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Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Piratenpartei Deutschland
 
Martin Schulz liegt daneben: Fachkräfte müssen Fachkräfte bleiben!

Die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Altenpflege ist in Nordrhein-Westfalen im Landesaltenpflegegesetz (AltPflG NRW) geregelt und umfasst mindestens 2.100 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht, sowie einen praktischen Ausbildungsteil von mindestens 2.500 Stunden. Das Bildungszentrum Nordrhein hat seit dem 8. Februar 2011 einen Kurs zur Demenzbetreuung nach § 53c SGB XI um ein paar Module Grund- und Behandlungspflege erweitert und erlaubt den Absolventen, im Anschluss die Bezeichnung „Fachkraft“ zu tragen. Zusätzlich werden bei einem Fortbildungsanbieter in Siegburg in nur 911 Unterrichtseinheiten sogenannte Fachkräfte Alten-/Krankenpflege ausgebildet. Dies wird sogar vom Arbeitsamt gefördert.

Die Piratenpartei Deutschland sieht darin ein Ungleichgewicht und eine Verzerrung des Begriffs „Fachkraft“, der langfristig den ausgebildeten Pflegekräften und der Qualität in der Pflege schadet. Piratenpolitiker fordern, dass dieser Zustand dringend durch den Schutz des Begriffes „Fachkraft“ behoben werden muss.

Fachliche Qualifikation wird unterwandert
Mehrere Pflegefachkräfte in der Piratenpartei beschweren sich, dass hier mangels gesetzlich klarer Regelungen ihre erworbene Qualifikation unterwandert wird. Wird eine so genannte „Fachkraft Alten-/Krankenpflege“, die in wenigen Unterrichtsstunden ausgebildet wurde, eingestellt, läuft der Arbeitgeber Gefahr, bei Fehlern dieser sogenannten Fachkräfte zur Verantwortung gezogen zu werden. Verantwortlich wären zudem die staatlich examinierten Pflegekräfte, die man ebenso zur Rechenschaft ziehen kann, wenn sie zulassen, dass die Hilfskräfte Vorbehaltsaufgaben wie z.B. die Steuerung des Pflegeprozesses übernehmen.

Die Heimaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises beispielsweise hat bereits signalisiert, dass diese Fachkräfte nicht den gesetzlichen Anforderungen des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW genügen. Sie sieht sich aber nicht in der Lage, dem Etikettenschwindel einen Riegel vorzuschieben. Die Mandatsträgerin der Piratenpartei im Kreistag Rhein-Sieg, Anja Moersch bohrt aktuell bei der Kreisverwaltung nach.

Martin Schulz (SPD) fordert Verschärfung der Situation
Entgegengesetzt dazu fordern Lobbyisten wie Bernd Meurer vom BPA das Absenken der Fachkraftquote. Skurril: der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz merkt nicht einmal, dass er ins gleiche Horn bläst, wenn er fordert, dass mehr Hilfskräfte ausgebildet werden. Damit liegt er leider daneben.

Sandra Leurs, Kandidatin für die Bundestagswahl und Pflegepolitikerin aus Krefeld, ist sauer: „Ich habe im Jahr 2000 mein Examen gemacht. Im Rechtskundeunterricht bekamen wir vermittelt, dass wir uns erst Altenpfleger/in nennen dürfen, wenn wir das Examen bestanden haben. Für dieses Examen bin ich in Teilzeit ausgebildet worden. Das heißt, ich habe eine 25%ige Arbeitstelle in der Pflege wahrgenommen und bin die restlichen 75% zur Schule gegangen. In den 3,5 Jahren habe ich über 2.500 Unterrichtseinheiten absolviert und bin anschließend vom Land NRW geprüft worden. In meinen Augen ist dies Betrug an den professionell Pflegenden und an den zu Pflegenden. Es ist für die Personen irreführend, die nicht offen darüber informiert werden, dass ihre Qualifikation höchstens zu Helfertätigkeiten ausreicht. Und dabei nicht einmal das Niveau des geschützten Berufsbildes Altenpflegehelfer erreicht.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, ergänzt: „Langfristig wird dieser Weg über die Rekrutierung von Hilfskräften nicht helfen, mehr ausgebildete Fachkräfte in die Altenpflege zu bekommen. Die nach Recht und Gesetz ausgebildeten Fachkräfte werden nicht ihre Köpfe hinhalten wollen für nur unzureichend geschultes Personal. Und damit werden erneut wirkliche Fachkräfte den Bereich Altenpflege verlassen. Die Politik muss dieser Entwicklung entgegenwirken und hier Klarheit schaffen. Schulz sollte sich vorher informieren, bevor er solche Forderungen vertritt. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.“

Piraten: Für menschliche Pflege
Piraten stehen für menschenwürdige Pflege und haben weitreichende, konkrete und praxisnahe Pläne, wie die Pflege insgesamt gestärkt und die Situation der Pflegenden verbessert werden kann.
 Piratenpartei  Sandra Leurs  Pflegefachkraft  Pflege  Gesundheitspolitik  Fachkraft  Sozialpolitik  Pressemitteilungen  Gesundheit
Helft den Helfenden!

Piratenpartei Deutschland
 
Helft den Helfenden!

Am heutigen Tag der Ersten Hilfe ist es Zeit, Danke zu sagen. Ein Dank an die professionellen Lebensretter wie Rettungsassistenten, Sanitäter, Not- und Durchgangsärzte, Pflegekräfte oder Feuerwehrleute, die tagtäglich da draußen sind und ihren Job machen. Danke an die betrieblichen und ehrenamtlichen Ersthelfer, die bei Unfällen sofort zur Stelle sind. Vor allem aber denjenigen, die beherzt helfen, wenn plötzlich direkt vor ihnen ein Fremder jetzt sofort Hilfe braucht. Danke, einfach Danke!

Warum ist Erste Hilfe so wichtig? Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei:
„Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab.“

Genau diese Bürgerinnen und Bürger müssen wir in die Lage versetzen, das Richtige zu tun. Man gehört ja nicht einfach so zum #TeamRettungsgasse und schüttelt die lebensrettenden Sofortmaßnahmen aus dem hochgekrempelten Ärmel. Viele Leute haben Scheu und trauen sich nicht. Das ist erst einmal nicht verwerflich. Aber statt zu helfen, wird leider oft gegafft oder das Smartphone gezückt. Das gefährdet Menschenleben. Hier braucht es also Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage, die den Umstehenden klare Ansagen machen. Auch so wird geholfen, Leben zu retten.

Kannst Du das sein? Bringst Du die bewusstlose Person in die stabile Seitenlage und hast die Herz-Lungen-Wiederbelebung ebenso drauf wie den Heimlich-Handgriff, den Rautek-Rettungsgriff oder die Schocklage?
Wie lange ist Dein Erste-Hilfe-Kurs her?

Die Politik darf nicht darauf vertrauen, dass Erste Hilfe einfach so passiert. Sie muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie selbstverständlich bleibt. Es reicht nicht aus, den Kurs zur Bedingung für den Führerschein zu machen – insbesondere weil immer mehr junge Menschen gar kein Auto mehr brauchen und wir ohnehin bald in autonomen Fahrzeugen sitzen werden. Im gesundheitspolitischen Programm der Piratenpartei haben wir ganz konkrete Vorschläge dazu, die notfallmedizinische Versorgung zu verbessern:
  • Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen,
  • Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Schulen,
  • Förderung der Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum,
  • Erprobung eines Faches „Gesundheitsbildung“ in Schulen,
  • bessere personelle Ausstattung der Pflegekräfte, für die Erste Hilfe zum pflegerischen Alltag gehört.
Neben technischen Maßnahmen setzen wir also vor allem auf Bildung und frühzeitigen Bezug zum Thema. Zahlreiche Kommunalpiraten setzen sich zudem vor Ort in den Gemeinderäten und Ausschüssen dafür ein, dass Ersthelferkurse an den Schulen stattfinden, Maßnahmen zum Katastrophenschutz überprüft oder die Zeiten bis zum Eintreffen der Rettungskräfte verkürzt werden. Wir helfen den Helfenden. Mach mit! Denn jede Sekunde ist kostbar, wenn es darum geht, Leben zu retten.
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Was hat die CDU je für die Pflege getan?

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Was hat die CDU je für die Pflege getan?

Nach all den Jahren des Nichtstuns geht die Pflege unter der Federführung der Union vor die Hunde. Trotzdem feiern sich die Christdemokraten in einem am 23.06.2017 auf ihrer Webseite geposteten Artikel für ihre angeblich auf diesem Gebiet erreichten Errungenschaften. Diese Jubelproklamation können wir so nicht stehen lassen.

Punktgenaue Pflege…
…sei jetzt möglich. Weil endlich ein Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt worden sei, bei dem der Grund für die Pflegebedürftigkeit keine Rolle mehr spielt. Funfact: Das war bereits seit der Einführung der Pflegeversicherung der Fall.
Es war immer schon das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit relevant – früher definiert über die Anzahl der Minuten für notwendige Pflegeleistungen. Seit dem 1.1.2017 gilt das Ausmaß der Selbständigkeit als Grundlage für die Pflegegrade. Somit gibt es mehr Leistung, je unselbständiger man ist. Das darf man natürlich nicht als Anreiz verstehen, auf aktivierende Pflege zu verzichten.

Und noch ‚lustiger‘: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war schon 2013 fertig, dem Jahr, das der damalige Gesundheitsminister Phillip Rösler zum „Jahr der Pflege“ ausrief. Es blieb beim Ausruf. Außer einigen Veranstaltungen zum Thema Pflege fanden auf politischer Ebene keine Maßnahmen statt, die die Pflege weiter gebracht hätten. Wer saß damals gleich im Kanzleramt? Eine gewisse Angela Merkel sammelte weitere Erfahrung im Aussitzen des Pflegenotstands.

Bessere Leistungen für Demenzkranke?
Aber zurück ins Jetzt: Die CDU habe sogar dafür gesorgt, dass demente Menschen Leistungen der Pflegeversicherung erhalten könnten. Als wäre das vorher unmöglich gewesen! Immer schon konnten Menschen mit Demenz Leistungen nach SGB XI erhalten, wenn sie entsprechende Einschränkungen der Selbständigkeit in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität hatten. Geändert hat sich lediglich, dass nun auch die Bereiche kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte als pflegebegründend ergänzt wurden. Zudem wird neuerdings das Ausmaß der medizinisch-therapeutischen Leistungen individuell ermittelt. Wenn man aber durch die Auswirkungen der Demenz nicht ausreichend eingeschränkt ist, erhält man trotz vorliegender Demenz weiterhin keinen Pflegegrad. Und die Demenz muss schon sehr stark ausgeprägt sein, wenn ausschließlich über das Modul 2 (kognitive und kommunikative Fähigkeiten) ein Pflegegrad begründet werden soll.

Stationäre Pflege weiter auf der Verliererstraße
Es wird gesagt, dass mehr Geld für gute Pflege ausgegeben würde. Dieses Geld wurde jedoch fast ausschließlich in die ambulante Pflege gesteckt. In der stationären Pflege kommt so gut wie nichts davon an. Ohnehin sorgen die mit dem PSG 2 eingeführten neuen Personalschlüssel defacto für Personalkürzungen. Da die Mittel für die ambulante Pflege, insbesondere für den Pflegegrad 3, massiv aufgestockt wurden, entsteht dort ein zusätzlicher finanzieller Anreiz, um zu Hause zu bleiben. Auch die Umwidmung der Pflegestufen in Pflegegrade hat daran nichts geändert. Sicher, die Idee entspricht dem Grundsatz ambulant vor stationär, führt aber in der Folge dazu, dass Menschen mit geringer und mittlerer Pflegebedürftigkeit, die bisher die stationäre Pflege querfinanziert haben, kaum noch oder gar nicht mehr in die Altenheime kommen. Dies führt zu einer weiteren Arbeitsverdichtung in einem Umfeld, in dem die Akteure ohnehin schon total überlastet sind. Auch bei schwerster Demenz, die immer mit zahlreichen herausfordernden Verhaltensweisen einhergeht, und dabei vorhandener Mobilität des Pflegebedürftigen bleibt aufgrund der zu geringen Anzahl medizinischer Interventionen Pflegegrad 5 de facto unerreichbar.

Zusätzliches Personal – Wunschdenken vs. Fakten
Es sei zusätzliches Personal vorhanden. Richtig – immerhin sind 20.000 Betreuungskräfte neu eingestellt worden, die laut CDU Pflegekräfte entlasten und eine persönlichere Betreuung ermöglichen sollen. Betreuungskräfte, denen es nach der Betreuungskräfte-Richtlinie verboten ist, regelmäßig Tätigkeiten zu übernehmen, die zur Grundpflege oder zur Hauswirtschaft gehören. Betreuungskräfte, die nach einem Schlüssel von 1:20 eingestellt werden dürfen, die also nur durch den Nachtdienst bezüglich der Zahl der ihnen zugewiesenen Menschen übertroffen werden. Bei dem bisschen Dienstzeit sind eigentlich nur Personen erreichbar, die an Gruppenangeboten teilnehmen können. Menschen mit dem Lebensmittelpunkt im eigenen Zimmer und fehlender Gruppenfähigkeit drohen da schnell übersehen zu werden. Sehr persönlich, diese Betreuung.

Die CDU log bei der Änderung der Zuständigkeit von Betreuungsassistenten sogar mit der Behauptung, dass davon Demente besonders profitieren würden. Wie das gehen soll, wenn Leistungen, die bis dahin ausschließlich Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (also überwiegend Menschen mit Demenz) vorbehalten waren, seit dem 1.1.2015 auch alle anderen Pflegebedürftigen erhalten, weiß wohl nicht mal Gesundheitsminister Gröhe selbst. Handwerklich schlechter Journalismus führt übrigens fortgesetzt dazu, dass in Meldungen und Artikeln aus den Betreuungsassistenten Pflegekräfte gemacht wurden und werden. Die CDU lässt es zu, dass damit der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird.

Kunstgriffe bei der Bestimmung des Pflegegrades
Was bei dem vielen Gerede um die tolle Versorgung der Demenzkranken außerdem ständig vergessen wird: Das Modul 2, in dem die typischen Einschränkungen einer Demenz abgehandelt werden, macht gerade einmal 15 von 100 maximal erreichbaren Punkten aus. Zudem wird es mit Modul 3, in dem es um psychische Problemlagen und Verhaltensweisen geht, zusammengefasst. Am Ende wird nur das Modul gewertet, das die meisten Punkte bekommt. Bei schweren dementiellen Verläufen kommen häufig die in Modul 3 genannten herausfordernden Verhaltensweisen hinzu. Es gibt bereits bei zwei von 13 genannten Verhaltensweisen, die täglich auftreten, die maximale Punktzahl von 15 Punkten für dieses Modul. Und jetzt der Haken: Kommen weitere Verhaltensweisen hinzu, die besonders personalintensive Betreuung notwendig machen, ändert sich nichts an den Punkten für einen Pflegegrad. Nebenbei wollen einige Gutachter zum Nachweis dieser Verhaltensweisen jede Menge Berichte lesen, die den nötigen Personalaufwand belegen, was dem Gedanken der Entbürokratisierung zuwiderläuft. Es sollen nur Abweichungen in den Pflegebericht eingetragen werden; wenn aber ein Verhalten täglich auftritt, handelt es sich nicht mehr um eine Abweichung.

Hier rächt es sich zudem, dass nicht, wie vom GKV-Spitzenverband selbst ursprünglich empfohlen, die ausgeprägten motorischen Verhaltensauffälligkeiten mit Selbst- und Fremdgefährdung als besondere Bedarfskonstellation übernommen wurden. Dies würde nämlich wenigstens dort, wo durch das Verhalten schwerstdementer Menschen Gefahren für sie selbst oder andere entstehen, automatisch Pflegegrad 5 bedeuten. Bisher gilt nur, dass Menschen, bei denen ein vollständiger Verlust der Funktion von Armen und Füßen vorliegt, auch dann Pflegegrad 5 erreichen, wenn sie keine psychischen Defizite haben, z.B. bei einer hohen Querschnittslähmung.

Pflegeausbildung
Dann wäre da noch die angeblich so moderne Ausbildung. Nach dem Hauen und Stechen um die Generalistik – also die gemeinsame Ausbildung von Gesundheits- und Krankenpflegern, Altenpflegern und Kindergesundheits- und -krankenpflegern – wurde das neue Pflegeberufegesetz so hanebüchen umgesetzt, dass nun Altenpfleger um die Zukunft ihres Berufsbildes fürchten. weil außer ein wenig Schnuppern kaum Einblick in die situationstypischen Gegebenheiten der einzelnen Arbeitsfelder möglich sein wird. Wer als ausgebildeter Altenpfleger die Umstände der eigenen Ausbildung noch vor Augen hat, die unter dem Druck massiver Arbeitsverdichtung stand und kaum in den tariflich vorgesehenen Wochenarbeitszeiten angemessen leistbar war, ahnt, was auf die künftigen Pflegeazubis zukommen wird. Aus den oben beschriebenen Gründen wird der Zeitmangel eher zunehmen.

Liebe CDU, Eure pflegepolitische Selbstbeweihräucherung ist nichts weiter als plumpe Wählertäuschung. Pflegende, wählt das nicht! Es bleibt dabei: Wer wirkliche Verbesserungen für Pflegebedürftige und Pflegende will, kommt an der Piratenpartei nicht vorbei: Das Programm der Piraten zur Gesundheits- und Pflegepolitik  ist allein deswegen deutlich näher an der Wirklichkeit als die realitätsfernen Beschlüsse der amtierenden Regierung, weil es aktive Pflegende verfasst haben. Diese kennen die Probleme aus leibhaftiger Erfahrung und haben pragmatische Lösungsvorschläge entwickelt. Für eine menschenwürdige und nicht kostenoptimierte Pflege.
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Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

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Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.
Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

Klarmachen zum Ändern!
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Menschliche Pflege statt kalter Schulter

Piratenpartei Deutschland
 
Menschliche Pflege statt kalter Schulter

Bild/FotoDie eingeführten Änderungen durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 lassen die Pflegefachkräfte weiterhin im Regen stehen. Statt der versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen.

Am heutigen Tag der Pflege warten Pflegefachkräfte in ganz Deutschland weiterhin auf die immer wieder von der Politik versprochenen Verbesserungen. Die zu Jahresbeginn durch die Pflegestärkungsgesetze 2 und 3 eingeführten Änderungen lassen die Pflegefachkräfte auch künftig im Regen stehen. Statt der vollmundig versprochenen Verbesserungen führen reduzierte Personalschlüssel in der stationären Pflege sogar zu Personalkürzungen – in Zeiten des Pflegenotstands das völlig falsche Signal.

Kein Wunder, dass Pflegefachkräfte in ganz Deutschland längst ihren Protest lautstark kundtun. Es gibt Pflege am Boden, Pflege in Bewegung, den Careslam, die bundesweite Gefährdungsanzeige und viele weitere kreative Formen des Protests.

PIRATEN hören zu

Viele von uns sind selbst Pflegefachkräfte und kennen die herausfordernden Umstände seit langem aus eigener Erfahrung. Wir reden daher nicht beschwichtigend mit den Pflegeaktivisten, sondern protestieren gleich mit. Wir haben schon länger ein Auge auf die Pflege und geben ihr eine Stimme. In zehn Videos der Reihe „Pflegefall“ zeigen wir beispielhaft auf, womit sich Pflegekräfte in ganz Deutschland herumschlagen müssen. Und weil Pflegefachkräfte am besten wissen, was in der Pflege verbessert werden muss, haben wir auch das pflegepolitische Programm für die Piratenpartei geschrieben.

Das smarte und gerechte Programm „Für eine menschenwürdige Pflege“ aus dem Programm der NRW-PIRATEN zur Landtagswahl am 14.5.2017 wurde aus guten Gründen in das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 größtenteils übernommen. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge für eine menschliche Pflege bei Pflegeaktivisten gut ankommen und ausdrücklich gelobt werden. Bei Podiumsdiskussionen werden u.A. Äußerungen unserer Pflegepolitikerin Sandra Leurs begeistert aufgenommen.

Aber was fordern wir PIRATEN nun konkret?
    • Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung
    • Vermeidung von Abrechnungsbetrug durch ausgeweitete Prüfungskompetenzen und Pflicht zur Gemeinnützigkeit
    • Einführung eines wissenschaftlich fundierten Personalschlüssels
    • Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratie
    • Bessere soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen
    • Anhebung des Lohnniveaus
    • Sanktionen gegen Arbeitgeber bei Verstößen gegen die Regelungen zu maximaler Wochenarbeitszeit und Ruhezeiten
    • Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen
    • Basisdemokratisch legitimierte Pflegekammern
Die PIRATEN werden weiter Druck machen. Wir stehen fest an der Seite der Menschen, die ihre ganze Kraft und ihr Engagement dafür verwenden, die Lebenssituation anderer Menschen zu verbessern. Für eine menschenwürdige Pflege müssen PIRATEN in die Parlamente – denn vom Reden alleine wird der Pflegenotstand nicht beseitigt.
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Pflegekonferenz: (Miss)stand der Pflege

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Pflegekonferenz: (Miss)stand der Pflege

Am 9. September fand unsere #Pflegekonferenz statt. Teilgenommen haben Pflegende, Aktivisten und Vertreter diverser Organisationen. Vor allem die Diskussion um eine #Pflegekammer erhitzte die Gemüter.

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Unser Fraktionssaal war gut gefüllt. Von 17 bis 21 Uhr diskutierten die Teilnehmer über die Situation in der Pflege.

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Später hatten sie Gelegenheit, ihrem Ärger ganz anonym Luft zu machen. Die Videos werden wir demnächst zur Verfügung stellen.

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Den Auftakt machte Poetry Slammer Florian Eichhorn – da er im Urlaub war, nur per Video – mit seinem Text „Nur mal kurz“. Zu sehen auf YouTube:

WSS: Florian Eichhorn - Nur mal kurz - WestStadtStory Poetry Slam
vonWestStadtStoryamYouTube
– Seine Seite:
http://www.schreiberling-uph.de/


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Unsere Abgeordnete Monika Pieper leitete die Diskussion.

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Journalist und Blogger Markus Lauter plädierte an die Pflegekräfte, öfter „Nein“ zu sagen. „“Wer nicht ‚Nein‘ sagen kann, wird auf Dauer durch die Arbeit krank.“

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Lauters Äußerung war jedoch umstritten. Eine Teilnehmerin (hier nicht im Bild) meinte: „‚Nein‘ sagen ist ein gefährlicher Rat, man sollte sich erst einmal an den Betriebsrat wenden.“

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Piratin Sandra Leurs brachte mit einem emotionalen Statement das Thema #Pflegekammer in die Runde ein.

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Unser Abgeordneter Olaf Wegner wägte das Für und Wider einer sogenannten Zwangsverkammerung ab und erklärte, dass das Thema noch einmal in der Fraktion besprochen werden muss.

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Ludger Risse vom Pflegerat NRW forderte nicht noch mehr Bürokratie, sondern dass die vorhandene Prüfung – bei der viel geschummelt wird – besser umgesetzt wird. „Altenheime sollten auf tatsächliche Qualität und nicht auf Schein-Qualität überprüft werden.“

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Wie immer konnten die Teilnehmer erklären, dass sie auf unseren Bildern nicht zu sehen sein wollen. Einige klebten sich einen solchen Sticker auf.
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Pflegekonferenz am Freitag, 9. September – (Miss)stand der Dinge

Piratenfraktion im Landtag NRW
 
Pflegekonferenz am Freitag, 9. September – (Miss)stand der Dinge

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Wir wollen uns austauschen, vernetzen und eine bessere Zusammenarbeit organisieren.

Diskutiert mit uns!

Alle sind herzlich eingeladen, weitere Pflegende, Aktivisten und Interessierte mitzubringen.

Zum Thema „Rechte und Pflichten Pflegender“ spricht Markus Lauter, Pflegeaktivist und -blogger. Über die Aktivitäten, Kampagnen, Zusammenschlüsse berichtet Sandra Leurs von Pflege am Boden. Moderiert wird die Veranstaltung von Monika Pieper, MdL der Piraten.

Für unsere Planung ist es einfacher, wenn Ihr Euch unter pflegestimme@piratenfraktion-nrw.de anmeldet.

Der Einlass ist um 17 Uhr. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr und endet gegen 20.30 Uhr.

Wir freuen uns auf Euch!

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PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten

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+++ PIRATEN fordern gesicherte Übertragung von Patientendaten +++
Steffen Jung, der 1. Vorsitzende des PIRATEN-Kreisverbandes Reutlingen Tübingen staunte nicht schlecht, als er am 15. Juni 2016 um 9:13 Uhr vom Osnabrücker Pflegedienst ein 16-seitiges Fax mit der Einzelfallbegutachtung eines pflegeversicherten Patienten auf seinem privaten Faxgerät erhielt.

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Mit eidesstattlicher Versicherung vom 2. Juli dokumentiert Steffen Jung, der bei den PIRATEN an einer erweiterten Datenschutzschulung teilgenommen hat, wie er sofort die Brisanz des Faxes erkannte und alle notwendigen Sicherungs- sowie Informationsmaßnahmen ergriff. So schaltete er unverzüglich den zuständigen Bundesbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Thomas Marc, sowie Anja Hirschel, Datenschutzbeauftragte der PIRATEN des Landesverbandes Baden-Württemberg ein.

Letztere erklärt hierzu:
„Uns PIRATEN ist es wichtig, dass Datenschutz konsequent gelebt wird. Dank der regelmäßigen internen Fortbildungen reagierte der Vorstand sofort richtig und konnte so größereren Schaden verhindern. Vorfälle wie diese zeigen, dass gerade bei besonders schützenswerten Daten sichere Übertragungswege endlich Standard werden müssen.“

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Stefan Körner Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
„Wir sind regelrecht schockiert darüber, dass es nach allen Vorfällen der Vergangenheit im Jahr 2016 immer noch üblich zu sein scheint, dass einige Organisationen sich keine Gedanken über Datenschutz und Datensicherheit zu machen scheinen. Patientendaten einfach so durch die Gegend zu faxen, immer in der Gefahr, dass diese falsch versendet oder abgegriffen werden, ist für mich unfassbar. Wir PIRATEN fordern seit langem, dass jegliche persönliche Kommunikation zwischen z. B. Arzt, Patient und Krankenkasse, sowie zwischen Bürgern und Behörden verschlüsselt zu geschehen hat. Nicht auszudenken, wenn diese Daten in falsche Hände geraten. Wir fordern deshalb dringlich alle mit sensiblen Daten befassten Stellen auf, für einen wirksamen Datenschutz zu sorgen. Fälle wie dieser dürfen sich nicht wiederholen.“

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