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Piratenpartei - News

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Aufstockung Verfassungsschutz Hessen - ein Vergleich

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Aufstockung Verfassungsschutz Hessen - ein Vergleich

Ein Piratengedanke von Juergen Erkmann,

Lassen wir für einen Moment die Tatsache außer Acht, dass Minister Beuth die Eckpunkte zweier Gesetzgebungsinitiativen der Presse vorstellt, die weder den Pressevertretern, noch den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorliegen. Lassen wir für einen Moment außer Acht, dass der

NSU-Untersuchungsausschuss und die kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz und Umgang mit "V-Leuten" scheinbar nahezu unbeeindruckt an den Regierungsparteien vorbei ging. Lassen wir ebenfalls außer Acht, dass der hochkritische und hoch kritisierte Einsatz der Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, besser bekannt als Staatstrojaner, für CDU und GRÜNE offenbar alternativlos ist. Richten wir unser Augenmerk also "lediglich" auf die geplante Aufstockung der Planstellen im Hessischen Verfassungsschutz und stellen diese Zahlen anderen Behörden gegenüber.

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 Piratengedanken
Mehr Demokratie wagen - BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

Piratenpartei Hessen - Klarmachen zum Ändern!
 
Mehr Demokratie wagen - BREXIT, BGE, Island und eine neue Chance auf EU-Reformen

Ein Piratengedanke von Gernot Köpke

Großbritannien hat mit fast 52% in einer Volksabstimmung den Austritt aus der EU beschlossen. Betrachtet man die regionalen Abstimmungsergebnisse, wollen nur England und Wales mehrheitlichBild/Foto aus der EU raus. Ob Nordirland und vor allem Schottland folgen werden oder die Unabhängigkeit anstreben, ist die große Frage. Besonders der ältere Generation Großbritanniens (in Umfragen 2/3 gegen EU-Verbleib) sind die britischen EU-Extrawürste nicht mehr genug [englische Hot-Dogs sind echt ekelig, ich war mal 1982 dort ;-)].

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass die Bevölkerung per Volksabstimmung in einer in GB seit Jahrzehnten so umstrittenen Frage nun selbst entscheiden konnte, ist dies für alle Beteiligten in der EU ein schlechtes Ergebnis, sowohl ökonomisch als auch kulturell. Dies ist allerdings kein Grund zur Resignation. Vielmehr sollten man nun die Chance nutzen, den Bremsklotz in der Weiterentwicklung der EU los zu sein.

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