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Zum Tod des Kollegen Gerwald Claus-Brunner

 
Zum Tod des Kollegen Gerwald Claus-Brunner

Bild/FotoGerwald Claus-Brunner, MdA, Piratenfraktion Berlin, aufgenommen am 05.06.2014. CC BY NC SA
Aus der Presse mussten wir heute erfahren, dass unser Fraktionsmitglied Gerwald Claus-Brunner tot aufgefunden wurde.

Wir trauern. Unsere Gedanken sind bei Freund*innen, Kolleg*innen und Angehörigen.

Gerwald – Faxe genannt – war nicht nur Mitglied der Piratenfraktion, mit vielen von uns war er freundschaftlich verbunden. Sein Tod trifft uns alle.

Ruhe in Frieden, Gerwald.

Martin Delius
Fraktionsvorsitzender
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Medikamententests an Berliner Heimkindern: Senat muss Vergangenheit aufarbeiten – Alexander Spies

 
Medikamententests an Berliner Heimkindern: Senat muss Vergangenheit aufarbeiten – Alexander Spies

16.09. 2016

In der Zeit von 1949 bis 1975 kam es in Heimen für Kinder und Jugendliche zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehörten auch Medikamententests führender Pharmahersteller. Auf Nachfrage der Piratenfraktion zur Situation in Berlin gab es keine befriedigenden Antworten. Jetzt wurde eine neue Untersuchung veröffentlicht, die nahelegt, dass auch in Berlin Medikamentenversuche an Heimkindern durchgeführt wurden.

Dazu Alexander Spies, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher:

„Bei der Aufarbeitung des Unrechts an ehemaligen Heimkindern hat sich der Senat bisher wenig engagiert. Hinweise auf kriminelle Menschenversuche wurden ignoriert. Die Umsetzung des Entschädigungsfonds für Menschen ohne Behinderung ist mangelhaft, der Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe noch immer nicht eingerichtet.

Den Hinweisen, dass, anders als in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage dargestellt, doch Medikamententests an Berliner Heimkindern unternommen wurden, muss der nächste Senat dringend nachgehen. Die schweren Versäumnisse der letzten fünf Jahre in diesem Themenbereich müssen aufgearbeitet werden. „

Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion:

„Wurden Medikamente an Berliner Heimkindern in den 50er bis 70er Jahren getestet?“ (Drs. 17 / 17905)

Studie von Sylvia Wagner:

Ein unterdrücktes und verdrängtes Kapitel der Heimgeschichte – Arzneimittelstudien an Heimkindern

(S.74)
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Abwasserspeicheranlage im Osthafen: Senat muss mehr investieren – Philipp Magalski

 
Abwasserspeicheranlage im Osthafen: Senat muss mehr investieren – Philipp Magalski

14.09.2016

Nach langwierigen Verhandlungen ist der Ankauf der Mischwasserspeicheranlage (Pilotanlage SPREE2011) im Osthafen durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) nun rechtskräftig.
Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist sehr erfreulich, dass der Weiterbetrieb dieser erfolgreich arbeitenden Anlage nun endlich gesichert ist. Die innovative Anlage sorgt dafür, dass zehntausende Kubikmeter Dreckwasser bei Starkregen nicht in die Spree fließen. Massive Umweltschäden können in diesem Bereich somit verhindert werden, die Gewässerqualität steigt.

Dennoch sind diese eine Anlage und die geplanten Speicherbecken längst nicht ausreichend, alle Überläufe von Mischwasser und damit enorme Umweltschäden zu verhindern. Um das vom Senat verfolgte langfristige Ziel der Nutzung der innerstädtischen Gewässer zum Baden zu erreichen, müssen größere Anstrengungen und Investitionen unternommen werden. Hierzu muss der Senat deutlich mehr Mittelzuweisungen beisteuern. “
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Koalition lässt Klimaschutzprogramm scheitern – Philipp Magalski

 
Koalition lässt Klimaschutzprogramm scheitern – Philipp Magalski

05.09.2016

Auch in der zweiten Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus konnte sich die große Koalition nicht auf eine Zustimmung zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) einigen.

Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Dass SPD und CDU an einem vom Senat längst beschlossenen Programm für den Klimaschutz scheitern, ist hoffentlich der letzte Akt einer damit auch in den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes gescheiterten Koalition.
Dass dies zuallererst an der CDU liegt, die bestimmte Tempo-30-Zonen ablehnt und nur deshalb die klimapolitischen Leitlinien im Ganzen opfert, ist bitter.
Aber auch die SPD hat viel zu wenig getan, um das Klimaschutzprogramm zu retten. Es gab keinerlei Kompromissbereitschaft.
Auch Moderationsangebote aus der Opposition wurden kategorisch abgelehnt, sodass ich hier letztendlich konstatieren kann, dass es mit dem Willen beider Regierungsfraktionen, den Klimaschutz jetzt schnell voranzubringen, nicht weit her ist.
Um so wichtiger ist es, dass diesem unverantwortlichen Handeln in zwei Wochen ein Ende gesetzt wird.“
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Einladung zur 178. Fraktionssitzung am 6. September 2016

 
Einladung zur 178. Fraktionssitzung am 6. September 2016

Die letzte planmäßige Fraktionssitzung in dieser Wahlperiode beginnt am Dienstag, dem 06. September 2016 um 15.00 Uhr in Raum 107 des Abgeordnetenhauses.

In dieser Fraktionssitzung wird vor allem die 85. Plenarsitzung vorbereitet, die Donnerstag, dem 8. September ab 11.00 Uhr öffentlich im Abgeordnetenhaus stattfindet.

Themen der 185. Fraktionssitzung sind u.a.
  • die „Stille SMS“ und ihr rechtswidriger Einsatz in strafrechtlichen Verfahren, der beendet werden muss,
  • das Wahlrecht bei Kommunal- und Landtagswahlen, das auf ausländische Staatsangehörige ausgeweitet werden soll,
  • die Abkommen CETA und TTIP, die das Land Berlin ablehnen soll.
Alle Themen und die komplette Tagesordnung der Fraktionssitzung stehen hier im Wiki.

Die Sitzung ist öffentlich. Und daher freuen wir uns sehr über Eure Teilnahme. In jeder Fraktionssitzung gibt es eine Viertelstunde für aktuelle Themen und Anliegen. Für diese aktuelle Viertelstunde könnt Ihr Euch gern vorab per Mail anmelden.

Bitte plant am Eingang des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5 etwas Zeit für die Kontrolle ein. Der Raum 107 ist über Aufzüge barrierearm erreichbar. Wer nicht vorbei kommen kann, kann die Sitzung im Stream verfolgen und das Protokoll live im Pad mitlesen.

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PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

 
PeWoBe: Kündigung lange überfällig – Fabio Reinhardt

15.08.2016
Zu den Ankündigungen von Sozialsenator Mario Czaja, alle Betreiberverträge mit der PeWoBe fristlos zu kündigen, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt:

„Dieser Schritt war lange überfällig. Seit Jahren haben wir immer wieder auf die zahlreichen Missstände bei der PeWoBe hingewiesen. Ob bei den vielen Mängelmeldungen oder den chaotischen Zuständen in den von der PeWoBe betriebenen Unterkünften – der zuständige Senator ging stets in Deckung und stellte sich bei Kritik taub. Die Folge der Ignoranz des CDU-Sozialsenators ist jetzt die drohende Obdachlosigkeit von tausend Menschen.
Für die Betroffenen muss schnellstmöglich eine Übergangslösung gefunden werden. Die Kündigung der PeWoBe muss schnell und sauber erfolgen, um Schadensersatzforderungen zu vermeiden.
Mario Czaja ist als Sozialsenator dafür verantwortlich, dass Geflüchtete hier in Sicherheit und unter menschenwürdigen Umständen leben können. Dass Czaja erst jetzt die Reißleine zieht, zeigt erneut, dass er mit dieser Verantwortung überfordert ist.“
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gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

 
gem. PM: Grüne, Linke, Piratenfraktion: Unterlassungserklärung gegen „Hellers­dorf hilft“: PeWoBe als Betreiber nicht länger tragbar

Die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf sind nach Berichten der Bewohne­rinnen und Bewohner unhaltbar. Auch die ehrenamtliche Initiative „Hellersdorf hilft“ erhob in der letzten Woche Vorwürfe gegen die Betreiberfirma PeWoBe. PeWoBe geht nun gegen „Hellersdorf hilft“ juristisch vor und droht dem Verein mit einer Unterlassungserklärung.

Dazu erklären die integrationspolitischen Sprecher Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (Piraten):

„Das Vorgehen der PeWoBe zeigt erneut, warum sie als Betreiber für Geflüchtetenunterkünfte nicht geeignet ist. Statt die Vorwürfe lückenlos aufzuklären, diskrediert die PeWoBe die jahre­lange ehrenamtliche Arbeit von „Hellersdorf hilft“ und versucht, den Verein mundtot zu machen. Die Initiative besteht aus ehrenamtlichen Aktiven, die keine juristische Auseinandersetzung eingehen wollen, da sie ihre Energie in die Unterstützung von Geflüchteten setzen. Von den zu erwartenden Anwaltskosten hätten beispielsweise ein Jahr lang die Nebenkosten der Begeg­nungsstätte gezahlt oder vier größere Feste ausgerichtet werden können. Dass die PeWoBe trotzdem die juristische Auseinandersetzung sucht, macht ihre geringe Wertschätzung für ehrenamtlich Aktive in der Flüchtlingshilfe deutlich. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Der Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen und den Betreibervertrag mit der PeWoBe kündigen. Weiterhin ist der Senat gefordert, die Verstöße gegen Mindeststandards, gesetzliche Regeln und vertragliche Vorgaben in Bezug auf den Betreiber zu prüfen. Die Vorwürfe der Bewohnerinnen und Bewohner müssen lückenlos aufgeklärt, die beschriebenen Mängel schnellstmöglich abgestellt werden. Wir erwarten, dass bei der Neuausschreibung des Betreibervertrags nur zuverlässige Bewerber in Betracht bezogen werden, die die Arbeit von ehrenamtlichen Initiativen wie „Hellersdorf hilft“ wertschätzen.“
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PM PIRATENFRAKTION Berlin – Neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Czaja stellt nichts vor – Fabio Reinhardt

 
PM PIRATENFRAKTION Berlin – Neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: Czaja stellt nichts vor – Fabio Reinhardt

20.07.2016

Senator Czaja stellte heute das neue Berliner Flüchtlingsamt vor, das gemäß des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am 1. August offiziell seine Arbeit aufnehmen soll. Bereits zu Beginn hatte es mehrfach Verzögerungen gegeben. Eigentlich hätte das neue Amt schon zum 01.01.2016 errichtet werden sollen.

Dazu sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt:

„Sozialsenator Mario Czaja hatte heute herzlich wenig Konkretes vorzustellen. Das neue LAF ist noch weit davon entfernt, eine funktionierende Behörde zu sein. Zahlreiche Fragen rund um das Personal sind noch offen. Wann werden die Leitungsstellen endlich besetzt? Wie viele der Mitarbeiter*innen des LAGeSo werden bis wann im LAF übernommen werden? Laut Senator Czaja selbst soll die Personalstruktur sukzessive aufgebaut werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die Behörde am 01.08. nicht vollständig einsatzbereit sein wird. Ein erneutes Scheitern von Czaja, an dessen katastrophale Leistungen man sich schon beinhahe gewöhnt hat.

Auch die zahllosen Standorte der neuen Behörde sind nicht zum 01.08. einsatzbereit. Heute wurde verkündet, dass der Standort Darwinstraße erst Anfang 2017 genutzt werden kann. Ein geplantes Ankunftszentrum für Geflüchtete soll es Anfang September an gleich zwei Standorten geben – trotz der Kritik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es wäre nicht überraschend, wenn auch diese Termine nicht eingehalten werden können. In der Summe bedeutet dies: Geflüchtete müssen für Registrierung und Leistungserhalt mehrfach quer durch die ganze Stadt reisen. Außerdem nehmen die Probleme am LAGeSo derweil wieder massiv zu. Die Terminvergabe ist kollabiert, die Aktenführung bleibt eine Katastrophe, die Bearbeitungszeiten sind unverändert hoch. Daran wird auch das „LAF“-Label nichts ändern.

Es bleibt festzustellen, dass Berliner Flüchtlingsangelegenheiten auch nach dem 1. August von denselben Mitarbeitenden wie bisher in den gleichen Gebäuden wie bisher bearbeitet werden. Damit ist das neue Landesamt das alte – ein Etikettenschwindel. Auf den Neustart, den Senator Czaja der Öffentlichkeit im Bereich Flüchtlingsangelegenheiten versprochen hat, werden wir bis nach der Wahl warten müssen – dann hoffentlich ohne Czaja.

Unabhängig von der berechtigten Kritik an dem unfähigen Sozialsenator, wünsche ich der heute offiziell vorgestellten Präsidentin des LAF, Frau Langheine, viel Erfolg bei den sicherlich sehr herausfordernden Aufgaben.“
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Wider die henkelschen Nebelkerzen – Christopher Lauer

 
Wider die henkelschen Nebelkerzen – Christopher Lauer

14.07.2016

Zu Frank Henkels Einlassungen bezüglich der gestrigen Gerichtsentscheidung zur Rigaer Str. stellt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, fest:

„Ich bin sehr verwundert, dass Frank Henkel jeglichen Respekt vor dem ergangenen Gerichtsurteil vermissen lässt. Henkels Angriffe gegen das Gericht schaden einer unabhängigen Justiz. Durch seine Respektlosigkeit beschädigt er auch das Amt des Innensenators. Es wird deutlich, dass Henkel das Wort Rechtsstaat immer nur dann benutzt, wenn es seinen eigenen politischen Interessen dient. Damit passt sein Rechtsverständnis eher in die Zeit der Feudalherrschaft als in einen modernen, aufgeklärten Staat.
Es ist absolut unüblich und ungebührend, dass Vertreter der Exekutiven nach einem Urteil in einem Zivilverfahren öffentlich Partei ergreifen.
Dürfen wir künftig erwarten, dass der Senator auch andere Verfahren zwischen Privatleuten kommentiert?

Auch wenn Henkel die Entscheidung des Gerichts zu diskreditieren versucht, weil er nicht versteht was ein Versäumnisurteil ist, bleibt festzuhalten: Nach übereinstimmenden Medienberichten betonte die Richterin, dass ihr Urteil auch dann zu Gunsten der „Freunde der Kadterschmiede“ ergangen wäre, wenn der Anwalt der Gegenseite erschienen wäre. Der Eigentümer duldete über Jahre die Nutzung der Räumlichkeiten der Kadterschmiede. Auch wenn es kein Mietverhältnis für die Räumlichkeiten gab, so muss er nach gängiger Rechtssprechung aufgrund der jahrelangen Duldung einen Räumungstitel gegen die Nutzerinnen und Nutzer der Räumlichkeiten erwirken, wenn er die Räume zurückhaben möchte. Die Räumung durch den Vermieter am 22.6. war daher eigenmächtig und ohne Rechtsgrundlage.

Dass die Polizei einen solchen Räumungstitel nicht zur Bedingung ihrer Unterstützung der Räumung machte, ist unerklärlich. Polizeipräsident Klaus Kandt ist jetzt in der Pflicht, eine Fehleranalyse vorzulegen und zu erklären, welche Maßnahmen er ergreift, dass Derartiges nicht wieder vorkommen wird. Die Polizei darf sich nicht zum Handlanger degradieren lassen, wenn ein Hauseigentümer illegal Fakten schaffen möchte.

Zu den semantischen Spitzfindigkeiten Henkels und anderer CDU-Vertreter, es habe keine Räumung durch die Polizei gegeben, kann ich nur feststellen, dass dies nichts daran ändert, dass die Polizei durch ihr Aufgebot von 300 Polizistinnen und Polizisten eine Illegale Räumung erst ermöglichte und schützte. Nicht nur das: Sie hielt diesen Zustand über Wochen aufrecht. Die einzige Gefahr, die am 22.6. und danach abgewehrt hätte werden müssen, war die eigenmächtige, illegale Räumung durch den Hauseigentümer. Henkel sollte bei den betroffenen Polizistinnen und Polizisten um Verzeihung bitten. Ich kann mir nur schwer vorstellen, welche Gefühle einem durch den Kopf gehen, wenn man als Polizistin oder Polizist erfährt, dass man wochenlang einen rechtswidrigen Zustand aufrechterhielt.

Abschließend wiederhole ich mit Nachdruck meine Forderung, dass Frank Henkel unverzüglich zurücktreten muss. Er zeigte in den letzten Wochen nicht nur, dass ihn sein Amt überfordert, viel schwerer wiegt, dass er in einem Moment des Scheiterns nicht zu einem Funken Selbstkritik in der Lage Ist. Berlin braucht keinen Innensenator, der aus Wahlkampfgründen Polizeieinsätze veranlasst, durch seine Hass- und Hetzrhetorik massiven Unfrieden in der Stadt stiftet und das Ansehen der Polizei nachhaltig beschädigt.“
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Rigaer Straße: Teilräumung war illegal – Christopher Lauer

 
Rigaer Straße: Teilräumung war illegal – Christopher Lauer

13.06.2016

Das Urteil des Landgerichts Berlin, wonach die Teilräumung der Rigaer Straße 94 illegal war, kommentiert Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das Urteil bestätigt mich in meinem Eindruck, dass die Einsätze in der Rigaer Straße vor allem politisch motiviert sind. Dass die Polizei am 22.06. aktiv wurde, obwohl der Eigentümer überhaupt keinen Räumungstitel erwirkte, ist das genaue Gegenteil vom Rechtsstaat, der Frank Henkel angeblich so wichtig ist. Dass Henkel dieser Fehler aus Versehen passiert ist, ist nicht glaubwürdig. Bitter ist, dass diese illegale Räumung der Ausgangspunkt der Eskalationsspirale der letzten Wochen war. Uns wäre insbesondere die Gewalt vom letzten Wochenende erspart geblieben, wenn sich Frank Henkel einfach selbst an Recht und Gesetz halten würde. Er trägt die alleinige Verantwortung für diese Eskalation, ich erwarte, dass er sich bei den Anwohnern und Bewohnern der Rigaer 94, sowie den 123 verletzten Polizistinnen und Polizisten für sein politisch motiviertes Fehlverhalten entschuldigt und persönliche Konsequenzen zieht.
Die größte Gefahr für die innere Sicherheit und den Frieden Berlins geht nach wie vor von Frank Henkel aus, der von seinem Amt hoffnungslos überfordert ist.
Ich erwarte, dass die Räumlichkeiten den Bewohnerinnen und Bewohnern der Rigaer 94 so schnell wie möglich zurückgegeben werden.
Weiterhin fordere ich alle Akteure auf, an einen Tisch zu kommen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich die Lage im Friedrichshainer Nordkiez endlich wieder normalisiert.“
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Vernunft muss siegen, ein runder Tisch ist alternativlos / Müller muss Henkel ggf. entlassen – Christopher Lauer

 
Vernunft muss siegen, ein runder Tisch ist alternativlos / Müller muss Henkel ggf. entlassen – Christopher Lauer

12.07.2016

Zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich der Rigaer Straße 94 erklärt Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wer Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele anwendet, katapultiert sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Auch ich verurteile die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer sowie gegen all jene, die sich ein Bild von der Demo am Samstag machen wollten.

Es ist mir unverständlich, warum der Regierende Bürgermeister in seiner Deeskalationspolitik eine 180°-Wende vollführt. Das Wochenende hat doch gezeigt, dass mehr Gewalt keine Lösung irgendeines Konflikts sein kann. Wenn sich Müller jetzt von der Option von Gesprächen verabschiedet, beugt er sich der Schulhofschlägerrethorik der CDU. Insbesondere die Einlassungen des CDU-Generalsekretärs sind an Verlogenheit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wegner ist ein geistiger Brandstifter, der ein Klima des Hasses und der Angst schürt und so der demokratischen Debattenkultur nachhaltig massiven Schaden zufügt.

Fakt ist: Frank Henkel war letzte Woche der Einzige, der eine Deeskalation ablehnte. Als Innensenator ist er für die Einsätze der Polizei verantwortlich. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass hunderte Polizisten und Polizistinnen aus verschiedenen Bundesländern seine politisch motivierten Einätze bestreiten müssen. Er nahm die Gewalt vom Wochenende billigend in Kauf, um seinen Hass-Wahlkampf zu betreiben. Wenn einer die Verantwortung für diese absehbare Eskalation und die 123 verletzten Polizistinnen und Polizisten trägt, dann er. Frank Henkel ist nach wie vor eine Gefahr für die innere Sicherheit Berlins. Sollte er weiter einer friedlichen Lösung im Wege stehen, muss er von Müller aus dem Amt des Innensenators entlassen werden.

Man muss sich vergegenwärtigen: Berlins Innensenator sieht sich außerstande, eine friedliche Einigung mit einem linksalternativen Hausprojekt herbeizuführen. Mit Menschen, die das Haus gar nicht besetzen, sondern in einem regulären Mietverhältnis sind. Menschen, denen wohlgemerkt keine einzige konkrete Straftat nachgewiesen werden kann. Allein dass dies betont werden muss, zeigt, wie sehr die CDU mit ihrer Hetze das öffentliche Klima vergiftet hat. Es ist nicht akzeptabel, dass Frank Henkel die Berlinerinnen und Berliner mit der Polizei schikaniert. Dass dies aus der Verzweiflung heraus geschieht, nach fünf Jahren des Versagens im Wahlkampf den strammen Max zu geben, macht die Situation um so erbärmlicher. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was den sogenannten Rechtsstaat ausmacht.

Ich fordere Michael Müller, Monika Herrmann, die Anwohnerinnen und Anwohner der Rigaer Straße, die Bewohnerinnen und Bewohner der Rigaer Straße 94 und auch die Polizei Berlin auf, endlich an einen Tisch zu kommen, um diese absurde Eskalation zu beenden und die Spirale des Hasses und der Gewalt zu durchbrechen. Eine friedliche Lösung ist alternativlos.“
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Gewaltschutzambulanz erweitert Angebot – Christopher Lauer

 
Gewaltschutzambulanz erweitert Angebot – Christopher Lauer

30.06.16

Die bereits 2013 von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragte Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz erweitert zum 1.7.2016 ihr Angebot um die vertrauliche Spurensicherung bei Opfern sexualisierter und häuslicher
Gewalt. Bei der vertraulichen Spurensicherung können Betroffene von sexualisierter Gewalt zum Beispiel DNA-Spuren des Täters oder der Täter gerichtsfest sichern lassen, ohne dass sofort eine Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet werden muss. Dies war in Berlin bisher nicht möglich. Zudem werden auch die Öffnungszeiten erweitert.
Seit Beginn des Jahres 2016 haben sich bereits 400 Personen an die Gewaltschutzambulanz gewandt.

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Ich freue mich sehr, dass die Gewaltschutzambulanz nach ihrem Start 2014 ihr Angebot jetzt so ausbauen konnte, dass eine vertrauliche Spurensicherung bei Opfern sexualisierter und häuslicher Gewalt möglich ist. Ebenfalls freut mich, dass die Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz ausgeweitet wurden.
Damit entsteht in Berlin ein sehr niederschwelliges Angebot für die Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Ich erhoffe mir dadurch insbesondere, dass es zu mehr Anzeigen gegen Täter kommt und diese durch eine bessere Beweisführung leichter verurteilt werden können. Dies entlastet auch Polizei und Staatsanwaltschaft. Als Gemeinschaft müssen wir es Tätern so schwer wie möglich machen, ungestraft davon zu kommen.
Gleichzeitig vermittelt die Gewaltschutzambulanz Betroffenen Kontakt zu Opferschutzverbänden, die bei der Bewältigung der traumatisierenden Erlebnisse helfen und insbesondere in der schwierigen Zeit des Prozesses Beistand leisten können.
Es ist nicht üblich, dass ein Antrag der Opposition in dieser Form aufgegriffen und umgesetzt wird. Daher möchte ich mich auch ganz herzlich bei Frau Dr. Ina Czyborra und Herrn Sven Kohlmeier aus der SPD-Fraktion bedanken, ohne die die Gewaltschutzambulanz in den letzten Haushaltsberatungen mit Sicherheit nicht die Mittel bekommen hätte, die für die Bereitstellung eines solchen Angebotes nötig sind. Ohne die Mitarbeiter*innen der Piratenfraktion gäbe es die Gewaltschutzambulanz heute auch nicht. Auch ihnen gilt mein Dank.“
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Klimaschutzprogramm scheitert erneut an CDU – Philipp Magalski

 
Klimaschutzprogramm scheitert erneut an CDU – Philipp Magalski

29.06. 2016

In der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus vertagte die Große Koalition aus SPD und CDU erneut das wichtige Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK).
Die CDU-Fraktion betonte, dass sie dem BEK nicht zustimmen könne, da man sich in der Koalition nicht einig wurde.
Dazu Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist unglaublich, wie die Koalition hier klimapolitische Leitlinien für unsere Stadt blockiert, die einstimmig von der Enquetekommission des Abgeordnetenhauses zur Annahme empfohlen wurden und vom Senat von Berlin als Handlungsleitlinie beschlossen wurde. Eine Koalition, die unfähig ist, solche für unsere Zukunft entscheidenden Weichen zu stellen, hat auf ganzer Linie versagt. Unser Moderationsangebot zur Kompromissfindung steht. Für den 7. September haben wir Oppositionsfraktionen eine zweite Sondersitzung des Ausschusses beantragt, um endlich zu einer Beschlussfassung in der für uns alle so essenziellen Sache Klimaschutz zu kommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler*innen dieser handlungsunfähigen Koalition am 18. September ein Ende setzen werden.“
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Berlin muss Klimahauptstadt werden – Koalition droht erneutes Versagen – Philipp Magalski

 
Berlin muss Klimahauptstadt werden – Koalition droht erneutes Versagen – Philipp Magalski

28.06.16

Mit Blick auf die morgige Sondersitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wer Verantwortung für die Stadt übernehmen will, muss zeigen, dass ihm Klimaneutralität ein ernstes Anliegen ist und notwendige Entscheidungen treffen. Das konnten leider in der letzten Sitzung des Umweltausschusses nicht alle unterschreiben. So gab es in den Reihen der CDU-Fraktion nach der Beratung noch Klärungsbedarf zu einzelnen Zielen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030). Dementsprechend konnte es nicht beschlossen werden.

Die Zeit, um die Ziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015 auch in Berlin voranzubringen und umzusetzen, drängt. Das Programm enthält Maßnahmen und Handlungsoptionen, die die Piratenfraktion unterstützt und von denen wir bereits einige in dieser Legislaturperiode benannt haben. So zum Beispiel die Förderung von klimafreundlicher Ernährung, die im Teilkapitel ‚Konsum‘ des BEK 2030 ausdrücklich beschrieben ist. Hierzu haben wir Anträge eingebracht, die das vegane Speiseangebot in landeseigenen Kantinen und an Schulen verbessern sollen.
Da dies die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause sein sollte, war die Opposition genötigt, eine Sondersitzung einzuberufen, um die Maßnahmen und Ziele Berlins zur klimaneutralen Stadt noch in dieser Legislaturperiode beschließen zu können. Wir haben Verständnis dafür, dass die CDU-Fraktion dieses umfangreiche Papier, das in Partizipation mit der Stadtgesellschaft und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie Klimaneutrales Berlin 2050 entstanden ist, nochmals eingehend prüfen will.

Wir appellieren aber auch an die Verantwortung, die sie heute für die kommenden Generationen dieser Stadt trägt. Bei einem Scheitern des Beschlusses am Mittwoch, verliert Berlin wertvolle Zeit auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt, die vielleicht nicht wieder eingeholt werden kann. Das darf nicht passieren.“

Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 – Umsetzungszeitraum 2016 – 2020
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/StadtUm/vorgang/su17-0313-v.pdf

Anträge der Piratenfraktion
www.parlament-berlin.de/ados/17/Recht/vorgang/r17-0167-v.pdf
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-1689.pdf
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