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Der GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Piratenpartei RLP
 
Der GroKo fehlt es an Mut und neuen Ideen!

Dazu ein Statement von Marie Salm, 1. Vorsitzende der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Das Sondierungspapier zeigt schon vor dem endgültigen Koalitionsvertrag, auf was sich Deutschland in den nächsten 4 Jahren einstellen kann.

Vieles in dem Papier stand in ähnlicher Form auch in den Koalitionsvereinbarungen der letzten großen Koalition. Hier seinen Verbesserungen in der Digitalisierung, schnelleres flächendeckendes Internet, Investitionen in Pflegepersonal und Polizei als Beispiel genannt.
Die große Frage, warum wurden diese Lösungen nicht schon in den vergangenen 4 Jahren umgesetzt?
Und wer garantiert Deutschland, dass es in den nächsten vier Jahren anders wird?

Nicht hinnehmbar finde ich, dass genau wie im vergangenen Koalitionsvertrag, im jetzigen Sondierungspapier offen vereinbart wird, die eigene Meinung und und das eigene Gewissen nicht anzuwenden. Somit auf keinen Fall Anträgen der Opposition zu einer Mehrheit zu verhelfen, sondern Fraktions- und Koalitionsanweisungen verpflichtend zu befolgen. Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie und Grundgesetz, gute Lösungen sind für Deutschland wichtig, nicht Fraktionszwang.

Bis 2025 soll also das Rentenniveau stabilisiert werden. Gut, dieses Versprechen ist leicht zu geben, weil erst ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen. Für die jüngeren Menschen bleibt es bei düsteren Rentenzukunftsaussichten.
Oder die neue Grundrente. Was bedeutet das? Dies bedeutet, daß Menschen die mindestens 35 Jahre „eingezahlt“, einen Anspruch auf eine Rente haben sollen, die 10% über der Grundsicherung liegt. Also 10% über HatzIV. Das ist keine Grundrente, denn dann wäre sie nicht an Bedingungen und eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung wie bei HartzIV geknüpft, sondern stünde allen Menschen zu. Die korrekte Bezeichnung aus dem Sondierungspapier dazu müsste „Lebensarbeitszeit-Rente“ lauten.
Gut daran ist nur, es wird eingesehen, daß in naher Zukunft sehr viele Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, auf ein Rentenniveau unter oder knapp über der Grundsicherung liegen.

Identisches beim Thema Bürgerversicherung, mit der die SPD wirklich ihrem „S“ wieder näher gekommen wäre. Völlig vom Tisch. Erreicht wurde erneute Parität in der Zahlung zur Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eigentlich etwas selbstverständliches, das erst von der SPD zu Lasten der Arbeitnehmer abgeschafft wurde.

Das Portal „Pflegedatenbank“ weist über 11.000 Altenheime für Deutschland aus.
8.000 versprochene neue Plätze sind der sogenannte „Tropfen auf einem heißen Stein“. Und die häusliche Alters- und Krankenpflege ist dabei noch gar nicht eingerechnet.
Ich kenne die Problematiken mit denen Pflegepersonal sowie auch Pflegebedürftige zu kämpfen haben, aus eigener Erfahrung. Hier müssen dringend grundlegende Änderungen geschaffen werden, um beiden Seiten eine menschenwürdige Zukunft zu garantieren.

Zur Digitalisierung wurde schon an anderer Stelle in der Piratenpartei geschrieben.
Hier nur die Frage, macht es wirklich weiter Sinn den Ausbau von schnellem Internet einem freien Wettbewerb zu überlassen, und dafür diesen Unternehmen viel Geld zu geben, oder wäre es nicht besser das Recht auf Internet als ein Grundrecht einzubringen und somit die Planung und Durchsetzung zur Pflicht des Staates zu machen? Sonst kann es sein, dass es auch in 4 Jahren wieder heißt: „Wir wollen für Deutschland ein flächendeckendes schnelles Internet“, wie schon so oft in der Vergangenheit, ohne dass der große Durchbruch gelingt. Andere Länder sind da schon wesentlich weiter.

Was wieder komplett fehlt, sind die großen Ideen und Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Es ist keine Richtung erkennbar, wie Deutschland mit den großen Herausforderungen des digitalen Zeitalters und den damit verbundenen Chancen, aber auch Risiken umgehen soll. Ein weiter so wie bisher ist keine Lösung
Hier verlässt unsere Politiker der Mut, andere Vorstellungen von einer Gesellschaft im Zeitalter des digitalen Wandels auch nur anzudenken. Wann sollen diese Weichen gestellt werden, wenn nicht jetzt?

Nachdem ich mir diese 28 Seiten „Fahrplan“ für die nächsten 4 Jahre Deutschland durchgelesen habe, frage ich mich als Pirat noch, warum gerade meine Partei oft von den Medien als Chaostruppe und nicht wählbar bezeichnet wurde, und warum die Wähler das glauben?

Ist es nicht viel chaotischer, wenn Vorgaben die sich eine Regierung in den Koalitionsvertrag schreibt, in vier Jahren nicht einmal ansatzweise angegangen werden, wie bei der letzten GROKO geschehen?
Wenn in einem Koalitionsvertrag offen dazu aufgerufen wird gegen das eigene Gewissen und die Überzeugung zu stimmen, und dazu noch das Grundgesetz zu sabotieren?
Ist es nicht chaotisch und unmenschlich, sich durch eine Alternative und einer CSU, die auf Biegen und Brechen ihre absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl behalten will, Menschenwürde und Menschenleben mit Grenzzahlen zu beziffern?
Was eine Kasernierung geflüchteter Menschen für Nutzen bringen soll, ist mir ebenso unverständlich.
Ist es nicht ein vollkommenes Chaos, wenn die großen Problematiken unserer Zukunft wie angebliche Vollbeschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung, Kinder- und Altersarmut, Rentenproblematik, Pflege, Wohnungsnot oder Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in dem oben genannten Papier und den letzten 4 Jahren nur eine Randnotiz sind?

Ich kann nur hoffen, daß irgendwann „der gesunde Menschenverstand“ wieder über nicht eingehaltene Wahlversprechen und Machterhalt siegen wird. Genau deshalb und weil mir die Zukunft meiner Kinder und deren Kinder wichtig ist übernehme ich Verantwortung bei den Piraten.
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Michael Kittlaus (1966 – 2018)

Piratenpartei Deutschland
 
Michael Kittlaus (1966 – 2018)

„Jeder Mensch hat zwei Leben.
Das zweite beginnt, wenn er merkt, dass er nur eines hat.“
(unbekannt)

Mit großer Traurigkeit und ganz viel Dankbarkeit im Herzen müssen wir uns heute von unserem Mitpiraten, Mitstreiter und Mitkämpfer Michael „Yeti“ Kittlaus verabschieden.
Er hat das lange Ringen mit seiner schweren Krankheit verloren – wir vermissen ihn schon jetzt. Seit seinem Eintritt bei den Piraten 2011 hat er nicht nur auf Kreis- und Landesebene, sondern auch ganz besonders auf Bundesebene das Parteileben, die Programmarbeit und die jährlichen Bundesparteitage mitgeprägt.

Er war als Kommunalpirat Mitglied des Kreistages in Darmstadt-Dieburg und dort auch im Piraten-Kreisvorstand aktiv. Im Landesverband Hessen war er mehrfach Mitglied des Vorstandes, auf Bundesebene setzte er sich als Mitgründer der AG Tellerrand für mehr Vernetzung im Bildungsbereich ein. Dies führte zurecht dazu, dass er als Themensprecher für Bildung, Wissenschaft und Forschung beauftragt wurde.

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Am besten bekannt war sicher allen Besuchern der Bundesparteitage als das immer präsente Gesicht unseres Backoffice. Hier war er gelassener Organisator, der es mit den Widrigkeiten von Großveranstaltungen nicht nur aufnahm, sondern anscheinend erst unter solchen Bedingungen zur Höchstform auflief.

Wir verlieren einen unverbesserlichen Optimisten, eine typisch rheinische Frohnatur, einen schelmischen Diskutierer, einen unermüdlichen Anpacker, einen engagierten Ideengeber, einen Freund.

Wir weinen mit allen, die ihn liebhatten. Mach’s gut und gute Reise, Micha!
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PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN: Internet-Bargeld ist kein Verbrechen!

Während Südkorea schon ein Bitcoin-Totalverbot diskutiert, will die EU unter dem Deckmantel der „Geldwäschebekämpfung“ die Anonymität von Internet-Währungen wie Bitcoin abschaffen. Wer Bitcoins kaufen oder verkaufen will, soll sich künftig identifizieren müssen.

Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, kritisiert die Pläne:
„Internetnutzer haben ein Recht darauf, bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos und personenbezogen aufgezeichnet wird. Wenn Zahlungen beispielsweise auf die eigene Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, das Sexualleben oder auf die politische Meinung hinweisen, besteht ein legitimes Interesse an Anonymität.“

Man kann vermuten, dass das vorgegebene Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche nur vorgeschoben ist und in Wahrheit die Privatsphäre im elektronischen Bezahlverkehr insgesamt und völlig grundlos abgeschafft werden soll. So weisen virtuelle Währungen nach einer Untersuchung des britischen Finanzministeriums ein vergleichsweise geringes Geldwäscherisiko auf.

Breyer weiter:
„Die bloße Möglichkeit, dass anonyme Bezahlung zu strafbaren Zwecken missbraucht werden kann, darf nicht zu ihrer Abschaffung führen – auch nicht im Netz. Die technologiefeindlichen EU-Pläne stellen ein Hindernis für die Informationsgesellschaft dar und stellen Internetnutzer unter Generalverdacht. Wenn die EU glaubt, virtuelle Währungen im Alleingang regulieren zu können, hat sie das weltweite Internet nicht verstanden.“
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Barbara, Satire und Zensur

Piratenpartei Deutschland
 
Barbara, Satire und Zensur

Dieser Beitrag zur aktuellen Löschpraxis in sozialen Medien wurde von „Barbara“, einer Künstlerin, auf Facebook veröffentlicht. Da der Text sehr gut darstellt, was momentan bei dem Versuch, die sozialen Medien zu regulieren, schief läuft, veröffentlichen wir ihn hier.

Hi Leute, ich bin wieder zurück im Netz, die kleine Auszeit hat gut getan.
Leider gibt es ein „Aber“:
In den letzten Wochen haben Facebook und Instagram zahlreiche Beiträge von mir gelöscht, weil sie angeblich gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Dabei wurde mir gedroht, dass mein Account gelöscht wird, wenn das nochmal passiert.
Es waren (aus meiner Sicht) völlig harmlose Beiträge, die sich gegen rechtsradikale Schmierereien und diskriminierende Schilderbotschaften gerichtet haben, ihr kennt meine Arbeit.
Leider kann ich die betreffenden Fotos hier nicht zeigen, sonst löschen die tatsächlich meinen Account.
(Es geht zum Beispiel um das Foto „Mein kleiner, grüner Kaktus“, das Foto mit dem Aufruf, einen Tanz-Flashmob vor einem beleidigenden Schild zu machen, den Brief von Bernd H. mit dem AfD-Kugelschreiber, ein Foto von einem Verkehrsschild, dem ich einen Bikini hinzugefügt habe. Und weitere Beiträge, die meines Erachtens gegen kein Gesetz der Welt verstoßen.)
Über das Löschen von Beiträgen entscheiden irgendwelche Angestellte von privaten Firmen im Auftrag von Facebook und Instagram, die im Schnellverfahren entscheiden und nicht einmal irgendwelche Gründe für das Löschen nennen.
Ich sehe die Freiheit im Internet dadurch mehr als nur bedroht, sie wird aus meiner Sicht dadurch ruiniert.
Wie soll Satire im Internet funktionieren, wenn die Satiriker dem Urteil von privaten Firmen ausgesetzt sind, die sich als Richter aufspielen?
Um das klar zu sagen: Ich bin auch der Meinung, dass etwas unternommen werden musste, um Hass und Gewaltandrohungen im Internet einzudämmen. Wenn zum Beispiel etwas strafrechtlich relevant ist, dann gibt es dafür das Strafrecht.
Aber Satire kann in den sozialen Netzwerken unter den gegebenen Umständen nur noch zensiert stattfinden.
Es beginnt schon mit der Zensur im Kopf. Ich muss mir jetzt gut überlegen, ob ich einen Beitrag poste oder nicht, denn die Gefahr, dass meine Seite komplett gelöscht wird, ist allgegenwärtig.
Das war auch vorher schon so, bezog sich aber meistens auf die Darstellung von Nacktheit, dem prüden amerikanischen Verständnis davon, dass ein weiblicher Nippel etwas Schreckliches ist, nicht einmal eine stillende Mutter durfte gezeigt werden. Auch der weltberühmte David von Michelangelo durfte nicht gezeigt werden, weil man seinen Pipimann sehen konnte. (Stand sogar in den FB-Gemeinschaftsstandards)
Damit musste und konnte ich irgendwie leben, aber willkürliche Zensur meiner Arbeit durch Privatfirmen, die offensichtlich nicht die geringste Ahnung von Satire haben, empfinde ich als unwürdig und es erstickt meinen Schaffenswillen im Hinblick auf die sozialen Netzwerke.
Ich kann und werde auf der Straße weiterhin meine kleinen Zettelbotschaften kleben, aber ich werde mir genau überlegen, wie ich mit dem Veröffentlichen von Fotos auf Facebook und Instagram umgehe. Beuge ich mich der Zensur und poste nur noch völlig unverfängliche Love-Messages, die keinen möglicherweise verfänglichen Interpretationsspielraum offen lassen und sende damit ein verfälschtes Gesamtbild meiner Arbeit in die Welt oder lasse ich es ganz und konzentriere mich auf die Straße, wo ich wirklich frei bin?
Ich werde die Entwicklungen beobachten, bewerten und irgendwann eine Entscheidung dazu fällen.
Ich habe ständig versucht, dem Hass im Internet mit meinen Botschaften etwas entgegenzusetzen, habe dafür super viel positives Feedback bekommen, nicht zuletzt sogar den Grimme Online Award. Dass ich jetzt von den Plattformen Facebook und Instagram dafür abgestraft werde, fühlt sich schrecklich und unwürdig an. Ich liebe die Freiheit und kann auf Dauer nur dort agieren, wo ich sie leben kann.
Facebook war mal so ein Ort und ich werde genau hinschauen, in welche Richtung sich das alles entwickelt.
In Liebe und der Hoffnung, dass sich die Sache zum Guten wendet,
Eure Barbara.
PS: Sorry für den langen Text.
Falls irgendjemand von der Presse daran interessiert sein sollte, um welche gelöschten Fotos es hier geht, dann schreibt mir eine Nachricht, ich schicke sie Euch.

Anmerkung der Redaktion:
Update 15.01.2018: Wir wir inzwischen erfahren haben, wurden die Beiträge von Barbara laut einer Sprecherin von Facebook „versehentlich“ entfernt und inzwischen wieder hergestellt. Das mag unter anderem auch der medialen Berichterstattung zu verdanken sein.
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Wir haben es satt! – Jeder zählt, weil jeder zahlt!

Piratenpartei Deutschland
 
Wir haben es satt! – Jeder zählt, weil jeder zahlt!

Den Preis für billige Lebensmittel zahlen wir zweimal, dreimal, viermal? Zunächst zahlen wir ihn an der Kasse im Supermarkt und freuen uns kurz; die Folgekosten einer Mensch- und Mitwelt missachtenden Produktionsweise sind dann aber noch lange nicht beglichen.

Die Kosten tragen wir alle, egal, ob wir beim Discounter einkaufen oder uns gar aus Stall und Garten selbst versorgen können. Seit 2011 wird jedes Jahr im Januar anlässlich der Grünen Woche in Berlin durch viele tausend Menschen Druck gemacht, dies zu ändern.

Den Verantwortlichen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sind die Probleme schon lange bekannt. Sie sind heute so gravierend und offensichtlich, doch statt Lösungen zu erarbeiten, werden die großen Verbandsvertreter nicht müde, die Verantwortung auf Erzeuger und Verbraucher abzuwälzen und diese gegeneinander auszuspielen.

„Das höre ich immer wieder!“ so Annette Berndt, landwirtschaftliche Sprecherin der Piratenpartei Deutschland. „Egal, ob es um Tierhaltung oder multiresistente Keime geht, Nitrat im Grundwasser, Schwund der Arten, der Bodenfruchtbarkeit, Bienensterben, Höfesterben, Klimawandel – der Verbraucher wird als der letztlich Verantwortliche identifiziert. Dieser würde zwar für Lebensmittel mehr zahlen, handelt aber nicht danach – also muss Landwirtschaft so sein wie sie ist, Hauptsache die Lebensmittel bleiben billig [1]. Damit endet dann jede Diskussion, denn jeder fühlt sich teils mitschuldig, teils machtlos gegen den angeblichen Billig-Wahn der Mehrheit. Als gäbe es dazwischen nichts!“

Doch die viel beschworene Macht des Verbrauchers ist sehr eingeschränkt. Was im Supermarktregal steht und was wir darüber wissen sollen, bestimmen ganz andere, wie die wenigen großen Saatgutkonzerne etwa. Sie wachsen durch Fusionen immer weiter, kontrollieren, was angebaut wird und wollen durch Patentanträge über eine gesamte nachgelagerte Produktionskette noch mehr Macht und Abhängigkeiten schaffen [2], [3].

Daher rufen wir gemeinsam mit einem breiten Demo-Bündnis auf, mit Treckern, Töpfen und Transparenten nach Berlin zur Demo „Wir haben es satt“ [4] zu kommen. Los geht’s am Samstag, dem 20.01.2018, um 11 Uhr am Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Start des Umzugs ist um 11:30 Uhr. Um ca. 12.30 Uhr findet das Kochtopf-Konzert am Wirtschaftsministerium statt. Die Abschlusskundgebung gibt’s gegen 13.30 Uhr am Brandenburger Tor. Wir zeigen auf, wo die Hebel für einen Wandel angesetzt werden können und wo politischer Handlungsbedarf besteht.

[1] https://www.euractiv.de/section/prioritaten-der-eu-fur-2020/news/umfragen-eu-burger-uber-lebensmittelpreise-und-klimawandel-besorgt-de/
[2]https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/07/saatgut-drei-konzerne-bestimmen-den-markt-fuer-lebensmittel/
[3]https://www.aktion-agrar.de/brief-eu-kommission/
[4]https://www.wir-haben-es-satt.de/
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Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

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Armut im reichsten Land Europas darf nicht sein!

Die Piratenpartei begrüßt die Initiative „Armut begegnen – gemeinsam handeln“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz, in der sie Bürger aufruft sich an der Armutsbekämpfung zu beteiligen.

Dazu eine Stellungnahme der Piratenpartei Rheinland-Pfalz:

Diese Initiative, wie so vieles in der jetzigen Politik, kommt leider viel zu spät.
Armut in Deutschland und Rheinland-Pfalz, besonders die Kinder- und Altersarmut sind schon länger erkennbar. Die Problematik ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wird sich in Zukunft drastisch verschlimmern.
Dies gilt für die Rentenproblematik, die Wohnungsnot so wie für die prekären Arbeitsverhältnisse.
Deshalb ist unsere Forderung, gerade jetzt, in Zeiten von Wirtschaftswachstum, die Weichen für unsere Zukunft zu stellen!

Durch die Versäumnisse der Vergangenheit werden die Anstrengungen nun wesentlich größer und auch finanziell umfangreicher ausfallen müssen, um Betroffenen intensive Hilfe zu bieten. Wichtig dabei, diese Hilfen sollten nicht nur punktuell, sondern zukunftsweisend ausfallen. Wir hoffen auch hier lernt die Regierung aus Fehlern der Vergangenheit.

Immer mehr Arbeit wird in Zukunft von Maschinen/Robotern im Zuge der Digitalisierung übernommen werden. Dies und der demografische Wandel führen dazu, daß Einzahlungen in das Renten-Umlagesystem immer weniger, Rentner aber immer mehr werden. Hier muss über ein komplett neues Sozialsystem in Richtung BGE nachgedacht werden. Dies kann aber kein Bundesland allein schaffen, hier sollte Rheinland-Pfalz als Vorreiter im Bund auftreten.

Menschen werden immer älter und leben vermehrt allein. Dies bedeutet kleinere, alters- und pflegegerechte Wohnungen, gleichzeitig müssen aber auch Wohngemeinschaften wie Mehrgenerationenwohnungen gefördert werden. Deshalb müssen jetzt Häuser so gebaut werden, dass sie durch geringe Umbauten (leichte, flexible Wände, vorhandene Wasser-, Abwasser-, Stromleitungen, Wohnungsschnitte) sowohl als kleine Wohneinheiten als auch für Familien geeignet sind. Diese baulichen Voraussetzungen müssen ab sofort bei Häusern oder Wohnungen, die staatliche Förderungen erhalten, verpflichtend angewandt werden.

Heutige prekäre Arbeitsverhältnisse sind die finanziell von stärkerer Armut betroffenen Bürger von morgen. Wenn nicht diese Initiative als „Dauerinitiative“ eingerichtet werden soll, muss sofort mit höherem Mindestlohn und Grundeinkommen gegengesteuert werden.
Gute Politik bedeutet aus den Fehlern lernen, die zu dem jetzigen, notwendigen Beteiligungsprozess geführt haben.

Natürlich muss den Betroffenen auch sofort geholfen werden:
– HartzIV (Alg2) und Sozialbezüge der Realität anpassen,
– ein „gemeinsam“ statt „gegeneinander“ von Bund, Land und Kommune,
– eine neue wirkungsvolle Mietpreisbremse ohne „Hintertüren“,
– den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei mit Sozialticket einführen,
– kulturelle Veranstaltungen wesentlich preiswerter anbieten,
– keine entwürdigenden Initiativen wie „die Tafel“ oder „Bezugsscheine“ , sondern die Menschen finanziell so ausstatten, daß solche „Suppenküchen“ nicht notwendig sind.

Die Piratenpartei hat hierzu schon länger zukunftsweisende Vorschläge zur Erneuerung des Sozialsystems und der Gesellschaft auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene im Programm.
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PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht

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PIRATEN: Klimawandel: Aufgeben gilt nicht

Bei den Sondierungen für eine neue große Koalition wird anscheinend das CO2-Emissionsziel für 2020 in Frage gestellt. Angeblich wäre es unmöglich, dies noch zu erreichen. An dem Ziel, 2020 40% weniger CO2 zu produzieren als 1990, fehlen aktuell noch ca. 150 Mio Tonnen pro Jahr. Diese einzusparen sei nicht möglich und daher solle man das Ziel gleich ganz aufgeben.

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei, ist zu einem anderen Schluss gekommen:
„Allein eine Priorisierung der fossilen Kraftwerke nach ihrem CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung würde knapp 100 Mio Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Es muss keine einzige Anlage neu gebaut werden!“

Grundsätzlich müsse nur die Merit-Order, die bestimmt, in welcher Reihenfolge Kraftwerke ins Netz gerufen werden, anders sortiert werden, meint Berndt weiter. Bisher geht es danach, welche Kraftwerke die geringsten reinen Betriebskosten aufweisen, das heißt ohne Berücksichtigung von Investitionen, Abschreibungen und weiteren Nebenkosten. Würde man auf diese Regelung verzichten, könnte eine solche Neuordnung die volkswirtschaftlichen Kosten für den Strom sogar senken.

Für PIRATEN gilt: Geht nicht, gibts nicht! Das CO2-Ziel für 2020 ist erreichbar, wenn man will.
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Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ – gut gemeint, nicht gut gemacht

Piratenpartei Deutschland
 
Das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ – gut gemeint, nicht gut gemacht

Zum Jahreswechsel soll es so weit sein: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz beA) soll verpflichtend für alle Rechtsanwälte in Deutschland werden. Darüber soll künftig der E-Mail-Verkehr mit Gerichten, Behörden und anderen Rechtsanwälten laufen.

Wie muss man sich das technisch vorstellen?
Um das beA zu nutzen, muss der Anwalt neben der Installation des beA-Client – also dem Programm auf dem eigenen Rechner – auch eine beA-Smartcard bestellen, mit der er sich dem System gegenüber ausweisen kann. Der Datenaustausch innerhalb des Rechners zum Auslesen der Smartcard wird verschlüsselt. Für diese Verschlüsselung wird ein Zertifikat mit privatem Schlüssel auf dem Rechner abgelegt. So weit ist das auch alles in Ordnung.

Wo liegt jetzt das Problem?
Hersteller Atos hat es sich sehr einfach gemacht und bei allen Installationen das gleiche Zertifikat verwendet, das von T-Systems für die IP-Adresse des eigenen Rechners 127.0.0.1 (localhost) ausgestellt wurde. Da so etwas regulär überhaupt nicht möglich ist, hat Atos zu einem Trick gegriffen: es wurde die Domain bealocalhost.de registriert, zu dieser das Zertifikat beantragt, und dann diese Domain auf die localhost-Adresse umgestellt. Dieses Zertifikat inklusive des privaten Schlüssels wurde dann an die Rechtsanwälte verteilt.

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Dies trägt zum einen ein gewisses Angriffsrisiko in sich, zum anderen widerspricht es vor allem den Regeln der meisten Zertifizierungsstellen, inklusive denen von T-Systems. Jemand könnte sich durch einen „Man in the Middle“-Angriff in die Kommunikation eines Anwaltes einklinken und die Adressauflösung von bealocalhost.de manipulieren, um diese auf ein eigenes System umzuleiten. So könnte er mit dem bekannten privaten Schlüssel eine vertrauenswürdige Seite vortäuschen und unbemerkt die Daten zwischen den Komponenten des beA mitlesen und manipulieren.

Wird da jetzt was unternommen?
Den Verstoß gegen die Regeln der Zertifizierungsstelle hat der CCC Darmstadt aufgegriffen und bei T-Systems gemeldet. Diese hatten damit keine andere Wahl, als das Zertifikat zu widerrufen. Daraufhin war das beA am 22.12.2017 funktionsunfähig.

Der Hersteller musste nun schnell reagieren, um die Pflichtnutzung zum 01.01.2018 abbilden zu können. Als schnelle Lösung hätte Atos zum Beispiel eine eigene Zertifizierungsstelle starten und bei jedem Client ein eigenes Zertifikat erzeugen lassen können. Bei jeder Installation wäre ein eigener privater Schlüssel vorhanden, es gäbe eine zentrale Stelle, die die Echtheit dieser Zertifikate bestätigt. Bei der Installation müsste nur einmal eine Warnung bestätigt werden, dass diesem Zertifikat vertraut wird, und alles würde funktionieren.

Wurde das so umgesetzt?
Leider nein. Statt dessen wurde ein selbst-signiertes Zertifikat als Ersatz für das von T-Systems generiert und wieder auf jedem Rechner das gleiche Zertifikat mit dem dazugehörigen privaten Schlüssel installiert. Um zu vermeiden, dass beim Aufruf einer solchen Seite der Browser eine Warnung ausgibt, wurde eine Anleitung verteilt, dieses Zertifikat als Root-Zertifikat auf dem Rechner zu installieren. Nach Befolgen dieser Anleitung wird der Rechner jedem Zertifikat vertrauen, welches durch das unsichere Zertifikat bestätigt wurde. Während beim ersten Fehler „nur“ die Kommunikation zwischen beA-Komponenten potentiell unsicher war, kann nun keiner HTTPS-Verbindung dieses Rechners mehr vertraut werden. Es betrifft also jetzt auch Datenaustausch, der überhaupt nichts mehr mit beA zu tun hat.

Inzwischen ist diese Anleitung zurückgezogen, eine Warnung an diejenigen, die dieser eventuell bereits gefolgt sind, wurde aber vom Hersteller nicht ausgesprochen. Diese Warnung wird anderen überlassen.

Wie hätte es einfacher gehen können?
Man hätte eine Lösung „von der Stange“ nehmen können. Eine sichere Kommunikation per E-Mail ist ja nun nicht wirklich neu. So gibt es das bei privaten Nutzern immer mehr verwendete PGP (Pretty Good Privacy) oder das eher im geschäftlichen Bereich genutzte S/MIME. Letzteres wird z.B. von der DATEV beim Austausch sensibler Buchhaltungsdaten seit Jahren erfolgreich verwendet.

Während bei PGP die Echtheit der Schlüssel durch ein Web of Trust bestätigt wird (also: ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der den Schlüssel bestätigt hat), wird bei S/MIME auf Zertifizierungsstellen zurückgegriffen. Die Zertifikate können auch auf einer Smartcard abgelegt werden, wodurch eine erhöhte Sicherheit hergestellt wird. Wenig aufwändig und sehr sicher wäre also einfach die Ernennung einer oder mehrerer Zertifizierungsstellen für den Rechtsverkehr, die Zertifikate mit hinreichend sicherer Identifizierung des Inhabers herausgeben und die Vorgabe für Rechtsanwälte, eine E-Mailadresse mit Verschlüsselung und qualifizierter elektronischer Signatur mittels eines solchen Zertifikates vorzuhalten. Eine solche Lösung muss auch nicht über 10 Millionen Euro im Jahr kosten wie beA.
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DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

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DIN wird 100 Jahre alt, PIRATEN gratulieren

Das Deutsche Institut für Normung (DIN) wurde am 22.12.1917 als „Normenausschuss der deutschen Industrie“ gegründet und ist die bedeutendste Normungsorganisation in Deutschland. Wir gratulieren herzlich zu diesem runden Jubiläum!

Bei dem Begriff „Normen“ werden die meisten desinteressiert abwinken. Normen gelten ja als langweilig oder schlimmstenfalls hinderlich dafür, neue Wege zu gehen. Doch das ist ein verzerrtes Bild von dem, was Normen wirklich bedeuten. Denn ohne Normen würde unsere moderne, technische Welt schlichtweg nicht funktionieren.

Hätten wir keine internationalen Normen für digitale Kommunikation, dann gäbe es diesen Artikel nicht. Ohne Norm für Stecker wäre die Inbetriebnahme jedes elektrischen Gerätes ein Abenteuer. Der Versuch, ein Auto zu betanken ohne genormte Einfüllstutzen und Zapfpistolen, wäre ziemlich gefährlich. Immer wenn Dinge in großer Menge hergestellt werden, helfen Normen, damit wir sie auch wirklich einsetzen können.

Am Anfang der Industrialisierung musste deutlich umgedacht werden. Zuvor hatten alle Hersteller ihre Produkte in Handarbeit quasi als Einzelstücke angefertigt. Mit der Serienfertigung wurde es notwendig, die Teile eines Produktes immer gleich anzufertigen, um eine Austauschbarkeit zu gewährleisten. Die Fabriken begannen also, ihre Produkte und deren Einzelteile zu standardisieren. Das Resultat waren höhere Produktivität, fallende Preise und damit zunehmende Verfügbarkeit von Produkten.

Das löste aber noch nicht das Problem, dass Produkte verschiedener Hersteller nicht zusammen passten. Sehr deutlich wurde das beim Militär. Große Mengen Material, alles mit speziellen Einzelteilen, das ergab ein riesiges Problem bei Wartung und Nachschub.

Selbst aus heutiger Sicht so triviale Teile wie Schrauben waren ein Problem. Jeder Hersteller verwendete Gewinde und Abmessungen, für die gerade Werkzeuge vorhanden waren. 1918 begann DIN, das Chaos bei der Befestigungstechnik zumindest in Deutschland abzuschaffen: die erste veröffentlichte Norm war „DIN 1 – Kegelstifte“.

Neben der Verbesserung militärischer Produkte wurde Normung in der Anfangszeit auch häufig zur Abschottung von Märkten verwendet. Gezielt inkompatibel entwickelte Normen sollten ausländische Konkurrenten aus dem eigenen Markt fern halten. Die Erkenntnis, dass man sich damit auch selber den Zugang zu diesem ausländischen Markt erschwerte, kam erst später.

Der wachsende Welthandel nach dem 2. Weltkrieg und die zunehmende Öffnung innerhalb Europas brachte eine Umorientierung in der Normung hin zu internationaler Kooperation. Heute arbeitet das DIN nicht mehr isoliert als deutsches Normungsinstitut, sondern über die europäischen Dach-Institute CEN, CENELEC und ETSI mit den anderen Instituten in ganz Europa zusammen. CEN, CENELEC und ETSI wiederum arbeiten mit den internationalen Instituten IEC, ISO und ITU. Normung ist heute in Deutschland und der EU keine nationale Angelegenheit mehr sondern etwas, das zusammen mit fast der ganzen Welt passiert.

Fast der ganzen Welt, weil ein großer Staat nicht mitmacht: die USA. Dort gibt es keine klare Normungsstruktur, sondern über 600 Institute, die miteinander konkurrieren. Die USA sind weit weg von dem europäischen Prinzip „Ein Sachverhalt, eine Norm“ und haben ihren Nachbarn Kanada teilweise in ihre chaotische Normenschwemme eingebunden.

Darum ist es auch so gefährlich, was die EU mit den Abkommen CETA und TTIP treibt. Diese drohen nämlich das europäische Normungssystem zu zerstören, indem die nordamerikanischen Standards auch hier gültig werden. DIN und die anderen europäischen Institute haben mit vielen Jahren Arbeit dafür gesorgt, dass die meisten Normen in der EU in allen Ländern einheitlich sind; CETA gefährdet dies jetzt und könnte uns wieder zum Anfang des Binnenmarktes zurückkatapultieren. Wir wollen hoffen, dass CETA noch aufgehalten wird, bevor solcher Schaden entsteht.

Auf jeden Fall: Danke, liebes DIN, für 100 Jahre Arbeit daran, letztlich unser aller Leben einfacher zu machen. Wenn auch manch einem beim Anblick einer Norm das Leben sehr kompliziert erscheint, ohne Normen würde ganz viel nicht funktionieren – ohne DIN hätten wir nicht einmal einheitliche Schrauben.

Quellen:
[1] Das DIN, www.din.de/de
[2] Wikipedia zum DIN, de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_für_Normung
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Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

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Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier

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Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen Abgeordneten zu wählen. Die Piratenpartei Tunesien hat aufgrund dessen entschieden, dass ich als Kandidat für die Parlamentswahlen in Deutschland, welche vom 15. bis zum 17. Dezember 2017 stattfinden, kandidiere.

Das Ziel meiner Kandidatur ist es, aus ihr den Nutzen zu ziehen, im tunesischen Parlament eine neue politische Staatsform, nämlich die der direkten Demokratie einzuführen. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die gewählte Volksvertreter oft dazu zwingt, eine gewisse Kluft zwischen dem unmittelbaren Willen des Volkes und der politischen Entscheidung zu schaffen und welche oft von parteipolitischen Interessen und sogar von den Interessen von Kapitalgebern regiert wird, basiert die direkte Demokratie auf dem Grundsatz, dass die Bevölkerung Entscheidungsmacht trägt und zusammen als Ganzes die beste Entscheidung treffen kann. Da das Volk direkt von den Konsequenzen ihrer Wahl betroffen ist und Experten in allen Bereichen vorweisen kann, kann es besser als die Gewählten einschätzen, wo sein Wille und seine Interessen liegen. Kurzfristig wollen wir folgende Ziele erreichen:

1 – Wir wollen alle Projekte zur Gesetzgebung auf eine Website im Internet stellen, um den in Deutschland lebenden Tunesiern zu ermöglichen, direkt Gesetze zu wählen, so haben sie die Chance sich zu beteiligen, als wären sie selber im Parlament anwesend.
2 – Dank des Sitzes haben die Bürger die Möglichkeit, sich bei der Abstimmung im Parlament zu beteiligen. Auf lange Sicht werden wir uns damit befassen, die Methoden bezüglich des Stimmrechts zu erweitern, um einem einfachen „ja oder nein“ zu entgehen und
eine klare Wahl der Bürger und deren Einverständnis bezüglich der tunesischen Verfassung zu erhalten. Zudem ist unser Ziel ein Online-Tool einzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten neue Projekte zur Gesetzgebung vorzuschlagen.

Liebe Tunesier, wenn Ihr in dieser Initiative eine neue Richtung und ein Mittel zur Veränderung seht, dann meldet euch bitte hier an
http://inscription.pirate.tn


Liebe Tunesier, um die Funktionsweise der Plattform, welche als Hilfsmittel der direkten Demokratie dient, zu demonstrieren, registriert euch bitte auf folgender Website:


https://vote.pirate.tn


Wenn Sie von unserem Projekt überzeugt sind, stimmen Sie für die Piraten ab, Liste Nr. 7.

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Appel d’élection aux Tunisiens vivant en Allemagne

Je suis Slim Amamou, blogueur, Informaticien et ancien secretaire d’état du gouvernement transitoire post-révolution en Tunisie.

II y a quelques mois, le député élu par les Tunisiens en Allemagne en 2014 a été nommé au gouvernement. Depuis, le siège qu’il occupait est vaccant et les Tunisiens en Allemagne sont invités à élire un nouveau député pour ce siège.

Le parti pirate a, en conséquence, décidé que je me présente comme candidat à ces élections législatives partielles en Allemagne 15-17 Décembre 2017.

L’objectif de ma candidature est de profiter de cette occasion électorale pour initier au sein du parlement tunisien un nouveau régime politique qui est celui de la démocratie directe. Différemment de la démocratie représentative qui contraint souvent les élus représentants du peuple à créer un certain écart entre la volonté populaire immédiate et la décision politique. Cet écart est souvent dû à des interêts partisans et même des interêtsfinanciers (détenteurs de capitaux). La démocratie directe repose sur le principe selon lequel la population prendra elle-même la décision et que dans son ensemble, elle prendra la meilleure décision étant directement concernée par les conséquences de son choix. Avec le support d’experts dans tous les domaines, la population peut déterminer directement et mieux que les élus ses choix et ses intérêts.

Ainsi, à court terme, nous souhaitons :

1- Mettre tous les projets de lois sur un site internet pour permettre aux Tunisiens en Allemagne de voter directement les lois comme s’ils étaient eux mêmes présents au parlement

2-Donner d’ores et déjà la possibilité aux citoyens de participer à l’élaboration des lois grâce à l’élection d’un député qui les écoutera et respectera leur choix

A long terme, nous envisageons la mise en place de méthodes de délibération plus élaborées qu’un simple „oui ou non“ afin d’aboutir à un choix éclairé des citoyens qui soit en accord avec la constitution tunisienne. A cela s’ajoutera la mise en ligne d’une application pour proposer directement de nouveaux projets de loi.

Chers Tunisiens, si vous voyez dans cette initiative un nouveau chemin à explorer, un moyen de changement, aidez nous dans la conquète de l’espace parlementaire en vous inscrivant sur


http://inscription.pirate.tn


Chers tunisiens en Allemagne, à titre de démonstration du fonctionnement de la plateforme qui permettra d’exercer la démocratie directe, veuillez vous inscrire sur


https://vote.pirate.tn


Si vous êtes convaincu de notre projet, votez pour les pirates, liste numéro 7.

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الدعوة الانتخابية إلى التونسيين الذين يعيشون في ألمانيا
أنا سليم عمامو مدون, مبرمج إعلامية و كاتب دولة سابق في الحكومة الإنتقالية مابعد ثورة 14 جانفي في تونس.

منذ أشهر, وقعت تعيين النائب عن ألمانيا ككاتب دولة بالحكومة الحالية. منذ ذلك الحين,أصبح المقعد شاغرا ولذلك فإن التونسيين بألمانيا مدعوون لانتخاب نائب جديد لهذا المقعد.

ونظرا لذلك قرر حزب القراصنة تقديمي كمرشح في هاته الانتخابات التشريعية الجزئية بألمانيا, 15-17 ديسمبر

الهدف من ترشيحي هو استغلال هذه المناسبة الانتخابية لبدء نظام سياسي جديد وسط البرلمان وهو نظام الديمقراطية المباشرة, مخالفة لنظام الديمقراطية التمثيلية الذي كثيرا ما يجبر نواب الشعب المنتخبين على .خلق مسافة بين رغبة الشعب والقرار السياسي. هذه المسافة تنتج كثيرا عن تجاذب المصالح الحزبية وحتى عن مصالح اصحاب رؤوس الأموال .
الديمقراطية المباشرة تعتمد على مبدأ أن الشعب هو آخذ القرار وأنه إجمالا سيأخذ القرار المناسب لأنه المعني مباشرة بتبعات اختياره.إن الشعب باعتماده مباشرة على خبراء في كل الميادين, بإمكانه تحديد مصلحته وخياراته وبصفة أفضل من النواب

بالنسبة للمدى القصير نأمل :

1-وضع كل مشاريع القوانين على الإنترنت للسماح للتونسيين بألمانيا بالتصويت مباشرة كأنهم حضور بالبرلمان
2-تمكين المواطنين من المشاركة في سن القوانين عبر نائب ينصت إليهم ويحترم قرارتهم

بالنسبة للمدى البعيد نعتزم
1-إيجاد مناهج جديدة لاعتماد القرارات تتعدى مجرد الخيار ب “ نعم أم لا“ وذلك حتى يكون اختيار المواطنين مستنيرا وموافقا لمبادئ الدستور.
2- وضع منظومة إعلامية على الإنترنت لاقتراح مشاريع جديدة مباشرة

أعزاءنا التونيسين
ا
, إذا كنتم ترون في هذه المبادرة طريقا جديدا نبنيه معا و سياسة للتغيير, ساعدونا في غزو الفضاء البرلماني بالتسجيل في هذا الموقع


http://inscription.pirate.tn


أعزاءنا التونيسين بألمانيا
إن اقتنعتم بمشروعنا انتخبوا رقم 7
هذا مثال مبدئى لمنظومة الديمقراطية المباشرة عبر الانترنت بإمكانكم تجربته عبر الرابط :


https://vote.pirate.tn

 Piratenpartei  wahlen  Tunesien  Grundrechte  Partei  Allgemein  Artikel
PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten

Polizei-Skandal: Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt – obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war.

Berlin / Göttingen. Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen [1] nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy der Piratenpartei war von dieser fragwürdigen Maßnahme der Sonderkommission Schwarzer Block betroffen[2].

Hierzu betont der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch:
„Unsere Solidarität gilt allen, die von den Durchsuchungen gestern morgen betroffen waren. Das gescheiterte Sicherheitskonzept rund um den G20-Gipfel hat uns immer noch fest in seinen Fängen. So wurde auch die Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht. Die Polizei scheint im Zusammenhang mit der Thematik des vergangenen G20-Gipfels auf unglaubliche Weise ihre Grenzen auszutesten. Hausdurchsuchungen mit martialischem Auftreten von vermummten Beamten in den frühen Morgenstunden, Beschlagnahme von Computern, Laptops und Handys auf Basis einer zweifelhaften Rechtsgrundlage und dies, obwohl unser Abgeordneter nachweislich nicht an den Demonstrationen in Hamburg teilgenommen hatte. Eine Beweissicherung nach einem so langen Zeitraum kann als Argument nicht mehr valide sein, das Vorgehen dient wohl eher der Einschüchterung.“

Nach Rücksprache mit PIRATEN-Politiker Dr. Ramaswamy [5] stellt sich die Sachlage wie folgt dar: Circa 30 vermummte Beamte haben gestern gegen 06:00 Uhr morgens seine Wohnung in einem kinderreichen Dreifamilienhaus gestürmt. Die Straße war zuvor abgeriegelt worden. Die Familie, darunter seine 92-jährige Tante, wurde von den Beamten beim Frühstück ‚überrascht‘, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür hämmerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Zuvor hatten sie angedroht die Türe aufzubrechen, sofern diese nicht sofort geöffnet würde. Ein normales Gespräch fand nicht statt, seitens der Beamten wurde lediglich geschrien. Obgleich der Hausdurchsuchungbefehl gar nicht gegen Meinhart Ramaswamy persönlich gerichtet war, sondern gegen seine Frau ausgestellt war, die an der Demonstration gegen G20 in Hamburg teilgenommen hatte, wurde dennoch sein gesamtes technisches Equipment, darunter sein Computer, sein Laptop, Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks und sämtliche Mobiltelefone seiner Familie beschlagnahmt. Der Hinweis seinerseits, dass er gar nicht in Hamburg war und folglich nicht demonstriert hat, interessierte die Polizeibeamten nicht.

PIRATEN kritisieren Polizei-Willkür: Keine Rechtsgrundlage!

Noch immer fassungslos betont der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy der Piratenpartei, der als Dozent für Medienpraxis und angestellter Werbegrafiker im Betrieb seiner Familie tätig ist: „Sie haben alles mitgenommen, meinen Bürorechner und den meiner Tochter. Die Firma ist nun handlungsunfähig. Ich kann weder unseren Kunden Bescheid geben, was los ist, noch anderweitig kommunizieren. Die Polizei hat unseren Betrieb und ebenso meine politische Arbeit in die Knie gezwungen – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ein Skandal, das ist Polizei-Willkür Ich bin einfach nur fassungslos, dass so etwas in unserem Rechtstaat möglich ist.“

Die Piratenpartei Deutschland bezweifelt die Rechtsgrundlage, auf der die Polizei Hamburg hier agiert. Dass die Polizei trotz der klarer Sachlage jetzt Hausdurchsuchungen durchführt, sehen PIRATEN sehr kritisch. Hier scheint es nicht mehr um Gefahrenabwehr zu gehen, sondern um den Versuch, in der Öffentlichkeit eine wie auch immer geartete Deutungshoheit zu generieren. Die Antworten der zuständigen Beamten bei der Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten in diese Richtung waren leider mehr als deutlich. Hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, um in Zukunft härter vorgehen zu können. Das zeigen auch die Antworten von Jan Hieber, dem Leiter der Soko Schwarzer Block. Er mußte zugeben, dass es bei den Hausdurchsuchungen im Kontext des Rondenbarg Komplex weder um die Sicherung neuer Beweise ging, noch um die Verhaftung von Beschuldigten [3][4]. Daher sehen wir die Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchungen als fragwürdig an. Aus diesen Gründen prüfen wir jetzt rechtliche Schritte, um dieser Grundrechtseinschränkung entgegen zu treten.

Quellen:
[1] Ankündigung Polizei Hamburg, www.twitter.com/PolizeiHamburg/status/937922498636779520
[2] Piraten Göttingen zu Hausdurchsuchungen, www.piratenpartei-goettingen.de/pressemitteilung/piraten-verurteilen-durchsuchungen-der-hamburger-polizei-in-goettingen-als-ueberzogen-und-unverhaeltnismaessig-18461
[3] Berichterstattung PK, www.twitter.com/NDRreporter/status/938010908185579522
[4] Berichterstattung PK, www.twitter.com/NDRreporter/status/938008365229330432
[5] Internetauftritt des Göttinger Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy, www.novitem.net/mkr/index.html
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Mein Bauch gehört mir!

Piratenpartei Deutschland
 
Mein Bauch gehört mir!

Wir schreiben das Jahr 2017. Als junge Frau bin ich wie selbstverständlich mit dem Gedanken aufgewachsen, dass mein Körper mir gehört und ich frei bin. Mein durchaus offenes, liberales und progressives Elternhaus hat mir schon früh mit auf den Weg gegeben, dass ich mein Leben und mich selbst so gestalten kann, wie ich möchte, insbesondere als Mensch weiblichen Geschlechts.
Und jetzt? Jetzt haben wir dank der Verurteilung nach §219a einer Ärztin zu einer Geldstrafe, die auf ihrer Webseite darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, eine neue Diskussion über Abtreibungen und das Werbeverbot dazu. Eigentlich dachte ich, wir sind mittlerweile zu der gesellschaftlichen Erkenntnis gelangt, dass eine Frau selbst über ihren Körper entscheiden kann und zu einer Entscheidung auch eine fundierte Grundlage an Informationen gehört.

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Natürlich, die Entwicklung der Paragraphen zum Schwangerschaftsabbruch ist definitiv eine lange und eine, die mit vielen Streitigkeiten zusammenhängt. Sie war ein Kompromiss und in einer Gesellschaft, die sich seitdem immer mehr öffnet und progressiver wird, ist es nur eine notwendige Konsequenz, eine neue Regelung zu finden.

Der Abbruch einer Schwangerschaft ist in Deutschland noch immer nicht legal, er ist in den meisten Fällen nur straffrei. Doch ist das heutzutage überhaupt noch angebracht? Wir haben mittlerweile die Ehe unabhängig vom Geschlecht der beiden Partner, Vergewaltigung innerhalb der Ehe ist inzwischen illegal und die allermeisten Menschen denken nicht im Traum daran, dass Frauen zur Ausübung eines Berufes vorher mal lieber die Erlaubnis ihres Ehemannes einholen sollten. All dies war nur schwer vorstellbar in einer Zeit, in der der Slogan „Mein Bauch gehört mir“ bekannt wurde.

Und inzwischen? Jetzt debattieren wir darüber, ob es Medizinern nicht doch lieber verboten bleiben sollte, neutrale Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anzubieten. Einerseits bin ich froh, dass es einen gewissen gesellschaftlichen Aufschrei nach diesem Urteil gibt. Andererseits finde ich es schockierend, dass wir überhaupt aufschreien und uns darüber Gedanken machen müssen. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Ärzte neutral, auch auf ihrer Internetpräsenz, Informationen darüber geben können, ob sie diesen Eingriff anbieten oder nicht. Informationen dazu und wissenschaftliche Fakten sind in meinen Augen eine der wichtigsten Grundlagen, um als schwangere Person eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Insofern ist es eine unverhältnismäßig große Einschränkung, diese Informationen in irgendeiner Art und Weise zu verwehren, denn es ist ein massiver Eingriff in die dem Schwangerschaftsabbruch zugrunde liegende Selbstbestimmung. Indem wir schwangeren Menschen diese Informationen vorenthalten, führen wir das ad absurdum, was die Frauenbewegung gefordert hat: das Recht, dass der Bauch und insbesondere der Körper einer Frau ihr selbst gehören und sonst niemandem.

Der ursprüngliche Sinn hinter diesem Paragraphen sollte eigentlich sein, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht glorifiziert werden. Aber kann diese eine Prozedur wirklich glorifiziert werden? Vom durchaus erniedrigenden Ablauf eines Beratungsgesprächs über den noch immer verpönten Abbruch bis hin zu den potentiellen psychischen Folgen, die gerne einmal mit einem „Tja, wenn man auch abtreiben muss…“ kommentiert statt ernst genommen zu werden – an dieser Prozedur, die abtreibungswillige Schwangere durchlaufen müssen, ist nichts, was auch nur ansatzweise glorifiziert werden könnte. Abbrüche gelten noch immer als Tabuthema, welches – sobald es überhaupt einmal angesprochen wird – gerne mit einem gewissen negativen Unterton behandelt wird. Da werden wohl die wenigsten Menschen die Person, die dies durchgestanden hat, mit bewunderndem Neid anblicken.

Das können wir nur ändern, indem auch Ärzte Informationen über Schwangerschaftsbrüche bereitstellen dürfen. Wissenschaftlich fundierte Fakten, Grundlagen über die Abläufe, mögliche Folgen und Konsequenzen für sämtliche Fälle – all dies möchte jemand, der schwanger ist, vielleicht schon ohne ein Beratungsgespräch, das oftmals wie eine Pflichtveranstaltung wirkt, in Erfahrung bringen – und zwar nicht nur auf sich allein gestellt vor der Suchmaschine seines Vertrauens. Vorbereitet und informiert in ein solches Gespräch zu gehen und auf dieser Grundlage wirklich über die eigene Zukunft zu entscheiden, kann eine fördernde Maßnahme für die Selbstbestimmung sein – sei es nun mit oder ohne Abbruch.

Wenn wir gerade dabei sind: warum diskutieren wir eigentlich nicht über Sinnhaftigkeit eines solchen Beratungsgesprächs? Beibehaltung, Abschaffung, eine Zwischenlösung, eine größere Auswahl an Stellen, die solch ein Gespräch anbieten? Eine stärkere Konzentration auf die ärztliche Aufklärung? Denken wir mehr in Richtung Selbstbestimmung. Selbstbestimmung kann nur dann wirklich existieren, wenn ein Schwangerschaftsabbruch nicht nur straffrei, sondern auch wirklich legal und damit entkriminalisiert ist.
Es ist dringend Zeit für Änderungen und das Recht auf Information auch durch Ärzte und Selbstbestimmung.
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Zum Welt-Behindertentag 2017: Behindertenrechte bleiben auf der Strecke

Piratenpartei Deutschland
 
Zum Welt-Behindertentag 2017: Behindertenrechte bleiben auf der Strecke

Markus, es gibt auf Kommunal- und Landesebene zahlreiche Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Werden diese auch im täglichen Leben eingehalten?
Markus: Ganz klar nein. In Erfurt, wo ich wohne, werden beispielsweise oftmals alte holprige Pflastersteine verlegt, für Rolli- und Rollatorfahrer sowie Gehbehinderte ein Hindernis. Behinderten-WCs bleiben Monate lang ersatzlos geschlossen. Der Weihnachtsmarkt vor der Kaufmannskirche wird abgenommen, obwohl er nicht barrierefrei zugänglich ist. In Leipzig und Erfurt wurden Fahrradständer zu dicht an Blindenleitsysteme gebaut. Diese Beispiele ließen sich ins Unendliche bundesweit fortsetzen.

Wie sollen Menschen, die im Leben so wortwörtlich behindert werden, vorgehen? Sollen sie zum Beispiel dagegen klagen?
Markus: Oftmals haben sie schon einige Zivilklagen laufen, manchmal wegen zu geringem persönlichen Budget oder – wie ich – wegen eines neuen Elektrorollstuhls, auf den ich seit drei Jahren warte.

Das klingt nicht so gut.. Wie nun weiter? Welchen Einfluss haben eigentlich die Behindertenbeauftragten in den Kommunen und Bundesländern und nicht zuletzt die Bundesbehindertenbeauftragte?
Markus: Tja, bleibt sie im Amt? Bleibt die alte auch die neue Regierung? So viele ungeklärte Fragen und ich sehe da auch keinen Willen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ernsthaft voranzubringen. Wir Piraten werden alle brauchbaren Vorschläge von Menschen mit Behinderung in die entsprechenden politischen Ebenen transportieren.
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Welt-Aids-Tag 2017

Piratenpartei Deutschland
 
Welt-Aids-Tag 2017

Weltweit sind etwa 36,7 Millionen Menschen mit HIV infiziert. Afrika ist von der HIV Pandemie am stärksten betroffen. Alleine unterhalb der Sahara gibt es 25,5 Millionen infizierte Menschen. [1]

Im östlichen Europa, Zentralasien und vor allem in Russland fallen die Bilanzen zum Welt- Aids-Tag ebenfalls katastrophal aus. Während weltweit seit dem Jahr 2000 die Zahl der Neuinfektionen um 30 % gesunken ist und sich die der Todesfälle halbiert hat, stieg sie in Russland exorbitant an. 103.000 Neuinfektionen sind dort für das vergangene Jahr zu verzeichnen. [2] Aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit greift ein Teil der Bevölkerung zu starken Rauschmitteln wie Heroin, Crack etc. Die arglose Mehrfachnutzung von Spritzen führt zu vielen Neuinfektionen. Die im Vordergrund stehende Repression lässt das Elend und die Ausbreitung des HI-Virus eskalieren. „Safer Use“ und moderne Prävention sind nicht in Sicht. [3]

Seit mehreren Jahren ist leider kein Rückgang an Neuinfektionen in Deutschland zu konstatieren. Die Zahlen stagnieren – das Robert Koch-Institut zählte im vergangenen Jahr 2500 Männer und 570 Frauen, die sich mit dem HI-Virus ansteckten. Bei Drogengebrauchern beschreibt das Institut einen deutlichen Anstieg seit 2010 auf etwa 240 Neuinfektionen 2016. [4]

Auch hier muss die repressive Drogenpolitik als einer der Treiber für die steigenden Zahlen erkannt werden. Ließe man endlich von der Kriminalisierung der Konsumenten ab, könnte eine niederschwelligere Prävention leichter installiert und ausgebaut werden. Es fehlen immer noch flächendeckende Angebote für Konsumräume, Spritzentauschangebote, Spritzenautomaten und Echtstoffvergabeplätze. Leider setzt Deutschland rund 6 Milliarden € per anno auf das Pferd der Repression. 10 % dieser Summe lässt die Regierung für Prävention springen. Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland: „Wir fordern die Umkehrung der eingesetzten Mittel hinsichtlich der Repression und Prävention. So ließe sich eine nachhaltige Prävention installieren und ausweiten. Drogengebraucher könnten somit ein menschenwürdiges Leben führen. Der Schwarzmarkt würde ausgetrocknet, Polizei, Gerichte und Gefängnisse entlastet.“

An dieser Stelle möchten wir noch auf zwei recht neue Medikamte hinweisen, über die die Aidshilfe informiert:

Es handelt sich zum einen um die Prä-Expositions-Prophylaxe(HIV-PrEP), die Vorsorge vor einem Risiko-Kontakt. Bei dieser Schutzmethode nehmen HIV-negative Menschen HIV-Medikamente ein, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. [5]

Zum anderen gibt es ein Medikament zur Einnahme nach einem Risikokontakt, mit dem sich HIV-Infektionen mit hoher Wahrscheinlichkeit noch verhindern lassen. Dazu werden für vier Wochen HIV-Medikamente eingenommen. Die Medikamente hindern HIV daran, sich im Körper festzusetzen. Diese Behandlung nennt man Postexpositionsprophylaxe (PEP). [6]

Das großartige Engagement der Deutschen Aidshilfe e.V. (DAH) verfolgen wir mit sehr großem Interesse. Sie leistet seit vielen Jahren hervorragende präventive Arbeit durch regelmäßige Aufklärungskampagnen, Fortbildungsangebote, Unterstützung und den Betrieb von Einrichtungen oder Selbsthilfenetzwerken. [7]

Quellen:
[1] Aids in Afrika, www.sos-kinderdoerfer.de/unsere-arbeit/wo-wir-helfen/afrika/aids-in-afrika
[2] Drastischer HIV-Anstieg in Osteuropa, www.fr.de/wissen/gesundheit/aids-drastischer-hiv-anstieg-in-osteuropa-a-1370084
[3] Russland: HIV breitet sich aus, www.mdr.de/heute-im-osten/aids-in-russland-100.html
[4] Epidemiologisches Bulletin 47/2017, http://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2017/Ausgaben/47_17.pdf?__blob=publicationFile
[5] HIV-PrEP, www.aidshilfe.de/hiv-prep
[6] Safer-Sex-Unfall / PEP, www.aidshilfe.de/PEP
[7] Gut zu wissen!, www.aidshilfe.de
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PIRATEN gratulieren zur Gründung des eSport-Bund Deutschland

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN gratulieren zur Gründung des eSport-Bund Deutschland

Für die Aktiven im deutschen eGaming wurde eine erste Hürde zur Anerkennung als Sportart in Deutschland genommen. In Frankfurt hat sich der ESBD, der eSport-Bund Deutschland, gegründet. Gründungsmitglieder sind zwanzig im eGaming aktive Sportvereine, außerdem die Electronic Sports League ESL und der Unternehmensverband BIU. Wir gratulieren allen Beteiligten zu diesem wichtigen Schritt und freuen uns über diesen Erfolg.

Seit langem war es der Wunsch vieler Vereine, gemeinsam eine solche Vereinigung zu gründen, anstatt lediglich durch den BIU vertreten zu werden.
Mit dem Spitzenverband ESBD wird nun auch eine Bedingung des Olympischen Sportbunds DOSB zur Anerkennung erfüllt. Damit verbunden ist die Hoffnung auf eine Teilnahme bei den Olympischen Spielen 2022, wenn eSport erstmals olympisch wird – in dieser Sportart liegt Deutschland noch weit hinter den asiatischen Ländern zurück. Auch darüber hinaus gibt es noch viel zu tun: neben der Interessensvertretung von eSportlern im Amateur- und Spitzensportbereich liegt der Schwerpunkt auf einer gemeinsamen Gestaltung des sportlichen Umfeldes.

„Unsererseits möchten wir die Entwicklung begleiten und zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema eSport ohne Vorurteile beitragen. Dazu gehört eine verstärkte Aufklärung an Schulen und in der Öffentlichkeit über Gefahren von Computerspielen, jedoch auch über Strukturen, Möglichkeiten und Chancen von Computerspielen und eSport.“, sagt Kristos Thingilouthis, eSport-Experte der Piratenpartei.

Dafür muss unbedingt die ehrenamtliche Arbeit (beispielsweise als Trainer und Medienpädagoge) sowie die hierfür nötige Ausbildung im elektronischen Sport als gleichwertig zu entsprechenden Tätigkeiten im physischen Sport anerkannt gewürdigt werden.

Auch wenn Deutschland nun einen späten Start hinlegt, bieten sich trotzdem noch Gelegenheiten, zu einem attraktiven Standort für diesen Sport zu werden. Beispielsweise können gegenwärtig Trainerscheine nur in Südostasien und einigen skandinavischen Ländern erworben werden. Allerdings schließt sich auch dieses Zeitfenster, und es muss zügig zu einer Normalisierung im Verhältnis zwischen physischem und elektronischem Sport kommen.

Wir haben in Deutschland eine einmalige Chance, eine Entwicklung nicht wieder zu verschlafen. Diese sollten wir jetzt nutzen.
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Landesparteitag Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Piratenpartei RLP
 
Landesparteitag Piratenpartei Rheinland-Pfalz

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz trifft sich am Samstag, den 9. Dezember, zu ihrem zweiten Landesparteitag im Jahr 2017.

Ab 10.00 Uhr wird in der Landesgeschäftsstelle im Mainzer Nordhafen verstärkt über den weiteren Kurs der Partei diskutiert.

Natürlich müssen wir kurz auf das Jahr zurück blicken, aber maßgebend wird der Blick nach vorn gerichtet sein. Insbesondere die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2019 müssen geplant werden.
Natürlich werden durch die aktuelle politische Lage in Deutschland, auch eventuelle Neuwahlen und die damit verbunden Schwierigkeiten und Chancen ein Thema sein.

Die vorläufige Tagesordnung und die genaue Anschrift hier.

Gäste, Freibeuter und Journalisten sind wie immer willkommen.
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Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Piratenpartei Deutschland
 
Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Berlin. Die PIRATEN kritisieren vehement die Zustimmung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum weiteren Einsatz des Pestizides Glyphosat. Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, betont:
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat auf ganzer Linie versagt. Es ist eine Bankrotterklärung der geschäftsführenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, dass sie dem EU-weiten Einsatz von Glyphosat in Brüssel zugestimmt hat und sich jetzt plötzlich rausreden will!

Es ist auch traurig, dass bei der kompletten Glyphosat-Thematik überwiegend einfache, plakative Argumente diskutiert werden und so in der Außenwahrnehmung ein eingeschränktes Bild widerspiegeln. „Die mögliche direkte Schädigung der menschlichen Gesundheit ist hier nur ein Einzelpunkt, wesentlich sind auch die indirekt beeinflussenden Merkmale, wie die Vernichtung von Nahrungsquellen für Insekten, die ihrerseits wiederum Nahrungsquelle für eine Vielzahl von Vogelarten sind. Wir müssen daher dringend die Aufmerksamkeit auf diese sekundären Auswirkungen lenken, da diese elementar den Fortbestand der heimischen Flora und Fauna bedrohen“, beklagt Sawosch.

Um es einmal deutlich zu sagen: Glyphosat ist kein „Pflanzenschutzmittel“, auch der Begriff „Unkrautvernichter“ greift zu kurz. Glyphosat ist ein Total-Herbizid, also ein umfassender Pflanzenvernichter. Es zerstört alle Pflanzen, egal ob Kultur-oder Wildpflanze. Jeder Bewuchs wird nach dem Verspritzen des Giftes braun und stirbt ab, es sei denn, die Pflanze ist genmanipuliert, dann überlebt sie die Giftdusche. „In den 80er Jahren stand ich zum ersten Mal mit dem Chef meines damaligen Ausbildungsbetriebs vor so einem totgespritzen Acker. Wir waren sprachlos, fassungslos, wie man so mit einem lebendigen Acker umgehen kann, schon damals eine Bankrotterklärung an alles ackerbauliches Wissen und Fähigkeiten der Landwirte“, betont Annette Berndt, Sprecherin der Piratenpartei für Landwirtschaft.
Als Imkerin stehe ich bienenschädlichen Ackergiften prinzipiell ablehnend gegenüber. Ich kann meinen Bienen ihre Flugroute nicht vorgeben oder sie von blühenden, aber besprühten Feldern fern halten. Nicht nur Neonicotinoide, sondern auch Herbizide wie Glyphosat schädigen die Bienen u.a. durch die Störung der Orientierung

betont Anja Hirschel, Sprecherin der Piratenpartei für Digitalisierung.

„Die Problematik ist noch weitaus komplexer als die Frage: Glyphosat ja oder nein? Um eine wirkliche Trendwende in der Landwirtschaft zu erreichen, muss die gesamte EU ein tragfähiges Konzept, das langfristig ohne aggressive Gifte und den dazu ‚designten‘ Spezialzüchtungen auskommt, erarbeiten und auch durchsetzen. Dass z.B. die Bauern in Frankreich durch ein Verbot von Glyphosat nun als nicht konkurrenzfähig abgestraft werden, zeigt die Tragik der Situation sehr drastisch. Hirschel: „Verbraucherschutz wird so zur existenzbedrohenden Entscheidung, und „Bio“ steht „Billig“ nicht nur im Preis, sondern auch mit unerwünschten Belastungen gegenüber. Statt vorwiegend auf Profit durch den Absatz von Pharmaerzeugnissen und stetig wachsenden Großbetrieben zu setzen, muss endlich der gemeinsame Wille im Vordergrund stehen, in der großen Breite nachhaltig zu produzieren.

Hierzu benötigen die Betriebe EU-weite verlässliche Rahmenbedingungen (die auch Importe aus Nicht-EU-Ländern klar regelt), und Unterstützung bei der Umstellung der Produktion. Konsequente Förderung von samenfesten Kulturpflanzen, die Erforschung resistenter Sorten und alternativer Anbaumethoden gehören für eine sichere Versorgung unbedingt mit dazu. Das muss uns gesundes Essen, der Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe, die Qualität unserer Böden und die Biodiversität wert sein.“

Weiterführende Informationen für den Hintergrund:

Der Umgang mit dem Thema Glyphosat ist symptomatisch für das grundsätzliche Problem unseres Umgangs mit Stoffen, die in großen Mengen in die Umwelt ausgebracht werden. Basierend auf Glyphosat gibt es umfangreiche landwirtschaftliche Produktionsketten, bei denen Nutzpflanzen dafür gezüchtet sind, dagegen resistent zu sein. Damit vereinfacht sich die Produktion und der Ertrag wird erhöht. Erst später, also jetzt, wird dann betrachtet, was das für Folgen hat. Das Problem ist aber nun, dass erhebliche Teile der Landwirtschaft weltweit von dieser Produktionskette abhängig sind. Ein Verbot würde also die Erträge reduzieren. Ein weiterer Einsatz treibt jedoch die ganzen Nebenwirkungen, wie Reduzierung der Artenvielfalt und damit auch Reduzierung der Bodenqualität voran.

Bei einer Reduzierung der Frage auf „Verbot von Glyphosat ja/nein“ sind wir letztlich nur in der Situation, uns zu entscheiden zwischen weiterhin mit Glyphosat belasteter Nahrung und absehbar zu wenig Erträgen durch schlechtere Böden und fehlende Insekten, oder zu wenig Erträgen und neuen Belastungen durch andere Pflanzenschutzmittel, die an die Stelle von Glyphosat treten. In beiden Fällen sind wir, die Menschen, die Verlierer. Tatsächlich brauchen wir ein grundlegendes Umdenken. Wenn Stoffe verboten werden sollen, dann muss die Gesamtsituation betrachtet werden, wie die Alternativen aussehen. Und die Alternativen sollten möglichst nicht andere Herbizide sein, sondern andere Methoden, die hohe Erträge sichern, aber die Umwelt nicht belasten.

Weiterführende Quellen für den Hintergrund:

(1) Glyphosat: Das Vorsorgeprinzip bleibt auf der Strecke, Pressemitteilung der Erfurter PIRATEN: www.piraten-erfurt.de/blog/glyphosat-das-vorsorgeprinzip-bleibt-auf-der-strecke/
(2) Stellungnahme des NABU: www.nabu.de/news/2017/10/23291.html
(3) Beitrag auf Agrarheute: www.agrarheute.com/land-leben/studie-naehrstoffverluste-weniger-regenwuermer-glyphosat-510706
(4) Wirtschaftsprogramm der PIRATEN: wiki.piratenpartei.de/Programm#Wirtschaft
 Allgemein  Piratenpartei
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Piratenpartei Deutschland
 
PIRATEN-Klage erfolgreich: Sperrklausel in NRW ist verfassungswidrig

Münster. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW gekippt. „Klugscheißer mag niemand, aber wir wussten es halt schon immer besser! Zumindest was die Sperrklausel angeht: Sie ist undemokratisch, sie schließt Bürger aus, sie ist vor allem verfassungswidrig – und jetzt ist sie abermals weg“, betont Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter der PIRATEN im Organstreitverfahren nach dem Richterspruch.
Carsten Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Es  ist  gleichermaßen traurig wie bezeichnend, dass erst wieder ein Gericht zur  Klärung eines klaren Sachverhaltes bemüht werden musste. Bereits bei der damaligen 5% Hürde wurde deren Unrechtmäßigkeit deutlich gemacht, als diese gekippt wurde. SPD und Grüne haben so erneut versucht, den demokratischen Wählerwillen zu unterbinden. Ich freue mich daher umso mehr,  dass die Piraten in NRW mit ihrer Klage den entsprechenden Erfolg haben und dadurch die Möglichkeiten der politischen Vielfalt wieder hergestellt wird.“

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute die vom nordrhein-westfälischen Landtag 2016 mit großer rot-schwarz-grüner Mehrheit beschlossene kommunale Sperrklausel von 2,5 % gekippt. Allein die nordrhein-westfälische Piratenpartei hatte seinerzeit gegen das sogenannte Kommunalvertretungsstärkungsgesetz gestimmt.

„Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten“, betont Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW. Wieder einmal habe ein Gericht bemüht werden müssen, um der Bequemlichkeitspolitik Einhalt zu gebieten.
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Gleichberechtigung und Sexismus-Shit

Piratenpartei Deutschland
 
Gleichberechtigung und Sexismus-Shit

Die Gleichberechtigung aller Menschen herstellen, egal, welches Geschlecht sie haben: Das ist wohl das Ziel der meisten Personen, die sich aktiv gegen Sexismus stellen oder dies von sich behaupten. Das Wegfallen von Geschlechterrollen und den daraus resultierenden Klischees schafft für alle Menschen mehr Freiheit und daher ist dieses Ziel unbedingt zu befürworten.

Noch immer leben wir in einer Welt, in der ein Großteil der alleinerziehenden Menschen in Deutschland Frauen sind. Noch immer leben wir in einer Welt, in der Frauen klassischerweise Berufe ergreifen, die schlechter bezahlt werden und die als „typisch weiblich“ angesehen werden. Wir sind mittlerweile im Jahr 2017 angekommen und selbst in Deutschland hat noch längst nicht jeder verinnerlicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch eine Entscheidung der Frau ist, weil es sich um ihren Bauch handelt.
Das ist ein kleiner Bruchteil der Situationen in Deutschland, die sich erstmal nur auf einen Teil der Probleme bezieht. Wenn man versucht, einen weltweiten Überblick über die Situation der Gleichberechtigung zu skizzieren, dann fällt auf, dass es noch um einiges schlimmer wird. Beschneidungen, Rechtfertigungen und Billigung von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigungen, Frauen gar als Ware, die nur kaum bis gar keine Rechte haben.
All das sind relevante Problematiken, die in der Debatte der Gleichberechtigung keineswegs ignoriert werden dürfen.

Genauso haben wir aber auch Diskussionen über Geschlechterrollen und wie Frauen sich in Deutschland im alltäglichen Leben verhalten und welchen Bedingungen sie dabei unterworfen sind. Was wurde ihnen anerzogen, was haben sie in ihrer Sozialisation miterlebt, was hat das für Auswirkungen auf ihren Alltag, auf das Hier und Jetzt? Da hat sich gerade die Situation aufgetan, dass im Falle mit #MeToo über #OhneMich diskutiert wird, wobei, ganz grob gesprochen, der Aufwand, den Frauen für ihr Äußeres, ihre Wirkung und die daraus resultierende Ausstrahlung thematisiert wird, insbesondere im Vergleich zu Männern.

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Die Feststellung, dass Männer und Frauen unterschiedlich in Bezug auf ihr Äußeres sozialisiert werden, mag richtig sein. Wirft man einen Blick auf die verschiedenen Einteilungen von Kinderspielzeug oder ähnlichem, dann fällt tatsächlich auf, dass junge Mädchen einen stärkeren Fokus auf ihr Äußeres erhalten. Im Jugendalter wird dies oftmals weiter thematisiert, gerne auch mit Verboten an Schulen, was angeblich zu knappe Kleidung betrifft. Vermutlich haben die meisten Frauen irgendwann in ihrem Leben auch mal gehört, dass irgendein Kleidungsstück wohl zu gewagt, freizügig, knapp oder was auch immer sei, vermutlich öfter als so mancher Mann.
Daraus können sich allerdings unterschiedliche Konsequenzen ergeben. An dieser Stelle ist es gar nicht zu bestreiten, dass Frauen existieren, die sich entsprechend kleiden, schminken und so auftreten möchten, weil sie eben so sozialisiert wurden. Aber dabei handelt es sich nicht um die einzig möglich Folge. Eine Frau kann genauso gut diese Strukturen hinterfragen und dabei einerseits zu dem Ergebnis kommen, dass sie dies tut, weil es ihr gefällt und behält dies bei. Andererseits kann es sein, dass sie feststellt, dass sie etwas tut, weil es den Menschen um sie herum gefällt oder sie es so befürworten und daraus ihre Konsequenzen ziehen. Folglich existiert eine Vielzahl an Frauen, die sich so kleiden, schminken und aussehen, wie sie sich wohlfühlen. Das kann mit viel Make-Up, High Heels, figurbetonter Kleidung und ähnlichem geschehen. Das muss nichts damit zu tun haben, dass eine Frau sich irgendeiner patriarchalen gesellschaftlichen Struktur unterwirft.
Genauso ist eine Frau nicht weniger feministisch oder antisexistisch, wenn sie sich dementsprechend kleidet. So lange sie ihr eigenes Ideal vollkommen frei an sich auslebt, läuft im Sinne der Gleichberechtigung, des Antisexismus und des Feminismus alles blendend. Eigentlich geht es ja darum, dass eine Frau sich selbstbestimmt ausleben kann als Essenz von Feminismus und Gleichberechtigung. Insofern ist es zutiefst feministisch, wenn eine Frau die Möglichkeit hat, ihr Äußeres so zu gestalten wie sie das möchte. Wenn sie zu dem Ergebnis kommt, dass sie sich figurbetont kleiden, stark geschminkt aussehen, High Heels tragen möchte, dann kämpft sie damit nicht gegen Gleichberechtigung oder befördert die Beibehaltung von Geschlechterklischees. Sollte sie infolgedessen abfällige Kommentare oder gar sexuelle Belästigung erfahren, dann ist sie nicht daran schuld. Genau dann würde es sich nämlich um Victim Blaming handeln.

Wirft man einen Blick auf die Männer, so kann es durchaus sein, dass deren Aussehen gesamtgesellschaftlich eine geringere Rolle spielt als das von Frauen. Anstatt an dieser Stelle aber Frauen zu beschränken, ihnen gar verbieten zu wollen, sich so zu kleiden wie sie das möchten, wäre es doch viel positiver, Geschlechterklischees aufzubrechen, die genauso Männer wie Frauen betreffen. Es existieren auch Sexismuserfahrungen von Männern, die mindestens einen komischen Blick ernten, wenn sie sich stark um ihr Äußeres bemühen und sich freizügig kleiden. Warum brechen wir nicht Geschlechterstrukturen auf, sodass auch Männer sich so geben können, wie sie das möchten? Dabei handelt es sich doch um den Gedanken der Gleichberechtigung. Wenn wir Frauen vorschreiben möchten, sich nicht mehr freizügig zu kleiden, dann sind wir ganz schnell wieder in einer Debatte, in der nackte Haut per se schlecht und böse sexualisiert ist. Das ist nicht 2017, das ist 1957.
Ich bin mir sicher, es gibt genügend Männer, die sich freizügig geben möchten, aber sich aufgrund von solchen Geschlechterklischees nicht trauen. Sei es aus Angst, verweichlicht, zu weiblich zu wirken oder – um es mit einer Portion Homophobie, die dort gerne mal auftritt, zu sagen – als homosexuell zu gelten. All das sind natürlich Klischees und Vorurteile. Genau diese sollten wir aufbrechen, um Freiheit und Selbstbestimmung für alle zu ermöglichen.

In dieser Debatte über Kleidung wird übrigens oftmals viel zu engstirnig gedacht. Nackte Haut muss nicht sexuell sein oder sexualisiert werden. Kleidung, die viel Hautoberfläche zeigt, muss nicht zwingend dafür gedacht sein, irgendjemanden zu beeindrucken oder für ein bestimmtes Geschlecht ein Hingucker zu sein. Akzeptieren wir doch einfach als Gesellschaft, dass diese Person sich offensichtlich damit wohlfühlt und unterstützen sie dabei, dass sie sich selbst auslebt.
Wir sollten außerdem aufhören, solche Debatten in einem streng heteronormativen Muster eines binären Geschlechtersystems zu denken. Alleine schon durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister wird so langsam immer klarer, dass unsere Einteilung der Menschen in männlich und weiblich nicht allgemeingültig ist. Genauso erregen Frauen nicht pauschal Männer und Männer nicht pauschal Frauen. Dazwischen gibt es so viele Facetten, sei es Homosexualität, Asexualität oder das große und breite Spektrum von Queerness. Die Welt lässt sich nicht so einfach einteilen. Wir müssen breiter denken, wenn wir Geschlechterklischees und solche Rollenbilder aufbrechen möchten, um in einer Welt zu leben, in der Selbstbestimmung und persönliche Freiheit für jeden Menschen unabhängig von Geschlecht möglich sind.
Diskussionen darüber, was Frauen tragen sollten und was nicht, bringen uns weder in feministischer noch gleichberechtigter Sicht weiter, so dass wir jeden Menschen darin bestärken und unterstützen sollten, was er tragen und wie er aussehen möchte.
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Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Piratenpartei Deutschland
 
Braunkohleausstieg in Deutschland ist sofort möglich

Ist CDU-Vize Armin Laschet unter die Atom-Lobbyisten gegangen? Energiepolitische Nachhilfe für den NRW-Ministerpräsidenten zwingend notwendig.
Bild/FotoDr. Michael Berndt
Deutschland kann die Stromerzeugung mit Braunkohlekraftwerken sofort einstellen. Folgende Gegenüberstellung der Piratenpartei Deutschland macht dies deutlich: Nach der aktuellen Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur sind zur Zeit Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 18 Gigawatt betriebsbereit. Deutsche Gaskraftwerke stehen mit 22 Gigawatt aktuell in der Liste. Sie können die Gesamtleistung von Braunkohlekraftwerken also mehr als nur ausgleichen. Die Umweltkosten des Braunkohlestroms sind 6 Cent höher als bei Gaskraftwerken, die Erzeugungskosten für die Stromerzeugung aber nur 1,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde niedriger. Der Einsatz der Gaskraftwerke und Verzicht auf Braunkohlekraftwerke erbringt folglich einen volkswirtschaftliche Gewinn von mindestens 3 Cent pro Kilowattstunde.

In Nordrhein-Westfalen sieht es gleichsam gut gut aus: Dort steht der Braunkohlekraftwerksleistung von 7,5 Gigawatt eine genauso große Gaskraftwerksleistung gegenüber. „Die Annahme von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dass auf belgischen, französischen Atomstrom oder gar Kohlestrom aus Polen zurückgegriffen werden müsste, ist also unbegründet. Und wenn er sich um Duisburger Stahlwerke sorgt, empfehle ich einen Besuch bei den Lech-Stahlwerken in Bayern. Deutsche Stahlwerke haben heute bereits eine Eigenstromerzeugung von 50%. Man erklärt ihm dort sicherlich gerne, wie das Abschalten von zwei Atomkraftwerken in der Region problemlos kompensiert wird; er muss es nur wollen“, so der energiepolitische Sprecher der Piratenpartei Dr. Michael Berndt.
„Den Ausbau der Stromerzeugung mit Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu verschleppen und sich nicht von der Kohleverstromung zu verabschieden, ist zugleich arbeitspolitisch ein inakzeptabler Sündenfall, an dem CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Laschet wahrlich nicht unbeteiligt ist. Im Kohlebergbau, in der Kohlebergbauveredelung und indirekt waren im Jahr 2016 ca. 30.000 Arbeitnehmer beschäftigt und es wurden 252 Terawattstunden Strom erzeugt. Mit den erneuerbaren Energien wurden 188 Terawattstunden erzeugt, dieses aber mit mehr als 300.000 Arbeitnehmern!“, ergänzt Dr. Berndt.
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