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#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

Piraten im Landtag SH
 
#PiratenWirken: Erster Schritt zu mehr Rechtssicherheit beim WLAN

In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag “Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen” angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck:

“Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für Betreiber freier WLAN-Zugänge geschafft.

In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen, die sicherstellt, dass WLAN-Internetzugänge rechtssicher und dauerhaft ohne Zugangscode und Identifizierung der Nutzer angeboten werden können. Dafür müssen die Haftungsfreistellungen des Telemediengesetzes auch für Unterlassungsansprüche gelten.

Diese längst überfällige Gesetzesänderung ist notwendig, damit Initiativen wie ‘Freifunk’ endlich rechtssichere Netze aufbauen können.
Außerdem gehört frei verfügbares Internet in unserer modernen Welt längst zu den Grundbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.”

Bild: H.D. Volz/pixelio.de

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Zu Volksentscheid-Ranking: “#PiratenWirken – aber noch weiter Weg zu regelmäßigen Volksentscheiden”

Piraten im Landtag SH
 
Zu Volksentscheid-Ranking: “#PiratenWirken – aber noch weiter Weg zu regelmäßigen Volksentscheiden”

Im neuen Volksentscheids-Ranking von “Mehr Demokratie e. V.” hat sich Schleswig-Holstein nach vier Jahren PIRATEN im Landtag deutlich verbessert und belegt nun bundesweit Platz 3. Doch die hohen Hürden für Volksentscheide auf Landesebene kassieren schlechte Noten: So sind kostenverursachende Volksinitiativen verboten (Note 5) und Verfassungsänderungen ohne Referendum möglich (Note 6). Die PIRATEN haben sich im Sonderausschuss Verfassungsreform als einzige dafür eingesetzt, dies zu ändern.

Dr. Patrick Breyer (MdL): “Wir Piraten wollen Schleswig-Holstein zur direktdemokratischen Schweiz des Nordens machen und regelmäßige Volksentscheide ermöglichen. Nur so lässt sich die teils abgehobene Politik auf den Boden des Bürgerwillens zurückholen.

Die etablierten Parteien aber klammern sich aus Angst vor dem Bürger daran, ganz alleine Geld ausgeben und die Verfassung ändern zu wollen. Unsere hartnäckigen Bemühungen im Landtag, das zu ändern werden immer wieder von einer ganz großen Koalition aus CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW blockiert. Auch die elektronische Unterstützung von Volksinitiativen hat die Koalition durch überzogene Hürden ausgebremst.

Seit der letzten Landtagswahl haben wir erfolgreich Druck gemacht, um kommunale Bürgerentscheide und Volksinitiativen zu erleichtern. Das ist vor allem der Arbeit von “Mehr Demokratie e. V.” zu verdanken. Heute hat der Bürgerwille im Norden Aufwind – der direkten Demokratie gehört die Zukunft!”

Am Nachmittag berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der PIRATEN, der Bürgerentscheide über kommunale Abgaben und Steuern möglich machen soll.

Volksentscheidsranking 2016

Bild: S. Hofschlaeger / pixelio.de

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