Ich bin gerade mehr als ein wenig Defätist. Dieser Demokratienaivismus geht mir höllisch auf den Sack.

Ja, verdammt: Diese Partei liegt am Boden, niemand glaubt mehr an irgendwelche Erfolge, man steigt drüber oder tritt darauf herum.

Ja, verdammt: Ein Großteil der Mitglieder hat etwas besseres im Kopf, aber anstatt es endlich zu versuchen, wird weiter getwittert und bessergewusst.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Einige andere Kandidaten haben sich zu ihrer Kandidatur ausgelassen. Die eine hat ein Ziel: “Kommunalwahl 2020” und bindet dann aber ihre Arbeit an die Wahl eines Anderen. Der Zweite hat die Zukunft komplett in seinem Kopf: “Ich kandidiere für den Landesvorsitz und habe ein
Konzeot(sic!) für die Entwicklung unseres Landesverbandes (LVNRW).”

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.

Aber das alles heilende Konzept habe ich nicht. Vor allem keins, dass “alle zusammen umsetzen” MÜSSEN.

Stattdessen habe ich eine Idee. Eine Idee, wie Arbeitsteilung funktioniert. Welches Vorstandsamt sich um welche Aufgaben kümmmern sollte. Wer die Finanzen macht und wer die Mitgliederverwaltung. Welcher Posten ist zuständig für die politischen (huch) Themen und wer
verkauft sie nach außen?

Eine Aufgabe davon kann ich. Ganz ab von wackeligen Bildern mit 8% unterm Schuh. Überzeugender Auftritt bei völliger Ahnungslosigkeit? Check!

Und ich setze mich ein. Für eine ehrliche Politik. Eine Politik, die auch mal keine Antwort hat. Ich möchte die Partei zu dem machen, was wir 2011 versprochen haben. Mitbestimmung ausweiten. Über dieses Netz. Über dezentrale Parteitage. Wirkliche Mitmachpartei werden.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Liegt es einfach nur am “wo ich bin ist vorne”? Einfach mal wieder der King sein? Von einem unbedeutenden Haufen, der irgendwo zwischen “Dumm und Dümmer” und “Rettung der Demokratie” steht?

Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht. als ich letztens bei einem Vortrag zum Thema digitale Demokratie quasi nur noch Piraten gesehen habe, weich mir für einen Moment wieder richtig sicher.

Um ehrlich zu sein: Ich weiß es nicht.

Aber ich muss es versuchen. Das bin ich mir schuldig. Ich bin nicht der Typ um am Rand zu stehen und nur zu meckern. Das war ich nie in der Fraktion (und habe mich dann zur Wahl gestellt), das war ich nie in dieser Partei (und ich stand mehrfach zur Wahl) und das war ich nie in dieser Demokratie (und ich stand mehrfach zur Wahl).

Das bin nicht ich! Wenn ich mich laut beschwere, dann muss ich es beim nächsten mal besser machen!

Daher stelle ich mich zur Wahl. Mich, meine Beschwerden und mein Bestreben es besser zu machen. Ich schüttele damit laut den Kopf in Richtung derjenigen, die nach einem desaströsen Jahr, in dem ich oft erleben musste, wie andere ihren Arsch retten, der Meinung sind, ein guter Vorstand gewesen zu sein. Wiedergewählt werden wollen.

Ich stelle mich zur Wahl weil ich nicht anders kann. Barfuß oder Lackschuh. Entweder die große Revolution beginnt jetzt oder ihr macht den Scheiß ohne mich. Ein “weiter so” in jedweder Form wird es für mich nicht geben.

Ich habe viel zu oft keine Namen genannt und gehofft, dass der dumme Schwarm es irgendwann merkt. Letztes Jahr habe ich es so blumig gesagt wie ich konnte “ihr müsst Personen nicht wieder wählen, nur weil sie die einzigen Kandidaten sind!”. Ich habe nicht Dennis gemeint!

Nicht falsch verstehen. Ich finde die meisten davon sehr sympatisch und das sind auch alles verdiente PIRATEN. Aber nicht jeder ist auf jeder Position gut aufgehoben. Wer das nach einer Amtszeit nicht sieht und nochmal kandidiert, der muss mit Gegenwind rechnen. Checks & Balances.

Wenn mit Masch ein (fleißiges) Vorstandsmitglied wiedergewählt wird, dass mir trotz klarer Beauftragung zum politischen Geschäftsführer nicht einmal sagen kann, wo welche Piraten für mich als Fraktionsvorsitzenden Ansprechpartner wären, dann bin ich raus.

Wenn mit Harald ein (fleißiges) Vorstandsmitglied wiedergewählt wird, das immer alle Probleme ellenlang analysieren und Verbesserungsvorschläge macht und dann (als stellv. Vorsitzender) es so darstellen, als könne man nichts ändern, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorsitzender wiedergewählt wird, der sich wochenlang darum streitet, ob er oder der vom Gesamtvorstand bestimmte Pressesprecher als Kontakt auf der Webseite auftauchen soll, ein Vorsitzender, der nach der Landtagswahl unsichtbar wird, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorstand wiedergewählt wird, der völlig überrascht war davon, dass plötzlich eine Landgswahl stattfindet, dann bin ich raus.

Wenn ein Vorstand wiedergewählt wird, der auf dem LPT das eine verspricht (Aachen: Wir werden das machen was der Marsching sagt: Entschlackung der Vorstandssitzungen, weniger ego ipse quoque, Aufteilung in Politik(huch!) und Verwaltung, Dortmund: Ach ja, habe ich immer noch vor so zu machen, wie der Marsching in Aachen gesagt hat), dann bin ich raus.

Um es klar zu sagen: Ja, auch auch habe versucht, mit einem Team zu kandidieren. Leider ist die am Ende gefundene Kombination auseinander geplatzt. Jetzt gibt es nur noch eine Liste. Mit drei Kategorien: pogo, jojo und nogo. Will ich, ist okay und leider garnich!

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Ja, es geht hier um meinen ganz persönlichen Frieden. Meine Seele. Denn zuerst mal muss man selbst stark und gesund sein, um anderen helfen zu können. Ihr wisst doch, was sie im Flugzeug immer sagen: Die Atemmaske erst selber aufziehen, dann anderen helfen. Selbst wenn es das eigene Kind ist – und das hier IST mein Kind!

Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Weiter stümpern, die Kommunalen zur Rettung erklären (ja ihr seid wichtig, aber das hier ist ein LANDESvorstand, der soll gefälligst erstmal den LV retten!), weiter das Elend verwalten und naiv die basisdemokratische “Jeder muss bei allem mitreden dürfen”-Flasche wie eine Monstranz vor sich hertragen! (“Folgt der Flasche!”)

Oder tabula rasa machen, einen Vorstand wählen, der die Scherben zusammen kehrt, die Leute versammelt, die Gelder einsammelt, die politische Richtung sucht und mit dem Haufen der Willigen losrudert. Auf zu neuen Ufern. Es gibt keine Fraktion mehr, die halb-professionell den Murks im Landesvorstand kaschieren kann. Kein Verstecken. Kein Entkommen. Kein auf-Twitter-meckern-wie-doof-alle-sind. Aufbruch oder Abbruch. Anpacken oder einpacken. Wende oder Ende. (“Folgt der Sandale” – wenn 8% drunter steht.)

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.

Und ich habe keinen alles rettenden Plan (gehabt) außer diesem Einen. Sich vor der Wahl mit allen Interessierten zusammen zu setzen und eine Art “Koalitionvertrag” zu machen.

Was wollen wir die nächsten zwei(!) Jahre erreichen?

Sowohl im organisatorischen Bereich, in der Kommunikation nach “unten”, im Feedback nach “oben”, in der Hilfe für die Kommunalen, in der Vernetzung der Piraten im Land, in der Stärkung der NRW-Piraten im Bund, in der Planung von Aktionen, in der Dokumentation der Sitzungen,
in der Belebung der AGs, dem Einsammlen von Spenden an allen Möglichen Ecken und Enden, der Mitglieder(zurück)gewinnung, in der Umsetzung von SMVBEOLQFBWHATEVER (übrigens hat die Fraktion da was vorbereitet, aber der LVor sitzt das – wie so Vieles – einfach aus).

Als auch im politischen Bereich, in der täglichen Kommentierung der Landespolitik, in der Orga der Programmarbeit NRW, der Wiederaufnahme der Kontakte zur Presse, der Wiederaufnahme der SoMe-Aktivitäten, der (organisatorischen und damit politisch wirkenden) Unterstützung der Kommunalen bei ihrer gemeinsamen Programmausarbeitung und den besonderen Gegebenheiten vor Ort für 2020.

Wir haben 5 verdammte Jahre am Puls der Zeit gesessen, um einen Tag nach der Landtagswahl im politischen Nichts zu enden. Nichtmal der VERSUCH wurde unternommen.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz.
Aber warum eigentlich?

Ich könnte doch zu einer anderen Partei gehen. Angebote gab und gibt es dazu. Aber will ich das wirklich? Welche Partei ist denn wirklich an einer Veränderung der aktuellen Umstände Interessiert? Welche Partei will die Demokratie umkrempeln. Welche Partei macht es besser? Und ist besser wirklich gut?

Nein. Ich bin ein hochpolitischer Mensch. Einer der angepackt hat. Alles gegeben hat. Seit 2009 in dieser Partei aufgegangen ist. Einer der wissen will, ob das hier noch seine Partei ist. Die er als Vorsitzender in einem Kraftakt 2012 mit in den Landtag gebracht hat. Die dem Spaghettimonster gehuldigt hat auf Aufstellungsversammlungen, die Spaß und politische(!!!) Basisbeteiligung auf der Agenda hatte. Die mit vielen Meinungen
ausgekommen ist und deren Ziele etwas diffus, aber immer vorne waren.

Ja, vielleicht habe ich so viel in diese Partei projeziert, wie die Bürger in NRW. Vielleicht zu viel. Vielleicht ist diese Partei tatsächlich der dumme Schwarm, für den sie viele halten.

Aber ich will kein “vielleicht”. Ich will es wissen. Ich will es anpacken und sehen, ob diese Partei mitmachen kann oder am Ende ist. Liegt es an fehlenden Strukturen für das Feedback oder gibt es einfach tatsächlich keins. Ist die Partei poltisch tot oder gibt es eben doch die 10-20 Leute im Land, die in ihrem Thema etwas vorantreiben? Die “Fachidioten”, die Superdelegierten, die Macher?

Kann das Internet eine Partei gebären, die unsere Demokratie revolutioniert? (WARUM haben wir in NRW immer noch keine Umsetzung IRGENDEINES Tools?)

Oder ist es nur gut für Katzenbilder, Beautytipps und German-BDSM-Pornos?

Hätte ich mal früher den Mund aufgemacht in der Fraktion. Damals, als noch etwas zu retten war. Ich habe noch heute das Audiofile auf dem Desktop liegen von Achim. “wirhabenunsdochallelieb.mp3”.

Hätten wir damals schon mit den richtigen 4-5 Leuten die Fraktion genommen und gesagt: Wir machen das nach außen, ihr macht die gute Arbeit nach innen weiter. Wie viel besser hätte NRW dastehen können?

Habe ich aber nicht, war zu freundlich, zu friedlich, zu feige! Zu leise! Zu lange!

Ja, verdammt! Ich habe auch meine Fehler!

Ich kann nicht warten. Muss machen. Oft mit dem Kopf durch die Wand…

Ich hätte niemals sagen müssen, dass wir “bei Diätenerhöhungen mitmachen” (mein erster Shitstorm – und dann haben die Fraktionäre doch fast alle mitgemacht!)…

Ich hätte niemals sagen müssen, dass Piraten keine Basisdemokratie haben (haben sie nicht!)…

Ich hätte niemals Politiker mit SexarbeiterInnen vergleichen dürfen (das einzige Binnen-I I diesem Text, versprochen!)…

Ich hätte niemals äußern müssen, dass ich Personenwahlkampf dufte finde (Ja! Stehe ich zu! “Der Wähler” wählt nunmal Menschen)…

Ich hätte niemals meine Firma im LTW-Kampf einsetzen dürfen. (gefühlt wäre das Ding dann vor die Wand gefahren aufgrund der schlechten Planung des Landesvorstandes)…

Ich hätte als Geschäftsführer zurücktreten müssen (aber was hätte das nach dem Leak geändert?)…

Ich hätte niemals in eine Farbdiskussion rennen dürfen (lila! international!)…

Ich hätte in der Wahlkampfarena aggressiver auftreten können…

Ich hätte kein Besoffen-Video nach dem Wahlergebniss machen müssen…

Ich hätte in Soest nicht mit meinem Whiskey auf der Bühne stehen müssen…

Bild/Foto

Aber DAS BIN NUNMAL ICH. Ich war der Eine, der für die Fraktion auf der Bühne Rede-und-Antwort gestanden hat! (Mit Hilfe von Daniel, Kai und Jim!).

Hinterher wurde ich dafür angemacht.
Hinterher wissen es alle besser.
Und wisst ihr was? Es ist mir egal!1!!elf!!

Dann mach es doch selber Olaf!
Nein, traut sich keiner!

Weil man da noch vorne gehen muss.
Entscheidungen treffen.
Sich daran halten. (was nicht immer geklappt hat!)
Seine Frau stehen.
Gesicht zeigen.
Geradeaus reden.
Bei völliger Ahnungslosigkeit.
Für eine bessere innerparteiliche Demokratie.
Für eine bessere Demokratie.
Für das Zurückholen der Exmitglieder. Die wir vergrault haben. Mit schlechter Struktur und Politik.
Für das Einlösen uralter Versprechen.
Für eine Partei die sich auf ihre Werte besinnt. Gegen rechts! Aber dafür nicht einfach links.
Für einen Vorstand, der Eier und Eierstöcke hat.
Für eine breite Beteiligung der Basis an politischen Entscheidungen.
Für regelmäßige Treffen, auf denen politische Arbeit vorbereitet und diskutiert wird.
Für Lösungen, Visionen und Ideen, so wie wir im Landtag die mit der Zukunft waren.

Und ja verdammt!

Für eine bessere Welt.

„Das Gegenteil von Mut in unserer Gesellschaft ist nicht Angst. Es ist Mitläufertum.“
Rollo May (https://de.wikipedia.org/wiki/Rollo_May)

Gegen die Angst.
Gegen die Angsthaber.
Gegen die Angstmacher.

Das Gegenteil von Mut ist nicht Angst.
Das Gegenteil von Mut ist Vertrauen.

Vertrauen in die Vernunft.
Vertrauen in die Zukunft.
Vertrauen in Eure Wahl.

Für eure Partei.
Für meine Partei.
Für unsere Partei.

Ich kandidiere für den Landesvorsitz des Landesverbandes NRW der
Piratenpartei Deutschland der Pirate Parties International.
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Digitalisierung schädigt unser Gedächtnis und unseren Verstand ….

 
Digitalisierung schädigt unser Gedächtnis und unseren Verstand ….

Bild/FotoVerfolgen wir einfach mal eine fast typische Diskussion zwischen einem Digitalisierungsbefürworter, einem Technologiefreund – sagen wir aus dem Silicon Valley, genannt B, und einem Digitalisierungskritiker, hier K für Kritik, die in Deutschland auch schon mal Kulturpessimisten genannt werden:

B: Die Digitalisierung wird uns insgesamt klüger und gedächtnisreicher machen, diese Erfindung dient sowohl unserem Verstand als auch unserem Gedächtnis.

K: Das muss man differenzierter sehen. Eine Person vermag vielleicht zu beurteilen, was zu den wirklich heute benötigten Fähigkeiten gehört, eine andere, was für Schaden einerseits und Vorteil andererseits es denjenigen bringt, die die Digitalisierung benutzen. Und Du hast gerade als Erfinder und aus bloßer Begeisterung das Gegenteil dessen gesagt, was die Digitalisierung bewirken wird. Denn sie wird bei den Lernenden das Vergessen bewirken, da sie nun ihr Gedächtnis vernachlässigen werden. Denn sie werden auf die Digitalisierung vertrauen, da ja dort schon alles gespeichert ist, anstatt sich selbst und unmittelbar die Wissensinhalte anzueignen. Deine Erfindung dient lediglich der bloßen Speicherung, nicht aber dem Gedächtnis. Und die Lernenden lernen nur einen schönen Schein, nicht aber die Sachen selbst und deren Verständnis. Und sie werden – nunmehr ohne LehrerInnen – glauben, dass sie Vieles wissen, sie sind jedoch in Wirklichkeit unwissend, da das innere Verständnis fehlt. Sie dünken sich kompetent, was aber herauskommt ist bloß Dünkel, die Einbildung, kompetent zu sein.

B: Aber die Digitalisierung wird Vieles klarer machen, sie wird uns dabei helfen, Dinge und Prozesse zu strukturieren, und wir müssen unsere Köpfe nicht mehr damit füllen und können uns im Gegenteil Wesentlicherem zuwenden.

K: Das Schlimme an der Digitalisierung, und darin unterscheidet sie sich nur wenig von anderen Technologien wie z.B. dem Druck – das Schlimme ist, ihre Inhalte suggerieren sowohl Lebhaftigkeit als auch Präsenz, die sich aber als Trug erweisen, denn wenn man digitalisierte Inhalte, egal ob Schrift, Bild, Film oder Ton etwas fragen will, so erzählen sie doch wieder nur dasselbe. Und ihre Inhalte sind jedermann zugänglich. Sie vermögen von sich aus nicht zu sagen, für wen sie bestimmt sind und für wen nicht.

Soweit der Ausschnitt aus einer für unsere Tage mehr oder weniger typischen Debatte auf einer x-beliebigen Podiumsdiskussion irgendwo in Deutschland mit Vertretern von Unternehmerverbänden, oder LehrerInnen, oder PolitikerInnen – oder, die sind echt neu, InfluencerInnen!!!

Der Punkt ist nur, ich habe mir erlaubt, die obigen Dialogfetzen leicht umzuschreiben, sie sind über 2000 Jahre alt und stammen aus dem Phaidros-Dialog von Platon, in dem Platon Sokrates natürlich nicht die Digitalisierung kritisieren ließ – woher auch -, sondern die Erfindung der Buchstaben und der Schrift!

Ein Text vermag nicht zu sagen, woher er stammt und für wen er bestimmt ist – die Schrift schädigt unser Gedächtnis, weil wir uns Dinge nun nicht mehr merken müssen, usw.

Und woher wissen wir das?

Uaaah. Weil Platon das aufgeschrieben hat!

Bild/Foto

Unten das Original aus der Übersetzung von Schleiermacher. Wer mir nicht glaubt, kann auch hier nachschlagen.

Meine Überzeugung? Wir brauchen eine neue Qualität in der Debatte um Digitalisierung und nicht dieses über 2000 Jahre alte Muster.

Schönen Sonntag noch, Nick H. aka Joachim Paul

Phaidros, Auszug:
Sokrates: Ich habe also gehört, zu Neukratis in Ägypten sei einer von den dortigen alten Göttern gewesen, dem auch der Vogel, welcher Ibis heißt, geheiliget war, er selbst aber der Gott habe Theuth geheißen. Dieser habe zuerst Zahl und Rechnung erfunden, dann die Meßkunst und die Sternkunde, ferner das Brett- und Würfelspiel, und so auch die Buchstaben. Als König von ganz Ägypten habe damals Thamus geherrscht in der großen Stadt des oberen Landes, welche die Hellenen das ägyptische Thebe nennen, den Gott selbst aber Ammon. Zu dem sei Theuth gegangen, habe ihm seine Künste gewiesen, und begehrt sie möchten den andern Ägyptern mitgeteilt werden. Jener fragte, was doch eine jede für Nutzen gewähre, und je nachdem ihm, was Theuth darüber vorbrachte, richtig oder unrichtig dünkte, tadelte er oder lobte. Vieles nun soll Thamus dem Theuth über jede Kunst dafür und dawider gesagt haben, welches weitläufig wäre alles anzuführen. Als er aber an die Buchstaben gekommen, habe Theuth gesagt: Diese Kunst, o König, wird die Ägypter weiser machen und gedächtnisreicher, denn als ein Mittel für den Verstand und das Gedächtnis ist sie erfunden. Jener aber habe erwidert: O kunstreichster Theuth, Einer weiß, was zu den Künsten gehört, ans Licht zu gebären; ein Anderer zu beurteilen, wieviel Schaden und Vorteil sie denen bringen, die sie gebrauchen (275) werden. So hast auch du jetzt als Vater der Buchstaben aus Liebe das Gegenteil dessen gesagt, was sie bewirken. Denn diese Erfindung wird der Lernenden Seelen vielmehr Vergessenheit einflößen aus Vernachlässigung des Gedächtnisses, weil sie im Vertrauen auf die Schrift sich nur von außen vermittelst fremder Zeichen, nicht aber innerlich sich selbst und unmittelbar erinnern werden. Nicht also für das Gedächtnis, sondern nur für die Erinnerung hast du ein Mittel erfunden, und von der Weisheit bringst du deinen Lehrlingen nur den Schein bei, nicht die Sache selbst. Denn indem sie nun vieles gehört haben ohne Unterricht, werden sie sich auch vielwissend zu sein dünken, da sie doch unwissend größtenteils sind, und schwer zu behandeln, nachdem sie dünkelweise geworden statt weise.

Phaidros: O Sokrates, leicht erdichtest du uns ägyptische und was sonst für ausländische Reden du willst.

Sokrates: Sollen doch, o Freund, in des Zeus dodonäischem Tempel einer Eiche Reden die ersten prophetischen gewesen sein. Den damaligen nun, weil sie eben nicht so weise waren als ihr Jüngeren, genügte es in ihrer Einfalt auch der Eiche und dem Stein zuzuhören, wenn sie nur wahr redeten. Dir aber macht es vielleicht einen Unterschied, wer der Redende ist und von wannen. Denn nicht darauf allein siehst du, ob sich so oder anders die Sache verhält.

Phaidros: Mit Recht hast du mich gescholten. Auch dünkt mich mit den Buchstaben es sich so zu verhalten, wie der Thebäer sagt.

Sokrates: Wer also eine Kunst in Schriften hinterläßt, und auch wer sie aufnimmt, in der Meinung daß etwas deutliches und sicheres durch die Buchstaben kommen könne, der ist einfältig genug, und weiß in Wahrheit nichts von der Weissagung des Ammon, wenn er glaubt, geschriebene Reden wären noch sonst etwas als nur demjenigen zur Erinnerung, der schon das weiß, worüber sie geschrieben sind.

Phaidros: Sehr richtig.

Sokrates: Denn dieses Schlimme hat doch die Schrift, Phaidros, und ist darin ganz eigentlich der Malerei ähnlich; denn auch diese stellt ihre Ausgeburten hin als lebend, wenn man sie aber etwas fragt, so schweigen sie gar ehrwürdig still. Eben so auch die Schriften. Du könntest glauben sie sprächen als verständen sie etwas, fragst du sie aber lernbegierig über das Gesagte, so enthalten sie doch nur ein und dasselbe stets. Ist sie aber einmal geschrieben, so schweift auch überall jede Rede gleichermaßen unter denen umher, die sie verstehen, und unter denen, für die sie nicht gehört, und versteht nicht, zu wem sie reden soll, und zu wem nicht. Und wird sie beleidiget oder unverdienterweise beschimpft, so bedarf sie immer ihres Vaters Hülfe; denn selbst ist sie weder sich zu schützen noch zu helfen im Stande.

Phaidros: Auch hierin hast du ganz recht gesprochen.
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Die Bertelsmann-Stiftung, oder: Die Abwesenheit kybernetischen Denkens in der Politik

 
Die Bertelsmann-Stiftung, oder: Die Abwesenheit kybernetischen Denkens in der Politik

Ein Plädoyer für kybernetisches Denken in der Politik
tl;dr: Die Praxis des deutschen Stiftungsrechtes, insbesondere die Existenz der Bertelsmann-Stiftung und ähnlicher Strukturen belegt deutlich die vollständige Abwesenheit kybernetischen Denkens in der Politik.

~ 12 min Lesezeit

Kybernetisches Denken?
Sieht man von den altgriechischen Schiffslenkern einmal ab, dann ist „Kybernetik“ als Bezeichnung für eine auch technische Disziplin eine Schöpfung des 20. Jahrhunderts. Die Bedeutung als politische Denkschule jedoch ist sehr viel älter.

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Die Herkunft des Begriffs ist klar bestimmbar. Das altgriechische Wort kybernētiké bedeutet in etwa „Steuermannskunst“. Gemeint ist damit die Fähigkeit des Steuermanns, des kybernetes, sein Schiff durch die Unwägbarkeiten, die Veränderlichkeiten von Wind und Wellen hindurch zu seinem Ziel zu bringen. Allerdings schon Platon benutzte den Begriff in einem übertragenen Sinn für den Mann am Steuerruder einer Regierung, also als Kunst der Staatslenkung.[1]

Der Steuermann, aus dem altgriechischen kybernetes wurde der lateinische gubernātor, findet sich noch heute als politischer Begriff im Gouverneur wieder.

Der erste, der den Begriff „Kybernetik“ in der Neuzeit aufgriff, war der französische Physiker André-Marie Ampère (1775 – 1836), nach dem unsere Einheit der Stärke des elektrischen Stroms benannt ist.[2] In seinem Spätwerk entwickelte er ein Gesamtsystem von insgesamt 128 gegenwärtigen und zukünftig möglichen Wissenschaften. „La cybernetique“ als Kunst der Staatslenkung ist bei ihm eine der vier Abteilungen der politischen Wissenschaft, „quatre divisions pour la science politique“.[3] La cybernetique hat also auch hier ganz klar eine politische Bedeutung.

Nach dem Ende des 2ten Weltkriegs entwickelte die Kybernetik sich zu einer transdisziplinären Wissenschaft, in die sowohl geistes- als auch natur- und gesellschaftswissenschaftliche sowie ingenieurwissenschaftliche Fragestellungen einflossen. Einen zentralen Aspekt bildete hierbei die Homöostase mit der Frage, wie macht ein biologischer Organismus das, wie hält er bespielsweise seine Temperatur unter wechselnden Umweltbedingungen konstant auf 37°? (Bei uns Menschen) Also übertragen gesprochen, wie macht der Organismus das, bei wechselnen Winden und Wellen, hier thermisch Kurs zu halten? Oder allgemeiner, wie regelt ein Organismus – sich selbst – so, dass es der Selbsterhaltung dient, das es „gut“ für ihn ist?

(Der Begriff „Regeln“ jedoch kann hierbei schon mißverstanden werden. Wenn ein Mafiaboss zu seinem Killerkommando sagt „Regelt das!“ wird deutlich, dass diese Art des Regelns damit nicht gemeint ist.)

Jederfraumann, die/der auch nur etwas tiefer in die Kybernetik einsteigt, wird klar, dass wir es auf der Seite der Biologie mit der Regelung von Signal- und Informationsströmen einerseits und Energieströmen andererseits zu schaffen haben, und zwar so, dass das Beste für den Organismus und seinen Selbsterhalt herauskommt.

Kurz, es geht um Ströme und um Kreisläufe von Strömen, um Rückkopplungen, auch Feedback genannt.

Behalten wir das Bild der biologischen Regelungsvorgänge und übertragen es auf Politik und Gesellschaft – und es ist durchaus sinnvoll, das zu tun, diese Denkweise anzuwenden -, dann erhalten wir unmittelbar die Frage, wie regeln wir den Interessensausgleich unter uns, gesellschaftlich und politisch? Wie bekommen wir es hin, dass Politik zum Wohle aller gemacht wird? Ist das überhaupt möglich? Und wie bestimmen wir – demokratisch und gemeinsam – den Kurs der Politik?

Gewaltenteilung in Demokratien, demokratische Rückkopplungen
Seit John Locke und Anderen gilt in unseren westlichen Demokratien das als sehr sinnvoll erachtete Prinzip der Gewaltenteilung im Sinne einer Balance, eines Ausgleichs der Kräfte, die Teilung in Gesetzgebung (Legislative), Regierung (Exekutive) und Rechtsprechung (Jurisdiktion), die jedoch – idealerweise – alle dem Wohl eines Staates, dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollen.[4]

Dass das leidlich gut funktioniert, lässt sich paradoxerweise an Putschen und Putschversuchen erkennen. Dort ist das Ziel der Machtübernahme durch die Putschenden immer – neben einer Kontrolle der Informationsflüsse über die Leitmedien wie TV-Sender und Zeitungsredaktionen – zunächst die Kontrolle der Parlamente, der Legislativen und der Rechtsprechung, der Richter und Staatsanwälte. Erstes Machtmittel ist hierbei fast immer das Militär als Element der Exekutive. Erdogans Türkei ist hierfür – leider – ein treffendes Beispiel.

Der gesamtgesellschaftliche Interessensausgleich und die gemeinsame demokratische Willensbildung, die politische Kursbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger, die als wesentliche Ziele der Gewaltenteilung verstanden werden können, haben jedoch spätestens seit der Jahrtausendwende und nicht nur in Deutschland schwere Rückschläge hinnehmen müssen. Ein Grund dafür ist das Abzweigen von zunächst für das Gemeinwohl bestimmten Kapitalströmen zur Verfolgung privatwirtschaftlicher Interessen. Gemeint sind hier Unternehmenssteuern (über deren richtige Höhe hier nicht debattiert werden soll).

Und mit Kapital, also Geld, kann man Energie kaufen, Kapitalströme sind in einem ganz gewissen Sinn Energieströme – um hier den Anschluss an die Biologie zu halten.

Kybernetik und Politik? Gemeinwohl? Kursbestimmung?
Das deutsche Stiftungsrecht sieht, mit dem globalen und im Grunde recht guten und verständlichen Ziel, auch privates gesellschaftliches Engagement zu fördern, u.a. das Konzept der sogenannten unternehmensverbundenen Stiftung vor.

Gründet ein Unternehmen eine Stiftung – mit dem erklärten Ziel der Gemeinnützigkeit, dann kann es einen Anteil der Unternehmensgewinne steuerlich vergünstigt geltend machen. Für die Bertelsmann-Stiftung ist dieses Verfahren recht extrem, sie hält gut ¾ der Anteile des Bertelsmann-Konzerns, der Bertelsmann SE & Co KGaA, die 2017 einen Gesamtumsatz von knapp 17 Mrd. € hatte.[5]

Zudem arbeitet die Bertelsmann-Stiftung operativ, das heißt Eleonore Müller, Adalbert Mayer und Michel Deutschmann können gern dort eigene Projektanträge einreichen für das, was sie gesellschaftlich als sinnvoll erachten, allerdings wird die Stiftung diese ablehnen, da sie grundsätzlich nur Projekte fördert, die sie selbst ins Leben gerufen hat.

Hoppla. Was heißt das?

Die Stiftung entscheidet mit dem steuerfrei vom Staat zur Verfügung gestellten Geld, was sie als gemeinnützig erachtet. Die Stiftung ist aber laut ihrer eigenen Satzung nur mittelbar dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, sondern zu allererst den erklärten Interessen ihres Stifters. Und die kann man nachlesen.

Die Bertelsmann-Stiftung engagiert sich laut Selbstaussage entsprechend den Intentionen ihres Stifters Reinhard Mohn für das Gemeinwohl. „Fundament“ ihrer „Arbeit“ sei „die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt bilden“, heißt es auf der Website der Stiftung.[6]

Nun denn, das muss aber nicht ihre oder meine Überzeugung sein, oder? Vielleicht haben wir ja ein anderes Verständnis von Gemeinwohl.

Aber lesen wir mal weiter, z.B. in der großen Anfrage der Piratenfraktion im Landtag von NRW vom 06.04.2016:
Die Bertelsmann Stiftung mag parteipolitisch neutral sein, gesellschaftspolitisch ist sie jedoch der Mission ihres Stifters verpflichtet. Diese Mission ist für jedermann nachlesbar:

Eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an Stelle demokratischer Gestaltung. Kurz: der Markt kann alles besser als der Staat. Zivilgesellschaftliches Engagement ist besser als steuerfinanzierte Daseinsvorsorge und demokratische Gestaltung wird implizit als ineffizient diskreditiert.

Der Sozialstaat gilt als überdehnt oder gar überholt. Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig.“[7][8]

Werden wir konkret, was macht die Stiftung mit ihrem steuerfrei vom Staat zur Verfügung gestellten Geld?

Sie finanziert unter anderem Studien, operativ, d.h. zu Themen, die sie selbst als sinnvoll erachtet. Es vergeht fast keine Woche in den Medien, in der nicht eine von der Stiftung finanzierte Studie erscheint und fast immer ausgiebig zitiert wird.

Wer das nicht glaubt, kann ja gerne mal einen Alert, einen Email-Watchdog mit dem Stichwort „Bertelsmann“ bei Google schalten. Man bekommt dann die Suchergebnisse per Email zugesendet.

Ja und, was hat das für einen Effekt? Die Stiftung dominiert damit die Informationsströme zu den von ihr erachteten gesellschaftlich wichtigen Fragen, bildungspolitisch, sozial, etc.

Nun gibt es aber – insbesondere in Schulen und Hochschulen sowie unter Bürgerinnen und Bürgern – ein ganzes Heer von gebildeten Frauen und Männern, die zu vielen gesellschaftlichen Fragen ihre eigenen Impulse sehr gern einbringen würden, das aber nicht können, da die Debatte weitgehend vom Themensetzen, neudeutsch vom Agenda-Setting, der Stiftung bestimmt wird.

Sie dominiert zudem die Filterblase der Meinungspräger, der Alphajournalisten, da diese sich oft in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen befinden, die nicht selten zum Bertelsmann-Konzern gehören oder zumindest von diesem beeinflusst sind.

Die Strategien dazu sind übrigens offen nachlesbar unter http://www.reformkompass. de.

Über die mediale Macht des Konzerns kann die Stiftung also problemlos die Leitplanken für Debatten setzen.

Übrigens, das Suchstichwort „good governance“ – der Gouverneur als „gutes“ Verfahren, liefert hier weitere aufschlussreiche Erkenntnisse.

Sie selbst, also die Stiftung ist nicht oder selten Thema und wird daher auch nicht hinterfragt. Man zieht es vor, das Image „Wir sind die Guten“ zu pflegen und ansonsten möglichst im Hintergrund zu verbleiben.

Und über allem schwebt die Anerkennung als gemeinnützig und das Gemeinwohl als schickes warmes und nächstenliebendes Wollmäntelchen. „Liz Mohn“ und „Charity“, also Wohltätigkeitsveranstaltungen, liefern bei Google 12.400 Treffer. Wow!

Eine kybernetische Analyse der Ströme und Rückkopplungen liefert jedoch ein anderes Bild. Die Stiftung bestimmt mit Hilfe ihrer beträchtlichen finanziellen Mittel in der öffentlichen Wahrnehmung, also in den medialen Informationsströmen, was unter Gemeinwohl zu verstehen ist, selbst wenn Sie oder ich darunter etwas anderes verstehen. Die Stiftung setzt die Leitplanken für und bestimmt die Inhalte vieler gesellschaftlicher Debatten.

Aus gesamtgesellschaftlicher und demokratietheoretischer Sicht ist das weit mehr als fragwürdig, aus kybernetischer Sicht ist ein Teil der Gesellschaft, nämlich die nicht den Vorstellungen der Stiftung und ihres Gründers unterworfenen Meinungsteile ausgeklammert. Es fehlt somit ein Teil der für eine gute Demokratie so wichtigen kybernetischen Rückkopplungen!

Um‘s mal medizinisch zu sagen, das ist nicht gesund!

Also, mehr kybernetisches Denken in der Politik!

Weg mit der Bertelsmann-Stiftung!

Sie ist den Interessen des Stifters verpflichtet und seiner Vorstellung von Gemeinwohl. Das ist ganz sicher nicht meine Vorstellung. Und vielleicht auch nicht die Ihre.

Schönen Restfeiertag, Ihr

Nick H. aka Joachim Paul

Links und Quellen:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kybernetik
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/André-Marie_Ampère
[3] Ampère, André-Marie ; Essai sur la philosophie des sciences ou exposition naturelle de toutes les connaissances humaines, Absatz ‘Sur le mot “cybernétique”’, Paris 1834
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann
[6] http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/
[7] https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-11660.pdf
[8] Financial Times Deutschland vom 5. 12. 2006, Gastkommentar
 Persönliche Blogposts
Anna Lena Schnabel und der Mainstream …, oder „Mach Dein Ding! – Aber pass‘ Dich an!“

 
Anna Lena Schnabel und der Mainstream …, oder „Mach Dein Ding! – Aber pass‘ Dich an!“

Bild/Foto~ 5 min Lesezeit

Gestern stolperte ich über einen Beitrag auf DIE ZEIT online, der mich gleichermaßen zornig und nachdenklich machte. Da erhält die junge Saxophonistin Anna Lena Schnabel den Preis „ECHO Jazz“ in der Kategorie „Newcomer“. Und der veranstaltende Sender NDR teilt ihr mit, sie solle auf der Preisverleihung mit TV-Übertragung keine Eigenkomposition spielen, sondern eine Fremdkompostion, die sich – als einzige Coverversion – ebenfalls auf ihrem neuen preiswürdigen Album befindet. In der Begründung des Senders für diese Anweisung heißt es sinngemäß, die Eigenkompositionen der Saxophonistin seien nicht so „gefällig“, sie müsse daher kompromissbereit sein, dies sei eine Konzession an das breitere Fernsehpublikum. Dies geschah im Juni 2017 in Hamburg.

Der Anlass für den Beitrag auf DIE ZEIT online ist eine jetzt von ZDF/3sat veröffentlichte dreiviertelstündige, großartig gemachte Dokumentation, die den gesamten Hergang der ECHO-Preisverleihung aus unterschiedlichen Blickwineln schildert. Neben der Musikerin selbst kommen sehr viele Beteiligte zu Wort, so dass sich ein recht rundes Bild ergibt.

Es spricht für die Musikerin Anna Lena Schnabel, ihr Standing, ihre Ehrlichkeit, ihre Persönlichkeit, dass sie tatsächlich überlegt hat, unter diesen Umständen – nämlich nicht ihre eigene Musik präsentieren zu dürfen – den Preis abzulehnen, dann aber doch diesen Kompromiss eingegangen ist. Den inneren Konflikt schält der Beitrag gut heraus.

Dieses Beispiel aus dem für viele vielleicht randständigen Thema „Preisverleihung ECHO Jazz“ ging mir richtig nahe. Und das nicht nur, weil Jazzmusiker grundsätzlich einen Sympathiebonus bei mir haben. Bin ich ein Jazz-Fan? Ja vielleicht, ich mag dort so Einiges, aber ein Purist bin ich nicht. Es gibt da noch z.B. Klassik, Metal und Anderes. Dennoch weiß ich z.B. um den stilbildenden Einfluß von John Coltrane, Miles Davis oder Keith Jarrett, und „Winterschladen“ ist für mich kein Pudding, sondern ein großartiger Trompeter (Reiner Winterschladen).

Das scheint mir ein Symptom für unsere Zeit zu sein, die sich entwickelnde postindustrielle Gesellschaft, mit ihrer Aufmerksamkeitsökonomie und dem kapitalistisch-informationstechnologischen Komplex – in der die Anbetung von Einschaltquoten und Clickrates das erste Gebot ist.

Auf der einen Seite heißt es von vielen Publizisten und Politikern – auch gern als Antwort auf Gleichschaltung und die „Volksmythen“ und „-vorstellungen“ der AfD genommen – wir seien eine Gesellschaft der Vielfalt und Toleranz, Vielfalt sei unsere Stärke. Von Plakatwänden und aus Imagewerbungen für Produkte und Dienstleistungen schallt es fast gleichgeschaltet in einem fort, bis es einem zu den Ohren rauskommt, und meist an junge Leute adressiert, „Sei Du selbst!“ – „Sei individuell!“ – „Mach‘ Dein Ding!“ – und „Gründe – vrdmmt nch ml – ein StartUp!“ – „Du kannst ein Gewinner sein!“

Die Aufmerksamkeitsökonomie produziert wenn nicht unmittelbar Gleichschaltung so doch kulturelle Verarmung. Und das gilt nicht nur für den Jazz oder Musik im Allgemeinen. Das kann auch in der Wissenschaftsszene gefunden werden, z.B. an Lehrstühlen für Volkswirtschaft oder Philosophie, um nur zwei Bereiche zu nennen.

„Mainstream“ und „massenkompatibel“ ist hier das von der Aufmerksamkeitsökonomie eingeforderte Soll.

Und es hat etwas eklig Skandalöses, wenn gerade eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt mit ihren Kultur- und Bildungsaufträgen eine Preisträgerin ausdrücklich! nötigt, sich anzupassen.

Man muss doch Kompromisse machen! So ist das Leben! Aus dem preisgekrönten „Mach‘ Dein Ding!“ wird so ein „Pass‘ Dich an!“ – Man kann es drehen und wenden, wie man will, das ist verlogen und produziert zusätzlich bei den Betroffenen eine Schere im Kopf.

„Sei – im Jazz mehr oder weniger – massenkompatibel!“ Ich bin selbst auch nicht massenkompatibel, ich will es gar nicht sein und solidarisiere mich mit der Jazzmusikerin. (Sorry Helene Fischer, ich kenne Dich nicht persönlich, aber bei Deiner Musik muss ich kotzen.)

Und ja Sascha Lobo, Du fragtest unlängst in Deiner Kolumne auf SPIEGEL Online, ob und woran „die Medien“ wirklich schuld sind. Meine Antwort, ja, sie sind wirklich „schuld“, manchmal. Und das ich das mit meinen GEZ-Gebühren auch noch bezahle, macht es nicht besser.

Das Beispiel Anna Lena Schnabel kann direkt in Beziehung gesetzt werden auf einen grundsätzlichen Aspekt der Kulturkrise im postindustriellen Kapitalismus, auf den schon der Soziologe Daniel Bell hingewiesen hat.

„Für die westliche, die kapitalistische Welt mag eine solche Entwicklung, um mit Habermas zu sprechen, zu einer „Motivationskrise“ führen. Meiner Meinung nach jedoch kommt hier noch ein umfassenderer Aspekt ins Spiel, eine „Kulturkrise“, die sich allein aus der Tatsache ergibt, daß durch die axialen Prinzipien der Wirtschaft Effizienz und funktionale Rationalität* betont und die Menschen auf Rollen und ihre Eignung dafür festgenagelt werden sollen, während die Kultur Selbstverwirklichung und Selbstgenuß fordert und sich dadurch in direkten Widerspruch zur techno-ökonomischen Ordnung begibt.“

*Effizienz und funktionale Rationalität, hier interpretierbar als die Anforderungen der Aufmerksamkeitsökonomie, des Senders NDR an die Musikerin.

Dennoch, habt Spaß, und genießt mal wieder Musik, es muss ja nicht Mainstream sein.

Nick H. aka Joachim Paul

Beitrag in DIE ZEIT online, hier.
Die Doku verbleibt etwa ein Jahr in der Mediathek von 3sat … (toll!)
Ach ja, unbedingt nach „Anna Lena Schnabel“ suchen, auch auf youtube wird man fündig.
 Persönliche Blogposts
BPT2017.2 010

 
BPT2017.2 010

Antragstitel
Systematischer Einsatz der Online-Abstimmungs- & Diskussionstools vMB und WikiArguments bis zur Realisierung von BEO & SMV


Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass die in Hessen seit Jahren erfolgreich zum Einsatz kommenden Software-Tools vMB (virtuelles Meinungsbild) und WikiArguments (Online-Diskussionsplattform) ab sofort solange als Ersatz für BEO und SMV zum Einsatz kommen, bis letztere realisiert sind.

Zu diesem Zweck beauftragt der Bundesvorstand die Nachrüstung einer PGP-Verschlüsselung für das vMB-Tool (bzw. den zugehörigen Mailserver), damit die versandten eMails durch Verschlüsselung vor dem Abgriff der Abstimmungstokens geschützt sind.

Zu treffenden Entscheidungen werden durch simultanen Start von vMB (Abstimmung) und WikiArguments (begleitende Diskussion mit Pro-/Kontra-Argumenten) getroffen. Die Abstimmungs- und Diskussionsdauer kann individuell festgelegt werden, muss aber mindestens zwei Wochen betragen.

Entscheidungen, die mit vMB und WikiArguments getroffen werden, haben den Stellenwert von Bundesparteitagsbeschlüssen.


Antragsbegründung
Es wird Zeit, dass die Dinge, mit denen wir ursprünglich von uns Reden machten, in die Tat umgesetzt werden. Dinge, die uns von den anderen Parteien unterscheiden. Dinge, die mutig sind und mit denen wir auch angesichts sich abzeichnender Risiken oder gar Probleme Neues wagen, um Probleme zu identifizieren und zu beheben.

Ein Kernunterschied zu anderen Parteien war und ist der Anspruch, umfassende Online-Beteiligungsmöglichkeiten für alle Parteimitglieder zu etablieren. Wir haben, anders als bei allen anderen Parteien, aus gutem Grund auf ein Delegiertensystem für Landes- und/oder Bundesparteitage verzichtet, damit sich jedes Parteimitglied nach Belieben an diesen Versammlungen beteiligen kann. Im Ergebnis stellen wir fest, dass dieser Ansatz zwar in der Theorie hervorragend ist, in der Praxis dann aber das Problem aufwirft, dass nicht jeder, der sich beteiligen möchte, auch automatisch ausreichend Zeit und Geld besitzt, um tatsächlich jederzeit teilnehmen zu können.

Ein zweiter Anspruch, der sich ebenfalls von allen anderen Parteien unterscheidet ist, dass wir Entscheidungen auch zwischen Parteitagen treffen können möchten, um zeitnah auf aktuelle politische Entwicklungen reagieren zu können.

Beide Ansprüche können durch ein elektronisches Beteiligungssystem realisiert werden, das Abstimmungen und Diskussionen ermöglicht. Leider sind die dafür vorgesehenen Tools BEO und die ständige Mitgliederversammlung (SMV) bis heute nicht realisiert worden. Die Gründe dafür müssen wir hier nicht bewerten, wichtig ist, dass wir nun Abhilfe schaffen.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird hier vorgeschlagen, ab sofort die in Hessen seit Jahren in der Praxis erfolgreich eingesetzten Tools vMB (virtuelles Meinungsbild) und WikiArguments solange einzusetzen, bis BEO und SMV realisiert sind.

Hintergrundinformationen zum vMB: Das vMB ist ein einfach zu bedienendes Webinterface und generiert serverseitig für alle registrierten Parteimitgliedsemailadressen einen individuellen Token, der klickbar als unverschlüsselte eMail an die Adressaten versandt wird. Durch Klicken auf den Link, kommt man zur Abstimmung. Eine serverseitige Kontrolle, wer wie abgestimmt hat, ist im Unterschied zu LimeSurvey und anderen Tools, ausgeschlossen. Während der variabel einstellbaren Abstimmungszeitspanne kann der Teilnehmer eine bereits abgegebene Stimme jederzeit ändern. Dies macht das Tool besonders geeignet für eine parallel laufende Diskussion im bekannten WikiArguments , da man sich auch umentscheiden kann. Darüber hinaus ist in einem Log direkt nach der eigenen Stimmabgabe nachvollziehbar, ob die eigene abgegebene Stimme auch gewertet wurde. Das vMB kann klassische Abstimmungen sowie Abstimmungen nach dem Verfahren der maximalen Zustimmung durchführen.

Es gibt im Grunde zur zwei bekannte Schwachpunkte: Erstens wird der Token als unverschlüsselte eMail versandt. Das hat zur Folge, dass ein “man-in-the-middle” den Token mitlesen und selbst als Unbefugter abstimmen könnte. Gelöst würde diese Problematik dadurch, dass – wie im Antrag gefordert – eine PGP-Verschlüsselung nachgerüstet wird und die eMails dann verschlüsselt versandt und somit nur vom authentischen Adressaten geöffnet werden können. Der zweite Schwachpunkt (wenn man es als solchen betrachten möchte) ist die Möglichkeit, dass ein authentische Addressat seinen Token einer dritten Person zur Abstimmung geben könnte. Unterm Strich ist der Antagsteller der Ansicht, dass das hier vorgeschlagene Verfahren mindestens so sicher ist, wie eine Briefwahl.

Beispiel für eine typische vMB-Ergebnisseite: https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=26468


Dagegen
Ich mag mich nicht wiederholen: Keine Lösung jetzt. LiquidCon oder sonstwas. Aber nicht so.
 Persönliche Blogposts
BPT2017.2 SO009

 
BPT2017.2 SO009

Antragstitel
Liquid Feedback mit Delegationen


Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, eine Instanz von LiquidFeedback in Betrieb zu nehmen. Alle stimmberechtigten Mitglieder sollen sich in diesem System wahlweise mit Klarnamen oder Pseudonym beteiligen können. Die Initiativen sind 6 bis 10 Monate nach Ende der Abstimmung zu löschen.

Delegationen sollen nach folgenden Prinzip vorgenommen werden: Um Superdelegationen zu vermeiden, soll ein Delegationsverfall eingeführt werden und zwar wie folgt:

(1) Die automatisierte Kopplung des eigenen Abstimm- und Unterstützungsverhaltens an ein anderes SMV-Mitglied (“Delegation”) verfällt, sobald sich eines der beiden Mitglieder für länger als 100 Tage nicht im Online-System angemeldet hat.

(2) Ausgehende Delegationen müssen spätestens nach 100 Tagen durch den Delegationsgeber bestätigt oder zurückgezogen werden. Bei Überschreiten dieses Zeitraumes wird der Anmeldung ein Bestätigungsdialog vorgeschaltet.

Des weiteren ist ein Diskussionstool in Betrieb zu nehmen. Sofern nichts Besseres gefunden wird, soll WikiArguments verwendet werden. Parallel dazu sind regelmäßige Diskussionsmumbles dazu einzuberufen. Die Vorabkontrolle der Systeme durch den Datenschutzbeauftragten ist sicherzustellen. Im ersten Schritt soll das Tool zur Antragserstellung und zur Erstellung von innterparteilichen Meinungsbildern verwendet werden. Die Entscheidung über die Ausweitung der Aufgaben bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten.


Antragsbegründung
Der BEO steht seit 4,5 Jahren in der Satzung und ist immer noch nicht einsatzfähig. Von daher soll nun LiquidFeedback als mit Nachteilen behaftetes, aber zumindest einsatzfähiges Tool als Brückentechnologie verwendet werden.

Um die berechtigte Kritik von Superdelegationen zu berücksichtigen, soll ein Delegationsverfall eingeführt werden. Dies bedeutet nicht, dass man Delegationen vornehmen muss, es ist eine Option. Delegationen ermöglichen eine dynamische Arbeitsweise. Das “Liquid” in Feedback und Democracy bedeutet “fließend”. Ein System ohne Delegationsmöglichkeit wäre daher ein Widerspruch zu diesem Prinzip. Nur so ist e möglich, dass auch die Meinung von Menschen berücksichtigt wird, die nicht immer Zeit haben, sich an Liquid feedback zu beteiligen. Grundgedanke der Piraten ist es, alle Möglichkeiten der Partizipation nutzbar zu machen und Delegation ist eine solche Möglichkeit.

Der Delegationsverfall bewirkt zweierlei: Er verhindert Superdelegierte und fördert gleichzeitig die Teilnahme, da innerhalb eines bestimmten Zeitraums Aktivitäten stattfinden müssen.

Es soll die Nutzung mit Pseudonym möglich sein. Solange darin Anträge nur vorbereitet und nicht beschlossen werden, sollte die Problematik mit der nicht vollständig vorhandenen Nachvollziehbarkeit vernachlässigbar sein. Für den Fall, dass alte Abstimmungen manuell gelöscht werden müssen, soll die 4-Monats-Bandbreite der Löschfrist diese Arbeit erleichtern.

Für die Diskussion über die Initiativen sollen festgelegte Diskussionstools bereitgestellt werden. Sobald der Bundesparteitag der Ansicht ist, dass ein besseres Tool in Betrieb ist, soll er den Bundesvorstand anweisen, LiquidFeedback wieder abzuschalten.


Ablehnung
Siehe SO003 haben wir meiner Meinung nach im Bund derzeit nicht die Chance, ein Liquid Feedback wieder ein zu schalten, ohne diesen Parteitag damit tot zu diskutieren. Auch wenn ich sogar eigentlich ein LQFB mit Verfall gut finde, müssen wir ein Tool haben, das User-freundlich ist(!) denn wir haben nur noch eine Chance!!

Bitte eine weitere “LiquidCon”.

Bitte keinen Antrag annehmen, der einen Tag vor der Versammlung noch rein geschoben wird…
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BPT2017.2 WP006

 
BPT2017.2 WP006

Antragstitel
Gemeinsames europäisches Wahlprogramm


Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der Kern des Wahlprogramms zur Europawahl 2019 gemeinsam mit den anderen Piratenparteien in der EU ausgearbeitet wird, um ein europaweit einheitliches programmatisches Fundament sicher zu stellen.


Antragsbegründung
Wir sind Teil einer internationalen Bewegung mit gemeinsamen Grundwerten. Entsprechend ist es nur konsequent, wenn wir ein in seinen wesentlichen Teilen identisches Wahlprogramm in allen Mitgliedsstaaten der EU haben. Das ist auch eine logische Fortsetzung unserer Forderung die europäische Integration bei gleichzeitiger Demokratisierung der EU voran zu treiben.

Da wir uns als internationale und europäische Partei verstehen, ist es nur logisch, dass wir als erste Partei überhaupt diesen staatenübergreifenden Schritt machen und gemeinsam ein europäisches Wahlprogramm anbieten, dass nicht nur die Interessen einzelner Staaten, sondern die aller Menschen in der EU vertritt.


Jain
Ein an sich guter Antrag. Ich frage mich, ob die PPEU nicht eine Veranstaltung ausrichten kann, bei der man einen solchen Kern für alle europäischen Piratenparteien findet. Dieser Kern kann dann auf einem Bundesparteitag ins Wahlprogramm für die Europawahl übernommen werden.

Schwer an diesem Antrag finde ich, dass die deutsche Piratenpartei nicht beschließen kann, dass andere Piraten in Europa an unserem Programm mitarbeiten müssen. Was machen wir, wenn sich Piratenparteien aus einigen Ländern weigern, mitzuarbeiten?

Ein zweischneidiges Schwert, die Diskussion alle Mal wert. Aktuell tendiere ich eher zu einem Nein und dem Wunsch nach einer Lösung auf Ebene der PPEU.
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BPT2017.2 WP005

 
BPT2017.2 WP005

Antragstitel
Für eine menschliche Pflege: Fachkräfte schützen


Antragstext
Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff “Fachkraft” in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff “Facharbeiter” gleichgestellt werden. Analog zum “Facharbeiter” sollen sich nur die Pflegekräfte “Fachkraft” nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf Grundlage entsprechender Berufsgesetze oder Rechtsverordnungen beurkundet bekommen haben.


Antragsbegründung
Die Fachkraftquote, die in der Heimpersonalverordnung oder den entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder geregelt sind, ist politisch unter Beschuss. Verschiedene Interessensverbände, vor allem der Bundesverband privater Anbieter (BpA) fordern ihre Absenkung, weil zahlreiche Stellen unbesetzt seien. Dass zahlreiche Pflegende aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen ihren Beruf zumindest temporär aufgegeben und den Pflexit gewählt haben, wird dabei übersehen.

Ein Absenken der Fachkraftquote würde die prekären Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verschlechtern. Ein weiterer Angriff auf die Fachkraftquote findet durch dubiose Fortbildungsanbieter statt, die Bildungsangebote machen, die wegen der geringen Inhalte höchstens zu Helfertätigkeiten qualifizieren, dies aber aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke als Fachkraftausbildung verkaufen.[1][2] Niederschwellige Bildungsangebote können nicht die Qualität einer mehrjährigen Ausbildung ersetzen.

Quellen: http://www.sockenseite.de/wordpress/emo/aufreger/etikettenschwindel/ https://frausofa.wordpress.com/2017/09/18/fachkraft-darf-wohl-jeder/


Dafür
Ja, kann man machen. Sicher hätte man eine bessere, klarere, positive Formulierung finden können. Aber naja…
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BPT2017.2 WP004

 
BPT2017.2 WP004

Antragstitel
Eröffnung des Europawahlprogramms 2019


Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Europawahlprogramm 2014 in seiner bestehenden Form wird fortgeschrieben.


Antragsbegründung
Aus der Überabeitung des Programms zur BTW17 ist bekannt, dass es sinnvoll ist, auf einem überarbeiteten Programm aufzubauen. Diese Erkenntnis sollte nicht ungenutzt bleiben.

Antrag WP001 nennt das Programm zur EUW14 lediglich in seiner Begründung, die nicht Beschlusstext ist, als möglichen Ausgangspunkt.

Anders als im Vorfeld der Beschlussfassung zum Programm der EUW14 gibt es heute nur noch wenige operative Arbeitsgruppen, die neue Inhalte formulieren könnten.

Ob wir wirklich drei Parteitage haben um Programm zu beschließen oder ob vielleicht ein Termin ausschließlich für die Aufstellung der Europaliste benötigt wird, ist zudem noch nicht absehbar


Dafür
Trotz komischer Formatierrung und trotzdem ich mich frage, ob man beschließen muss, weiter geradeaus zu fahren, während man gerade geradeaus fährt… wie in meiner Begründung zu BPT2017.2 WP001 schon geschrieben habe müssen wir auf vorhandenem aufbauen und nicht immer wieder das Rad neu erfinden. Bitte annehmen oder zumindest WP001 ablehnen!
 Persönliche Blogposts
BPT2017.2 WP003

 
BPT2017.2 WP003

Antragstitel
Altlast aus Punkt Notfallmedizin streichen


Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Programm zur Bundestagswahl im Abschnitt Gesundheitspolitik soll im Punkt 13.10 “Notfallmedizin” folgender Satz ersatzlos gestrichen werden: “Um nach Eintreffen des Rettungsdienstes jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von seinem Aufenthaltsort eine bestmögliche Erstversorgung zu gewährleisten, setzen wir uns für bundeseinheitliche Mindeststandards in der Ausstattung von Rettungswagen ein.”


Antragsbegründung
Seit 2013 fordert das Wahlprogramm Mindeststandards für RTWs. Es gibt seit 2014 mit der DIN EN ISO 1789:2014 eine verbindliche Norm, die genau das umsetzt. In der Fassung von 2000 war dies noch nicht enthalten, also hatte 2013 die Forderung ihre Berechtigung, kann aber jetzt rückstandsfrei weg. Leider fiel dies erst nach Verabschiedung des Programms zur BTW 2017 im Rahmen des Lektorats zu einem Artikel zum Tag der Ersten Hilfe auf.


Dafür
Danke. So stelle ich mir gute Antragsarbeit vor. Erfüllung gesehen, geht vom ehem. Antragsteller die Initiative aus, das etwas weg kann. Perfekt.
 Persönliche Blogposts
BPT2017.2 WP002

 
BPT2017.2 WP002

Antragstitel
Refinanzierung von Pflegeleistungen – Pflegesolidaritätszuschlag – Auflösung des Vorsorgefonds


Antragstext
Im Europawahlprogramm der Piratenpartei soll die Forderung aufgenommen werden, dass der Solidaritätsbeitrag sukzessive in einen Pflegesolidaritätszuschlag umgewandelt wird. Wir fordern die Umwandlung des Solidaritätsbeitrag in einen zeitlich befristeten Pflegesolidaritätszuschlag bis 2060. Gleichzeitig fordern wir die Auflösung des sogenannten Pflegevorsorgefonds, um die bereits bestehenden Personaldefizite in den Pflegeberufen, speziell in Krankenhäusern und Pflegeheimen von zurzeit ca. 15% mittel- und langfristig zu kompensieren sowie den demografisch bedingten Mehrbedarf an Fachkräften refinanzieren zu können.


Antragsbegründung
ist mir völlig egal!


Dagegen
Was hat eine Forderung zum Soli im Europawahlprogramm zu suchen? Genau!
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BPT2017.2 WP001

 
BPT2017.2 WP001

Antragstitel
Eröffnung des Europawahlprogramms 2019


Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen, das Eurpawahlprogramm 2014 zu schließen und das Europawahlprogramm 2019 zu eröffnen.


Antragsbegründung
Der Antrag entspricht dem Antrag von Andi Popp für den Bundesparteitag in Offenbach 2011 bzw. den Anträgen vom BPT 16.1 und BPT16.2 von H3rmi für die Bundestagswahlprogramme und ermöglicht ab dem Zeitpunkt, an dem der Bundesparteitag ihn beschließt, die Stellung von Wahlprogammanträgen für das Europawahlprogramm 2019. Seinerzeit wurde durch Andis Antrag das Bundestagswahlprogramm 2009 ad acta gelegt und das Programm für die Bundestagswahl 2013 eröffnet.

Unsere Programme sind regelmäßig inkonsistent, enthalten Dopplungen und/oder Widersprüche gegen das Grundsatzprogramm oder andere Wahlprogramme. Das Europawahlprogramm wurde zudem in einer Zeit verfasst, in der Meinungsbilder das Programm beeinflussten, die aktuell evtl. so nicht mehr in der Partei zu finden sind. Zudem hat sich Europa und die Welt seit 2014 erheblich verändert. Daher sollten wir das Programm zum jetzigen Zeitpunkt schließen und von Grund auf neu erstellen. Das bedeutet nicht, dass bestehende Punkte nicht einfach wieder übernommen werden können. Allerdings sollte vor der Übernahme der Text auf Aktualität, inhaltliche Konsistenz zu anderen Programmen sowie Sprache und Stil geprüft und ggf. überarbeitet werden.

Bis zur Europawahl verbleiben uns jetzt noch anderthalb Jahre und drei Parteitage. Ausreichend Zeit, um ein tolles, neues Programm zusammenzustellen. Deshalb Deckel drauf aufs alte Programm und neu anfangen.


Dagegen
NEIN! Einfach Nein! Neiiiiiiin!!!

„Warum sollen wir diese rollenden Dinger nutzen? Lasst uns das Rad einfach neu erfinden!“

Um des unsichtbaren rosa Einhorns Willen! Bitte lasst uns nicht den selben Fehler 2x machen und ein ganzes Programm in den Müll werfen.

Bitte setzt (von mir aus mit WO004, sonst muss es der BuVo machen) eine Programmkommission ein, die mit dem Rasenmäher die Spitzen schneidet.
Setzt euch zusammen. Bildet Banden!
Entschlackt das Programm und macht es aktuell!

Aber werft es um des Spaghettimonsters Willen nicht in die Tonne.

Fool me once, shame on you!
Fool me twice, shame on me!
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BPT2017.2 PP001

 
BPT2017.2 PP001

Antragstitel
Haftung für die Sicherheit von Software und Informationssystemen


Antragstext
(TLDR – Text zu lang? Ganz unten als letzten Abschnitt gibt es eine Zusammenfassung.)

Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Dieses Konzept dreht sich um die Frage, inwiefern es Sinn macht, den Einsatz von Software und Informationssystemen (typischerweise Software + Hardware) einer Haftung der Beteiligten zu unterwerfen.

Motivation
Software an sich ist bisher im Rahmen des Produkt- und Mängelhaftung praktisch nicht von einer gesetzlichen Haftung betroffen. Warum kann es sinnvoll sein, dies zu ändern?
  • Software wird immer wichtiger, die Verbreitung und die Zahl der Anwendungsfälle nimmt kontinuierlich zu
  • die tatsächlichen und potenziellen Schäden durch Sicherheitslücken und deren Folgen werden immer erheblicher
  • die Komplexität erschwert Anbietern, Nutzern, Käufern und Öffentlichkeit die Transparenz der Bewertung einer Software
  • aktuell existiert keine grundsätzliche Folgehaftung für Softwarefehler bzw. diese wird praktisch fast immer vertraglich ausgeschlossen
  • die Unterscheidung gegenüber physischen Produkten – für die eine Haftung existiert – wird zunehmend willkürlicher, da andere Produkte zunehmend Software enthalten
  • die meisten kritischen Systeme (Militär, Energieversorgung, Luftfahrt, etc.) unterliegen einer Haftung, dort zeigt sich ein deutlich höheres Level an Qualitätsbewusstsein
Wirkungsbereich
Software kann am ehesten verglichen werden mit geistigen Werken wie Schriftstücken, Zeichnungen, Büchern usw. An dieser Stelle ist die Wirkung einer Haftung problematisch, da solche Werke interpretierbar sind und eine Haftung die Meinungsfreiheit einschränken könnte. Ein Quellcode kann beispielsweise in Kombination mit einem bestimmten Compiler oder Hardwareplattform sicher betrieben werden, aber sonst völlig unsicher sein. Im Vergleich zu Schriften ist die Wirkung von Software durch Automatisierung von Verbreitung und Ausführung allerdings deutlich unmittelbarer. Zum Vergleich: im Presserecht existiert auch keine allgemeine Haftung, sondern nur spezifische rechtliche Regelungen.

Daher empfiehlt sich folgende Eingrenzung:
  • eine Haftung sollte beschränkt sein auf kommerziell eingesetzte Software, d. h. eine Software ist Teil eines Geschäfts mit Gewinnabsicht
  • die Haftung gilt nur für sicherheitsrelevante Softwarefehler, da die Bedeutung der eigentlichen Funktionalität der Software sehr spezifisch sein kann und von den Beteiligten besser bewertet werden kann als vom Gesetzgeber
  • um die Meinungsfreiheit und persönliche Freiheit zu schützen, soll die Haftung nur für den Einsatz an sich gelten, nicht für die blanke Software, z. B. in Form von Quellcode
  • bestehende Haftungsregelungen für z. B. physische Produkte sollen nicht ersetzt, sondern ggf. ergänzt werden
  • welcher Lizenz die Software unterliegt, spielt an dieser Stelle keine Rolle
Die Frage der Haftung wird also im Folgenden für sicherheitsrelevante Softwarefehler in kommerziell eingesetzter Software diskutiert.

Nutzungsmodell
Zunächst müssen wir allgemein definieren, von welchen Beteiligten, Zuständen und Ereignissen ausgegangen wird.

In dieser Modell gibt es Bereitsteller, Betreiber und Nutzer einer Software. Der Bereitsteller erstellt die Software und macht sie zugänglich. Betreiber ist, wer die laufende Software kontrolliert. Der Nutzer setzt die Software ein. Es muss sich dabei nicht um unterschiedliche Personen oder Organisationen handeln, z. B. im Falle von eigener, intern genutzter Software in einer Organisation.

Die Einschränkung auf kommerziell genutzte Software führt dazu, dass nicht-kommerzielle Teilnehmer aus der Betrachtung herausfallen. Nutzt eine Firma also z. B. Open-Source-Software, die von einer Community erstellt wurde, gehen die Pflichten aus der Haftung auf diese Firma über, als wäre sie der Bereitsteller. Delegiert jemand Aufgaben (gegen Geld) an eine andere Stelle, haften beide wiederum gemeinsam. So wird die Nutzung von IT-Dienstleistungen abgebildet, ohne den Auftraggeber aus der Verantwortung zu entlassen.

Hinsichtlich der Software gehen wir davon aus, dass diese bekannte oder unbekannte Sicherheitslücken enthalten kann, die in bestimmten Fällen (z. B. Remote Exploit, Local Exploit) ausgenutzt werden können oder eben nicht.

Haftungsfälle
Natürlich muss festgelegt werden, in welchen Fällen eine Haftung greifen soll. Eine pauschale Haftung für alle Sicherheitslücken erscheint aus folgenden Gründen überzogen:
  • nicht jeder Hack und jede Folge einer Sicherheitslücke wird entdeckt
  • Nachvollziehbarkeit und Beweisbarkeit der Folgen eines Hacks sind eingeschränkt
  • es würde größere Anbieter und Betreiber bevorzugen, da diese die finanziellen Reserven für Schadenersatzzahlungen eher vorhalten können
  • alle Käufer zahlen in der Folge evtl. höhere Preise für Software oder IT-Dienste aufgrund von Schadensersatzzahlungen an Einzelne; das ist zwar grundsätzlich bei jeder Haftung so, kann aber zu einem gewissen Grad auch zu einer Umverteilung zugunsten risikobehafteter Nutzer führen
  • Software ist typischerweise sehr fragil, die Asymmetrie zwischen Ursache, Fehler und Wirkung kann sehr hoch sein, eine Haftung kann also auch „die Falschen“ treffen, während andere rein zufällig davonkommen
Stattdessen soll versucht werden, Szenarien zu finden, die für alle Seiten klar definierbar sind und deren Eintritt allgemein unerwünscht ist. Dazu sind eine Reihe von Kriterien denkbar:

Crypto: in dem meisten Fällen dürfte es einfach sein, die z. B. für eine Übertragung verwendete Kryptographie (Verschlüsselung, Prüfsummen) festzustellen. Typischerweise ist öffentlich bekannt bzw. kann sogar bewiesen werden, dass die verwendete Technik ggf. unsicher ist. Angesichts der Relevanz von Kryptographie sollte diese genutzt werden, um mathematisch gebrochene oder zu schwache Kryptographie ins Fadenkreuz zu nehmen (auch unabhängig vom Kriterium Blacklist).

Whitelist: eine Liste mit zulässigen Techniken ist abzulehnen, da diese sehr umfangreich und differenziert sein müsste und dennoch die Entwicklung und Innovation in diesem Bereich hemmen würde. Außerdem könnte eine veraltete Liste in einzelnen Bereichen die Verwendung von unzureichenden Maßnahmen oder Techniken vorschreiben, wenn sich der Stand der Technik schneller ändert als die Liste.

Blacklist: wiederum die Verwendung von veralteten und als unsicher bekannten Techniken als haftungsrelevant zu definieren, umgeht die Probleme einer Whitelist. Derartige „IT-Zombies“ (z. B. veraltete Softwareversionen, alte Crypto, unsichere Protokolle) halten sich oft lange, da ihre Beseitigung mit Aufwand und Kosten verbunden ist. Eine Haftung kann hier für Bewegung sorgen. Wenn eine offiziellen Stelle (z. B. BSI) für die Blacklist verantwortlich ist, stellt sich natürlich die Vertrauensfrage. Offizielle Stellen sollten daher an ihr eigenes Regelwerk vollständig gebunden sein. Die Regierung kann AES oder PGP schlecht verbieten, wenn sie es dann selbst nicht mehr einsetzen darf.

Stand der Technik: es erscheint naheliegend, den Stand der Technik wie in anderen technischen Bereichen per Gesetz vorzuschreiben. Dies bringt jedoch auch Probleme mit sich. Was ist der Stand der Technik und welche Maßnahmen sind für einen Haftungsfall angemessen? Zudem kann die Vorgabe zu Strukturkonservatismus führen, da modernere Techniken den Status Quo (z. B. aufgrund von Normen) evtl. nicht ersetzen können. Außerdem wird über dieses Kriterium nur ein Mindeststandard definiert. Somit sollte dieser Ansatz zurückhaltend verwendet werden, um ein gewisses Mindestniveau zu gewährleisten, ähnlich wie im Falle der Blacklist. Eventuell kann eine Umsetzung durch Adaption des Vorgehens bei klassischen Gütern erfolgen. Dort hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht bietet, was „erwartet werden kann“.

Spezifische Vorgaben: wie im Abschnitt Motivation bereits erläutert, herrschen im Bereich kritischer Infrastrukturen zumindest häufig höhere Maßstäbe an die Sicherheit und Qualität von Software (etwa bei Programmiersprachen, Testing, Zertifizierung). Es bietet sich an, in einigen Bereichen etwas mehr staatliches Mikromanagement zu betreiben und höhere Standards festzuschreiben. Schließlich ist im Falle eines Hacks der Schaden ja auch höher.

Personenbezogene Daten: eine einfache Möglichkeit für eine Haftung besteht, wenn im datenschutzrechtlichen Sinne personenbezogene Daten leaken. Für sensible Daten (z. B. Gesundheitsdaten, Finanzdaten) ließe sich die Haftung zusätzlich verschärfen. Aus Sicht des Schutzes der Privatsphäre wäre dies ein Fortschritt, da so Anbieter den Betroffenen eine Entschädigung zahlen müssten und Software für die Verarbeitung von personenbezogen Daten vermutlich auch teurer würde.

Softwareupdates: ein neuralgisches Thema ist das Bereitstellen und Einspielen von Softwareupdates. Hier empfehlen sich Auflagen für die Bereitstellung von Updates für kommerziell eingesetzte Software als auch die Dokumentation für das Einspielen dieser Updates. Besonders kritisch ist auch die Frage, wie und wann der Bereitsteller der Software von einem Softwarefehler erfahren hat.

Support: da hier ja von kommerziell eingesetzter Software die Rede ist, stellt sich die Frage, inwiefern Support insbesondere für Softwareupdates relevant ist. Dabei geht es nicht um klassischen IT-Support, sondern unter anderem um die Frage, ob Sicherheitslücken in Individualsoftware ausreichend schnell und zuverlässig korrigiert werden können. In der klassischen Produkthaftung existiert eine gesetzliche Mindestgewährleistung. Darüber hinaus ließe sich festlegen, dass Bereitsteller von Standardsoftware bis zum Ende des Lebenszyklus bei Bedarf Sicherheitsupdates ausliefern müssen. Im Falle von Individualsoftware oder von Privatpersonen kommerziell (v. a. Selbstständige) erstellter Software sollte eine Regelung der Modalitäten im Vertrag verpflichtend sein.

Mängel im Softwarebetrieb: neben klassischen Sicherheitslücken besteht auch die Gefahr von z. B. Konfigurationsfehlern im Betrieb der Software, die zu Schwachstellen in Informationssystemen führen. Da die physische Kontrolle über diesen Bereich dem Betreiber der Software unterliegt stellt sich die Frage, wie ein Mangel oder nicht-Mangel überhaupt vor Gericht bewiesen werden soll.

Diskriminierung im Netzwerk: ein ganz anderes Kriterium stellt der Umgang mit unerwünschten Techniken (z. B. veraltete Verschlüsselung) in öffentlichen Netzwerken (etwa WLAN-Hotspots, Mobilfunknetze) dar. Man könnte den Teilnehmern erlauben die Kommunikation mittels unsicherer Standards zu verweigern und sie von zivilrechtlichen Konsequenzen (z. B. Vertragsstrafen) freistellen. Dies würde jedoch auch die Netzneutralität tangieren. Ein Beispiel: ein Endgerät aus Südamerika baut eine Verbindung zu einem Server im Inland auf und möchte eine als unsicher bekannte SSL-Verschlüsselung verwenden, sodass einem Angreifer auf der Kommunikationsstrecke Anmeldedaten für den Server im Inland in die Hände fallen. Ein deutlich weitergehender Schritt wäre, es allen Teilnehmern zu erlauben, faktisch unwirksame Maßnahmen wie zu schwache Prüfsummen on-the-fly zu entfernen. Dabei handelt es sich allerdings um eine relativ bösartige Vorgehensweise, mit der viele Kommunikationsprotokolle wortwörtlich nicht rechnen werden.

Vertragsrecht: eine vertragliche Pflicht zur Unterstützung unsicherer Technik sollte rechtswidrig sein, sodass alle Beteiligten (z. B. in Altverträgen festgelegte) unsichere Techniken im Zweifelsfall ignorieren können. Das Problem hat somit immer, wer von veralteter, unsicherer Technik abhängt. Mit Blick auf die Haftung von Dienstleistern (siehe Nutzungsmodell) ist dies auch nur konsequent. Hinweis: als Technik ist hierbei nicht z. B. ein einzelnes Protokoll gemeint. Z. B. ist SMTP nicht „sicher“, SMTP mit SSL/TLS hingegen schon. Im Unterschied zum vorherigen Abschnitt geht es hier um Kommunikationsendpunkte.

Bricking: ein großes und wachsendes Problem stellen unsichere, nicht mehr unterstützte oder technisch nicht aktualisierbare Geräte in öffentlichen Netzen dar. Als Gegenmaßnahme ließen sich angreifbare Geräte aus der Entfernung hacken, um diese unschädlich oder notfalls ganz untauglich zu machen. Das kommt bereits vor, allerdings ohne gesetzliche Grundlage. Dabei besteht die Gefahr, dass z. B. Medizingeräte oder PKWs betroffen sind und so Menschen oder Material zu schaden kommen. Außerdem wäre nicht nachvollziehbar, was ein solcher Hack vor dem Bricking eines Geräts noch so alles verursacht hat, etwa Versand von SPAM. Eine gesetzliche Regelung könnte eine Registrierung der legalen Angreifer, die Dokumentation des Vorgehens und Vorgaben zur Minimierung des Schadens auf dem angegriffenen Gerät beinhalten. Ist es notwendig, Geräte zu bricken, ließe sich eine öffentliche Liste mit unsicheren (insbesondere: nicht mehr unterstützten) Geräten vorschalten. Diese sorgt zum einen für Transparenz, ermöglicht den Herstellern aber auch eine Reaktion, wenn ihre Geräte auf der Liste landen. Das Bricking betrifft dann wohlgemerkt auch den nicht-kommerziellen Betrieb von Geräten in öffentlichen Netzen.

Komplexität: durch die Verbreitung komplexer dynamischer Heuristiken (Machine Learning) kann es zu Situationen kommen, in denen durch Software gefällte Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind, da sich der Entscheidungsalgorithmus laufend selbst verändert. Was bedeutet es eigentlich, wenn eine solche Software etwa für die Vergabe von Krediten zuständig ist und diese Software sich selbst so modifiziert, dass sie in der Folge gegen Gesetze verstößt? Analog dazu würde eine Sicherheitshaftung bedeuten, dass beim Einsatz von – insbesondere komplexer – Software nachvollziehbar sein muss, wie und wieso diese gehandelt hat. So könnte man dem etwa dem Betreiber einer solchen Software Fahrlässigkeit nachweisen, wenn diese sicherheitskritische Konfigurationseinstellungen im System geändert hat.

Umsetzung und Wirkung
Mit Blick auf die Voraussetzungen erscheint eine Umsetzung über das Zivilrecht sinnvoll. Ein Verbot von bestimmten Techniken oder Algorithmen hingegen schränkt die Handlungsfreiheit der Betroffenen ein und macht keinen Sinn, wenn diese Techniken unter gewissen Voraussetzungen noch sinnvoll weiter genutzt werden können. Etwa wenn eine altersschwache Verschlüsselung durch das zusätzliche Verwenden einer modernen Variante „verstärkt“ und somit abgesichert wird.

Die zivilrechtliche Umsetzung sollte anhand der im vorherigen Kapitel genannten Kriterien über die Justierung der Beweislast vor Gericht erfolgen. Wer etwa durch das Versäumen des Einspielens von Sicherheitsupdates möglicherweise den Abfluss von privaten oder geschäftlichen Daten verursacht hat, muss dann vor Gericht beweisen, dass die Lücke in der fraglichen Software nicht für einen eingetretenen Schaden in Frage kommen kann. Es findet eine Beweislastumkehr statt, der Geschädigte (der Kläger) muss nur die Existenz des Schadens beweisen. Erfüllt der Beklagte die Kriterien, findet hingegen keine Beweislastumkehr statt.

Den Einsatz von Staatsanwaltschaften oder Behörden – abgesehen von Zivilgerichten – braucht es bei diesem Konzept wenn dann nur in speziellen Fällen.

Präventiver vorgegangen werden muss hingegen bei Systemen, welche in öffentlichen Netzwerken erreichbar sind, da sonst die vielen Millionen Systeme nicht-kommerzieller Endnutzer als Schwachpunkt verbleiben. Diese Prävention sollen geeignete nicht-staatliche Stellen vornehmen, ähnlich wie bei Elektroinstallationen und Autos („TÜV“). Zum einen kann der Betreiber über den Mangel benachrichtigt werden, sofern er identifizierbar ist. Diese Benachrichtigung soll für Privatpersonen kostenlos sein. Zum anderen ist es möglich, veraltete Software in öffentlichen Netzen – wie im vorherigen Kapitel beschrieben – zu hacken und vom Netz zu trennen. Der Eingriff soll dabei so minimal wie technisch möglich sein, sodass der Betreiber das betroffene Gerät ggf. wieder in Stand setzen kann. In der Umsetzung lassen sich beide Maßnahmen kombinieren oder eskalierend anwenden. Also erst warnen, dann hacken.

Speziell betrachtet werden müssen nicht-kommerzielle Organisationen, da manche über umfangreiche Ressourcen und IT-Systeme verfügen, viele aber auch nicht. Von der grundsätzlichen Definition „kommerzieller Einsatz“ wären sie mangels Gewinnabsicht zunächst nicht betroffen. Folgende Maßnahmen sind hierzu denkbar:
  • nimmt eine Organisation Geld ein, greift die Haftung für daran beteiligte Software bzw. Informationssysteme
  • verarbeitet eine Organisation im öffentlichen Auftrag Daten, greift die Haftung für die gesamte Organisation
  • Justierung der Haftung abhängig von der Gemeinnützigkeit der Organisation
  • die persönliche Haftung von Vorstandsmitgliedern für Schadensersatzansprüche aus der Haftung einschränken, sodass sich nicht jeder kleine Sportverein einen IT-Sicherheitsexperten für den Vorsitz suchen muss
Die erhoffte Wirkung einer solchen Haftung ist schließlich, dass sicherere Software und Systeme mehr Wertschätzung erfahren und Techniken zur Entwicklung besserer Software gefördert werden. Insbesondere Organisationen wird daran gelegen sein, die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität der Vorgänge in ihrer ITK zu verbessern und die Risikobewertung zusätzlicher Komplexität zu verschärfen.

Nebenwirkungen und Regressionen
Skaleneffekte: die hier vorgeschlagene Haftung trifft kleine Firmen potenziell stärker als die Großen, da letztere steigende Anforderungen an ihre IT-Infrastruktur vergleichsweise einfach umsetzen können und mehr finanzielle Reserven für Schadenersatzzahlungen in der Hinterhand haben. Dieses Ungleichgewicht soll ausgeglichen werden. Allerdings nicht, indem Kriterien für kleinere Marktteilnehmer abgesenkt werden, was für diese indirekt wieder zum Nachteil wird, weil der Kunde das natürlich auch weiß. Stattdessen sollen für großen Unternehmen zusätzliche Aufgaben definiert werden, welche deren Potenzial und Rolle gerecht werden, ohne ihnen damit einen zusätzlichen Vorteil zu verschaffen. Das können höhere Anforderungen an Leistungsfähigkeit beim Patchen von Standardsoftware sein, eine Pflicht zur verstärkten internen und externen Suche nach eigenen Sicherheitslücken sowie die Verwendung eines kleinen Teils des eigenen Umsatzes für öffentliche IT-Sicherheit:
  • Belohnungszahlungen und Bereitstellung von Ressourcen für das Aufdecken von Sicherheitslücken in verbreiteter Software (etwa Google Project Zero)
  • Unterstützung von Initiativen zur Absicherung von verbreiteter Open-Source-Software (z. B. Core Infrastructure Initiative)
  • finanzielle Förderung von öffentlicher Forschung und Entwicklung mit dem Ziel sicherer Software und Informationssysteme
Open Source: auf den ersten Blick erscheint eine Haftung zum Nachteil von Open-Source-Software, da diese häufig ohne kommerzielle Bereitstellung genutzt wird. Kommerziell agierende Unternehmen müssten das Haftungsrisiko alleine tragen, da sie sich aktuell auf Patches und Kontinuität aus der Community verlassen. Jedoch ist dieses Risiko berechtigt, da es zum Teil zu einer „fire-and-forget“-Mentalität führt, sodass etwa viele IoT-Geräte aktuell mit Open-Source-Komponenten ausgeliefert und dann nicht mehr gepflegt werden. Dies ist inakzeptabel und auf Dauer schlecht für das Image von freiheitlich lizenzierter Software. Des weiteren werden viele Betreiber sich Gedanken um mehr Support für Open-Source-Software von entsprechenden Dienstleistern machen, z. B. für Patches. Dadurch fließt Geld zurück in Richtung der Open-Source-Projekte. Gleichzeitig wird proprietäre Software vermutlich teurer, da die Anbieter das Risiko für Schadenersatzzahlungen einkalkulieren. Zudem könnte man Software als Beweismittel mit einer erhöhten Beweislast versehen, wenn ihr Quellcode nicht öffentlich einsehbar ist.

Zertifizierung: ein spezielles Problem tritt auf, wenn der Staat die Zertifizierung von Software in kritischen Systemen verlangt, da diese Software nicht ohne weiteres geändert werden darf, auch wenn Sicherheitsupdates vorliegen. Hier muss entweder eine gesetzliche Regelung für eine Nachzertifizierung von Sicherheitsupdates gefunden oder die Haftung beschränkt werden.

Inland und Ausland: angesichts weltweiter öffentlicher Netze und Datenströme muss die Wirkung lokaler Gültigkeit der vorgeschlagenen Haftung bewertet werden, z. B. nur in Deutschland oder in der EU (im Folgenden „Inland“). Zunächst sollte eine Haftung nur gelten, wenn die betroffenen Systeme den gleichen Regeln unterliegen, um Nachteile für inländische Anbieter zu vermeiden. Dem erhöhten Aufwand für die bessere Absicherung von Software und Systemen steht ein möglicher Imagegewinn entgegen. Insbesondere kleinere Anbieter werden für ausländische Kunden nicht zweigleisig fahren, was wie im Abschnitt Skaleneffekte beschrieben berücksichtigt werden muss. Evtl. ist es notwendig, die Kommunikation ins Ausland mittels als unsicher betrachteten Techniken (z. B. Protokollen, Verschlüsselung) gesondert zu regeln, um Abschottungseffekte zu vermeiden.

Zusammenfassung
Insgesamt ergibt sich eine spezifische Mangel- und Produkthaftung für die Sicherheit von kommerziell eingesetzter Software und Informationssystemen.

Folgende Forderungen lassen sich festhalten:
  • Die Pflicht für Hersteller, Sicherheitslücken zu Registrieren, Updates bereitzustellen und einzuspielen sowie die Dokumentation des Vorgangs
  • Eine ausschließliche Verschlüsselung mit schwacher oder unsicherer Kryptographie führt zur Haftung von kommerziellen Betreibern und Herstellern
  • Die Definition von abstrakten technischen Mindestanforderungen insbesondere in kritischen Infrastrukturen ist langfristig erforderlich, aber nicht trivial
  • Der Umgang mit persönlichen und privaten Daten und darauf ausgerichtete Software soll durch Haftung rechtlich riskanter und aufwändiger werden
  • Insgesamt die zivilrechtliche Möglichkeit, andere auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren grob fahrlässige Handlungen zu Schäden durch Software führen
  • Ressourcentechnisch leistungsfähige Organisationen werden in die Pflicht genommen, sich im besonderen Maße für die eigene und öffentliche IT-Sicherheit einzusetzen
  • Autorisierung von Organisationen, in geregelten Verfahren gegen die Teilnahme von Geräten mit unsicherer Software an öffentlichen Netzen vorzugehen


Antragsbegründung
Mit der erörterten Haftung sollen folgende Ziele erreicht werden:
  • Wirkung auf Entscheidungsprozesse (was ist IT-Sicherheit wert?), Differenzierung zwischen Anbietern mit mehr oder weniger Sicherheitsbewusstsein, Datensparsamkeit in Geschäftsmodellen
  • Verbesserung und Entwicklung von Technik und organisatorischen Abläufen zur Risikominimierung für die Haftenden und Nachvollziehbarkeit im Schadensfall
  • Reduzierung und Vermeidbarkeit von Komplexität in Software und IT-Systemen, da jede Komplexität Fehler enthalten kann. Gegengewicht zur Featuritis.
Dieser Antragstext ist bewusst ausführlich gehalten, um den Gedankengang transparent zu machen und die weitere Diskussion über das Thema innerhalb und außerhalb unserer Partei anzuregen. Ziel ist es, mittelfristig zu einer Verfestigung des Konzepts und wahlkampftauglichen Aussagen zu kommen.


Dagegen
Endlich POLITIK! Bild/Foto

Leider ein sehr komplexes Thema in einem nicht minder komplexen Antrag untergebracht. Meiner Meinung nach für ein Positionspapier in dieser Form ungeeignet. Mal von den Rechtschreibfehlern abgesehen (drüberlesen lassen?) – das ist keine Position, sondern eine Diskussionsgrundlage. Eine sehr gute, aber eben keine Position. Bitte vorstellen, eine Gruppe interessierter Menschen finden, ein Konzept ausarbeiten und DAS dann als Positionspapier zur Abstimmung stellen.

Danke!
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