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Piratenpartei - News

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Der Bundesparteitag kommt nach Bayern!

Piratenpartei Bayern
 
Der Bundesparteitag kommt nach Bayern!

Wir freuen uns, dass der Bundesparteitag diesmal in Bayern stattfindet!

Am 21. und 22. Oktober treffen sich wieder Nicht-Delegierte aus allen Bundesländern, um einen neuen Vorstand zu wählen und politische Diskussionen zu führen. Kommt gern alle dazu, es wird sicherlich sehr spannend.

Die wichtigen Informationen findet ihr auf der Wikiseite zum Bundesparteitag.
 Piratenpolitik  Events  Bayern
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Piratenpartei Bayern
 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
 Manipulation  Facebook  Datenschutz  Wahlen  Piraten  Deutschland  Bayern  BigData  Topthema  Piratenpolitik
Big Data, Wahlen und alte Hüte

Piratenpartei Bayern
 
Big Data, Wahlen und alte Hüte

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Dieser Tage erschien in „Das Magazin“ aus der Schweiz ein Artikel zu den Hintergründen im US-Onlinewahlkampf (und wohl auch einiger Wahlkämpfe davor). Das wirklich Erstaunliche daran ist wohl, wie einfach man einen Menschen anhand seines Online-Verhaltens katalogisieren kann. Als ob das noch nötig wäre, es existieren mehr als genug Daten über uns alle, anhand derer das in beliebiger Feinheit und Abstufung möglich ist. Auch von denen, die ihre Daten verdeckt halten.

Aber ist das so neu? Nur teilweise. Ein großer Teil dieser Mechanismen ist ein alter Hut. Jeder Staubsaugervertreter, jede vernünftige Telefonistin hat das Gegenüber in weniger als 5 Sekunden kategorisiert und wählt eine passende Strategie aus, um den Job erfolgversprechend zu erledigen. Auch die gezielte Übermittlung von ausgewählten Nachrichten existiert, seit die Menschheit ihre Stammesgruppen, in denen noch alle alles wussten, verlassen hat und in größeren Gemeinschaften zusammenlebt. Und es ist uns auch durchaus bewusst, dass unser Gegenüber uns sorgfältig ausgewählte Botschaften überbringt. Wir wissen dass in der „Bild“ andere Nachrichten stehen als im „Handelsblatt“. Und wer bislang gemeint hat, dass sich die Nachrichtenauswahl nur an den Interessen der Leser orientiert, möge tief in sich gehen und überlegen, ob die Verlage dieses hervorragende Instrument der Meinungssteuerung tatsächlich nie im eigenen Interesse genutzt haben. Willkommen in der wirklichen Welt.

Also alles schon da gewesen? Nein. Es gibt durchaus Neuerungen, die uns zur Wachsamkeit auffordern. Dass all diese Methoden verknüpft werden können, dass man verschiedene Botschaften ganz gezielt an genau ermittelte Gruppen, ja sogar an einzelne Menschen, massenhaft versenden kann, das ist neu. Big Data macht es möglich. Und darauf muss man ein wachsames Auge haben.
Wir müssen uns jetzt bewusst sein, das hinter jeder Werbebotschaft ein bestimmtes Interesse steckt, das keineswegs mehr offen kommt, sondern so geformt ist, dass es in unsere ganz individuellen Vorlieben passt und daher die Chance, dass es von uns positiv wahrgenommen werden wird, sehr hoch ist. Es hilft auch nicht, sich zu anonymisieren. Zum einen ist es völlig egal, da die Botschaft ja trotzdem auf die Interessen des anonymen Profils trifft. Zum anderen war das BKA bereits in den 70er Jahren in der Lage, Menschen anhand ihrer Schreibweise wieder zu erkennen. Niemand glaubt doch ernsthaft, dass es dabei geblieben ist?
Der Bürger ist gläsern geworden und es gibt Konzerne (und auch Dienste), die all diese Daten zusammenführen und bewerten. Ich bin überzeugt, dass in den daraus erzeugten Profilen Dinge stehen, die wir selbst nicht über uns wussten. Anhand dieser Daten können wir ganz gezielt mit Informationen versorgt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass diese Informationen eher selten wirklich in unserem Sinn sein werden. Wir erhalten ausgewählte Nachrichten, ausgewählte Werbung, ausgewählte Fakten. Von anderen ausgewählt, aufgrund unserer Profile und unseren daraus hervorgehenden Interessen.
Was uns im analogen Leben so halbwegs bewusst war – auch die Tagesschau wählt aus -, müssen wir noch viel intensiver auf das digitale Leben übertragen. Und wir müssen eine Chance erhalten, die Interessen derer, die uns diese Informationen übermitteln, zu erfahren. Erst dann können wir die übermittelten Informationen einstufen und beurteilen, ob sie wirklich unseren Interessen entsprechen, oder ob sich hier jemand Zutritt zu unserer Meinung erschleichen will.

Wer jetzt meint, Datenschutz könnte das alles regeln: Nein. Es handelt sich zum großen Teil um Daten, die die Bürger freiwillig herausgeben, oder die anderweitig öffentlich verfügbar sind. Das ist für diese Zwecke völlig ausreichend. Und auch wer keinerlei Daten von sich (bewusst) ins Netz übermittelt, macht damit eine ausreichend große Aussage, um gezielt beworben zu werden.

Wir sind aber keineswegs so hilflos wie das auf den ersten Blick erscheinen mag. Nein, wir können es nicht verbieten, dafür sind die einzelnen Mechanismen zu sehr etabliert und zu nahe an üblichen Anwendungen. Ganz zu schweigen davon, wer das wo kontrollieren sollte. Aber wir können regeln. Wir können die Anbieter zwingen, ihre Auftraggeber zu benennen, wir können sie verpflichten die zugrunde liegenden Algorithmen und deren Daten zu veröffentlichen. Und noch so manches mehr, das sich im Laufe der Zeit herausstellen wird.
Aber die eigentliche Herausforderung muss jede Person, ganz individuell für sich, leisten: Wir brauchen Medienkompetenz. Dabei können wir die Menschen unterstützen, aufklären und schulen. Ganz besonders unsere Kinder, denen wir diese Kompetenz nicht als Erfahrung von Jahrhunderten, sondern nur als selbst frisch angeeignetes Wissen mitgeben können. Aber die Entscheidung, ob eine Nachricht zutreffend oder Mist ist, die muss weiterhin jeder Mensch selbst treffen. Und das ist auch gut so.

Symbolbild: Big_Data_Prob – Lizenz: cc-sa-by 2.0
Hinweis: Dieser Kommentar wurde von Dietmar Hölscher geschrieben und stellt nicht notwendigerweise die Meinung des ganzen Landesverbandes dar. Alle Mitglieder können Kommentare über das entsprechende Formular bei der SG Digitale Medien einreichen.
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Was fehlt…

Piratenpartei Bayern
 
Was fehlt…

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Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.

Bild/Foto
Manchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!

Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


Oder dem Blog
https://www.digital-info.eu


Oder folgt uns ganz einfach via Twitter
https://twitter.com/AG_Digital_PIR
 Topthema  Politik  Piratenpolitik  Partei  Deutschland  Bayern
Was fehlt…

Piratenpartei Bayern
 
Was fehlt…

Lasst uns gemeinsam die Digitalisierung gestalten!

Wer zufälligerweise den Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken verfolgt hat, konnte feststellen, dass auch dort das Thema „Digitalisierung“ einen sehr breiten Raum eingenommen hat. Nein, nicht weil den anwesenden Damen und Herren dort auch nur ansatzweise bewusst gewesen wären, was denn nun genau dieses „Digitalisierung“ ist. Sondern weil dort über viele Themen gesprochen wurde, die in den Dunstkreis des Themas „Digitalisierung“ gehören.
Bild/FotoManchen erscheint die Digitalisierung nicht als Chance, sondern als drohendes Unwetter!
Ob nun „Digitale Revolution“, „Digitaler Wandel“, „Digitale Disruption“, „Digitale Transformation“ oder eben einfach nur „Digitalisierung“ … jeder hat es schon gehört. Einigen geht’s sogar schon auf den Wecker.
Wir können uns natürlich blind und taub stellen und hoffen, dass es irgendwie an uns vorübergeht.

Nützt halt nix, weil die zunehmende Digitalisierung an so vielen bisher solide verankerten Grundfesten rüttelt und dass es hier schon lange nicht mehr nur allein um die Wirtschaft geht, sondern um die Frage, ob wir die „Digitalisierung“ gestalten wollen. Oder uns von ihr gestalten lassen. Ob wir den zukünftigen Gesellschaftsentwurf gestalten wollen oder ob er uns gestaltet. „Nix“ machen wir auch nicht, denn genau um diese Fragestellungen innerhalb der Piraten aufzugreifen, haben wir unlängst die „AG Digitalisierung“ gegründet. Denn wir stehen schlicht an einem Scheideweg. Big Data, smarte Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ.

Sind solche weit verbreiteten Technologien nicht mit unseren gesellschaftlichen Grundwerten kompatibel, werden sie früher oder später großflächigen Schaden anrichten.
So könnten sie zu einer Automatisierung der Gesellschaft mit totalitären Zügen führen. Im schlimmsten Fall droht eine zentrale künstliche Intelligenz zu steuern, was wir wissen, denken und wie wir handeln.

Und daher ist genau jetzt der Moment den richtigen Weg einzuschlagen und von den Chancen zu profitieren, die sich dabei bieten.

Diese Chancen zu gestalten, zu definieren, einen anderen Gesellschaftsentwurf zu entwickeln und auch den Bürgern zu erklären, dass bedarf natürlich großer Kraftanstrengungen.

Ihnen zu erklären, wie auch die Digitalisierung ihnen helfen kann, wie wir uns die Arbeit der Zukunft vorstellen, ohne jemanden zu verlieren, wie die Technik uns als Menschen dienen kann, und nicht umgekehrt. Wie wir in Zukunft den Spagat zwischen Datenerhebung und Datensouveränität definieren. Wie wir Datenerhebung und Privatsphäre in Einklang bringen wollen. Oder wie wir schlicht unser Bildungssystem so verbessern, dass alle (egal ob Schüler, Student, Rentner) auf der Höhe der Zeit bleiben.

Es reicht nicht zu sagen, dass wir die „Partei des digitalen Wandels“ sind, wir müssen das auch mit Leben füllen, mit Themen füllen und ja, auch gern mit Visionen füllen. Und daher wende ich mich stellvertretend für die „AG Digitalisierung“ an Euch, an Dich, an jeden einzelnen Piraten in Bayern. Abseits von abgenutzten und ausgelutschten Begriffen wie „Mitmachpartei“ oder „Schwarmintelligenz“ und auch „Basisdemokratie“ möchten wir Euch, Dich auffordern, vielmehr bitten, mitzuhelfen …. genau dieses Bild einer zukünftigen digitalen Gesellschaft mit uns zu gestalten.

Auch wenn es bei vielen mit der notwendigen Zeit mau aussieht, gebt Euch dennoch einen Ruck und arbeitet in dieser wichtigen AG mit. Es wäre doch gelacht, wenn es ein Landesverband mit über 1000 Mitgliedern nicht schaffen sollte, eine AG auch personell zu unterstützen. Wir brauchen Euch, die klugen, kreativen Köpfe. Nicht um unserer selbst Willen, sondern um das Thema Digitalisierung in der Bevölkerung unverrückbar mit den Piraten zu verbinden.

Lasst uns gemeinsam gestalten, statt zu verhindern oder einfach stumm zu bleiben.

Lasst uns gemeinsam für unsere Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahlen so viele zukunftsweisende politische Positionen entwickeln, dass diese den Wahlkampf dominieren können.

Lasst uns als AG und als LV Bayern mit diesem Thema die Menschen wachrütteln, mitnehmen und ihnen gangbare Wege aufzeigen.

Digitalisierung ist mehr als nur IT, sondern erfordert einen neuen Gesellschaftsentwurf.

Und um den Bogen zum IT-Gipfel zu schließen. Es war ein nationaler Gipfel der digitalen Ahnungslosigkeit. Das können wir besser.

Lasst uns als Piraten der Gesellschaft, den Bürgern, aber auch den anderen Parteien zeigen, dass es für das Thema „Digitalisierung“ nur einen kompetenten Ansprechpartner im politischen Spektrum gibt.

Wir freuen uns auf Euch.

Details zur AG, den Themen, den Sitzungen könnt Ihr entweder dem Wiki entnehmen
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Digitalisierung


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 Politik  Topthema  Piratenpolitik  Partei  Deutschland  Bayern
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Piratenpartei Bayern
 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
 NSAUA  BND  Piratenpolitik  Kommentar  Deutschland  Urteil  Selektoren  NSA  BVfrG
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

Piratenpartei Bayern
 
Bundesverfassungsgericht macht parlamentarische Kontrolle zum zahnlosen Tiger

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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.
Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch wirkungslos.

„Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten“ so lautet die Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil anlässlich der Herausgabe der Selektorenliste, anhand derer der BND Internetverkehr abgehört und an den CIA weitergeleitet hat.

Das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses, das hört sich eigentlich harmlos an. Tatsächlich ist es aber einer der Grundpfeiler unserer Demokratie, die Gewähr dass sich das höchste Organ des Staates, der deutsche Bundestag, über die Hintergründe und Grundlagen von Vorgängen informieren und diese auch bewerten kann.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht also die Tür zur Ausnahme geöffnet: „(…) berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen  deshalb  nicht  der  ausschließlichen  Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“

Wie bitte? Das Schutzbedürfnis eines anderen Staats überwiegt gegenüber den Ermittlungsinteressen des höchsten Organs der Bundesrepublik? Die gewählten Abgeordneten sind weniger vertrauenswürdig als Geheimdienstmitarbeiter? Das BVferG stuft in seinem Urteil die Zusammenarbeit der Geheimdienste und die Arbeitsfähigkeit der Exekutive höher ein als die Kontrollrechte des Parlaments!

Ich halte das, gerade unter dem Gesichtspunkt der massiven Grundrechtsverstösse des BND, für eine katastrophale Entscheidung. Der Deutsche Bundestag muss in der Lage sein, durch einen Untersuchungsausschuss die Vorkommnisse restlos aufzuklären. Welche Auskünfte er dafür benötigt, muss allein die Entscheidung des Untersuchungsausschusses sein. Inwieweit dabei auf die Geheimnisse anderer Staaten oder der Bundesregierung Rücksicht genommen wird, hat ebenfalls der Untersuchungsausschuss oder im Zweifelsfall der Bundestag zu entscheiden.

Man stelle sich das aktuelle Verfahren in einem gewöhnlichen Strafprozess vor, in dem jeder Zeuge überlegt, ob er gerade Lust hat auszusagen, oder ob er dadurch das Geheimhaltungsinteresse einer befreundeten Gang verletzt. Absurd? Sobald Geheimdienste beteiligt sind, scheint das völlig legitim zu sein.

Dieses Urteil torpediert das, was wir jetzt dringend gebraucht hätten: Vollständige Aufklärung der Vorfälle, die der NSA-Untersuchungsausschuss behandelt. Auch die Arbeit unserer Geheimdienste muss den Gesetzen und vor allem dem Grundgesetz entsprechen und sich unterordnen. Verstöße müssen genauso geahndet werden, wie bei jedem anderen Bürger auch.
 Deutschland  Kommentar  Piratenpolitik  BND  BVfrG  NSA  NSAUA  Selektoren  Urteil
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Piratenpartei Bayern
 
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

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Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

1. Stefan Körner
2. Dr. Olaf Konstantin Krueger
3. Katharina Graßler
4. Benjamin Wildenauer
5. Holger van Lengerich
6. Martina Wenta
7. Thomas Meyer
8. Alex Kohler
9. Michael Böhm
10. Christian Andreas Haas
11. Reinhold Deuter
12. Bernd Wenzel
13. Thomas Wagner

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und freuen uns darauf mit ihnen in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Piratenpartei Bayern
 
Die Landesliste zur Bundestagswahl steht!

Auf der Aufstellungssammlung in Fürth am 06.11.2016 hat die Piratenpartei Bayern ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

1. Stefan Körner
2. Dr. Olaf Konstantin Krueger
3. Katharina Graßler
4. Benjamin Wildenauer
5. Holger van Lengerich
6. Martina Wenta
7. Thomas Mayer
8. Alex Kohler
9. Michael Böhm
10. Christian Andreas Haas
11. Reinhold Deuter
12. Bernd Wenzel
13. Thomas Wagner

Wir wünschen unseren Kandidaten viel Erfolg und freuen uns darauf mit ihnen in den Bundestagswahlkampf zu gehen.
 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

Piratenpartei Bayern
 
Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

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Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind:

Dietmar Hölscher (Vorsitzender)

Martin Kolien-Glaser (Stellvertrentender Vorsitzender)

Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin)

Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin)

Detlef Netter (Stellvertretender Schatzmeister)

Benedikt Pirk (Generalsekretär)

Nils Brandt (Stellvertretender Generalsekretär)

Stefan Albrecht (Beisitzer)
 Piratenpolitik  Partei  Bayern
Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

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Neuer Landesvorstand der Piratenpartei Bayern

Die Piratenpartei Bayern hat auf dem Landesparteitag in Fürth einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die Mitglieder des 11. Landesvorstands sind:

Dietmar Hölscher (Vorsitzender)

Martin Kollien-Glaser (Stellvertretender Vorsitzender)

Astrid Semm (Politische Geschäftsführerin)

Dorothea Beinlich (Schatzmeisterin)

Detlef Netter (Stellvertretender Schatzmeister)

Benedikt Pirk (Generalsekretär)

Nils Brandt (Stellvertretender Generalsekretär)

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von links nach rechts: Stefan Albrecht, Detlef Netter, Nils Brandt, Dorothea Beinlich, Astrid Semm, Dietmar Hölscher, Martin Kollien-Glaser, Benedikt Pirk
 Partei  Bayern  Piratenpolitik
Datenschutz? Datennutzung!

Piratenpartei Bayern
 
Datenschutz? Datennutzung!

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Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein.
Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht mehr.

Wir versuchen, unsere Daten zu schützen, rufen zur Datensparsamkeit auf, stellen Datenkraken an den Pranger. Wir erklären Verschlüsselung und zeigen Datenlecks auf.
Aber die Realität sieht anders aus. Geheimdienste schnorcheln alles ab, was ihnen unter die Finger kommt, Meldeämter verhökern unsere Daten zu Gebührensätzen und unsere Provider sind verpflichtet, unsere Verbindungen mitzuschneiden. Wir sind schon nackt und hinter dem letzten Feigenblatt hängt die Kamera vom Verfassungsschutz, damit ja kein noch so kleiner Teil unseres digitalen Lebens verborgen bleibt.
Allerdings ist es auch irreführend, wenn davon die Rede ist, dass es ja „nur“ das digitale Leben sei, das von diesen Erfassungsexzesen betroffen ist. Das digitale Leben bildet das wirkliche ab. Unsere Handys protokolieren unsere Bewegungen, in unseren E-Mails sind unsere Einkäufe direkt neben unseren Geburtstagswünschen und Liebesbriefen. Was nicht online gekauft wird, wird mit Karte gezahlt. Zur Freude von Finanzamt und Arge, die sich regelmässig an Kontodaten gütlich tun.
Terroristen haben sie gesagt, bei der Kontoüberwachung. In Praxis werden die Ärmsten damit schikaniert.

Sich in der Situation noch über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Payback aufzuregen, ist sinnlose Empörung. Mark Zuckerberg lügt auch nicht öfter als unser Innenminister. Warum sollte ich dem Staat, dessen Minister mich belügen und der uns Maßnahmen gegen Terror verkauft, aber sie gegen Hartz IV-Empfänger einsetzt, mehr vertrauen als einem Konzern?
Der Deal mit Google ist klar. Sie kriegen unsere Daten, wir kriegen coole Apps. Ob die Daten nicht mehr wert sind, als das, was wir dafür bekommen, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber immerhin kriegen wir überhaupt etwas. Beim Staat gibt es nur Mißtrauen und Schikane. Und „Sicherheit“. Also die Sicherheit, dass sie noch mehr Daten wollen, ohne uns irgendwie damit zu nutzen. Kein Wunder, dass die Menschen ihre Daten lieber an die Konzerne geben, mit denen dafür immerhin ein Deal (vielleicht nachteilig, vielleicht auch nicht) geschlossen wird.

Abgesehen davon ist es nur zu verständlich, dass sich der Durchschnittsmensch nicht bei jeder Aktion Gedanken machen will, was damit an Daten verbunden ist und wo die landen. Es sollte auch nicht sein, dass er es muss. Er muss in der Lage sein, ein lustiges Spiel zu spielen, ohne dass ihm durch die Verwendung der Daten Nachteile entstehen. Es muss möglich sein, dass er seine Einkäufe praktisch und unkompliziert tätigt, ohne dass sie ihm später mal vorgehalten werden.
Die bisherigen Konzepte heißen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Und sie funktionieren nicht.
Zum einen, weil genau die Politiker, die sie gepredigt haben, dann auch gleich Vorratsdatenspeicherung und die Verfassungsschutzgesetzte beschlossen haben. Zum anderen, weil die Menschen die Möglichkeiten, die ihnen das digitale Zeitalter bietet, auch nutzen wollen. Und da weiß ich wirklich nicht, was schlecht daran sein soll.
Also: Auf die Regierung ist kein Verlass und die Menschen haben keine Lust, jedem Byte hinterherzulaufen.

Wir brauchen ein neues Konzept.

Wir brauchen ein Konzept, das auf die Realität des digitalen Zeitalters eingeht, das es den Menschen ermöglicht, Spaß zu haben, und mit dem sie die positiven Effekte der vorhandenen Daten nutzen können.

Es ist viel wichtiger, die Datennutzung zu regeln als die Erhebung. Wir brauchen Grenzen für Staat und Wirtschaft, was sie mit den Daten machen dürfen und was eben nicht.
Natürlich ist das Resultat der gläserne Bürger. Das ist er jetzt schon und wo er es noch nicht ist, wird er es bald sein. Aber wir können darauf hinwirken, den gläsernen Bürger zu schützen. Wir brauchen Gesetze, die die Datenverwendung für bestimmte Zwecke untersagt, und wir müssen die Verwertung von illegal beschafften oder verwendeten Daten für Gerichtsverfahren untersagen. Wir brauchen empfindliche Strafen für die Wirtschaft, wenn Daten ausserhalb des Verwendungszwecks eingesetzt werden. Entschädigungen für Menschen, die aufgrund von nicht abgesegneter Datenverwendung Nachteile erlitten haben.

Die Position der Menschen, die ja diesen Datenreichtum erst ermöglichen, muss in diesem Zusammenspiel massiv verbessert werden. Jeder einzelne muss eine gewichtige Stimme erhalten und in der Lage sein, den Wert seiner Daten auch zu verhandeln.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Daten einen Wert zu geben. In Heller und Pfennig. Für die Bürger nachvollziehbar und für die Gerichte bestimmbar.

Wir brauchen den gläserenen Staat, die gläsernen Konzerne und den Schutz der Bürger. Also eine Umkehrung der derzeitigen Lage.
 Deutschland  Piratenpolitik  Politik  Datennutzung  Datenschutz  gläserner Staat
Datenschutz? Datennutzung!

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Datenschutz? Datennutzung!

Datenschutz ist uns wichtig. Er schützt unsere persönlichen Daten, unsere Privatsphäre. Er ermöglicht es uns, über unsere Daten zu bestimmen. Darum setzen wir uns für ihn ein.
Er hat nur ein Problem: Er funktioniert nicht mehr.

Wir versuchen, unsere Daten zu schützen, rufen zur Datensparsamkeit auf, stellen Datenkraken an den Pranger. Wir erklären Verschlüsselung und zeigen Datenlecks auf.
Aber die Realität sieht anders aus. Geheimdienste schnorcheln alles ab, was ihnen unter die Finger kommt, Meldeämter verhökern unsere Daten zu Gebührensätzen und unsere Provider sind verpflichtet, unsere Verbindungen mitzuschneiden. Wir sind schon nackt und hinter dem letzten Feigenblatt hängt die Kamera vom Verfassungsschutz, damit ja kein noch so kleiner Teil unseres digitalen Lebens verborgen bleibt.
Allerdings ist es auch irreführend, wenn davon die Rede ist, dass es ja „nur“ das digitale Leben sei, das von diesen Erfassungsexzesen betroffen ist. Das digitale Leben bildet das wirkliche ab. Unsere Handys protokolieren unsere Bewegungen, in unseren E-Mails sind unsere Einkäufe direkt neben unseren Geburtstagswünschen und Liebesbriefen. Was nicht online gekauft wird, wird mit Karte gezahlt. Zur Freude von Finanzamt und Arge, die sich regelmässig an Kontodaten gütlich tun.
Terroristen haben sie gesagt, bei der Kontoüberwachung. In Praxis werden die Ärmsten damit schikaniert.

Sich in der Situation noch über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Payback aufzuregen, ist sinnlose Empörung. Mark Zuckerberg lügt auch nicht öfter als unser Innenminister. Warum sollte ich dem Staat, dessen Minister mich belügen und der uns Maßnahmen gegen Terror verkauft, aber sie gegen Hartz IV-Empfänger einsetzt, mehr vertrauen als einem Konzern?
Der Deal mit Google ist klar. Sie kriegen unsere Daten, wir kriegen coole Apps. Ob die Daten nicht mehr wert sind, als das, was wir dafür bekommen, darüber lässt sich trefflich streiten. Aber immerhin kriegen wir überhaupt etwas. Beim Staat gibt es nur Mißtrauen und Schikane. Und „Sicherheit“. Also die Sicherheit, dass sie noch mehr Daten wollen, ohne uns irgendwie damit zu nutzen. Kein Wunder, dass die Menschen ihre Daten lieber an die Konzerne geben, mit denen dafür immerhin ein Deal (vielleicht nachteilig, vielleicht auch nicht) geschlossen wird.

Abgesehen davon ist es nur zu verständlich, dass sich der Durchschnittsmensch nicht bei jeder Aktion Gedanken machen will, was damit an Daten verbunden ist und wo die landen. Es sollte auch nicht sein, dass er es muss. Er muss in der Lage sein, ein lustiges Spiel zu spielen, ohne dass ihm durch die Verwendung der Daten Nachteile entstehen. Es muss möglich sein, dass er seine Einkäufe praktisch und unkompliziert tätigt, ohne dass sie ihm später mal vorgehalten werden.
Die bisherigen Konzepte heißen Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Und sie funktionieren nicht.
Zum einen, weil genau die Politiker, die sie gepredigt haben, dann auch gleich Vorratsdatenspeicherung und die Verfassungsschutzgesetzte beschlossen haben. Zum anderen, weil die Menschen die Möglichkeiten, die ihnen das digitale Zeitalter bietet, auch nutzen wollen. Und da weiß ich wirklich nicht, was schlecht daran sein soll.
Also: Auf die Regierung ist kein Verlass und die Menschen haben keine Lust, jedem Byte hinterherzulaufen.

Wir brauchen ein neues Konzept.

Wir brauchen ein Konzept, das auf die Realität des digitalen Zeitalters eingeht, das es den Menschen ermöglicht, Spaß zu haben, und mit dem sie die positiven Effekte der vorhandenen Daten nutzen können.

Es ist viel wichtiger, die Datennutzung zu regeln als die Erhebung. Wir brauchen Grenzen für Staat und Wirtschaft, was sie mit den Daten machen dürfen und was eben nicht.
Natürlich ist das Resultat der gläserne Bürger. Das ist er jetzt schon und wo er es noch nicht ist, wird er es bald sein. Aber wir können darauf hinwirken, den gläsernen Bürger zu schützen. Wir brauchen Gesetze, die die Datenverwendung für bestimmte Zwecke untersagt, und wir müssen die Verwertung von illegal beschafften oder verwendeten Daten für Gerichtsverfahren untersagen. Wir brauchen empfindliche Strafen für die Wirtschaft, wenn Daten ausserhalb des Verwendungszwecks eingesetzt werden. Entschädigungen für Menschen, die aufgrund von nicht abgesegneter Datenverwendung Nachteile erlitten haben.

Die Position der Menschen, die ja diesen Datenreichtum erst ermöglichen, muss in diesem Zusammenspiel massiv verbessert werden. Jeder einzelne muss eine gewichtige Stimme erhalten und in der Lage sein, den Wert seiner Daten auch zu verhandeln.
Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Daten einen Wert zu geben. In Heller und Pfennig. Für die Bürger nachvollziehbar und für die Gerichte bestimmbar.

Wir brauchen den gläserenen Staat, die gläsernen Konzerne und den Schutz der Bürger. Also eine Umkehrung der derzeitigen Lage.
 gläserner Staat  Datenschutz  Datennutzung  Politik  Deutschland  Piratenpolitik
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Piratenpartei Bayern
 
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Bild/Foto

Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht.

Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen wird nur den deutschen PKW-Haltern die Nutzungsgebühr in Form einer KFZ-Steuerminderung erlassen. Und sie findet die Preise für die Kurzzeitvignetten unangemessen hoch.
Schon das Konzept ist nicht sehr überlegt. Es wird zwar allen PKW-Haltern die Gebühr für die PKW-Maut erlassen. Allerdings werden nicht alle die PKW-Maut bezahlen, denn nicht jeder nutzt die Autobahn – viele sehen sie gerade mal auf der Fahrt in den Urlaub. Zudem sind die Autobahnen unverzichtbar, um die auftretenden Verkehrsströme zu bündeln. Bei PKW-Fahrern, ist zu befürchten, dass sie ihre Wege dann über ohnehin schon überlastete Landstraßen suchen werden. Entsprechende Effekte sind auch bei der LKW-Maut zu beobachten und sorgen bei betroffenen Städten und Gemeinden nicht gerade für Begeisterung.
Zur Finanzierung wurde ein Konzept vorgelegt. Es sieht verbleibende Mehreinnahmen von ein paar hundert Millionen Euro vor. Das ist im Straßenbau nicht wirklich viel Geld und der Löwenanteil der Einnahmen wird bereits von der benötigten Verwaltungs- und Überwachungsstruktur verschlungen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass diese nicht billiger wird und die Einnahmen keineswegs so sicher sind, wie Herr Dobrinth glaubt, können wir froh sein, wenn die PKW-Maut nicht unterm Strich zu Verlusten führt.

Herr Dobrinth will allerdings diese Maut, die keine oder keine nennenswerten Einnahmen bringt, gegen die Bedenken der EU-Kommision durchdrücken.
Diese hat gestern die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und klargestellt, dass sie, so keine entsprechenden Änderungen vorgenommen werden, den Klageweg vor dem EuGH beschreiten wird. Es ist nicht zu erwarten, dass Herr Dobrinth in diesem Verfahren erfolgreich sein wird.

Klüger wäre es wohl, festzustellen, dass wir bereits jetzt keine Einnahmen aus der PKW-Maut haben – und das ganz ohne Aufwand. Die für die Verwaltungs- und Überwachungsstruktur vorgesehenen Gelder könnten wir in den Straßenunterhalt stecken und das Gesetz zur PKW-Maut im Mülleimer der Geschichte entsorgen – wo es hingehört.
 Verkehr  Maut  EuGH  Dobrinth  Politik  Piratenpolitik  Deutschland
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Piratenpartei Bayern
 
Die PKW-Maut – gegen Vernunft und EU

Die EU-Kommission bemängelt die geplante PKW-Maut. Sie sieht eine Diskriminierung nicht–deutscher Autobahnutzer. Das ist allerdings nicht alles, was gegen diese Maut spricht.

Die EU-Kommission sieht bei der PKW-Maut Diskriminierung in zwei Richtungen. Zum einen wird nur den deutschen PKW-Haltern die Nutzungsgebühr in Form einer KFZ-Steuerminderung erlassen. Und sie findet die Preise für die Kurzzeitvignetten unangemessen hoch.
Schon das Konzept ist nicht sehr überlegt. Es wird zwar allen PKW-Haltern die Gebühr für die PKW-Maut erlassen. Allerdings werden nicht alle die PKW-Maut bezahlen, denn nicht jeder nutzt die Autobahn – viele sehen sie gerade mal auf der Fahrt in den Urlaub. Zudem sind die Autobahnen unverzichtbar, um die auftretenden Verkehrsströme zu bündeln. Bei PKW-Fahrern, ist zu befürchten, dass sie ihre Wege dann über ohnehin schon überlastete Landstraßen suchen werden. Entsprechende Effekte sind auch bei der LKW-Maut zu beobachten und sorgen bei betroffenen Städten und Gemeinden nicht gerade für Begeisterung.
Zur Finanzierung wurde ein Konzept vorgelegt. Es sieht verbleibende Mehreinnahmen von ein paar hundert Millionen Euro vor. Das ist im Straßenbau nicht wirklich viel Geld und der Löwenanteil der Einnahmen wird bereits von der benötigten Verwaltungs- und Überwachungsstruktur verschlungen. Nachdem man davon ausgehen kann, dass diese nicht billiger wird und die Einnahmen keineswegs so sicher sind, wie Herr Dobrinth glaubt, können wir froh sein, wenn die PKW-Maut nicht unterm Strich zu Verlusten führt.

Herr Dobrinth will allerdings diese Maut, die keine oder keine nennenswerten Einnahmen bringt, gegen die Bedenken der EU-Kommision durchdrücken.
Diese hat gestern die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und klargestellt, dass sie, so keine entsprechenden Änderungen vorgenommen werden, den Klageweg vor dem EuGH beschreiten wird. Es ist nicht zu erwarten, dass Herr Dobrinth in diesem Verfahren erfolgreich sein wird.

Klüger wäre es wohl, festzustellen, dass wir bereits jetzt keine Einnahmen aus der PKW-Maut haben – und das ganz ohne Aufwand. Die für die Verwaltungs- und Überwachungsstruktur vorgesehenen Gelder könnten wir in den Straßenunterhalt stecken und das Gesetz zur PKW-Maut im Mülleimer der Geschichte entsorgen – wo es hingehört.
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Mach`s gut Faxe!

Piratenpartei Bayern
 
Mach`s gut Faxe!

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Wir trauern mit allen die ihn kannten um Gerwald Claus-Brunner.
Mach`s gut Faxe. Du wirst uns fehlen!

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Nachruf der Piraten Berlin
Ahoi Faxe
 Deutschland  Partei  Piratenpolitik
Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen – bildlich gesprochen

Piratenpartei Bayern
 
Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen  –  bildlich gesprochen

Wir Piraten in Regensburg haben uns auf kreative Weise mit Themen des Grundsatzprogramms und Werten der Piratenpartei beschäftigt.
Wir freuen uns, euch das Ergebnis vorstellen zu können:
Einen Kalender.

Bild/Foto

Über ein Jahr haben wir uns für Formulierung und Umsetzung der Bilder Zeit genommen. Es war nicht leicht, politische Themen wie Selbstverantwortung bei Drogenkonsum, Kritik an fehlender Unabhängigkeit der Justiz oder Datenschutzkritik am Beispiel biometrischer Datenerfassung in Motive zu verwandeln. Leicht haben wir uns die Entscheidung nicht bei jedem Bild gemacht, aber aktuelle Ereignisse haben uns die Auswahl des Bildmaterials erleichtert. Zudem war es volle Absicht, dass unsere Models die Hüllen fallen lassen und insgesamt auch eine Vielfalt an menschlichen Körpern dargestellt wird. Im Unterschied zum ebenfalls von den Regensburger Piraten erstellten Kalender 2014 sind die Aussagen politischer und es wird auch mehr Gesicht gezeigt.

Auf dem letzten Bundesparteitag haben wir ihn vorgestellt und nun ist er im Online-Shop, selbstverständlich auch für Nicht-Parteimitglieder, erhältlich:

http://shop.piratenpartei.de/publikationen/kalender/politisch-2017.html


Der Erlös kommt vollständig der Finanzierung des kommenden Wahlkampfs der Piraten Regensburg und der Piratenpartei zugute.
 Deutschland  Piratenpolitik  Piratelli  Kalender  Partei
Piratenkalender 2017 – mehr Transparenz wagen – bildlich gesprochen

Piratenpartei Bayern
 
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Wir Piraten in Regensburg haben uns auf kreative Weise mit Themen des Grundsatzprogramms und Werten der Piratenpartei beschäftigt.
Wir freuen uns, euch das Ergebnis vorstellen zu können:
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Über ein Jahr haben wir uns für Formulierung und Umsetzung der Bilder Zeit genommen. Es war nicht leicht, politische Themen wie Selbstverantwortung bei Drogenkonsum, Kritik an fehlender Unabhängigkeit der Justiz oder Datenschutzkritik am Beispiel biometrischer Datenerfassung in Motive zu verwandeln. Leicht haben wir uns die Entscheidung nicht bei jedem Bild gemacht, aber aktuelle Ereignisse haben uns die Auswahl des Bildmaterials erleichtert. Zudem war es volle Absicht, dass unsere Models die Hüllen fallen lassen und insgesamt auch eine Vielfalt an menschlichen Körpern dargestellt wird. Im Unterschied zum ebenfalls von den Regensburger Piraten erstellten Kalender 2014 sind die Aussagen politischer und es wird auch mehr Gesicht gezeigt.

Auf dem letzten Bundesparteitag haben wir ihn vorgestellt und nun ist er im Online-Shop, selbstverständlich auch für Nicht-Parteimitglieder, erhältlich:

http://shop.piratenpartei.de/publikationen/kalender/politisch-2017.html


Der Erlös kommt vollständig der Finanzierung des kommenden Wahlkampfs der Piraten Regensburg und der Piratenpartei zugute.
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Benajmin Wildenauer erzählt aus dem Stadtrat

Piratenpartei Bayern
 
Benajmin Wildenauer erzählt aus dem Stadtrat

Unser Stadtrat in Bad Brückenau, Benjamin Wildenauer, hat in der Sitzung des Landesvorstands von seiner Arbeit als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender berichtet.



Benjamin Wildenauer
vonPiratenpartei BayernamYouTube
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Tobias McFadden berichtet in der Lavo-Sitzung

Piratenpartei Bayern
 
Tobias McFadden berichtet in der Lavo-Sitzung

Tobias McFadden erzählt wie es zur WLAN Klage kam und wie es im Europäischen Gerichtshof war.



Tobias McFadden berichtet vom Stand der WLAN-Klage am EuGH
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